Sozialvertragstheorie gestern und heute

Wenn man Kants Auflistung der Fragen die man stellen muss: Was kann man Wissen?, Was soll ich tun?, Was kann ich hoffen?, Was ist der Mensch? als Basis nimmt, ist eine der zentralen Antworten wohl: Das Zusammen- und/oder Getrennt-Leben der Menschen mit sich und der Umwelt regeln.

Und damit ist man dann direkt bei der Sozialvertragstheorie.

Damit hatte sich schon Aristoteles in „Politics“ beschäftigt. Grob beschäftigte er sich da mit 2 Unterpunkten: Wer soll bestimmen und wie sollte es sein?

„Wer“ sind bei ihm entweder Einer, Einige oder mehr oder weniger Alle.

Das wie beschreibt er, etwas aus dem Gedächtnis wiedergegeben, als legitim im Interesse der Gemeinschaft und nicht bloß Eigennutz. Daher unterscheidet er immer 2 Varianten. Monarch und Tyrann. Aristokratie und Oligarchie. Und Konsens- und Mehrheits- Demokratie.

Am besten fand er laut seinen Büchern die Monarchie. Naja sonst hätte sein Werk wohl eventuell nicht die Herrschaft von Alexander und was dann kam überlebt. Bzw. der Herrscher der Makedonen hätten einen andern „Erzieher“ für Alexander gewählt.

In Bezug auf Demokratie stellt er beim demokratischen Verfügungsrahmen auf das Vermögen der Reichen die Frage: „Ist das gerecht?“.

Deshalb nannte er eine Demokratie nur dann legitim, wenn man sich im Konsens befand. Und zwar so, dass keine Partei, keine Gruppe, sich eine andere Verfassung wünscht.

Die verschiedenen Bürgergruppen sollten sich also auf eine Ordnung, einen Sozialvertrag einigen, bei der keiner lieber eine andere hätte oder die zumindest jeder tolerierbar findet.

Hhm. Aristoteles schrieb zwar selbst ziemlich viel darüber wie ein moralisches Gemeinwesen von den legitimen Machthabern aufgebaut werden solle. Aber dennoch ist so eine Einigung mit allen wohl schwer zu erreichen. Aber Aristoteles war ja zumindest offiziell eh für einen Alleinherrscher. Da ist die Meinung der andern dann nur wichtig, um über Legitimität zu entscheiden und ob Unruhe droht.

Wichtig ist aber sich zu merken, dass schon Aristoteles die Sorgen der Reichen ansprach, dass die Armen über den demokratischen Staat auf ihr Vermögen zugreifen könnten. Diese Sorge gab es also schon zu Zeiten der attischen Demokratie.

Vorher und nachher bis zu den Demokratien der neusten Zeit sind die Reichen dieser Sorge aus dem Weg gegangen, indem sie das Wahlrecht an Vermögen knüpften. Also eine Oligarchie errichteten. Wenn es die Monarchen, Tyrannen und Aristokraten denn zuließen. In England ging das nur als Oligarchisch-geordnete Monarchie. In Venedig wurden die Neureichen durch das Goldene Buch von der Herrschaft ferngehalten. Nur in Holland gabs zu deren ihrer „Goldenen Zeit“ mal eine echte Oligarchie der gerade reich gewordenen Fernhändler. Das hielt aber nicht besonders lange. Vielleicht weil ökonomisches Geschick noch kein politisches garantiert?

Wie auch immer man sieht schön das Ringen zwischen den ökonomisch Reichen und den Herrschern mit ihrer Armee um die Macht im Staat. Durch die schwache Zentralmacht konnten sich in der Mitte Europas mit den Fuggern und Co im Mittelalter auch schon reiche Unternehmer und Banker gegenüber den einzelnen Herrschaften behaupten.

Der Siebenjährige Krieg im 18. Jahrhundert hatte die Monarchen Europas dann soweit geschwächt, dass die Franzosen ihre demokratische Revolution durchführen und die USA ihre englische Krone abschütteln konnten. In Deutschland reichte es auch 1848 demokratisch noch nicht. Mit der Byrd-Machine im Süden der USA kamen die beschriebene Sorge der Reichen, zusammen mit „ethischen Sorgen“ dann auch schonmal in einem „demokratischen“ Sozialvertrag zur „Blüte“. Die Philosophen der Aufklärung hatten sich wie Kant nur Wage und Kurz zur Sozialvertragstheorie geäußert, der aber sogar zum Punkt was man machen soll wenn in einem Staat zwei Herrschaften entstehen. Oder wie Locke sich schon recht deutlich auf die Seiten der Reichen gestellt: Geld könnte halt als Frucht der Arbeit nicht verderben, daher könnte man es unbegrenzt anhäufen. NurJean-Jacques Rousseauhatte da die Verteilungsfrage etwas ausgeglichener, wiederrum grob aus dem Gedächtnis wiedergegeben, gesehen, der musste dann aber auch häufig umziehen, sogar zu Hume. Und unterwegs mit Hunden klar kommen … .

