Berliner-Ampel-Bundesregierung: Erste Post-100Tage-Zwischenbilanz

5 Monate Krieg in der Ukraine, Inflation, Corona. Wie hat die Ampel bisher regiert und reagiert?

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Die ersten 100 Tage sind für die Ampel nun ja schon seit ein paar Tagen rum. Das gilt ja inoffiziell quasi als Schonfrist.

Also Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Die großen Themen seit Dezember waren ja, zum einen weiterhin Corona, des weiteren die Inflation und natürlich der Krieg in der Ukraine.

Na ja, bei Corona konnte die Ampel ja mehr oder weniger einfach die Arbeit der Vorgängerregierung fortführen beziehungsweise angemessen zu einem Ende bringen.

Wobei dieses angemessen natürlich mit der „freiheitsliebenden“ FDP auch nochmal ein potentiell (zu) risikofreudiges Abenteuer hätte werden können. Aber bisher läuft das ja ohne Kollaps der Gesundheitssysteme ab, was wohl vor allem an den Impfungen liegt. Denn den Virus hat ja auch offiziell mittlerweile doch ein recht großer Anteil der Bevölkerung bekommen. Aber eben mit milden Verlauf. Aber sind wir mal im nachhinein optimistisch und gehen davon aus, dass auch mit der FDP da zur Not die nötigen Maßnahmen eingeleitet worden wären, spätestens wenn die CDU/CSU sich als Notfall- FDP- Ersatz- Partner angeboten hätten.

Aber wie auch immer. Im Moment sieht es ja so aus, als wäre die Pandemie (endgültig) am abklingen.

Ein schwierigeres Thema ist da schon die Inflation.

Vor allem für die Grundsicherung.

Wir haben zwar zumindest einen „Grundrechtgleichen“ Anspruch für jeden dafür in Deutschland. Aber keine automatische Anpassung der Höhe der Grundsicherung an die Inflation in Deutschland.

Seit Hartz IV und der Agenda 2010 haben wir eben einen Festbetrag für die Grundsicherung. Der muss dann von den Parlamenten jedes mal an die neue Kostensituation angepasst werden.

Vorher war das glaube ich Aufgabe des Sozialamtes oder lag zumindest in deren Macht da jeweils das Nötige zu gewähren. Das ist zumindest seit Hartz IV nicht mehr der Fall.
Ein Grund warum ich eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung damals gar nicht unbedingt schlecht fand war die Tatsache, dass damit die Sozialhilfe angehoben wurde und so jeder erstmal genug hat bevor man weiß wie man im neuen internationalen Marktdiktat dasteht an dem die Amis Schuld seinen.

Wenn damals die Berater um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Co. aber schon eingeplant hatten, dass dies ein einmaliger Effekt wäre und sich der „Vorteil“, für die „Fair und solidarisch ausgleichende Verteilung“-Bremser ergeben würde, dass dann jedes Jahr eine weitere Inflationsanpassung der Grundsicherung neu verhandelt werden müsste und man dafür jedes mal eine Gegenleistung, zum Beispiel weitere Sozial- und Verteilungsstaats- Bremsen, verlangen könnte, und solch eine initiale Erhöhung als Einmaleffekt nur als Köder einsetzen wollten, wäre ich damals aber tatsächlich voll drauf reingefallen.

Dann hätten, also wenn vor die Sozialamts- Behörden mehr Entscheidungsrechte hatten, die beteiligten Parteien damals auch definitiv nicht die Weichen richtig gestellt und auf der richtigen Seite gestanden, wie das nun so gerne von einigen in der SPD wieder betont wird.

Bei Weichenstellungen ist es aber eben wie beim Hinfallen und Aufstehen, es ist vor allem wichtig, dass man die einmal öfters wieder Werte- und Interessens- gebunden passend gestellt hat/ stellt als man sie mal aus welcher Intention und Wissen auch immer unpassend gestellt hatte.
Dafür ist es aber wichtig dass man da die vergangenen und vor allem die aktuellen „Stellungen“ nach bestem Wissen und Gewissen korrekt beurteilt und keiner Selbsttäuschung unterliegt.

Und das man vor allem parteiintern weiß, wer was aus welcher Intention und mit welchem Wissen macht bzw. gemacht hat.

Alles andere ist fatal.

Und was den aktuell fehlenden Automatismus bzw. die behördliche Handlungsbefugnis der zuständigen Behörden angeht könnte man auch mal eine Verfassungsklage machen, um zu klären, ob solch ein Fehlen überhaupt mit dem Grundrecht vereinbar ist.

