Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 17.2 bis 19.2 findet in München wieder die nicht staatlich organisierteMünchner Sicherheitskonferenzstatt. 2023 nun schon zum 59. mal.

Gegründet wurde die Konferenz, damals noch unter dem Namen „Internationale Wehrkunde-Begegnung“, ja schon 1963 vonEwald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, einem Hitler-Widerständler aus demStauffenberg-Kreisund Münchner Verleger, mit dem Ziel militärische Konflikte wie den 2.Weltkrieg und wohl auch Herrschaften von rassistischen Sozialdarwinistin künftig zu verhindern.

Zu den „wichtigsten“ der 60 Teilnehmer 1963 zählten Henry Kissinger und Helmut Schmidt. Die gerade überstandene Kuba-Krise dürfte für von Kleist auch ein wichtiger Grund gewesen sein jetzt solch ein Format zu starten.

Ob zu von Kleists Zielen damals neben der Sicherstellung, dass man sich gegenseitig, also vor allem USA und Europa, inklusive Deutschland, beisteht vor allem gegen ungewollte und illegitime totalitär sowjetischen Expandierungswünsche, auch gehörte, dass man es auch selbst nicht übertreibt. Also zumindest strategisch fair auch nach außen. Und nach innen natürlich auch damit man sich nicht mehr gegenseitig bekämpft oder existenziell muss, anstatt gemeinsam gegen Unfaires von außen bestehen zu können? Gut, damals mit der Zwangsherrschaft der UDSSR und ihrer Sowjets über ganze Völker und Staaten, ging es noch offensichtlich um politische Freiheit vor der Unterdrückung, da war es bis zum eigenen Unfairen, zumindest Richtung Osten von Mittel-Europa aus, noch ein weiter Weg. In andern Regionen der Erde sah das schon anders aus, da hatte man teilweise rechts-totalitäre und inhumane Systeme am Leben erhalten oder erst an die Macht gebracht, damit sich da nicht die totalitären Sowjets festsetzen können. Eigene Truppen zu schicken und eine humane Ordnung selbst aufrechtzuerhalten hatte höchstens mehr oder weniger, gerade noch human erträglich bis okay in Südkorea geklappt. In Vietnam ging das schon schief, gleich auf mehrfache Weise. Leib und Leben riskiert man halt nicht so gerne für zumindest nicht klar humane oder dem Eigennutz dienliche Ziele. Da lässt man dann doch lieber vor Ort Kräfte wirken, die man bei sich selbst aus humanen Gründen nicht dulden würde. Totalitäre Bedrohung rechtfertigt eben sehr, zu oft zu, leicht, (zu) vieles. Da lag auch Kissinger zu oft daneben, vor allem mit Blick auf Südamerika. Wobei aber sein Buch „Die Vernunft der Nationen“ sehr zu empfehlen ist. Totalitäre muss man aber eben schon aufhalten, wenn man nicht fremd-beherrscht werden möchte. Aber der Zweck heiligt eben nicht alles.

Nun haben wir aber nicht mehr 1963. Die UDSSR ist seit über 30 Jahre Geschichte. Und nun ist die NATO, die USA und West-, Mittel- und schon ziemlich weit Osteuropa in den Bereich wo es unfair und existenziell sicherheitsbedrohlich für Russland wird herangerückt. Es ist eben ein Unterschied, ob Russland alles bis nach und einschließlich Erfurt als Sicherheitspuffer unter ihrer Herrschaft oder gleich als Regionen für Großrussland beansprucht, weil Putin da schonmal, oder zumindest in Ostberlin, war. Oder ob, sie ihren einzigen eisfreien Hafen und eine eingliederbare und funktionale Landbrücke dorthin beanspruchen und in ihren Herrschaftsbereich wieder eingliedern wollen. Da kann man sich auch nicht legitim auf Jelzins Zustimmung zur Unabhängigkeit der Ukraine inklusive nachträglich, wohl als Zeichen der Verbundenheit, geschenkter oder aus administrativen Gründen dazu genommener ex-russischer Regionen berufen. Damals war die UDSSR gerade zusammengebrochen und Russland gerade mit sich selbst beschäftigt. Eindeutig berechtigte Anfechtungsgründe nach meiner Meinung.

