Corona-Bonds: Zustimmen oder ablehnen?

Über gemeinsame Anleihen in der EU oder im Euroraum wird innerhalb der Europäischen Union ja schon lange gestritten.

Wenig überraschend werden diese von den Regierungen der EU- Staaten, die sich dadurch Zinseinsparungen am Kapitalmarkt versprechen, mit mehr oder weniger lautstarken Appellen an die Fairness und Solidarität, gewünscht und von den anderen Regierungen der EU- Staaten in Abhängigkeit zu ihrer Haltung zu Fairness und Solidarität in der EU, ihrer Sorge vor einem Auseinanderbrechen der EU bis hin zur Kriegsgefahr, ihren Wertvorstellungen insbesondere in sozialen und wirtschaftspolitischen Belangen und dem Ausmaß ihrer Sorge oder Furcht, ihren eigenen Staat damit zu überlasten bzw. die Regierung an politische Kräfte zu verlieren die gemeinsam finanzierten Maßnahmen in der EU noch skeptischer und oder ablehnender gegenüberstehen, in einem Spektrum von bedingt zustimmend über eher skeptisch bis strikt ablehnend beurteilt.

Nun ist es aber auch noch wichtig zwischen der allgemeinen Einführung von „EU“-bonds und dem Auflegen einer gemeinsamen Anleihe in einer konkreten Krise zu unterscheiden.

Bei den Corona- Bonds handelt es sich eindeutig um ein gemeinsame Anleihen nur zur Bewältigung einer einzelnen Krise.

Argumente wie, gemeinsame Anleihen würden den Druck zum eigenverantwortlichen und vernünftigen Verhalten der einzelnen EU- Staaten zu sehr abschwächen, da dann die „Bewertung“ der Regierungsarbeit durch die internationalen Finanzmärkte, welche durch den Zins zum Ausdruck gebracht wird, nicht mehr zum tragen kommen würde, greifen hier nur sehr bedingt bis gar nicht.
Ebenso Argumente wie das fehlende Mitspracherecht über die Verwendung der durch die gemeinsamen Anleihen erhaltenen Mittel oder über durchzuführende Reformen damit der betroffene EU- Staat sich zukünftig zumindest zum gleichen Zinssatz auch selbst am Kapitalmarkt refinanzieren könnte.

Im Fall der Corona- Pandemie haben ja alle Regierungen gegenüber ihren Unternehmen schon eingestanden, dass es sich bei den nun auftretenden wirtschaftlichen Schäden nicht um eigenes Verschuldeten der einzelnen Unternehmen handelt, sondern um Fälle höherer Gewalt. Gleiches gilt dann mit gewissen Einschränkungen auch für die Regierungen der einzelnen Staaten.
Natürlich haben diese auch einen recht starken Einfluss auf den Verlauf der Pandemie in ihrem Hoheitsgebiet, aber bei der jetzigen Diskussion geht es ja um den Erhalt der nötigen Wirtschaftskraft für die Zukunft. Außerdem haben gerade die Staaten mit den umfangreichsten Schutzmaßnahmen aktuell auch den größten wirtschaftlichen Schaden.

Aktuell geht es also nur um den gegenwärtigen Erhalt eines möglichst großen Anteils zumindest der nötigen und bestandsfähigen, bis hin zur nicht überschüssigen Wirtschaftskraft in den einzelnen EU- Staaten und damit auch in der gesamten EU.

Zu möglichst geringen Kosten und Risiken.

Das ist die Aufgabe vor der die aktuellen politischen Entscheider der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aktuell stehen.

Und bei den Corona- Bonds geht es um die Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise diese Krise EU- weit oder innerhalb der Eurogruppe gemeinsam, das heißt in diesem Fall solidarisch, gelöst werden sollte und kann.

Beschränken wir uns nun einmal auf die Einschätzung dessen was die deutsche Regierung aus unterschiedlichen Intentionen heraus machen könnte und Werte- gebunden, nach meiner Meinung, machen sollte.

Die Frage, ob Deutschland einzelnen gemeinsam finanzierten Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie innerhalb der EU und/oder der Eurogruppe zustimmen sollte oder nicht ist zunächst mal eine klassisch soziale Frage.

Sollte Deutschland Staaten wie Italien oder Spanien, welche ansonsten zumindest größere Schwierigkeiten bekommen könnten aus der aktuellen Krise ohne zu großen Schaden rauszukommen, unterstützen?

