Auf dem Weg nach Bangladesch

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die in der Föderalismuskommission II vereinbarte Schuldenbremse wird von allen Beteiligten als politische Großtat gefeiert. Bei Lichte betrachtet ist sie das genaue Gegenteil und für den Fall, dass sie ernst genommen wird, nicht weniger als eine Katastrophe.

Bund und Länder haben sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt die Möglichkeiten der Verschuldung deutlich einzuschränken und für die Bundesländer ab 2020 sogar gänzlich auszuschließen. Eine derartige Regelung soll mit Hilfe der noch üppigen Mehrheit der großen Koalition und im Schulterschluss mit nahezu allen Bundesländern in das Grundgesetz aufgenommen werden. Im Detail ist folgendes vorgesehen: Der Bund darf ab 2020 in der Regel nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neuer Schulden aufnehmen. Das wären aktuell 8,5 Milliarden Euro. Eine höhere Verschuldung soll dann nur nach Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen möglich sein, wobei noch niemand genau weiß, was unter derartigen Notsituationen zu verstehen ist. Die hoch verschuldeten Bundesländer sollen bis 2020 von den übrigen Ländern und dem Bund Sonderhilfen zur Sanierung ihrer Haushalte bekommen. Dafür stehen jährlich 800 Millionen Euro zur Verfügung. Im Gegenzug verpflichten sich die Hilfe empfangenden Länder einen strikten Konsolidierungskurs zu gehen. Ab 2020 tritt dann das absolute Verschuldungsverbot für die Bundesländer in Kraft.

Man muss kein eingefleischter Jünger von John Maynard Keyns sein, um diese Regelung aberwitzig zu finden. Eine Analyse der Details dieses angeblichen Meilenstein der Haushaltspolitik macht schnell klar, dass dieser das Ende von öffentlichen Investitionen und einen radikalen Rückbau staatlicher Leistungen in Deutschland bedeuten kann. Vor allem die Bundesländer werden in eine unmögliche Situation gebracht, die für jeden einzelnen zu spüren sein wird.

Am Beispiel Berlin kann man ganz gut sehen, was da genau auf uns zukommt. Das Land Berlin hat gegenwärtig rund 60 Milliarden Euro Schulden. Bis 2020 bekommt Berlin vom Bund und den „reicheren“ Ländern jährlich 64 Millionen Euro Tilgungshilfen. Dies sind in der Summe 576 Millionen Euro, was weniger als ein Prozent der aktuellen Verschuldung ausmacht. Bei solchen Größenordnungen von Schuldenhilfe zu sprechen ist blanker Hohn. Die Sonderhilfen sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und sicherlich nicht geeignet, den überschuldeten Bundesländern die Möglichkeit zu geben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Berlin wird 2020, wenn das Verschuldungsverbot greift, nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg sitzen und jährlich rund 11 Prozent des Gesamthaushaltes für Zinsen ausgeben müssen. Das zu Beginn der Verhandlungen proklamierte Ziel, einer Entschuldung der Bundesländer durch die Reform wird also nie und nimmer erreicht werden.

Es bleibt beim Schuldenstand also alles beim alten. Neu wird sein, dass Investitionen und öffentliche Ausgaben nur noch dann getätigt werden dürfen, wenn diese durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Das ist in der Realität oft nicht möglich. So hat Berlin gerade die Gehälter der angestellten Lehrer um 1.200 Euro im Monat erhöht, um eine Abwanderung dieser in andere Bundesländer, in denen eine Verbeamtung lockt, zu verhindern. Diese Maßnahmen kostet alleine im 2009 rund 30 Millionen Euro zusätzlich. Geld, das Berlin nicht hat und sich über Kredite organisiert. 2020 wäre eine solche Maßnahme unmöglich, um den Preis, dass Berlin die dringend benötigten Lehrer verliert oder gar nicht erst bekommt. Darunter zu leiden hätten die Schüler. Vor allem die, deren Eltern keine Privatschule finanzieren können und die in den dann sehr schlecht ausgestatteten öffentlichen Schulen unterrichtetet werden. Auch andere notwendige Investitionen und Ausgaben könnten kaum realisiert werden. Am Ende müssten - zumal bei sinkenden Steuereinnahmen - alle öffentlichen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, in dem verzweifelten Versuch, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erreichen. Was dies für den Zustand der Straßen, die Zahl der Jugendeinrichtungen, die Zuweisungen an die Hochschulen und den Zustand von Schulgebäuden bedeutet (die Reihe ließe sich beliebig verlängern), kann man sich leicht ausmalen.

Dank der Schuldenbremse wird Deutschland also in wenigen Jahren Bangladesh gleichen, zumindest was die Infrastruktur und die Erbringung staatlicher Leistungen angeht. Die Sparrunden der letzten Jahre waren nur ein lächerlicher Vorgeschmack auf die brutale Sparwut, die man sich gerade anschickt via Grundgesetz zum Staatsziel zu erheben. Vielleicht versucht da gerade jemanden den Beweis anzutreten, dass man ein Land und eine Gesellschaft mit Anlauf kaputt sparen kann.

16:47 18.02.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

laob

In Berlin und der Welt
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare