Politische Mehrheitsgestaltung

Transparente Strategien Politische Mehrheitsgestaltung durch Zuwanderung und Geburtenraten
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Ich muss zugeben und gebe es auch gerne zu, dass es mich mitunter extrem nervt, wenn man bei politischen Entscheidungen mit denen man vor allem sicherstellt, dass man als Gesellschaft seinen Beitrag auch nach außen hin leistet immer darauf achten muss, dass man wohl leider zu viele immer da zuerst mal davon überzeugen muss, dass dies auch schon in ihrem Eigeninteresse ist. Für solche Begründungen muss man aber teilweise schon auf die Metaphysik zurückgreifen, also auf die reale (hohe) Wahrscheinlichkeit für irgendeine Art von Situation nach dem Tod bei der man sich dann in einer Art Rawls’scher Originalposition wiederfindet, bei der man entweder nicht sicher weiß nach welchen Regeln jetzt tatsächlich gerichtet wird oder man erst gar nicht weiß, wo und als wer oder was man sich wieder irgendwo einfindet. Selbst die „ab ins Nichts“- Option hat den Pferdefuß, dass ja vielleicht mal alles aus dem „Nichts“ heraus entstanden ist und es noch weiterhin tut. Also dann ist das „Nichts“ eventuell auch kein sicherer Schutz vor John Rawls …

Und es gibt ja noch die, die metaphysisch zu Wissen glauben, anstelle nur zu glauben, zu hoffen und/oder zu bangen.

Also jemand bewusst davon zu überzeugen, dass man sich besser aus sozial nach außen verhalten sollte, ist zumindest anstrengend. Und es gibt eben auch noch diejenigen die aus dem Affekt heraus oder irrational handeln. Da hilft dann auch keine Logik.

Da braucht es hinreichenden Zwang.

Das Zwangsmonopol hängt aber nun eben mal, zumindest bei uns, am Staat und kann dadurch dem „sozial nach außen“ natürlich auch im Wege stehen oder gar entgegenwirken.

Da bietet sich im Falle von einem nicht hinreichenden Willen zum fairen „sozial nach außen“ natürlich an, dass „Außen“ hinreichend nach „Innen“ zu holen.

Oder wenn schon recht viele drin sind, dieses „Sozial nach Außen“ oder dann auch „nach Innen“ durch höhere Geburtenraten der sozialen Teilgruppe zu erreichen.

Wobei bei dieser Gelegenheit auch daran erinnert sei, dass diese Strategie auch gegenteilig also für „unsozialer nach außen“ und/oder „innen“ eingesetzt werden kann. Diese Option werden „die (Neo-)proprietären“ wohl auch schon zumindest in Erwägung gezogen haben.

Außerdem ist natürlich nicht sicher, ob diejenigen des Außens die man wegen der Zielsetzung des „hinreichend sozial nach außen“ nach Innen geholt oder rein gelassen hat, auch später noch tatsächlich sozial gegenüber das ganze Außen bleiben. Oder dann doch schon damit zufrieden sind jetzt selbst Teil einer bessergestellten Gesellschaft zu sein. Und höchstens noch die eigene Familie und/oder sonstige Teilgruppen des Außen fair und sozial behandeln wollen. Und bei der nächsten Generation der von Außen zu Gewanderten ist das natürlich noch schwerer vorauszusagen. Aber immerhin ist die Wahrscheinlichkeit, sich schon aus reinem Interesse heraus, zumindest für den fairen und sozialen Umgang mit der „eigenen“ Teilgruppe im Außen einzusetzen, auch noch bei den nachfolgenden Generationen der Zugezogenen höher als bei den „Alteingesessenen“.

Also wie man sieht gibt es durchaus gute Gründe diese Strategie zu verfolgen, wenn man mit der Wahl und der Aussicht auf die zukünftigen Wahlen der aktuellen Mehrheit nicht einverstanden ist.

Aber natürlich fällt einem hier auch leicht, das Problematische an dieser Strategie auf. Nämlich dass die Alteingesessenen dann nicht mehr in der Lage sind aus sich selbst heraus sich zumindest auf demokratischen Wege ihre fairen Interessen und eventuell eben auch faireren Werte als sie die neue, dann doch unsozialere Mehrheit jetzt vertritt, durchzusetzen.

Das sind eben die Kosten bzw. Risiken dieser Strategie. Deshalb sollte man sich schon genau überlegen, ob die aktuelle Mehrheit wirklich so zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert ist, dass die Verfolgung dieser Strategie wirklich vom normativen Kosten- Nutzenverhältnis her verantwortbar ist.

Gut, zur Not können sich die Alteingesessen und ihre Nachkommen auch, wenn sie dann vor der neuen Mehrheit unsozial und unfair behandelt werden, einfach staatlich ausgründen. Aber ob das dann so einfach auf samtenem Wege geht, ist wieder eine andere Frage.

Aber nichts desto trotz, wenn sich die aktuelle Mehrheit wirklich nach außen oder innen so normativ zu schlecht verhält halte ich diesen Weg durchaus für legitim und normativ begründet. Dann hat die alte Mehrheit sich die Risiken und Nachteile eben selbst zuzuschreiben.

Aber die Umsetzung diese Strategie sollte auf keinen Fall ausschließlich verdeckt erfolgen. Hier ist die Gefahr dass dies doch unbegründet ist, das Ergebnis schlimmer ist als die aktuelle Situation oder man (neo-) proprietär oder sonst wie gekapert wurde viel zu groß. Es ist daher wichtig, dass diese Strategie und ihr aktueller Stand der Umsetzung, zumindest von einigen Akteuren offen diskutiert und dargelegt wird.

Denn nur wenn man über Grundsätzliches spricht, kann das Fundament auf dem alles aufbaut auch nachhaltig sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug sein und es bleiben oder es werden und dann bleiben.

Und ein anderes Problem dieser Strategie ist der Platzmangel und dass man kaum nur Leute von Außen nach Innen bekommt die die gewünschte Haltung haben. Also man kann maximal eine bestimmte Quote bei den Zugewanderten erreichen. Und die sollte auf jeden Fall über 50 % liegen, wenn man den was an den Mehrheitsverhältnissen ändern will. Und die langfristige Generationen- übergreife Quote sollte man auch nicht vergessen. Die kann höher oder niedriger liegen.

Das müsste bei der Verfolgung dieser Strategie alles berücksichtigt werden.

Alternativ könnte das Außen auch einfach die (wirtschaftliche) Handlungsfreiheit des Innen soweit einschränken, dass es hinreichend gut wird. Wenn allerdings überproportional viele Produktionsfaktoren innen sind von denen man einen fairen Anteil braucht damit es nachhaltig hinreichend fair und sozial wird, müsste man dann wenn man nicht die Mehrheitsänderungsstrategie anwenden will oder kann, sich den notwendigen fairen Anteil zur Not militärisch sichern. Das ist eben so. Die Fakten sprechen da für sich.

Deswegen ist es eben besser wenn sich das Innen demokratisch direkt hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug verhält. Und sich nicht das Zeitfenster, um das entscheiden zu können, gegenseitig in Grund und Boden konkurriert, klassisches „Race To The Bottom“ beim Erfüllen der demokratischen staatsbürgerlichen Pflicht.

Damit das Außen nicht handeln muss und man als jemand der eigentlich hinreichend „SÖSZ“ sein wollte, es dann mit abbekommt, da man sich nicht einfach mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen konnte.

„Mitgehangen“ mit „Mitgefangen“ eben. Oder gleich umgekehrt.

13:15 29.08.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)
KSLP

Kommentare