Welche Nachteile hätte es für Deutschland dies nicht zu tun?

Spanien und Italien dürften hinterher zumindest noch mal ganz genau prüfen, welche Vorteile und Nachteile die EU und vor allem der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum denn nun für sie hat.
Und ob andere Bündnisse und Verträge nicht vorteilhafter für sie wären.

Und Deutschland ist, als von Importen abhängiger Staat, eben darauf angewiesen zumindest, unter annehmbaren Bedingungen, genug exportieren zu können um seinen Bedarf zu decken. Hierzu sollte man eben darauf achten, dass man im Mittel mit seinen Vertragspartnerstaaten zu einem Modus Vivendi zum gegenseitigen Vorteil gelangt und dass diese einem nicht wegbrechen oder gar Werte- gebunden vermeidbar zu Gegnern oder gar Feinden werden.

Und falls es zu größerer sozialer Not oder gar einem Zusammenbruch in diesen Staaten als Folge der Pandemie kommen würde, drohen uns Flüchtlingsströme auch innerhalb der EU und sogar Kriegsgefahr je nachdem wer dann dort an die Macht kommt und wie die Bündnislage dann ist.

Ebenso sollte man immer mit Berücksichtigen, dass man auch selbst mal in eine Krise, selbst verschuldet oder nicht, geraden könnte und dann selbst, oder zumindest die Mehrheit der Bevölkerung, auch gerne Unterstützung hätte und sei es nur um zu vermeiden, dass man sonst andere/ getrennte Wege beschreiten müsste.

Auch könnte das aktuelle Verhalten auch mal ausschlaggebend sein zur Beurteilung, ob man zukünftig in Bündnisse oder Wirtschaftsunionen aufgenommen wird oder nicht.

Oder bleiben darf.

Und alleine steht man selten gut da. Vor allem nicht, wenn dafür unfaires und zu unsolidarisches Verhalten der Grund war.

Fairness und Solidarität sind für den ein oder anderen, mehr oder weniger wichtigen Bündnisstaat dann doch vielleicht mal eine Mindestbedingung.

Und nicht zuletzt sollte man auch mit berücksichtigen, wie denn zukünftig die Mehrheit im Land die aktuelle Entscheidung später beurteilen könnte und welche Konsequenzen dies dann für wen auch immer nach sich ziehen könnte.

Und wie die aktuelle Mehrheit bei vollständiger Kenntnis aller Zusammenhänge und Fakten über die nun anstehende Entscheidung denken würde. Wobei man als politischer Entscheider ab natürlich zunächst mal seinem eigenem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.

All dies lässt mich zu der Empfehlung und Forderung an die deutsche Regierung, allen voran an Frau Merkel, kommen, dass man die übrigen EU- Staaten und damit die ganze EU so weit wie dies Werte- gebunden und sicher genug möglich und nötig ist zumindest in der aktuellen Krise unterstützen sollte und muss.

Schon um nicht zu unsolidarisch zu handeln aber auch schon aus Gründen der Fairness und des Eigeninteresses. Fairness, da vor allem wir, neben anderen kleineren Staaten, von der Wirtschafts- und Währungsunion, welche nach meiner Einschätzung als ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen und sozialen Union hin gegolten hatte, bisher profitiert haben, auch auf Kosten der nun in größeren Schwierigkeiten befindlichen EU- Staaten.
Und Eigeninteresse wie bereits gesagt deswegen, da wir mit am meisten auf internationale Märkte angewiesen sind, die offen und frei genug sind. Und auch da wir alleine auf der weltpolitischen Bühne nur ein Spielball sind. Und auch da man sich wohl fragen sollte, ob man wirklich von Staatem und sonstigen Handelspartnern abhängen will, welche zu unsolidarisches oder gar unfaires Verhalten gut finden oder zumindest tolerieren, aus welcher Intentionen heraus auch immer. Möchten wir wirklich auf solch eine Außenwelt angewiesen sein?
[Oder hofft der ein oder andere darauf, dass dann die Revolution kommt, bzw. dass dann im Wettstreit der politischen Systeme sich ein undemokratisches durchsetzt?]

Nachdem ich jetzt begründet habe, dass wir, nach meiner Meinung, die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen sollten, stellt sich nun noch die Frage wie man dies tun sollte und bis zu welchem Umfang es sicher genug ist.

