Zur Zeit wird ja anscheinend wieder über TTIP (2.0) verhandelt. Und zwar nicht öffentlich und sogar ohne die Besetzung des Verhandlungsgremiums zu benennen.
Gut, dass nicht alle sozialen Bewegungen und Organisation aktuell nur an der sozial-ökologischen Transformation arbeiten, sondern auch welche einen Blick auf die Aktivitäten der "Freunde wirtschaftlicher Freiheit" werfen.
Zum Beispiel Lobbycontrol prüft:
Allerdings hatte mich hier die doch sagen wir mal vorsichtig recht positive Darstellung des freien Marktes etwas stutzig gemacht.
Deshalb hatte ich folgendes noch nicht freigegebenes Kommentar dort gepostet:
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Zunächst:
Gut, dass Lobbycontrol auch ein Auge darauf hat und entsprechende Forderungen mit-(stellt), dass unsere internationalen Handelsverträge nicht zu Lasten des (internationalen) Gemeinwohls neu gestaltet werden.
Aber:
Formulierungen wie:
"Letztlich ist auch Trump klar, dass Freihandel – oder das, was EU und USA darunter verstehen – die notwendige Voraussetzung für den Bestand der US-Wirtschaft ist.";
"Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz" (anstatt Schutz sozialer Standards, Verbrauch muss man sich erst mal leisten können); "Handel für alle"
machen mich doch etwas stutzig.
Wie ist denn die Position der Autorin und aktuell von Lobbycontrol zum Thema "Freier Markt" und "Freihandel"?
Sollen Staaten oder Staatengemeinschaften, solange man kein transnationales gemeinsames System zur Mindestbedarfssicherung, zum Umweltschutz, zum Tierschutz, zur gemeinsamen Verteidigung usw. hat, sich gegen unkooperative und ihren machbaren fairen (John Rawls) Beitrag zum gemeinsamen Gemeinwohl nicht leistenden Staaten durch angemessene Beschränkung des Handels oder durch Zölle wehren können?
Also vertretet ihr die Position, dass man einen Weltmarkt braucht, der unter fairen, sicherheitsorientierten, nachhaltigen und sozialen Gesichtspunkten so frei wie sein soll wie es unter diesen Gesichtspunkten vorteilhaft ist?
Oder vertretet ihr die Ansicht, dass ein freier Markt für alle sowieso am vorteilhaftesten ist. Und es nur wichtig ist, den (national) staatlichen Handlungsspielraum, da der sowieso nur der Verwirklichung von Partialinteressen dienen würde, soweit wie möglich einzuschränken, damit es nicht mehr möglich sein soll, den freien Handel zur Abwehr unkooperativer und ihren machbaren fairen (John Rawls) Beitrag zum gemeinsamen Gemeinwohl nicht leistenden Staaten einschränken zu können.
Dann würdet ihr aber zu dem Lager des "Vorrangs von wirtschaftlicher Freiheit vor politischer" gehören.
Die Hauptaufgabe von Lobbycontrol ist ja für Transparents in Bezug auf die politische Meinungsbildung zu sorgen und dafür Lobbygruppen aufzudecken.
Bleibt daher beim Streit "wirtschaftliche Freiheit" vs. "politische Freiheit" bitte zumindest neutral.
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