Kanzlerkandidatenkür der Grünen und der Union

Baerbock und Laschet Einschätzung der Kandidaten und auch des Wahlprogramms der SPD
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Nun haben ja auch mal die Grünen und die Union ihre Kanzlerkandidaten „gewählt“.

Mir ist ja, wie bereits mehrfach erwähnt vor allem wichtig, dass Deutschland nach der Wahl, sowohl im Inneren als auch nach außen, endlich sowohl anderen gegenüber fordernd als auch selbst so handelt, nach der Maxime „lebt“, dass, wenn man zusammen wirtschaftet, man hinterher auch fair teilen muss. Und es darauf am besten auch einen Verfassungsanspruch gibt. Und das man die gemeinsame Grundversorgung zumindest mit den Menschen mit denen man sich einen Wirtschaftsraum teilt, aber natürlich nach Möglichkeit auch mit allen anderen, solange die das möchten, an erste Stelle von der Priorisierung her stellt. Und dass man die Erreichung dieses Ziels nicht einfach dem Markt überlässt, sondern hinreichend aktiv auch staatlich darauf hinwirkt.

Aber natürlich ist es auch nicht so, dass wenn nur Deutschland nicht mehr nach der „streng individuell legitimierten Ethik“ eines James M. Buchanan handeln würde, welche grob gesagt besagt, dass es auch okay ist, wenn jeder nur das Beste für sich selbst aus allem rausholen möchte, ohne eine faire Lösung anzustreben, gleich ein hinreichend sozialer, ausgeglichener, ökologischer und zukunftsfähiger politischer und wirtschaftlicher gemeinsamer Raum entstehen würde.

Dafür bräuchten wir schon hinreichend viele Verbündete die zusammen zumindest über einen ausreichenden/ durchschnittlichen Anteil an allen wichtigen Ressourcen der Erde verfügen, inklusive Wohnraum.

Also ohne die USA, Russland oder China an der Seite würde das kaum klappen. Und gegen die USA und Russland schon mal gar nicht. Und China ist politisch eben immer noch ein totalitärer Einparteien- Herrschaftsstaat, wenn auch innerparteilich mit mehr oder weniger ausgeprägtem Wahlrecht, für diejenigen die Parteimitglied sein dürfen.

Und bei Russland ist es, sagen wir mal, aus meiner Sicht, auch wenn jeder wählen darf, es auch nicht für jeden so leicht sich wählen zu lassen. Wobei man aber auch immer betonen muss, dass unserer „Freimarkt- System ohne Ausgleichsrechte“ für Russland wohl unvorteilhaft wäre, bzw. war, und man dadurch für einige politischen Entwicklungen dort zumindest mit verantwortlich ist.

Also um es kurz zu machen ohne die USA ist es aktuell schwierig zu solch einem fairem, ausgleichendem und nachhaltigem gemeinsamen Raum gelangen zu können.

Mal sehen was der US- Kongress und der US- Präsident für die knapp 4 Jahre diesbezüglich noch so vorhaben.

Aber wie auch immer Deutschland sollte nicht Teil des Problems sein, dass es zu überwinden gilt, sondern Teil der Lösung. Man hat ja schon mehrfach in der Geschichte gesehen, dass Deutschland viel Leid und Zerstörung in die Welt bringen kann, wenn es nur für sich selbst so viel wie möglich „gewinnen“ oder Europa nur national sozial „zusammenhaken“ möchte. Damit wird Deutschland, und seine Verbündete, zwar am Ende wohl nie durchkommen. Aber bis dahin geschieht meist viel Leid, erst für andere, dann auch für uns.

Es ist also wichtig, dass wir danach streben mit anderen, nach Möglichkeit mit allen die wollen, zunächst mal genug zu haben und dann auch durchaus nachhaltig mehr.

Dafür gehört auch eine ehrliche und offene Betrachtung dessen was ist, sein könnte und sein sollte.

