Migration und Flucht

Ursachen und Wirkung Werte und Interessen

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Wenn man über die individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in der EU, und darüber hinaus, nachdenkt und/oder schreibt, wird man sich irgendwann zwangsläufig auch hinreichend mit Punkten wie der individuellen Bewegungsfreiheit in der EU und der legalen und illegalen Migration und der Flucht in die EU, und durchaus auch der Emigration aus der EU heraus, beschäftigen müssen.

Beim Thema Migration und Flucht prallen natürlich viele, mehr oder weniger berechtigte Interessen und Wertvorstellungen aufeinander.

Auf der einen Seite zunächst mal das grundsätzliche Streben danach einfach irgendwo in Sicherheit vor (Bürger-) Krieg, Verfolgung, Hunger oder Umweltkatastrophen usw. leben zu können.

Auf der anderen Seite zunächst mal die grundsätzliche Sorge, dass durch zu viel Immigration und Flucht in den „eigenen“ Staat die eigene Gesellschaft, der eigene Staat, destabilisiert, dass der Platz knapp, die eigene Grundversorgung gefährdet und nicht zuletzt die politische Mehrheit für die eigenen Werte, Überzeugungen und natürlich auch Interessen gefährdet, zumal wenn man bisher noch Mitglied der „ethnischen“ Mehrheit „seiner“ Nation war, werden könnte.

Also das natürliche Recht der einen nach einen Platz in der Welt zu streben, an welchem Sie hinreichend sicher und ihren eigenen Werten, zumindest für sie tolerierbar, entsprechend leben können, wenn dies an ihrem aktuellen Wohnort, und/oder Geburtsort nicht möglich ist.

Und das ebenfalls natürliche Recht der anderen ihren eigenen Platz in der Welt, den sie im Augenblick, und eventuell von Geburt an, innehaben oder den sie aus historischen Gründen als ihre Heimat ansehen, und der die genannten Anforderungen für sie bereits zumindest ausreichend erfüllt, nicht durch „Neuankömmlinge“ gefährdet zu sehen, zumindest nicht in zu großem Umfang teilen zu müssen oder gar ganz zu verlieren.

Das sind also die beiden grundsätzlichen Interessensgruppen die hier erstmal aufeinander prallen.

Eine entscheidende Frage ist dann auch, wie dieses "aufeinander prallen" abläuft. Welche Sicherheit will man denjenigen, welche auf der Flucht sind oder aus sonstigen Gründen migrieren gewähren? Ab wann läuft man tatsächlich Gefahr falsche Anreize, für einer Zunahme der Migration, zu setzen, in dem man zum Beispiel zu früh und in zu großem Umfang einbürgert, Flüchtlingslager auflöst und die Flüchtlinge an bessere Orten bringt, oder einfach nur die staatliche Seenot- oder Wüstenrettung ausweitet. Welche ausländischen Orte sind ethisch zumindest noch annehmbar, um als Zwischenstation für diejenigen Geretteten zu gelten, die man, durchaus auch schon ethisch angebracht, als "zu viele" zum Aufnehmen betrachtet, in Frage zu kommen. Für die EU sind ein paar Tausend, oder Zehntausend "ohne Visa" migrierte Neuankömmlinge pro Jahr mit Sicherheit kein Problem, nicht mal eine Herausforderung, ab Hunderttausenden bis Millionen sieht die Sache aber natürlich schon anders aus. Spätestens dann und schon mit Hinblick darauf, muss dann aber Werte- gebunden die eigene Sicherheit hinreichend im Vordergrund stehen. Aber diese Werte- gebundenheit darf man nie vergessen. Man darf auch nie leichtfertig zu wenig tun. Das wird man sonst immer als Gewissensbisse mit sich herumtragen oder auch zurecht mal bei anderer Gelegenheit angeprangert oder durchaus auch "in Rechnung" gestellt bekommen, wenn man selbst mal (wieder) in Not ist. Es ist eben immer eine Gratwanderung. Auch hier bietet sich an, die eigene Entscheidung auch mal aus der Sicht des anderen zu sehen um Werte- gebunden auch nicht vermeidbar zu wenig zu tun.

Zusätzlich gibt es natürlich einfach den Wunsch "legal" an einem bestimmten Ort zu wohnen, da man meint, dass es einem dann wirtschaftlich noch besser ginge oder persönlich da dort z. B. schon einige bis viele Menschen hingezogen sind, die man von früher kennt.

