Kommentar zur US- Wahl 2020: Teil 4

Nun sind die TV- Duelle ja vorbei.

Wirklich viel Neues oder Überraschendes kam dabei, zumindest nach meiner Meinung, nicht ans Licht.

Ich persönlich hoffe jedenfalls weiterhin, dass Joe Biden als nächster US- Präsident gewählt wird.

Zu den Gründen hatte ich mich hier bereits geäußert:
https://rkslp.org/2020/06/06/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-3/
https://rkslp.org/2020/02/08/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-2/
https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/

Auch Kamala Harris steht meinen politischen Positionen, Pro- Choice, gilt für mich aber auch bei Kopftuch und Co., Krankenversicherung für alle, Steuerpolitik, usw. näher als Mike Pence.

Und wenn sie Präsidentin werden sollte, wobei verglichen mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler ist Joe Biden ja noch ein „junger Wilder“, die 4 Jahre wird er wohl noch unter uns weilen, wird sie sich wohl auch nicht im Namen aller ehemaligen direkt, oder mittelbar durch den imperialen Raubtierkapitalismus, versklavten und geknechteten am „weißen Westen“ rächen wollen. Da bin ich mal optimistisch. :)

Aber man wird schon hoffen können, dass sie sich neben dem Werte- gebundenen Wohlergehen der USA auch für das Wohl der übrigen Welt einsetzen wird. Zumindest soweit, dass man ehrlich sagen kann, dass die USA nachhaltig ihren fairen und angemessenen Beitrag da leistet und im Hinblick auf die internationale Ordnung, zumindest auch die weltweite Grundbedarfsdeckung aktiv in die Hand nehmen will und nicht dem Markt überlässt, engagiert tätig werden würde. Natürlich auch schon als Vize. Und auch entsprechend Druck auf andere Nationen, vor allem auch uns, macht.

Hoffen darf man das natürlich auch bei „Trump/Pence“, aber bei „Biden/Harris“ scheint mir das etwas wahrscheinlicher, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Seit meinem Teil 3, ist vor allem die Nominierung der Bundesrichterin Amy Coney Barrett
(https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Coney_Barrett) als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Supreme Court RichterinRuth Bader Ginsburgdurch den aktuelle US- Präsidenten Donald Trump zu nennen. Dessen Absicht so kurz vor der Neuwahl des US- Präsidenten, noch einmal einen obersten Richter auf Lebenszeit, und das bei einer erst 48- jährigen, bestimmen zu wollen, spricht nicht gerade dafür, dass sich Herr Trump oder überhaupt die Mehrheit der republikanischen Partei besonders für den Willen der US- Wähler interessiert. Häufigere Wahlen sind eben „logistisch“ schwer möglich und sich dann, als erst einmal gewählter Präsident, darauf berufen zu wollen, dass er eben für die ganzen 4 Jahren gewählt wurde, ist schon eher ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Nach dem Motto, eure Meinung interessiert mich nicht.
Da sollte Donald Trump nochmal genau nachdenken, ob er sich diesen Schuh wirklich anziehen will.
Zumal Frau Barrett auch noch zum konservativen „Erzler“- Lager und zu den „Textuellen“ gehören soll, bei denen geht aber eben wirklich gar nichts, in Sachen sozial liberaler Verbesserung … Und Mitglied der „Erzler“- libertären juristischen Federalist Society (https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society) ist sie auch noch. Dort sind oder waren auch schon die Hälfte der aktuellen 8 obersten US- Richter Mitglied. Also diese Wahl würde einen gigantischen Eingriff in die zukünftige Rechtsprechung der US für längere Zeit bedeuten. Und da will Herr Trump wirklich einfach den gerade aktuell gefragten Willen der Wähler ignorieren. Wirklich, Herr Trump?

Zumal diese „Society“ mit Geldern von den Familien Koch und Mercer unterstützt wird bzw. wurde, laut Wikipedia. Und die Brüder Koch stehen wieder sehr nahe an der Ideologie, des Vorrechts der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber der demokratisch legitimierten politischen Freiheit der Völker, welche u. a. von Herrn Prof. James M. Buchanan stark vertreten wurde. Und seit dem Buch „Democracy in Chains“ von Prof. Nancy MacLean steht der wohl berechtigte Vorwurf im Raum, dass „Team Buchanan“ das Ziel verfolgt hatte und auch ohne in weiter verfolgt, den demokratisch legitimierten Handlungsspielraum dauerhaft und natürlich auch zu jedem Zeitpunkt, zugunsten der Freiheit des Kapitals einschränken zu wollen. Und dass dieses „Team Buchanan“ dieses eher verdeckt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit schrittweise zu verwirklichen versuchen würde.

Also es fällt mir schwer, das nicht als eindrucksvolle Bestätigung dafür anzusehen, dass den Mitgliedern dieser Gruppe und der Federalist Society der Wille des Volkes wenig bis nichts bedeutet und sie diesen über das vernünftige Maß hinaus vor allem als Bedrohung ihrer Finanzwerte und eventuell noch ihrer wirtschaftslibertären Ideologie ansehen und jede Möglichkeit nutzen wollen ihre Leute und ihre Wünsche dem US- Amerikanischen Volk so lange wie möglich aufzwingen zu können. Sonst würden sie dieses Ernennungsverfahren verurteilen und Frau Barrett würde hier nicht „mitspielen“, nach meiner Meinung. Gleiches gilt natürlich auch für die Republikaner im Senat und für Herrn US- Präsident Trump.
Eine Ernennung so kurz vorm Ende der Amtszeit lässt sich nur sehr schwer rechtfertigen, höchstens wenn gerade irgendwo „Hitler 2.0“ oder so gewählt wurde … Aber dann gründet man sich (wohl) eh besser gleich in einen Teilstaat aus, wenn man das befürchtet, und „hält sich bereit“. Aber das ist eine andere Geschichte …

Bei Herrn Joe Biden, viel etwas negativ auf, zumindest nach meiner Meinung, dass er bei aller berechtigten Kritik an Russland, nirgendwo bisher, soweit ich weiß, erwähnt hat, dass ein freier Weltmarkt mit freiem Kapitalfluss, aus Gründen die ich schon oft in meinen Beiträgen erwähnt habe, für Russland keine Option ist, da es sonst passieren könnte, dass seine gesamten Ressourcen an ausländische Investoren fließen und Russland im internationalen Handel, politisch vermeidbarer Weise, unfairer Weise dauerhaft ins Hintertreffen geraden könnte. Freier Handel ohne hinreichenden Ausgleich, Priorisierung und Regulierung schadet eben schon kurzfristig vielen und langfristig, durch die daraus hervorgerufenen Konsequenzen quasi allen. Zur Begründung kann man in meinen Beiträgen nachlesen.

Nichts desto trotz ich drücke Team „Biden/Harris“ die Daumen.