Also soviel zur Ausgangslage. Die wohl auch (noch) so ist weil die (staatlich-) Verteilungsphobischen in alle Parteien ihr Unwesen treiben. In der FDP transparent als Grundlinie. In der CDU/CSU als „Sachzwänge“ getarnt. In der SPD als intransparent und vortäuschend. In der AfD mit den zu Rechten. Bei den Grünen als „Der Klimaschutz ist das (einzige) zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp. Und bei der „Partei die Linke“ einmal als „Der Frieden und der Antimilitarismus sind das 'muss immer absolut gelten' Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp und einmal als „LassenWirDieBourgeoisieStaatenSichGegenseitigFertigMachen“-ZwangsjackeFürAlleDort-Trupp. Letztgenannter versucht bestimmt auch die zuvor genannten „DemokratenStaatZwangsjacken“- Trupps zu unterwandern.

Wenn man das alles bedenkt, gab es ja durch die Ampel zumindest schon mal eine Einmalzahlung zur Nachbesserung bei der Grundsicherung und ein vertrösten auf eine Reform später. Allerdings müssen bis dahin dann wohl noch weitere Einmalzahlungen erfolgen. Und jedes mal kann die FDP da wieder Gegenleistungen fordern wenn sie es denn möchte. Denn der Grundbedarf besteht eben immer akut und duldet keinen Aufschub. Steht die CDU/CSU-Union da eigentlich zur Not als Koalitionspartner bereit, wenn die FDP das Kapital als Gegenleistung weiter „nachhaltig“ befreien will? Denn vor solchen „Läusen“ hatte ja Adenauer schon gewarnt. Oder ist da bei denen Hopfen und Malz diesbezüglich schon aktuell alles verloren?

Na ja wie auch immer. Hoffen wir mal das die FDP es nicht übertreibt und sei es nur damit es ruhig bleibt.

Als großer Punkt bleibt dann noch der Krieg in der Ukraine.

Na ja, da agiert die Regierung ja zumindest vorsichtig, liefert aber glücklicherweise wenigstens trotzdem Waffen, und nicht zu viele. Und versucht zu vermitteln.

Von der inhaltlichen Positionierung her ist es aber auch ein ganz schönes „rumgeeiere“. Wobei man bei Atommächten aber natürlich auch aufpassen muss.

Aber zu einer Verhandlungslösung gehört eben auch eine vorurteilsfreie Herangehensweise.

Bei den ehemaligen UDSSR-Staaten darf man meiner Meinung nach nicht mit der Vorbedingung, „die Grenzen bleiben unverändert“, in die Verhandlungen gehen. Das gilt eben vor allem für die Regionen die als Ukraine 1991 unabhängig geworden sind. Wenn man mit einem der wichtigsten russischen Militärhäfen auf einer „auf ewige Verbundenheit“ geschenkten Insel zusammen mit organisatorisch-zweckverbunden aber historisch russisch eroberten und besiedelten Regionen unabhängig wird, sollte man eben nicht davon ausgehen, dass man die einfach mit allem Richtung Westen mit nehmen kann. Schon eher das eine faire Verhandlungslösung angestrebt wird.

Man muss da meiner Meinung nach zwischen Regionen, die für die Kern-Ukraine übermäßig wichtig sind und solchen die für Russland übermäßig wichtig sind unterscheiden. Und bei dem Rest entscheidet die regionale Bevölkerung, so ähnlich wie in Ex-Jugoslawien auch.

Das Selbstbestimmungsrecht ist eben wichtig, allerdings bei fairer Trennung.

Aber die Sanktions- und Waffenlieferungs- Reaktion der Nato- Staaten war bisher durchaus angemessen, würde ich sagen.
Putin-Russland hat eben nicht einfach nur, nach angemessen langer Suche einer Verhandlungslösung sich die Gebiete in der Ukraine, die es für sich für zu wichtig hält als auf sie zu verzichten oder wo die Mehrheit der Bevölkerung nach Russland wollte, zu sichern. Sondern sie standen plötzlich mitten in einer Pandemie mit 100.000 Soldaten vor allem auch vor Kiew, mit der Forderung auf Entmilitarisierung und Neutralität für die ganze Ukraine. Und mit der genannten Absicht die Regierung der Ukraine von Nationalisten zu befreien.

Also das ging meilenweit über alles hinaus was man als Partner der Ukraine einfach hätte hinnehmen können/dürfen oder sollen.

Die Frage wieso Putin-Russland diesen Weg eingeschlagen hatte wird man aber später mal historisch klären müssen. Die erste Äußerung von Putin war ja, dass er die „Donpass-Republik-Staaten“ anerkennen und deren genauen Grenzen später festlegen wollte. Wie auch immer, man sollte nicht vergessen, dass in Russland auch jemand „schlimmeres“ als Putin an die Macht kommen könnte. Da gilt es erst mal die Alternativen für 2024 abzuwarten und dann Werte- und fair Interessen- gebunden das beste für Russland und seine Nachbarn zu hoffen.