Ach ja Thomas Hobbes gabs in England noch. Der war dann mehr für eine Einmal-Wahl eines Monarchen.

Und die Freimarktler und Proprietären (Piketty) als Interessensvertreter der Reichen und Staaten mit den aktuell oder meist besten Standortbedingungen. Proprietäre ging und geht es darum, dass man staatlich nicht auf ihr Vermögen zugreifen kann. Oder nur durch ein Parlament der Reichen. Ein wichtiger Unterschied. Die ersten reagieren nur aus dem Affekt, der Sorge vorm Zugriff des Monarchen oder eben Volkes auf ihr Vermögen oder die Einkünfte daraus. Sie machen sich aber keine Gedanken darum, dass sie vielleicht auch mal untereinander auf Vermögen zugreifen müssen um die Gemeinschaft zukunftsfähig zu gestalten und zu erhalten. Die 2te Gruppe eben die mit Vermögensklassenwahlrecht haben daran gedacht. Die wollen also einen neuen oder geänderten Staat auf Basis eines neuen Sozialvertrags. Abstiegssorgen dürften hier aber schnell meist wieder zu einem Golden Buch wie in Venedig führen, außer man federt solche Ängste durch eine ausgleichenden Gesellschaftsvertrag ab.

Anarchisten kann man ähnlich auch in 2 Gruppen einteilen, diejenigen die auch nur den Staat abschütteln wollen aber mit „Vermögensausgleich“. Und solche die mehre parallele Ordnungen/Staaten haben möchten, wo man sich dann aussuchen kann wo man hin will.

So etwas ähnliches dürfte auch einigen konsequenten Anteilssammler vorschweben. Also ein Staat mit denen die man braucht und sonst einfach so viel wie möglich von allem was sie wollen. Und genügend Militär um den Rest abzuhalten. Diese beiden Staatsarten: Soviel wie möglich für sich selbst aber nachhaltig und konsequent. Und die kooperativen „Genug für alle“ und eher „Bedarfsgleich“-Staatler, nachhaltig und konsequent. Dürften als Geordnete Wahlrechts Staaten, das Ergebnis des Ordnungsfindungsprozesses für die Demokratien werden. Auch die mehr oder weniger wohlwollenden Diktaturen wie China, Russland und die ganzen (Ex-) Sozialistische Staaten, dürften sich so entwickeln.

Denn Marx hatte sich mit Sozialvertragstheorie wenig beschäftigt, wollte wohl zumindest, dass ein paar seiner Kinder überleben und musste daher auch mal Lohnarbeit leisten. Er kam nur bis zum industriellen Ausbeutungsprozess von Arbeitern durch Neureiche. Das hatte noch keiner beschrieben. Das gabs halt vorher noch nicht. Zu einem Konzept legitimer Herrschaft konnte er dann nicht mehr gelangen. Dieses Fehlen haben die realexistierenden sozialistischen Staaten dann zunächst eben spontan, meist durch mehr oder weniger blutrünstige Alleinherrschaften „gelöst“. Dann durch Parteikader- Herrschaften. Aber ihr Volk wird sie wohl nur solange tolerieren solange sich nichts besseres nachhaltig zur Wahl stellt. Daher werden wohl auch diese Systeme den Weg zu kooperativen oder „Nur wer nutzt“ Auswahlgemeinschaften gehen, mehr oder weniger „rosig“. Ich würde dann hoffen, dass sich die kooperativen Nachhaltigen und Vernünftigen aus allen Lagern sich global durchsetzen und eine stabile Weltordnung errichten in denen sich auch zukünftig diese hinreichend, aber nicht mehr, durchsetzen.

Aber zurück zum aktuellen Status Quo.

Seit der neuesten Zeit mit seinen Demokratien sind auch wieder die Sorgen der Wohlhabenden aktiv.

Das hat uns eine neue Art von Sozialvertragstheorie eingebracht: die „Streng Individualistische“ von James M. Buchanan. Die zeichnet sich dadurch aus, dass in einer Verfassung/Vertrag nur dass drin stehen solle, dem jeder Freiwillig zustimmt. Und die staatlichen Institutionen sollten nur dürfen was ihnen per Verfassung zugstanden wurde.