Bei Herrn Laschet und zu großen Teilen der Union habe ich bisher aktuell leider (noch) nicht den Eindruck, dass sie das auch so sehen. Wenn man davon spricht „gewinnen zu wollen weil mein es muss“, hat man entweder noch nicht verstanden, dass das faire Zusammenleben und Überleben weder ein Spiel noch ein Wirtschaftskrieg ist, beziehungsweise sein sollte, bei dem einfach jeder versucht soviel wie möglich für sich selbst rauszuholen und man eher nur dann teilt wenn der Zusammenbruch droht. Ganz schlecht ist, wenn es soweit kommt, dass die Import- abhängigen Staaten sich mit ihren Wirtschaftsstandorten nur noch einen gegenseitigen Wettkampf liefern wollen, ohne darauf zu achten, dass die anderen auch gut genug dastehen, zumindest solange man es sich fair leisten kann. Denn wenn der gemeinsame Markt den anderen durch natürliche oder historisch gewachsene Ursachen zuviel mehr schadet als nutzt, wenden sie sich irgendwann soweit und sobald sie es können von diesem ab und wohl auch noch in einer neuen Allianz. Und wenn die dann „streng individuell legitimiert“, ebenfalls nur nach dem eigenen Vorteil handelt, dann gute Nacht für uns.

Der Marschall- Plan nach dem 2. Weltkrieg hatte ja auch eine ausgleichende Wirkung. Warum kann man so nicht immer wenn nötig, und bei einem freien Spiel der Marktkräfte wird das immer irgendwo nötig sein, schon bevor („Gewinnler“-) Kriegstreiber und Völkermörder an die Macht kommen, gewählt werden, als Staatengemeinschaft ausgleichend tätig werden?

Frau Baerbock, und die Mehrheit der Grünen, wird hier wohl schon sehr viel eher die ethische und sogar schon von in Teilen reinem Eigeninteresse motivierte Notwendigkeit eines hinreichend wirtschaftlichen und finanziellen Ausgleichs, einer hinreichenden Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundsicherung und auch ganz allgemein zur hinreichenden Regulierung in sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Punkten sehen und entsprechend handeln. Wobei ich da noch Potential nach oben sehe. Also so mega deutlich wurde das auch noch nicht.

Die Zwangsläufigkeit von der Entstehung von regionalen Ungleichgewichten im freien Markt, welche ich hier in meinen Blog- Beträgen schon öfters dargelegt habe, wird von ihr auch noch nicht so deutlich angesprochen. Zumindest soweit ich das mitbekomme habe.

Diese Ungleichgewichte kommen eben zunächst mal (auch) den Besitzern von den besten Wirtschafts- Standorten zugute. Oder von den Staaten und Gewerkschaften, die da mit profitieren können. Und das trifft nun eben mal auf Deutschland zu.

Wenn man vom aktuellen Marktergebnis aktuell profitiert, kann man mehr oder weniger blind dafür kämpfen, dass dieses so bleibt. Oder man schaut zumindest, dass das bei Bedarf korrigierte Marktergebnis einem auch nachhaltig nützt und auch genügend anderen, aus Sicht des eigenen Wohls. Das wäre dann unter der Ethik der „streng individuellen Legitimation“ noch vertretbar. Von „Beratern“ dieses Schlags gibt es ausgesprochen viele in Deutschland. Wenn man nicht mal an das Wohl genügend viel anderer, für das eigene Wohl berücksichtigt oder gar nicht mal die eigene Zukunft, wird es dann direkt destruktiv. Berater dieses Schlags arbeiten dann bewusst oder unbewusst eher für ein ebenfalls unkooperatives Außen oder Innen, dass einem Schaden will. Auch solche „Berater“ sind (wohl) in Deutschland anzutreffen.

Wenn man sich an Kant, oder der Originalposition von John Rawls orientiert oder einfach nur sozial gesinnt ist, wird einem ein „genügend Viele“, dass nicht mit „möglichst Vielen bis Allen“ übereinstimmt, wohl kaum reichen.

Dieser Position kommen die Grünen und die Partei „Die Linke“ aktuell am nächsten. Wobei bei der Partei „Die Linke“ doch zu viele so Anti- Militärisch eingestellt sind, dass man aus meiner Sicht solch eine Gemeinschaft kaum gegen äußere unsoziale Interessen halten könnte. Wobei einige von diesen Anti- Militärs diese „militärische Sicherung“ wohl China anvertrauen wollen. Also da lieber auf „totalitäre Sozialisten“ setzen, aus ihrer Sicht.

