Ungleichgewichte in der EU

Bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona- Pandemie haben sich die einzelnen Staaten der EU ja wirklich mal zusammengerissen und zumindest soweit gemeinsam und durchaus auch solidarisch gehandelt, dass keine Insolvenz- kettenreaktionen aufgetreten sind.

Über die EZB wurden kurzfristig Gelder im Billionen Bereich zur Verfügung gestellt und der (Wieder-) Aufbaufonds der EU im Rahmen des aktuellen EU Rahmen- Haushaltplans für 2021-2027 inklusive „NextGenerationEU“ hat auch ein Volumen von 750 Milliarden € innerhalb eines Gesamtpakets von 1,8 Billionen € (https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de).

Wie gesagt war und ist das zur Vermeidung von Kettenreaktionen bezüglich Firmen- und Privatinsolvenzen und von der dadurch bedingten Gefahr der sozialen Verelendung und Unruhen aber auch bitter nötig. Zustimmung für (Wirtschafts-) hilfen in diesem Volumen auch von den Geber- Staaten zu bekommen, war aber auch, wenn nicht vor allem, deshalb recht einfach möglich, weil damit auch die Zulieferfirmen für die Unternehmen, welche auf das Fortbestehen jener angewiesen sind, in den Geber- Staaten, mit, vor den Konsequenzen dieses nicht privat absicherbaren externen Schocks, gerettet werden. Sonst würden in den Geberstaaten auch für eine sehr lange Zeit die „Bänder“ stillstehen. Diese Kosten wären dann um einiges höher.

Diese gemeinsame Erholungs- und Wiederaufbau- Anstrengung ist aber zeitlich begrenzt und dient wie gesagt nur der, wenn auch durchaus zumindest ökologisch und mit Blick auf die (rein) unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit auf die Zukunft ausgerichtete, Überwindung der aktuellen Krise.

Und zusammen mit diesem Krisenüberwindungspaket wurden noch zwei weitere neue Mechanismen eingefügt. Einmal der zunächst mal durchaus begrüßenswerte Rechtsstaatsmechanismus, über welchen die Auszahlung von Ausgleichs- oder Unterstützungsgeldern an Bedingungen bezüglich der rechtsstaatlichen Wertvorstellungen der EU- Kommission bzw. des Europäischen Semesters, also durchaus mehr oder weniger unter demokratisch legitimierte politische Wertvorstellungen der Mehrheit der EU- Staaten geknüpft werden können. Wenn die „gewählte“ EU- Spitze also ethisch- moralische Werte vertritt, zum Beispiel Minderheitenschutz im Rahmen des Egalitarismus, oder Pressefreiheit und Pressevielfalt, aber auch Meinungsfreiheit dann ist das definitiv ethisch zu begrüßen. Aber die EU ist ja aktuell, zumindest was ihre aktuell Verfassung angeht eher ein Tempel der wirtschaftlichen Freiheit und des Zugriffsschutz auf privat Vermögen. Der Rechtsstaatsmechanismus kann leider natürlich auch dafür genutzt werden dieses, nach meinen ethischen Vorstellungen, als zu frei anzusehendes Vermögenszugriffsschutzrecht, als getarnter Investionsschutz, weiter zur Geltung zu bringen. Vor allem finde ich es bedenklich, dass der Rechsstaatsmechanismus nur Sanktionsmöglichkeiten für Staaten bietet, denen eine Ausgleichs- oder Hilfszahlung zusteht. Gemeinsames Wirtschaften, welches wohl tatsächlich meist einen höheren Gesamtertrag bringt, als wenn jeder für sich wirtschaftet, schafft nun eben einmal unkorrigiert eine wirtschaftliche Ungleichverteilung, die zur Erzielung des höchstmöglichen Gesamtertrags aber nun mal vorteilhaft ist. Aber dann muss man eben hinterher finanziell fair und ausgeglichen teilen, und sich darauf verlassen können, dass wenn man mal doch wieder auseinander geht, dann auch wirtschaftlich fair ausgeglichen wird. Sonst kann man auch keine Markt- bedingte und für den augenblicklichen Gesamtertrag vorteilhafte wirtschaftliche Ungleichverteilung hinnehmen. Die Antwort auf das zu lange Fehlen dieses Ausgleichs auf EU- Ebene kann nur die kooperative Werte- und Interessensgemeinschaftlich ausgleichende handelspolitische Schutzsmaßnahme der betroffenen einen Ausgleich benötigenden Mitgliedssaaten zusammen mit den ethischen und durchblickenden Staaten gemeinsam sein. Die südeuropäischen und osteuropäischen Staaten (der EU) müssen da zusammenarbeiten um sich gegen die zu gierigen, nicht hinreichend fair ausgleich- willigen Staaten der EU behaupten zu können. Innerhalb eines „Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit“, wie es unsere EU- Verfassung geschaffen hat, lässt sich das aber natürlich schwer umsetzen. Gleiches gilt innerhalb Deutschlands übrigens auch für die westlichen und östlichen Bundesländer. Die politischen Stimmen, die den innerdeutschen Finanzausgleich in Frage stellen werden auch schon immer lauter. Vor allem aus den Reihen der Spitze der Europa- Union (https://www.europa-union.de/ueber-uns/ueber-uns). Die sind auch in Bezug auf die EU eher auch nicht gerade diejenigen die jeden Ausgleichsanspruch an Deutschland im Zweifelsfall als erstes, wenn auch eher hinter den Kulissen, ethisch genau prüfen und innerhalb Deutschlands mehrheitsfähig machen wollen, falls er ethisch berechtigt ist, eher das Gegenteil. Anstatt zu diskutieren ab wann ein hinreichend ethisch- fairer Ausgleich erreicht wurde, hört man da er Sachen wie: „Jetzt ist aber mal gut!“, ohne Begründung. Oder am wichtigsten ist, dass wir unser Veto- Recht behalten oder neu bekommen bei Fragen des politischen Ausgleichs. Der Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit innerhalb der EU soll aber natürlich erhalten bleiben. Also ethisch Pro-Europäisch ist das nicht. Ich bin da zwar auch Mitglied, das heißt aber nicht, dass ich da die aktuelle Mehrheitsmeinung einfach übernehmen oder nicht, auch öffentlich, kritisieren und anprangern, würde.