Das löst dann zwar die Sorge der so besorgten Reichen, dass die Tyrannei der Mehrheit demokratisch ihnen ihr Vermögen nehmen könnte, da sie ja einfach nur solch einer Regelung/Erlaubnis bei neuen Verfassungen nicht zustimmen müssten oder bestehende entsprechend mit mehr oder weniger vielen Tricks ändern. Aber sie erschaffen halt damit keinen Staat für sich selbst über den sie handlungsfähig wären. Sie schnüren sich quasi selbst mit ein.

Deshalb sprach ja Aristoteles vom Wunsch „einer anderen Verfassung“, nicht einfach vom Wunsch „eine Verfassung ohne das was man nicht will zu haben.“. Natürlich geht es bei der „Streng Individualistischen“- Version auch gerade um dass Feilschen darum was man drin haben möchte und was man dafür „freiwillig“ mit durchwinkt. Dennoch fehlt dieses Einstehen für eine weitere Verfassung, einem weiteren Staat, wenn einem die Bedingungen der Andern im aktuellen Staat als intolerabel erscheinen. Denn wenn man mit Schenken und Feilschen nicht mehr weiterkommt bleibt halt noch und nur noch das aktive Nehmen.

Überlebt hatten bisher nur die Staaten die das hinreichend, vor allem auch hinreichend fair und begrenzt damit es nicht zu unruhig wird, gemacht haben.

Auch bei John Rawls, dem bekanntesten Sozialvertragstheoretiker nach dem 2. Weltkrieg, geht es nur um das freiwillige Aushandeln von Vertragsklauseln einer Verfassung für alle. Zwar im Gegensatz zu Buchanan und Co. mit einem universell moralischen Selbstanspruch und nicht einfach nur um Profit, mehr oder weniger nachhaltig.

Aber allen diesen Theorien auf denen auch unser, von den ganzen Lippmanns und Co. ausgesuchtes Völkerrecht beruht, fehlt dass nachhaltige und geordnete mit Eindenken von begrenzter geordneter Gewalt, mehr oder weniger fair, wenn man sich nicht einig wird. Denn es bringt halt nichts eine Moraltheorie nur mit den beiden Bällen, „Schenken“ und „Feilschen“, aufzubauen, wenn in der Realität doch immer wieder auch der 3 „Nehmen“ mit auftaucht. Der Sinn von Sozialverträgen ist zwar gerade diesen 3 Ball als Monopol den staatlichen Institutionen zu übergeben. Aber was macht man wenn man keinen Sozialvertrag hat oder, wie Aristoteles noch mit einkalkulierte, einer einen andere wünscht?

Unser aktuelles Völkerrecht ist eben fataler Weise proprietär geprägt. Das sieht keine faire Trennung, faire Verteilung vor. Wer hat soll behalten können. Und nur damit das so bleibt soll man Gewalt anwenden dürfen. Was macht man dann wenn die Inkonsequenten zu viel haben? Und selbst der Fall, dass die aktuellen Besitzverhältnisse angefochten und dadurch strittig wurden, man sich aber auf kein Schiedsgericht einigen konnte, wird nicht bedacht. Da zählt nur der aktuelle Besitz. Egal wie zustande gekommen. Das ist inkonsequent. Und führt fast zwangsläufig zu Krieg wenn man sich darauf gegen einen Mächtigen bis hinreichend Starken beruft.

Und das andere aktuelle Problem- Gewächs sind die Freimarktverträge, wie TTIP, CETA und. Co. oder das Freiheitsregime des EU-Binnenmarkt oder die neuen Länderfinanzausgleichsverträge.

Da geht es in einer Kooperation der proprietär besorgten Staaten/Regionen mit den (aktuell) besten Standortbedingungen und den entsprechend besorgten „Reichen“ nur darum sein Vermögen und die Einkünfte daraus oder eben die Einkünfte aus den Standorten vor dem Zugriff oder dem „Tauschabbruch“ der anderen Staaten zu schützen.

Aber eben ohne gleichzeitig einen neuen handlungsfähigen Staat dieser „Besorgten“ aufzubauen. Das ist inkonsequent. Dann wird man früher oder später in eine Situation geraden in der man nicht handlungsfähig, weil alleine nicht mehr stark genug, ist.

Aber naja. Sehen wir mal wie es weiter geht. Ich für meinen Teil strebe eine nachhaltige kooperative „Genug für alle“ und eher „Bedarfsgleich“-Staatler Ordnung an, wie oben und sonst wo von mir beschrieben.