Bei der SPD fehlt mir da aktuell leider die Konsequenz.

Als Gewerkschaftspartei ist sie sehr gefährdet, dass der innere Schweinehund des nationalen Vorteils durch die Produktionsstätten mit ihnen durchgeht und sie das nur „sozial schön reden“.

Das ihr Zukunftsprogramm „Für Deutschland. Alle 83 Millionen heißt.“ verstärkt den Eindruck, dass dies aktuell der Fall ist leider etwas zu stark für meinen Geschmack. „Für alle die hier sind und arbeiten in unseren Produktionsstätten.“

Der „innere Schweinehund Betriebsunfall“ einer „Schwarz- Rot- Goldigen“- Koalition wirft hier seine unschönen Schatten voraus.

Hier muss nun von Scholz und Co. deutlich formuliert werden, dass sie eine Rot- Grüne oder Rot- Rot- Grüne Koalition anstreben, da wohl nur so ein gemeinsamer politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Raum geschaffen werden kann der möglichst vielen bis allen nutzen kann und soll, angestrebt werden kann.

Auch der Inhalt des SPD- Wahlprogramms ist mir noch nicht konsequent sozial- demokratisch genug.
(https://www.zukunftfuerdich.de/app/download/9923240586/Zukunftsprogramm_Leitantrag_210321.pdf?t=1616356800)

Zunächst steht da mal sehr allgemein:

„Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.“

„Echte Sozialunion“ klingt erst mal schön aber eben nach allem und nichts.

Weiter unten wird es genauer: „Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können. “

Das klingt tatsächlich erstmal nach gemeinsamer Grundsicherung. Nur ist eine Arbeitslosenversicherung meist zeitlich begrenzt.

Mit dem 2ten Satz wird das aber etwas relativiert: „dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.“ Es steht aber eben nicht „alle“. Sondern nur „wichtige“. Das klingt so nach 2 von 10. Trotzdem tot. Gut das könnte man mit viel Wohlwollen bei der Interpretation noch als so viele wichtige wie möglich durchgehen lassen. Dann steht aber genau das was ich hier in meinem Blog und auch bei der SPD- Programmwerkstatt gefordert hatte drin: „Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Wichtig ist uns insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut in Europa und daher die Umsetzung der Europäische Kindergarantie.“

Nur eben genau ohne diesen Zusatz, dass es genau dafür eine gemeinsame Ausgleichsfinanzierung geben soll, für Staaten die sich das nicht leisten können. Soll dann die Arbeitslosenrückversicherung verwendet werden? Und wird, oder soll die auch nur, auf jeden Fall ausreichen? Und muss man die Versicherungszahlungen wieder zurückzahlen. Genau um diese Punkte ging es bei dem in jenem Beitrag erwähnten Vorschlag von einem der „Mitarbeiter“ vom Max-Plank Institut für Gesellschaftsforschung. Das letzte Detailkonzept zur gemeinsamen Arbeitslosenrückversicherung von Olaf Scholz wäre hierfür nämlich nicht ausreichend gewesen. Mir ist es wichtig, dass es eine gemeinsame Absicherung der nationalen Grundsicherungssysteme gibt. Das war der Zweck meines Beitrags. Und das auch tatsächlich mit einem Projekt zeitnah begonnen wird. Und das steht so nicht im Programm. Es wurde sogar genau dieser Zusatz weggelassen. Also wenn den Olaf Scholz oder eine hinreichend große Menge an SPD- Bundestagskandidaten noch betont, dass die SPD genau diese gemeinsame Absicherung der nationalen Grundsicherungssysteme zumindest solange die Geber- Staaten das fair verkraften können, zusammen mit den anderen EU- Staaten, bei bedarf auch nur mit hinreichend vielen Willigen, einführen möchte bin ich mit dem Programm in diesem Punkt zufrieden. Ich werde die Partei wählen die meinen politischen Ansichten am nächsten kommt. Bei der SPD kann ich da eben von innen heraus darauf hinarbeiten, solange ich da Mitglied bin.