Man muss, wenn man nicht illegitim vorgehen will schon argumentieren was Russland fairerweise eigentlich nach dem Untergang der UDSSR zusteht. Und man sollte mit dem Zugestehen dieser Anteile nicht warten bis Russland tatsächlich atomar zuschlägt. Konventionell auf sich gestellt wird es gegen ein ehrloses Bündnis aus NATO und sonstigen Staaten kaum eine Chance haben seine fairen Anteile zu erlangen oder zu halten. Nicht mal die existenziell nötigen. Russland hat nicht mal 150 Millionen Einwohner. Wenn da ein Bündnis aus über 10 mal so vielen auch nur den Ukrainer so viel Waffen wie möglich liefert, damit die unfair viel halten oder zurückerobern können, oder gar existenziell bedrohlich viel für die Verteidigungsfähigkeit Russlands, ist das extrem zu verachten, besonders wenn man es noch schönredet. In Italien sind ja schon wieder die Post- bis Neofaschisten dran, auch weil wir nicht fair oder zumindest sicher zur nachhaltigen Grundversorgung hinreichend in der EU teilen, sondern auch da nur das Ungleiche und Unfaire schönreden. Das macht Szenarien in denen ein neuer Vernichtungsrassist Richtung Russland zieht zu wahrscheinlich, als dass man von Russland erwarten sollte eine Möglichkeit wie die der Corona-Pandemie einfach ungenutzt verstreichen zu lassen, wenn schon ihr Präsident in Zeitungen wie „Die Zeit“ seine Sorgen über die Sicherheit Russlands zum Ausdruck gebracht und auch vor dem Einmarsch noch verhandelt hatte. Gut, was jetzt die russischen Truppen vor Kiew zu suchen hatten ist wieder eine andere Frage. Aber da waren sie ja auch nicht lange. Eine faire nachhaltige Trennung der Ukraine von Russland wäre wohl, dass der Militärhafen und eine angemessene Landbrücke nach Russland geht plus soviel Land wie Einwohner des Staates der 1991 als Ukraine unabhängig geworden ist, nach Russland wollen. Aber keine ganzen Regionen. Außer man einigt sich auf ein Mehrheitsverfahren, dass kann Russland aber nicht einseitig festlegen und einfach loslegen. Wenn Russland mehr als das beschriebene haben möchte muss man meiner Meinung nach geschlossen angemessen fair reguliert mit allem was nachhaltig „da ist“ tatsächlich dagegenhalten oder auch was zurückerobern. Aber man muss Russland auch die Möglichkeit geben, aufzuzeigen was Ihnen ihrer Meinung nach fair zusteht oder was sie existenziell brauchen. Wenn wir schon auf einen zumindest begrenzten atomaren Schlagabtausch zusteuern dann wenigsten nicht für unfaires, vermeidbares und/oder für uns eventuell nicht mal besonders Wichtiges, obwohl das für mich auch alleine genommen ohne Fairness kein Grund wäre.

Also gemeinsam, auch mit den und fair für die Ukrainern die wollen, fair hinreichend dagegenhalten und wo fair zurückerobern, aber nicht einfach auf Grenzen pochen die 1991 nach dem Untergang der UDSSR auf die schnelle zu Stande gekommen sind, sondern auf faire Anteile achten. Legitim statt Schein- und Pseudo- Legal. Unfair viel zu verteidigen ist schlimmer als für das fair Nötige nach Verhandlungen, Warnungen und zumindest bei getrennten Ordnungen anzugreifen.

Aber es ist zu befürchten dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 auch wieder nur wie schon seit Beginn des Krieges nur Putin und Russland die alleinige Schuld gegeben wird, mittlerweile sogar am Welthunger, den wir doch mit Hilfe Zur Selbsthilfe statt aktiver fair-hinreichender Hinverteilung, gerade am verhindern waren, und dass man nur den kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine in den Grenzen von 1991 fordert. Das man vorher nicht verhandeln will und sogar zumindest russische Atomschläge gegen Kiew als möglichen Verlauf in Kauf nehmen würde. Das wirkt schon wie ein eher schwachsinniger Hegemonieerlangungsversuch. Mittlerweile fordern ja auch schon welche aus der US- Administration Russland die atomare Option zu nehmen. Atommächte die andere für unfair viel in die Enge treiben, sind eine Gefahr für den Fortbestand der Menschheit, oder zumindest der in Amerika und Europa + Asien-Russland Lebendenden, oder gleich für den ganzen Planeten und damit des Lebens ans sich. In die Rolle sollte sich die NATO nicht drängen lassen oder selbst bringen. Das delegitimiert selbst ihre reine fair anteilige Verteidigungsfähigkeit einfach nur. Aber Personen von Organisationen oder Staaten die solch eine Position vertreten, wurden soweit ich das Überblicke zu befürchtender Weise nicht eingeladen.

Aber die Organisatoren dürfen und sollen auch natürlich einladen wen sie wollen.

Es kann ja jeder selbst eine seiner Meinung nach passendere Konferenz veranstalten. Wobei natürlich nicht jeder die gleichen Mittel hat. Aber das ist eine andere Geschichte, zumindest teilweise … .