Und ob Corona- Bonds hierfür das richtige Mittel sind.

Für die Bestimmung des Umfangs gilt es zu priorisieren.

Zunächst mal muss das Ziel gelten, dass die Grundversorgung der EU- Bürger im gesamten, aber auch bereits eigenständig in den einzelnen EU- Staaten, zumindest möglichst wenig hinter den Stand vor der Krise zurückfällt.
Dazu müssen auch die, den hierfür nötigen Importbedarf deckende, Exportkapazitäten möglichst vollständig erhalten bleiben.
Aus den eingangs genannten Gründen ist sowieso das Ziel zu verfolgen, dass der Grundbedarf aller EU- Bürger schon im allgemeinen auch durch gemeinsame Anstrengungen soweit Werte- gebunden sicher genug möglich gesichert und priorisiert wird. Ebenso ist eine Entwicklung der Verteilung der Wirtschaftskraft sicher zu stellen, die keinen Staat auf Kosten eines bereits EU-weit überdurchschnittlich dastehenden Staates benachteiligt, vor allem nicht in einem Umfang, welcher ohne den gemeinsamen Binnenmarkt und den gemeinsamen Währungsraum, welche den Gesamtertrag in der EU steigern sollen, so nie zustande gekommen wäre.

Es stellt sich also zunächst die Frage in welchem Umfang man unterstützen möchte und sollte.
Und dann, wie man dies zu möglichst geringen Kosten und mit möglichst geringem Risiko erreichen kann.

Den Umfang und die Priorisierung, welche ich für geboten halte, habe ich ja nun bereits dargelegt.

Bleibt noch die Frage, welche Kosten und Risiken wir auf uns nehmen sollten.

Kurz gesagt, für den Erhalt der aktuellen Grundversorgung in der EU soviel, bis zu dem Punkt, dass, nach bestem Wissen und Gewissen, unsere eigene gegenwärtige und nachhaltige Grundversorgung nicht beeinträchtigt wird. Für alle darüber hinausgehende Unterstützung muss abgestuft gelten, soweit, dass wir hinterher nicht unverschuldet hinter den EU- Durchschnitt zurückfallen oder besser im Verhältnis zum EU- Durchschnitt nicht schlechter dastehen als vorher.

Bleibt noch die Frage, welche Maßnahme man den nun konkret ergreifen sollte.

Langfristig wird eventuell eine EU- weite Sondersteuer zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise nötig sein. Eine gemeinsame kooperative Wirtschaftspolitik ist aus den genanten Punkten sowieso zumindest im beschrieben Umfang geboten und sollte von den Finanzmärkten, zumindest wenn die ideologiefrei und „unpolitisch“ urteilen und entscheiden, auch positiv aufgenommen werden können.
Da die Kosten zur Bewältigung der Krise auch über eine einmalige Sondersteuern kaum, sicher genug, gedeckt werden können, kommt man über eine Verschuldung, welche über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden muss, kaum vorbei.

Fazit:

Man sollte nun aus den genannten Gründen die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen. Zur Wahrung zumindest des Niveaus der Grundversorgung innerhalb der EU, aus der Zeit vor der Corona Pandemie, muss gelten:
Solange es uns nicht umbringt, machen !!!

Und wenn Corona- Bonds, eventuell im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen, die aktuell beste Option darstellen, welche diesen Anspruch erfüllen, sollte man dem Einsatz dieser zustimmen.

Auf jeden Fall sollte man nach bestem Wissen und Gewissen nun soweit es Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig ist nun unterstützend, mit anderen Willigen, wenn nicht alle wollen, handeln.

Die Entscheidung über die beste Möglichkeit müssen aber letztlich die Abgeordneten und die Regierung treffen.
Dafür wählt man diese ja. Damit diese Zeit zur Entscheidungsfindung haben und beizeiten einen vielfältig (pluralistisch) und kompetent genug aufgestellten bezahlten Beraterstab aufbauen können, welcher sie dabei unterstützt.

Man wird mit den Finanzmärkten verhandeln müssen und sehen in welchem Umfang man sich an gemeinsamen Garantien für Anleihen beteiligen soll, will und kann.

Dabei kann man dann vorsichtig aber angemessen und nicht zu langsam Schritt für Schritt vorgehen.