Von den drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital kann man eben nicht nur das Kapital unsozial einsetzen. Sondern auch den Boden und dazu gehören die besten Standorte, einige davon historisch gewachsen andere von Natur aus. Zum Beispiel wegen der Lage.Und solche Standorte haben wir eine Menge. Und die Aufgabe des Marktes ist es nun mal diese drei Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis für denjenigen der es sich leisten kann am optimalsten zu kombinieren. Da ergibt sich bei ungleichen Standorten fast zwangsläufig eine ungleiche Verteilung der Wirtschaftskraft. Bei einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, wie dem EU- Binnenmarkt oder auch dem Binnenmarkt nur in Deutschland ergibt sich dadurch eben zwangsläufig eine regionale Ungleichverteilung. Und wenn deswegen die Arbeitnehmer ihrem Arbeitsplatz in eine andere Region nachfolgen und dort die Sozialabgaben und Steuern zahlen und dort konsumieren, fehlt dieses Geld in den Sozial- und Steuerkassen der Herkunftsstaaten und auch die Konsumdienstleister müssen gehen. Und Sozialbedürftige dürfen ja nicht ausgleichend mitumziehen. Deshalb braucht es einen Ausgleich zwischen den Sozialkassen der Mitgliedstaaten um das auszugleichen. Wenn man gemeinsam wirtschaftet muss man hinterher fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und die anderen Staaten brauchen uns eigentlich nicht, dann wären die besten Standorte zwar weg und man müsste uns beim Transport umgehen. Aber immer noch besser als Soziales Elend und reine Appelle an uns, dass wir doch bitte echt „echt“ fair sein sollen.

So kriegen wir unseren inneren Schweinehund schwer in den Griff.

Anstatt das die EU mehr Ausgleichsrechte bekommt, wird bei uns in Deutschland sogar das Recht auf einen Länderfinanzausgleich ausgehöhlt. Art.143f GG von 2017: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143f.html.

Jetzt kann scheinbar eine einfache Mehrheit von Ländern dafür sorgen, dass man sich nicht innerhalb von 5 Jahren, sobald 3 Länder das verlangt haben auf einen neuen fairen Länderfinanzausgleich einigen kann und es dann stattdessen keinen mehr gibt. Also die Möglichkeit für eine unfaire Lösung steht quasi jetzt in der Verfassung. Zumindest nach meiner Interpretation und derjenigen von denen, die mir bisher mal dazu ihre Einschätzung geschrieben haben.

Bei manschen in der SPD fragt man sich dann auch, ob die wenn Sie schon nicht konsequent für „möglichst Viele bis Alle“ sind, wenigstens für hinreichend viele zum eigene Interesse. Sonst kommen Sie denen entgegen, oder sind sie direkt selbst, vor welchen der Ökonom der historischen Schule Gustav von Schmoller schon vor über 100 Jahren gewarnt hatte: „Für einen reinen freien Markt kann nur derjenige sein, der inkonsequent ist oder seinem eigenen Land Schaden will“.

Es wäre schön wenn zumindest das auf die Schwarz, Rot, Gelben nicht zu treffen würde.

Wobei ich meine Stimme auch auf keinen Fall (versehentlich wieder) für eine „so viele wie nötig“- Koalition hergeben möchte. Und schon gar nicht (wieder) für eine Destruktive.

Dafür bin ich zu sozial und denke auch nicht das dies nachhaltig, zumindest über den eigenen Tod hinaus, den eigenen Interessen dient. Aber diese Begründung wiederhole ich an dieser Stelle nun nicht nochmal.

Wobei die "streng individuell legitimierte Verfassungsethik" eines James M. Buchanan oder Viktor Vanbergs sogar noch weiter geht. Wenn sie den kleinsten gemeinsamen Nenner der freiwilligen Zustimmung eines jeden zu jedem Verfassungsrecht als Ziel ausgibt, beinhaltet das auch die inkonsequenten und diejenigen die Schaden wollen. Also nach dieser Verfassungsethik kann eine Verfassung nicht konsequent oder unschädlich sein, sobald nur einer das nicht freiwillig möchte. Also diese Verfassungsethik eignet sich nach meiner Meinung nur zu Sabotage oder wenn man sich auch gar keine Verfassungsregeln leisten kann, wenn man bestimmte gar nicht möchte...

14:06 25.04.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)
KSLP

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