All das kann dann und führt in der Praxis wohl auch häufig zu einem sich, zumindest bis zu einem bestimmten Punkt, verstärkenden Konzentrations- und Anziehungseffekt.

Ähnlich der, oder besser häufig wohl auch ausgelöst und/oder zumindest verstärkt durch die, bereits häufig in meinen Beiträgen angesprochene Konzentrationskraft der Wirtschaft.

Denn wo wenig bis zu wenig „produziert“ und dadurch verdient wird, um davon leben zu können, wird wohl häufig weggezogen, kommt es häufiger zu Unruhen, Kriegen, Verfolgungen usw. und dadurch auch zur Flucht.

Hingegen an Orten mit hohen Einkommen und/oder vielen (neu entstehenden) Arbeitsplätzen wird wohl häufig hingezogen oder (versucht) hin zu flüchten.

Dadurch kann natürlich die Sorge zumindest einiger, dass es zu einem zumindest vorübergehenden Mangel an Wohnraum und „Platz“ kommt real werden. Zumindest wenn man, zum einen, der wirtschaftlichen Konzentrationskraft, dort nicht vorher durch entsprechende und hinreichende (staatliche) Regularien und Priorisierungen der Wirtschaftstätigkeit , z. B. für den Bau von neuen Wohnungen oder Vorgaben an die Wirtschaft zur ausreichenden Verteilung entgegengetreten ist, und durch eine faire ethisch- verantwortungsvolle Verteilung von Flüchtlingen nicht zumindest für einen vertretbaren Ausgleich gesorgt hat.

Und bei einer, durch zu starke wirtschaftliche Konzentration, vor allem in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, zumal teilweise auch einem mit gemeinsamer Währung, wirtschaftlich „erzwungen“ (E-)Migration kommt dann auch noch für die Herkunftsstaaten das Problem hinzu, zusammen mit ihren weggezogenen Bürgern auch Kaufkraft und, beim entsprechendem „Zwang“ zur „Zahlung vor Ort“ im Zielland, Steuereinnahmen verloren zu haben. Das verstärkt die Konzentrationskraft der Wirtschaft dann in der Praxis meist wohl auch noch.

Und für die Bevölkerung in den Staaten in welche, aus wirtschaftlichen Druck, hin migriert wird, kann dann die Sorge zumindest einiger wahr werden, durch den Zuzug zusammen mit Einbürgerungen ihre Wertvorstellungen, Überzeugungen und Interessen politisch nicht mehr oder zumindest nicht mehr so einfach durchsetzen zu können, zumal wenn sie vorher als Mehrheits- Ethnie in „ihrem“ Staat ihre gemeinsamen Interessen einfach Kraft relativer Masse politisch recht einfach durchsetzen konnten. Wenn man nur noch die größte Minderheit ist, lassen sich eventuell sogar die fairen und ethisch berechtigten Interessen der eigenen „ethnischen“ Gruppe nicht mehr so einfach durchsetzen. Dann muss man verhandeln und das kann auch mal schlecht ausgehen. Bei der Betrachtung dieses Punktes ist auch die Frage zu beachten, welche Wertvorstellungen und welches „Expansionspotential“ :), diejenigen die zu- oder wegziehen eigentlich habe, um Rückschlüsse darauf ziehen zu können, welche Wertvorstellungen zukünftig, wo, unabhängig von der „Ethnie“, mehrheitlich und in politisch relevantem Umfang vorliegen werden, könnten oder „sollten“.

An dieser Stelle möchte ich aber klar stellen, dass ich nichts gegen die Vermischung der einzelnen „ethnisch-nationalen“ Gruppen in der EU, und in ethisch-fairen angemessenen Grenzen auch darüber hinaus, habe und diese vielmehr positiv und als anzustrebend ansehe. Allerdings eben nicht nur in ein paar Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft lange genug, oder besser zu lange konzentriert. Denn wenn nur ein, zwei „ethnische“ Gruppen in „ihren“ Nationalstaaten die Mehrheit verlieren, in allen anderen aber weiterhin eine „national- ethnische Gruppe“ die Mehrheit bildet halte ich das für weniger bis nicht anstrebenswert.