Ein gemeinsamer Markt braucht einen hinreichenden ethisch- fairen Ausgleich .Punkt.

Und der Rechtsstaatsmechanismus bietet eben nur Sanktionsmöglichkeiten beim Anspruch auf einen Ausgleich. Das ist leider (zu) einseitig.

Und kennt eigentlich noch jemand aus der EU- Kommission, dass auch mal nicht nur für Ausgleichs- berechtigte Staaten mit Sanktionsmöglichkeiten unterlegte makroökonomischen EU- Überwachungs- und Korrekturverfahren? Das bietet immerhin ein wenig Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Nicht- Ausgleich- willige Staaten. Wird da noch überwacht und korrigiert? Oder war das nur als Obama noch US- Präsident war „notwendig“. Denn seit Trump sind ja alle die einen Ausgleich, zur Not auch gegen den Willen der Überschuss-habenden, wollen automatisch „zu rechts“. Und die Überschussverteidiger „die Guten“ die angeblich angegriffen werden, wie 1939 angeblich Deutschland von Polen, und dann „zurückschießen“, eben mit Protektionismus, müssen. Wenn sich Geschichte wirklich immer wiederholen muss, einmal als Tragödie und dann als Farce, durchleben wir hoffentlich jetzt die Farce, der „Geschichte“, dass der Markt, national oder international, wie auch immer automatisch ausgeglichen wird. Es bedarf eben eines aktiven Ausgleichs, das ergibt sich schon aus der Logik des Marktes für eine Ungleichverteilung entlang der optimalen Produktionsstandorten zu sorgen um so die Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis optimal zu kombinieren. Das ist jetzt wirklich einfache Logik. Das kann man höchstens geblendet von der Gier oder als innerer oder äußerer Saboteur anders sehen, nach meiner Meinung. Wenn man der Gier einfach zu sehr freien Lauf lässt, landet man eben nicht im Himmel sondern in der Hölle, zumindest irdisch, alles weitere ist Glaubenssache oder zumindest eine Option vor der man sich fürchten kann. Fällt die unsichtbare Hand eigentlich nicht unter Götzentum, liebe Kirchen? Zumindest irdisch richtet der übertriebene Glaube an sie Verheerendes an. Es ist halt zumindest auch nicht alles schlecht was in der Bibel steht. Wenn auch einiges. Aber für das Gute könntet ihr euch schon ein wenig (mehr) einsetzen.

Also hoffen wir mal das „diese Geschichte“ nun tatsächlich langsam mal ausgedient hat, wem auch immer.

Wenn man bedenkt, dass der ESM nun aber auch ein quasi Veto- Recht für die Geberstaaten beinhaltet und dass nun nicht nur der Rechtsstaatsmechanismus neu eingeführt wurde sondern auch, von diesem in der öffentlichen Wahrnehmung verdeckt, das Recht EU- Ausgleichs- und Hilfszahlungen, zumindest im Falle der aktuellen Corona-Krisen Bewältigung, an die Umsetzung von Empfehlungen des europäischen Semesters zu knüpfen, die nichts mit der eigentlichen Verwendung der Mittel zu tun haben müssen, also auch jederzeit wieder harte Sparmaßnahmen, zumindest wenn man diesem Artikel hier glauben schenkt:https://makroskop.eu/05-2021/die-kommission-zeigt-ihre-neuen-waffen/, dort ist aber auch dieser Link zu einer offiziellen Quelle mit drin:https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14310-2020-INIT/en/pdf?fbclid=IwAR388uP9JkW1MPaGxPZOTufw0z1doYnam1gm_HxW3vkCFZR7h-9dHEaAnDM, dann kann sich jeder selbst ein Bild machen, haben die ethisch- oder Interessen- bedingt Motivierten noch einen langen Weg vor sich.

In dem Sinne: Dran bleiben.

Nachtrag:

Wow, aus der oben genannten offiziellen Quelle:

https://konservativsozialliberaleplattform.files.wordpress.com/2021/02/image.png?w=734

Da hat wohl im letzten Moment kurz vor Weihnachten wieder jemand seine "die Defizitstaaten sind alleine Schuld und dürfen nicht wie bei GATT Handelsschutzmaßnahmen ergreifen. Und da sie ihre Währung nicht abwerten können bleibt nur Austerität.". Wenn die Kommission das denn möchte.

Nach all dem Geschwätz, dass diesmal keine Austerität gefordert würde, ist das schon extrem dreist.

Diese kann also jederzeit kommen. Wobei, laut dem Text "soll" die Kommission das sogar machen. Das ist also eine Anweisung per Gesetz an die Kommission, die wohl jeder einklagen kann, oder? Okay jetzt bin ich sprachlos. Wenn das Dokument echt ist.