Wahl des neuen CDU- Vorsitzenden

Beim nächsten Parteitag der CDU Deutschlands vom 15.1.21 – 16.1.21 wird ja auch der neue Vorsitzende der Bundespartei gewählt.

Zur Wahl stehen drei Kandidaten:

• Armin Laschet (https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet)
• Friedrich Merz (https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz)
• Norbert Röttgen (https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_R%C3%B6ttgen)

Als CDU- Vorsitzender tritt man ja unter anderem in die Fußstapfen von Konrad Adenauer (https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer), dem ersten Bundeskanzler der BRD.

Von dem stammt die „Weisheit“ : „Erhard, woll’n Se sich ’ne Laus in’n Pelz setzen?“ (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-laus-im-pelz/7815072.html), als Erwiderung auf Ludwig Erhard Absicht einen ökonomischen Beraterstab für die Regierung, den Rat der Wirtschaftsweisen, zu begründen.

Nun ja, der Rat kam dann doch, und bei „Laus Pelz“ drängt sich ja eine gewisse Namens-Analogie auf.

Und mit den ganzen Verfassungs- Bremsen, teils zumindest deren Widerhaken: Schuldenbremse, Sozialabgabenbremse bzw. passender Sozialausgabenbremse, Besteuerungsbremse (bisher von den Parteien nur von der FDP ins Spiel gebracht) und Beteiligungsbremse (ebenfalls FDP und bisher nur als Gesetzesantrag ohne Verfassungsrang) hat Deutschland und auch der Bund aktuell ja tatsächlich ein „Insekten- Problem“. „Fluginsekten“.

Und wegen Adenauers festhalten an der katholischen Soziallehre, mal wieder ein Beispiel das konservativ auch sozialer als progressiv sein kann, hängt eben vom Ist- Zustand und den angestrebten Zuständen ab, hatte Alfred Müller-Armack quasi extra die „Soziale Irenik“,https://www.jstor.org/stable/40432409?seq=1, erfunden.

Ludwig Erhards protestantisch motivierte Begeisterung für die ordoliberale, Eucken’scher Prägung, eher minimalistische soziale Grundsicherung, und die reine Orientierung auf Chancengleichheit ohne die angeborene unterschiedliche Ausstattung der Menschen mit Fähigkeiten zu berücksichtigen war Herrn Adenauer zu unsozial. Daher hatte Herr Müller- Armack hier eine Kompromissformel gefunden, bzw. diese hatte sich hier angeboten.

Und vor allem für die Anhänger des Primats der wirtschaftlichen Freiheiten, wie diejenigen, die sich heute z. B. auf Herrn Hayek, Herrn Buchanan oder auch Herrn Milton Friedmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman) berufen, ist jeder sozial motivierte Zugriff des Staates auf privat Eigentum bzw. Einkommen eben entweder komplett ein Dorn im Auge oder zumindest alles was darüber hinausgeht, was dafür nötig ist, dass es „auf den Straßen ruhig bleibt“ oder maximal gerade die Grundbedürfnisse befriedigt.

Und diejenigen haben in Deutschland und auch im Rest der Welt leider aktuell (noch) einen sehr großen, zu großen, Anteil in den ökonomischen Fakultäten, Beratungsinstituten, Forschungseinrichtungen und vor allem in den gängigen Medien. Und auch bei den „bürgerlichen“ Parteien. Das lag wohl nicht zuletzt auch an der „Königsmacher-“ Rolle der FDP von Ende-Mitte bis Ende des letzten Jahrhunderts. Die FDP ist nun aber mal seit den späten 70er Jahre leider, vor allem eine Besitzbürger- Partei (geworden), mit, sagen wir mal einem starken Verlangen nach wirtschaftlicher Freiheit. Und keine Staatsbürger- Partei, sowie es die Unionsparteien zumindest mal waren. Herr Hayek hatte in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“ am Ende mal geschrieben, dass die „Konservativen“, und zu denen zählen die Unionsparteien ja wohl auch noch, aufhören sollten sich von den sozialen Parteien, in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat, in deren nähe ziehen zu lassen.

Mittlerweile laufen sie aber immer mehr den Wirtschafts- Libertären nach, verführt durch Leistungsbilanz- Überschuss, und dem vermeintlichen dazugehören zu den Besitzenden, Überschuss ist aber kein Besitz, und zu denen, die es sich leisten können nichts abgeben zu wollen, und sozial geizig sein zu können. Vor allem als Staatsgemeinschaft nach außen hin. Durch die Verführung läuft aber leider selbst die SPD mittlerweile, und immer noch, mehrheitlich, angetrieben vom „ADAAVler“- Flügel dem internationalen Wirtschafts- libertären Kapital nach, da man ja vom Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit scheinbar zumindest kurzfristig profitiert. Und dadurch sogar ab und zu freiwillig Unterstützung nach außen leisten kann, wie jetzt in der Corona Pandemie.
Aber es ist eben wichtig den Unterschied zwischen ab und zu unterstützen und hinreichend solidarisch zu kooperieren zu kennen. Und wie man aktuell an der Abhängigkeit der US- amerikanischen Arbeitslosen- Unterstützung vom jeweils amtierenden US- Präsidenten sieht, müsste gerade die SPD erkennen, dass man vor allem die Zugehörigkeit zu einem Verfassungsraum mit ausreichend Ressourcen anstreben sollte, in dem jeder zumindest einen Anteil zur Grundbedarfssicherung, solange möglich, per Verfassung und gemeinschaftlich priorisiert finanziert, garantiert bekommt. Anstatt nur als soziale Gesellschaft national vom unbeschränkten und unausgeglichenen Freihandel profitieren zu wollen und ab und zu mal freiwillig Unterstützung zu leisten. Mittel- bis längerfristig würde sich so was recht sicher rächen.
Denn das reine Streben nach dem Pareto-Optimum, wie es in der Homann’schen Wirtschaftsethik basierend auf „Vorteilen“,https://books.google.de/books/p/mohr_siebeck?id=n3v9tbrr2j8C&pg=PP5&hl=de&source=gbs_selected_pages&cad=1#v=onepage&q=pareto&f=falsez.B. Seite 246 ff , als Ersatz für die christliche Sozialethik und die Kant’sche und Rawls’sche Ethik zu vermitteln versucht wird ist maximal als utilitaristisch zu bezeichnen. Denn nach dieser Lehre wäre es schon unethisch, wenn man ein wenig Markt- korrigierend umverteilt und sich damit der Gesamtertrag auch nur minimal verringt. Wenn man dann noch der Überzeugung zumindest einiger der Anhänger des Primats der wirtschaftlichen Freiheit folgt, dass quasi jeder staatliche Eingriff das Gesamtergebnis verringert, hat man schon eine scheinbar „ethische“ Rechtfertigung für den „Nachtwächterstaat“. Davon sollten sich die Unionsparteien und natürlich auch die SPD auf keinen Fall verführen lassen.

Irgendwie muss ich bei dem Verhalten der beiden (ehemals) „großen“ Parteien, wenn sie mal wieder wenig Stimmen bekommen haben, oft an „Friedhof der Kuscheltiere“ denken.
Wenn der Wähler sie mal wieder, mehr oder weniger, „beerdigt“ hat, kommt die Union dann unsozialer und Wirtschafts- libertär progressiver vom „Friedhof der Partei- Tierchen“ zurück und die SPD dann „unsicherer“, genauer Anti- militärischer und wenn es „ganz schlimm“ (zurück) kommt auch „national sozialer“ zumindest die „ADAAVler“.

Aber zurück zu den drei Kandidaten um den CDU- Vorsitz und mit Blick auf die Bundestagswahl am besten auch gleich noch zu Markus Söder aus der CSU.

Es wäre für Deutschland, Europa und den Rest der Welt wirklich vorteilhafter und einfacher, wenn der nächste Vorsitzende der CDU und der nächste Kanzlerkandidat der Union, den Unterschied zwischen hinreichender internationaler staatlicher Kooperation kennen und berücksichtigen würde im Vergleich zu einfach nur mal in einer Krise kurzfristig im bestehenden Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, da sind die zu konservativen wieder eines der Hauptprobleme, mal soviel zu kooperieren wie zum aktuellen Erhalt des kaum erhaltbaren und nicht erhaltenswerten nötig scheint.

Und bitte keinen der einfach nur wie an einer unsichtbaren Leine gezogen, z. B. durch ein „Leckerli“ wie dem Leistungsbilanzüberschuss, den Wirtschaftslibertären nachläuft. Nicht zuletzt da man auch nicht weiß, von wem die eigentlich eventuell „an der Nase rumgeführt“ werden. Denn schon der Ökonom der historischen Schule Gustav Schmoller wusste: „Für Freimarkt sind nur die Inkonsequenten und diejenigen die der eigenen Gesellschaft schaden wollen“.

Für Friedrich Merz würde wohl kaum einer eine „Soziale Irenik“ erfinden müssen. Aber immerhin hat er schon als einziger von den drei bzw. vier für eine europäische Arbeitslosenversicherung geworben, zumindest laut Wikipedia. Freilich ohne genau zu sagen, was er darunter versteht. Eine Art Grundsicherung für alle? Und mit der Zusatzaussage, dass damit dann aber auch zumindest in Verteilungsfragen Schluss sein soll. Das ist mir für jemanden den ich gerne als Vorsitzenden oder gar Kanzler hätte dann doch sozial zu wenig.

Von Armin Laschet und Norbert Röttgen fehlt mir dann aber zumindest noch ein konsequentes Eintreten für hinreichende zwischenstaatliche Kooperation, um den Markt und die privaten Mächte hinreichend in ihre Grenzen zu verweisen. Also ein konsequentes Eintreten für den (ethisch) hinreichenden Vorrang der ethisch akzeptablen Staaten vor der Wirtschaft und den Privaten.
Aber was noch nicht ist kann ja noch werden.

Wenn Norbert Röttgen, nicht gerade als eine Art „Überschuss- Rommel“ bei Anne Will oder Kollegen; vielleicht etwas grenzwertig als Bezeichnung aber das kam mir tatsächlich in den Sinn als ich ihn vor einiger Zeit mit einem Briten im Fernsehen über unseren Überschuss „diskutieren“ sah; „unseren Überschuss“, man könnte auch „unsere Überbewirtschaftung des internationalen Handels sagen“ als etwas positives darstellt, kommt er meinen Wunsch- Vorstellungen eines CDU- Vorsitzend eigentlich von den dreien noch am nächsten.

Und was die Wahl des Kanzlerkandidaten angeht, sollte Markus Söder noch mal klar machen, ob er jetzt ein Staatsmann wie in der Corona- Krise sein will. Oder nur ein „Überschuss“- , Eigentums- bürger- Freund, bei dem man vor lauter „liberal“, oder doch schon Wirtschafts- „libertär“, progressiver Begeisterbarkeit, befürchten muss, sich doch früher oder später ökonomische Berater- Läuse einzufangen und wenn er tatsächlich Kanzler werden sollte damit dann ganz Deutschland, Europa und die Welt zu „beglücken“ würde. Also nicht „belausungs- freudig“ und hinreichend kooperativ nach außen, wäre er in meiner persönlichen aktuellen Unions- Kanzlerkandidatenliste, von den vier genannten, zumindest weit vorne mit dabei.