Denn wenn man als ethnisch erfassbare Gruppe in allen demokratischen Staaten nur noch eine Minderheit ist, wenn auch zumindest im „eigenen“ die größte Minderheit, kann man eben auch seine fairen Interessen nicht mehr aus „eigener“ demokratischer Kraft durchsetzen. Wenn das in einen neuen supranationalem Staat der Fall ist, und alle früheren „national-ethnischen“ Gruppen gleichermaßen betrifft ist das eben etwas anderes und, nach meiner Meinung auch, bei aller begründeter Vorsicht, sogar anzustrebendes. Aber wenn das nur in ein oder zwei Staaten passiert, wenn auch mit wirtschaftlicher „Kompensation“, für die „noch“ Mehrheiten in diesen Staaten ist das etwas anderes. Dann werden nur diese zu Minderheiten im „eigenen“ Land anstatt zusammen mit allen anderen zu einer Minderheit unter Minderheiten in einem neuen supranationalem Staat.
Das muss aus ethischer Sicht nicht problematisch sein. Könnte es aber.
Es ist daher meiner Meinung nach wichtig, dass sich auch die politische Mitte und vor allem die Linke, zumindest diejenigen die nicht auf einen Zusammenbruch mit anschließender „progressiver“, hoffentlich wenigstens sozialer und dann hinreichend sozial- ethisch akzeptable Stabilität schaffender, Revolution setzen, einmal mit dieser Konzentration der Bevölkerung der EU, nur in wenigen Staaten anstatt möglichst ausgeglichen in allen, hinreichend kritisch auseinanderzusetzen, eben auch mit Hinblick darauf, was es heißt als fast einzige „national-ethnische“ Gruppe zur Minderheit (auch) im „eigenen“ Land zu werden. Das Thema ist zu wichtig, und der Raum den es einnimmt zu groß, um es und diesen Raum einfach den (zu) Rechten zu überlassen. Zu schauen, dass, bzw. wie man seine eigenen fairen Interessen, aktuell und auch in Zukunft, durchsetzen kann ist auch ein linkes oder je nach Definition, der politischen Ausrichtungen, zumindest kein „zu“ rechtes Thema.

Wenn man die Durchsetzbarkeit seiner zukünftigen fairen und eventuell zusätzlich sogar notwendigen Interessen auf dem Altar des aktuellen wirtschaftlichen Überschusses opfert, anstatt sowohl in Sachen EU- Bevölkerungsentwicklung als auch in Sachen EU- Wirtschafts-, EU- Kaufkraft und EU- „Fiskalkraft“ einen kooperativen, nachhaltigen, fairen und soweit möglich für jeden zumindest Mindestbedarfsdeckenden Ausgleich ernsthaft anzustreben und auch zu erlangen.
Der aktuelle Ausgleich, kurzfristiger wirtschaftlicher Überschuss, gegen „gute“ Zukunft für „alle“ oder zumindest so viele wie möglich, ist ein schlechter Tausch.

Und auf globaler Ebene gilt mehr oder weniger das gleiche. Eine starke Konzentration der Wirtschaftskraft an wenigen Orten vor allem im globalen Norden, ist eine der Hauptfluchtursachen, neben zu starker Bevölkerungszunahme, welche eventuell auch sowieso schon durch Erstgenanntes bedingt ist und Kriegen/Aufständen.
Auch hier Bedarf es eben eines hinreichenden aktiven Ausgleichs der Wirtschaftskonzentration und zumindest eines hinreichend priorisierten und regulierten globalen Systems zur allgemeinen Grundbedarfssicherung.
Da es nicht funktionieren kann, wenn alle Menschen nur an wenigen, zumal an zu wenigen, Orten durch Flucht und Migration zusammen kommen, benötigt man eben auch, aber eben nicht nur, aus ethischer Sicht einen hinreichenden wirtschaftlichen Ausgleich und zumindest eine Grundbedarfssicherung an genügend vielen Orten.
Und zu diesem Grundbedarf gehört auch die Sicherheit. Die wird man aber nur durch internationale (polizeiliche/militärische) Sicherheitskonzepte der ethisch- und/oder aus fairen eigenen Interessen motiviert Willigen erreichen können.
Zu den Zielen der UN sollte daher auch das Recht gehören, das jeder ein Recht auf einen angemessen großen, für seine „Physiologie“ geeigneten, Raum, zum nachhaltig sicheren Leben, zumindest und und nach Wertvorstellungen die er noch zu tolerieren bereit ist und die die anderen noch tolerieren „können“, z. B. nach Kant`scher Moralphilosophie, und einen fairen, zumindest aber, soweit das möglich ist, Mindestbedarfsdeckenden Anteil an allem, mittel- bis langfristig zumindest an den Ressourcen, bekommt. Und sei es durch Ausgründung eines neuen Staates.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)

KSLP

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