Markt, Eigentum und Staat

Machtverhältnisse Wer sollte das letzte Wort haben und in welchem Umfang?
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Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt, für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft, sorgen.
Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.

Deshalb ist es wichtig dem Markt bei seiner Suche nach der optimalen Kombination der Produktionsfaktoren, zum einen unmittelbare Vorgaben zu machen, an die er sich dabei in Bezug auf die primäre, wirtschaftliche Verteilung, welche schon im Moment des Auswahlentscheids des Marktes greift, zu halten hat. Als auch, zum anderen, eine nachträgliche Umverteilung der finanziellen Einnahmen der Marktteilnehmer vorzunehmen, um damit den Anteil jedes einzelnen am „Gesamtertrag“ an Waren und Dienstleistungen demokratisch legitimiert Markt- korrigierend zu bestimmen.
Denn das unkorrigierte Marktergebnis bestimmt auch wer in Zukunft, mit welcher Kaufkraft als Kunde am Marktgeschehen teilnehmen kann und damit auch für wen, und welche, Waren und Dienstleitungen zukünftig angeboten werden. Also für wen der Markt, quasi wie durch eine unsichtbare Hand, um auch mal Adam Smith zu zitieren, die Produktionsfaktoren denn nun optimal zu kombinieren bestrebt ist.
Ein anderer Grund dem Markt Vorgaben zu machen ist die Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit.
Demokratisch legitimiert muss über den Staat festgelegt werden, welche wirtschaftlichen Güter denn nun vorrangig produziert und/[oder, bei Dienstleistungen], vorrangig angeboten werden sollen, um sicherzustellen, dass sie in ausreichendem Maße vorhanden sind. Hierfür bieten sich natürlich vor allem alle Güter und Dienstleistungen an, welche für den Grundbedarf jedes einzelnen und/oder der Gesellschaft als ganzes zwingend notwendig sind. Diese Liste lässt sich aber noch bis zu jedem beliebigen Punkt mit, als priorisierungswürdig, erachteten Gütern oder Dienstleistungen erweitern.
Damit kann auch einer unnötigen Verknappung wichtiger Güter und Dienstleistungen entgegen gewirkt werden, was sonst die Preise für diese in die Höhe getrieben hätte.
Der dritte Grund schließlich, der es nötig macht dem Markt Vorgaben zu machen ist der sehr facettenreiche Punkt der Regulierung. Hier kann man zunächst nochmal z. B. nach sozialer, ökologischer oder sicherheitsbezogener Regulation unterscheiden. Beispiele für soziale Regulation sind Arbeitsumfeldgestaltung, Arbeitszeitbegrenzungen, usw. Beispiele für ökologische Regulation sind Begrenzung des Ressourcenverbrauchs während der Produktion, Umweltverträglichkeit von Endproduktion usw. Und Beispiele für sicherheitsbezogene Regulation sind Sicherheitsprüfungen für Endprodukte, Arbeitsschutzvorschriften usw.. Generell kann man alle Gesetze wie Antidiskriminierung, Gleichstellung usw. als Regulierungen des Marktes auffassen, solange sie diesen zumindest mittelbar betreffen.
Nun stellt sich natürlich zum einen die Frage, was man als Bürger machen kann, wenn man in seinem Staatsgebiet zwar einen gemeinsamen Markt aber eben keinen, den eigenen Werten zumindest in ausreichendem Maße gerecht werdenden Ausgleich, keine ausreichende Priorisierung und/oder keine ausreichende Regulation vorfindet.
Die Frage lässt sich recht einfach beantworten, in einer, (noch) nicht zu sehr beschränkten, Demokratie, muss man danach streben, dass eine Regierung gewählt wird, zur Not muss man sich eben selbst zur Wahl stellen, deren Regierungsarbeit den eigenen Mindeststandards zumindest ausreichend nahe kommt. Wenn die dafür nötige Wählermehrheit nicht in Sicht ist oder die Handlungsfreiheit des Staates nicht (mehr) ausreicht, da zuvor zu viele „Bremsen“ oder „Fesseln“ in die Verfassung oder supranationale Verträge eingebaut wurden, oder Parteien oder Einzelpersonen mit den eigenen Ansichten nicht zur Wahl zugelassen werden oder man einfach gar nicht in einer Demokratie lebt, bleibt einem außer hoffen und abwarten, eigentlich nur der außerparlamentarische Protest bis hin zur offenen Revolution, rein hypothetisch gesprochen natürlich. Oder besser das Streben nach einer Art Autonomiestatus oder gleich nach einer Ausgründung eines neuen Staates, ebenfalls rein hypothetisch natürlich. Aber auch schon beim rein hypothetischen durchspielen der Optionen, sollte man sich immer überlegen, ob es hinterher wirklich besser ist, und ob einem der Preis den man selbst oder andere dafür zahlen müssten die Sache wirklich Wert ist.