Daher muss man jetzt auch aufpassen, dass man es mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen nicht nur nicht untertreibt, sondern auch nicht übertreibt. Die Ukraine sollte auch keinen Fall, schon gar nicht mit Nato- Unterstützung Gebiete zurückerobern die man fairer Weise auch Russland bzw. dem Willen der dortigen Bevölkerung überantworten könnte.

Allerdings sollte man auch mal ein rote Linie ziehen, ab der man ukrainisch Gebiete auch zur Not aktiv mit verteidigt. Um klar zu machen, dass Russland nicht über Ukrainer und ihre Regionen bestimmen darf. Für unfair viel wird auch Russland kein zu teures Unentschieden riskieren wollen, und ab einem bestimmten Punkt muss man dieses „Vielleicht doch“-Risiko aber auch für die Ukrainer in Kauf nehmen. Wird noch andere bewohnte Planeten geben. Und dann wann’s wenigstens die Russen. :)

Aber hoffen wir jetzt mal, dass es bald einen „Status Quo“, den beiden Seiten zumindest tolerieren können und werden gibt, und wieder tolerierbarer Frieden in der Ukraine herrscht.

Das gilt natürlich auch für den Jemen, um den Krieg dort auch mal zu erwähnen.

Nun aber zurück zur Ampel.

Eine weitere große Gefahr geht ja einerseits von dem „Sozialstaatsbremsen“-Club aber auch vom „ZwangsjackeFürAlleImWestenSchmollersSaboteure“-Club aus.

Erster und mehr oder weniger noch verdeckter vielleicht auch Zweiter ist ja zumindest in den Berater-Kreisen der FDP stark vertreten. Herr Feld, „Proprietär-PimpedUp“ Walter Eucken Institut in Freiburg, als „Finanzministerium“-Chefberater lässt da einiges befürchten. Und ob da der „LeanAndDual“- Flügel in den SPD-Fraktionen, der „UmweltFirst“- Flügel in den Grünen-Fraktionen und die „ProprietärOderZwangsjackeFürAlleVerlausten“ in den CDU/CDU- Fraktionen nicht zu viele sind als dass man da hinreichend Widerstand erwarten könnte, wird sich dann zeigen müssen.

Bleibt als Bürger gegenwärtig nur Prüfen und bei Bedarf Protest.

Aber eigentlich reicht es ja nicht nur zu verhindern, dass es nicht noch schlimmer wird.

Wir müssen endlich zumindest Roosevelts Vision eines internationalen ‚New Deals‘ einmal in Angriff nehmen. Da hat dieser ja quasi gewünscht den US ‚New Deal‘ international auszuweiten, da er eben erkannt hatte, dass der globale Markt das nicht automatisch macht. Und die Konsequenzen verheerend werden könnten / schon sind.

Damit endlich mal jeder genug haben kann.

Das ist Punkt drei der 4 Freiheiten die Roosevelt für seine „Neue Ordnung“ erhoffte:

„Von der Zukunft, die wir zu einer Zukunft der Sicherheit machen wollen, erhoffen wir eine Welt, die sich auf vier entscheidende Freiheiten der Menschheit gründet.

  1. Die erste Freiheit ist die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung – überall in der Welt.
  2. Die zweite Freiheit ist die Freiheit eines jeden, Gott auf seine Weise zu dienen – überall in der Welt.
  3. Die dritte Freiheit ist Freiheit von Not. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, wirtschaftliche Verständigung, die für jede Nation ein gesundes, friedliches Leben gewährleistet – überall in der Welt.
  4. Die vierte Freiheit ist Freiheit von Furcht. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, weltweite Abrüstung, so gründlich und so weitgehend, dass kein Volk mehr in der Lage sein wird, irgendeinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall in der Welt.

Das ist keine Vision eines fernen tausendjährigen Reiches. Es ist eine feste Grundlage für eine Welt, die schon in unserer Zeit und für unsere Generation verwirklicht werden kann. Diese Welt steht in tiefstem Gegensatz zu der sogenannten ‚Neuen Ordnung‘ der Tyrannei, welche die Diktatoren im Krachen der Bomben zu errichten suchen.“

Ein globaler ‚New Deal‘ schon vor 1933 hätte wohl eine Wahl Hitlers verhindern können. Da spielte ja auch die Not und die Sorge vor Not eine Rolle. Das müsste man dann nur noch nachhaltig gestalten und sichern.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)
KSLP

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