Rettet das Klima vor der Politik!

Klimakonferenz 2015 Auf zwischenstaatlicher Ebene wird es auf der 21. Klimakonferenz im Dezember in Paris keine Lösungen geben. Nur die Zivilgesellschaft kann das Klima jetzt noch retten.
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Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit, die sich die Menschheit je geschaffen hat. Mit dem Intergouvernmental Panel on Climate Change (IPCC) gibt es ein international anerkanntes Komitee von Wissenschaftlerinnen*, die in nunmehr fünf Assessment Reports Daten und Fakten über die Erderwärmung und ihre Folgen veröffentlicht haben, die jeden Zweifel auszuschließen. Die Frage ist also nicht mehr, ob wir auf den Klimawandel reagieren müssen, sondern wie diese Reaktionen aussehen sollen.

Klar ist: Der Klimawandel betrifft die Menschheit als Ganzes. Ein globales Problem kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden; denn weder Treibhausgase noch Naturkatastrophen halten sich an Staatsgrenzen. Die Vereinten Nationen haben das bereits 1992 begriffen und die United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) geschaffen. Alle UN-Mitgliedsstaaten haben diese Konvention unterschrieben und treffen sich seit 20 Jahren jährlich zu einer Klimakonferenz.

Die meisten Bürgerinnen haben sich 20 Jahre lang darauf verlassen, dass ihre Regierungen es auf diesen Konferenzen schaffen, das Klima zu retten, ohne dabei den – tatsächlichen oder angestrebten – Lebensstandard im eigenen Land in Frage zu stellen. Und auch die, die unzufrieden waren mit der gegenwärtigen Politik ihrer Regierung, haben ihre Bemühungen für einen Politikwechsel stets an den Klimakonferenzen ausgerichtet.

Zwei Jahrzehnte lang haben Umweltschützerinnen, Menschrechtsaktivistinnen und Kapitalismuskritikerinnen versucht, ihre Forderungen in die internationalen Abkommen unter der UNFCCC einzubringen. Kohlekraft-Gegnerinnen aus Europa haben parallel zu Wissenschaftlerinnen aus Asien, Bäuerinnen aus Afrika und Indigenen aus Südamerika an den Konferenzen teilgenommen, haben Protestaktionen organisiert und Stellungnahmen veröffentlicht. Auf den internationalen Klimakonferenzen, so die Hoffnung, könnte es eine Lösung für die immer drängenderen Probleme geben. Die Regierungsvertreterinnen sollten als Ordnungsmacht auftreten, um ihre Bürgerinnen und vor allem die Konzerne der Öl-, Kohle- und Lebensmittelindustrie quasi von höchster Instanz aus zu einem Umdenken zu verdonnern.

Tatsächlich gab es immer wieder kleine Fortschritte: das Kyoto-Protokoll, den Grünen Klimafond, ein eigenes Komitee für die Arbeit zu Klimaschäden. Nun ruhen alle Hoffnungen auf der 21. Klimakonferenz (COP21). Anfang Dezember soll in Paris ein neues Klimaabkommen verabschiedet werden: eine gemeinsame Erklärung der Staatengemeinschaft zur Reduzierung von, Anpassung an und Entschädigung für Auswirkungen des Klimawandels. Hier soll gelingen, was 2009 in Kopenhagen gescheitert ist: der ganz große Wurf auf höchster Ebene, der die Menschheit noch rettet, bevor es endgültig zu spät ist.

Für alle, die Klimagerechtigkeit wollen, liegt es auf der Hand, was getan werden muss: die Erderwärmung stoppen, bevor das Klima unwiderruflich kippt; den Menschen, die bereits jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, Finanzhilfen und Technologien zur Verfügung stellen, damit sie sich an die widrigen Lebensumstände anpassen können; und einen Mechanismus etablieren, mit dem Opfer des Klimawandels entschädigt werden können.

Diese Forderungen haben in den Vorverhandlungen des Abkommens nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch viele Staaten erhoben – besonders die Gruppe der Least Developed Countries und der Small Island Developing States. Und erstmals schien es, als würden ihre Forderungen auch in Industriestaaten gehör finden. Beim G7-Gipfel in Elmenau haben diesen Sommer die sieben größten Industriestaaten versprochen, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen bis 2100 zu beenden: also komplett auf erneuerbare Energien umzusteigen. Außerdem sollen ab 2020 endlich die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Anpassungsprojekte bereitgestellt werden.

Bereits jetzt ist aber klar, dass das Abkommen von Paris nicht annähernd ausreichen wird, um aus diesen Lippenbekenntnissen eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung zu machen. Das war abzusehen, als Anfang Oktober der finale Entwurf der Vorverhandlungen veröffentlicht wurde; es wurde ganz deutlich, als zwei Wochen später bei der letzten Runde dieser Vorverhandlungen alle Zuschauer – also alle nicht-staatlichen Vertreter – von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden. Die Regierungsvertreter wollen die Sache unter sich ausmachen, entsprechend des bestehenden Machtgefüges innerhalb der Vereinten Nationen. Die Stimme eines „Entwicklungslandes“ oder einer Pazifikinsel zählt de facto weniger als die eines politisch und wirtschaftlich mächtigen Industriestaates. Letztere sind nach wie vor nicht bereit, sich mit mächtigen Konzernen und Interessensgruppen etwa aus der Energie- oder Automobilbranche anzulegen. Sie sind für die Regierungen wichtiger als die Bewohnerinnen von Pazifikinseln oder Küstenregionen. Der große Wurf für Klimagerechtigkeit wird deshalb nicht von oben kommen.