Soviel zum gemeinsamen nationalen Markt. Bleibt noch der oder besser die supranationalen gemeinsamen Märkte. Auch hier sollte man sich, am besten schon bevor man neue Handelsverträge oder neue supranationale Verfassungen unterschreibt, sich überlegen, ob man selbst oder eine,für diesen Vertrag oder diese Verfassung neu begründete gemeinsame Institution denn nun ab einem hinreichend frühem Zeitpunkt und zumindest ausreichend lange über die nötige demokratisch legitimierte Handlungsfreiheit verfügt um für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung und hinreichende Regulierung sorgen zu können. Falls davon nicht auszugehen ist, sollte man sich sehr genau überlegen, ob man solch einen Vertrag denn wirklich „freiwillig“ unterschrieben möchte. Selbst wenn man meint davon zu profitieren und einem nicht soviel am Wohl der anderen liegt, sollte man zumindest genau bedenken, wen man sich mit seiner Unterschrift oder seiner Weigerung zur Erschaffung einer gemeinsamen Institution mit hinreichender demokratisch legitimierter Handlungsfreiheit alles zukünftig zum Gegner oder Feind machen kann, oder wer einem zukünftig zumindest keinen „Gefallen schulden“ würde.
Eine andere Frage ist, auch auf supranationalem Level, was man machen soll und (rechtlich) kann, wenn denn die Mehrheitsentscheidungen zu häufig die eigenen Mindeststandards an Werten oder die eigenen, zumindest als zwingend nötig, empfunden Interessen nicht hinreichend berücksichtigen. Die Antworten auf diese Frage dürften im wesentlichen die gleichen sein, wie diejenigen weiter oben für die Möglichkeiten von Bürgern im Staat geschilderten Optionen.
Bleibt zum Abschluss noch zu klären, wie man sich denn am besten auf gemeinsame Regeln in Verfassungen und Verträgen und später auf ein bestimmtes Maß an Ausgleich, Priorisierung und Regulierung einigen kann.
Laut Amartya Sen, „Development as Freedom“ kann man zwischen 3 Sichtweisen auf das optimale Verhältnis zwischen Staat, Eigentum und Markt unterscheiden. Zum einen gibt es das Wirtschaftslibertäre Prinzip, dass die möglichst freie Verfügungsgewalt über eigenes Eigentum am wichtigsten wäre, weitgehend auch unabhängig vom Ergebnis. Das gleiche gilt hier übrigens auch für Verfassungen und Vertragsregeln, auch wenn Herr Sen, das nicht explizit anspricht, die sollten, nach dieser Ideologie, nach Möglichkeit nur solche Regeln enthalten denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Und rein Wirtschafts- libertäre werden kaum Regeln zustimmen oder „widerstandslos“ dauerhaft akzeptieren, die ihre freie Verfügungsgewalt an ihrem Eigentum einschränken oder öffentlichen Institutionen dafür die nicht in ihrem Sinne beschränkte Macht gibt.
Zum andern gibt es den utilitaristischen Ansatz. Dieser orientiert sich nur am Gesamtergebnis und nicht an den Vor- oder Nachteilen für einzelne. Und abschließend gibt es noch Sichtweisen, wie die Originalposition, von John Rawls, bzw. Aristoteles. Hier sollen sich alle Vertragspartner gedanklich einmal in die Position der anderen versetzen, und sich vorstellen, dass sie nicht wüssten in welcher Position sie sich zukünftig, nach Vertragsabschluss, wiederfinden werden. Dadurch soll ein Vertrag eine Verfassung entstehen oder eine Anwendung von Regeln erfolgen, welche jeder freiwillig zustimmen kann. Also das Endergebnis soll den Werten und Interessen jedes einzelnen hinterher möglichst gerecht werden.
Hier sieht man mal wieder schön, in wieweit ein einzelnes Wort, hier „kann“, einem Satz direkt einen ganz anderen Sinn geben kann. Wenn man ein Regelwerk sucht, dem jeder zustimmen kann, provoziert dies direkt die Nachfrage, nach welchen Kriterien man denn entscheidet, welchen Regeln jeder zustimmen können sollte. Also die Nachfrage nach der Moral oder Ethik, welche hinter solch einer Entscheidung steht. Es handelt sich daher um eine normative Entscheidung. Ebenso wird es hier meist auch um die Frage gehen, welche Regeln denn nun Werte- gebunden in einer Verfassung nicht fehlen sollen und nicht nur welche drin stehen dürfen.
Ohne das Wort „kann“ ergibt sich die Aussage, dass eine Verfassung oder ein Vertrag nur diejenigen Regeln enthalten soll, denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Es geht als gerade nicht um eine normative Bewertung dieser Entscheidung, nicht um die Frage nach welchen moralischen oder ethischen Prinzipien sie erfolgt ist. Nicht mal ob sie, aus Sicht eines unbeteiligten Beobachters, vorteilhaft war. Man kann höchstens noch darüber streiten, was man unter „freiwillig“ versteht.
Geht es nur um unmittelbaren Zwang. Oder ist hier auch Not ein Grund von „unfreiwillig“ zu sprechen. Auf jeden Fall steht bei dieser Formulierung wohl der Wille im Vordergrund, dass am Ende nur das in einer Verfassung oder im einem Vertrag steht, was jeder haben wollte, oder zumindest was jedem als Tausch gegen eine andere Regel tolerabel genug erschien.
Ganz im Sinne des Prinzips:
Die freie Verfügungsgewalt über das eigene Eigentum ist am wichtigsten.
Oder die freie Verfügungsgewalt über den Umgang mit und die Verwendung von Leistungsbilanzüberschüssen …
Na, wenn man sich dann da mal keine Laus in den Pelz gesetzt hat.
Bleibt nur zu hoffen, dass „wir“ in Zukunft hinreichend ausgleichend, priorisierend und regulierend genug wählen, entscheiden und handeln „können“.

18:16 03.09.2020
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Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)
KSLP

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