Wirtschaftspolitik in Zeiten des Coronavirus

Kommentar Priorisieren, Umverteilen und Subventionen.Und sich nichts "unterjubeln" lassen. :)
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche treffsichere Maßnahmen.

Das wichtigste in Krisen oder potentiellen Krisen ist immer zunächst mal zu Priorisieren.
Was ist am wichtigsten?
Bezogen auf die Wirtschaft, aus Gemeinwohl- Perspektive, ist das primär vor allem die allgemeine Grundbedarfssicherung und die Sicherung des, unseren hieraus resultierenden Importbedarf deckenden, Exports. Und zwar nicht nur kurzfristig sondern auch mit Blick auf die Zukunft. Also man sollte es sich jetzt nicht für die aktuelle Versorgung unnötig mit dem Ausland verscherzen, denn genug Exportieren werden wir auch später noch müssen. Also Werte- gebunden und mit Anstand und Vernunft an die Sache ran gehen.
Sekundär sollten wir natürlich auch darauf achten, dass unser, über die Grundbedarfssicherung hinausgehender Wohlstand, egal ob allgemein oder individuell, kurz-, mittel- und langfristig möglichst wenig unter der wie auch immer ausartenden Krise unnötig zurückgehen wird.
Auch hier ist natürlich eine Priorisierung anzuraten.

Wir brauchen also eine Priorisierung der Dienstleistungen, der Produktion, der Investitionen usw.
So durchdacht und minimalinvasiv wie möglich natürlich. Aber das nötig muss auch tatsächlich getan werden. Es darf nicht zu lange gewartet werden.

Angebotsseitig muss man vor allem auf einen Wegfall an Arbeitnehmern und aus dem selben Grund auch mit Ausfällen in der Lieferkette vorbereitet sein. Primär Quarantäne bedingt.

Nachfrageseitig muss man ja bereits mit wegbleibender Kundschaft im Gastronomie, Hotel, „Präsenz“- Unterhaltungsbereich, usw. kämpfen. Die Bürger sollen ja korrekter Weise aktuell zu Hause bleiben oder zumindest draußen nur in kleinen Gruppen, mit Leuten die man kennt, in Ortsnähe rumlaufen, wenn es der Beruf und sonstige wichtigen Verpflichtungen zu lassen.
In der Folge kann auch noch, ein durch geringere Einkommen resultierender Nachfragerückgang auftreten. Hier sollte man unnötige Kettenreaktionen verhindern.

Damit wären wir beim Punkt Umverteilung. Der ist in Deutschland ja, aus unterschiedlichen Gründen, mittlerweile leider „unbeliebt“ geworden. Zumindest bei den meisten Parteien und in den gängigen Medien.
Wenn in Krisen, wie der aktuellen, aber die Menschen Geld sparen, da Sie zum Beispiel nicht mehr Essen oder ins Theater gehen und dadurch die Nachfrage nach einem bereits eingeplanten Angebot, durch höhere Mächte zurückgeht, ist es aber eben nötig sowohl die Betreiber als auch die Angestellten dort anteilig zu entschädigen. Nicht zuletzt auch, um die bestehenden Angebotskapazitäten nicht unnötig zu reduzieren.
Und staatsseitige Entschädigungen und Subventionen werden eben von der Allgemeinheit übernommen. Denn über den Staat handelt die Allgemeinheit demokratisch legitimiert.
Ob man solche Kompensationen nun durch Staatsschulden vorfinanziert oder direkt als Sonderabgaben einzieht ist eine Ermessensfrage auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen möchte.
Wichtig ist hierbei aber, vor allem beim Thema Schulden, dass man nachhaltig vorgeht. Also mit Blick auf die Zukunft. Wir sollten uns auf keinen Fall jetzt vorschnell und unnötig verschulden, noch dazu im Ausland, nur um unser aktuelles Konsum-, Unternehmensgewinn- oder, ganz schlimm, Exportniveau aufrechterhalten zu können. Schon gar nicht um aktuell Steuern oder Abgaben zu sparen und es auf die nächsten Generationen verschieben zu wollen.
Wobei gezielte, punktgenaue und kurzzeitige Steuersenkungen aber natürlich auch eine gute Maßnahme zur Bewältigung der Krise sein können, dass muss man von Fall zu Fall entscheiden. Aber hier ist dann auch und vor allem die Handlungsintention extrem wichtig.

Damit wären wir dann auch schon beim letzten, aber ebenfalls sehr wichtigen Punkt dieses Blog- Beitrags.
Alles was man nun ad-hoc politisch unternimmt, darf nur zur Bewältigung der aktuellen Krise gedacht sein.
Wie ich in meinem Blog https://www.rkslp.org schon mehrfach erwähnt habe, muss man leider aktuell (noch) darauf gefasst sein, dass zu viele der aktuellen ökonomischen Berater, Wirtschaftsjournalisten und auch "Medienentscheider" dazu "neigen" bei Gelegenheiten wie diesen ihre eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, oder die ihrer Finanziers gesetzlich "persistent" verankern zu wollen. Vor allem sollte man genau hinsehen wer sich aktuell alles als „ordoliberal“ bezeichnet und welche Überzeugungen dann tatsächlich von diesen Leuten vertreten werden.

Also liebe aktuellen politischen Entscheider, lasst euch jetzt bitte auf keinen Fall zu Gesetzesänderungen überreden oder gar zu Verfassungsänderungen hinreißen, welche zur Bekämpfung der aktuellen Krise eigentlich gar nichts bringen bzw. auch noch darüber hinaus ihre Gültigkeit behalten sollen auch wenn der ausschlaggebende Grund schon gar nicht mehr vorliegt.

Die politische ökonomische Beratung muss inhaltlich und auch personell auf eine breitere Basis gestellt werden als es aktuell der Fall ist, damit die Beratung nicht zu einseitig ausfällt.
Eventuell sollte man wichtige Beratungsgremien anteilig demokratisch legitimiert besetzen.
Aber dazu sollte man nun nicht ad-hoc im Rahmen der aktuellen Krise entscheiden. Sondern durchdacht. Aber auch dieses Thema drängt.

Zum Schluss noch ein Aufruf diese Krise politisch Werte- gebunden, mit Anstand und Vernunft und in Kooperation und Solidarisch mit unseren Nachbarstaaten, Bündnispartners und dem Rest der Welt zu lösen. Also sich wirtschaftspolitisch nicht mehr wie bisher zu verhalten und nur im (zu) freien Weltmarkt soviel wie möglich Exportieren können zu wollen. Das nutzt niemanden, spätestens mittel- und langfristig auch uns nicht mehr. Zumal wenn uns das Wohl der anderen eigentlich am Herzen liegt.

19:36 14.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)
KSLP

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