Trotzdem kann Paris der Beginn für ein neues Kapitel Klimapolitik sein: und zwar dann, wenn sich die zivilgesellschaftlichen Vertreter endlich von einem Erfolg in den Verhandlungen lossagen. Von den Regierungsvertretern können sie keine Lösungen erwarten. Wenn das Klima noch gerettet werden kann, dann nur durch ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft. Anstatt sich an ihren jeweiligen Regierungen abzuarbeiten, sollten NGOs und Protestbewegungen sich untereinander besser vernetzen und abstimmen. Nur, wenn sie als geeintes Bündnis in Paris auftreten, können sie eine Alternative darstellen zu den zerstrittenen Staatsvertretern.

Der menschengemachte Klimawandel ist ein Produkt der bestehenden Wirtschafts- und Sozialordnung: der Konkurrenz zwischen Nationalstaaten um Wachstum, das auf der Ausbeutung von Rohstoffen basiert. Die internationalen Akteure sind nicht Willens und nicht in der Lage, dieses System grundlegend in Frage zu stellen und ein Umdenken zu erzwingen. Die Treibhausgas-Emissionen so schnell wie möglich auf 0 zu reduzieren, kann nur gelingen, wenn Stromkundinnen, Supermarktkundinnen und Wählerinnen das wollen. Der Förderung fossiler Brennstoffe muss nicht nur auf der sozialen Ebene eine Absage erteilt werden: Unternehmen dürfen schlicht keinen Umsatz mehr damit machen können, weder an der Börse noch im direkten Verkauf. Diese Entscheidungen liegen nicht in den Händen der Staaten – sondern bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Die Klimabewegung ist ein weltweiter Aufstand all derer, die gegen Ungerechtigkeit protestieren. Diese Bewegung ist im Stande, das Wirtschafts- und Sozialsystem grundlegend zu verändern: Nicht von oben, sondern von unten. Denn hier sind die Interessen – anders als auf Staatenebene – die gleichen: Eine verbindliche Begrenzung der Emissionen ist nötig, um allen Menschen ein Leben und Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Eine gerechte Verteilung der Kosten, die durch den Klimawandel verursacht werden, ist im Sinne all jener, die unter den bestehenden Ungerechtigkeiten leiden; und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung.

Kohlekraft-Gegnerinnen aus Europa, Wissenschaftlerinnen aus Asien, Bäuerinnen aus Afrika und Indigene aus Südamerika arbeiten sich derzeit vor allem an den Problemen im eigenen Land ab. Das ist verständlich. Vor und in Paris aber müssen sie sich auf ihre globalen Ziele besinnen – und die sind dieselben: Das 1,5-Grad-Ziel, eine faire Verteilung von Fördergeldern (nicht Krediten!) auf lokaler Ebene statt an die Regierungen, und der Schutz von Individuen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen müssen – auch über Ländergrenzen hinweg. All diese Ziele sind schlicht utopisch für den UNFCCC-Prozess, in dem jeder Staat seine Zustimmung geben muss; aber die UNFCCC ist nicht der einzige Weg zu Klimagerechtigkeit. Gelder von Staaten sind Steuergelder. Der Umsatz von Konzernen ist das Investment ihrer Kundinnen.

Bürgerinnen, Aktivistinnen und NGOs als aller Welt müssen deshalb in Paris eine Alternative aufzeigen, wie das Klima gerettet werden kann, ohne dass es ein völkerrechtliches Abkommen dafür gibt. Sie müssen an die Macht und die Verantwortung jeder Einzelnen appellieren. Die düsteren Aussichten für Paris auf UNFCCC-Ebene sind gleichzeitig eine Chance für die Zivilgesellschaft: Sie kann ihre Forderungen gemeinsam erheben, auf globaler, nicht internationaler Ebene. Nationalstaatliche und postkoloniale Denkstrukturen von „wir“ und „die“ können überwunden werden. Wie die politische und wirtschaftliche Ordnung aussehen soll, das gilt es an anderer Stelle zu diskutieren. In Paris muss es darum gehen, gemeinsam das Klima vor den Regierungsvertretern zu retten, die eben nicht im Sinne ihrer Bevölkerung handeln.

Das kann und muss in Paris deutlich gemacht werden. Dank Internet, sozialer Medien und schneller Videoübertragung spielt die Entfernung keine Rolle mehr. Weltweit können sich Gruppen in Echtzeit vernetzen, austauschen und gemeinsame Kampagnen starten. Das absehbar enttäuschende Ende der Konferenz kann der Anfang sein für einen globalen Protest, in dem die wahren Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung deutlich gemacht werden. Natürlich ist es bequemer, sich auf die Staatengemeinschaft zu verlassen. Doch dafür ist keine Zeit mehr: Es würde den Tod bedeuten für Millionen Menschen, vermutlich für die Menschheit als Ganzes.

*ich benutze in diesem Artikel das generische Femininum. Bitte ergänzen Sie gedanklich stets die männlichen Akteure.

15:23 28.10.2015
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Geschrieben von

laraeck

freie Schreiberin und Denkerin in Berlin, Arbeitsschwerpunkte: Klimawandel, Flucht und Migration, alternative Lebensweisen
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