Die Wahl der Qual - Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl-Analyse Betrachtung zur Bundestagswahl: Das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik ziehen wieder rechtsradikale Kräfte in den Reichstag - und das linke Lager ist geschwächt.
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Nach den letzten Wahl-Prognosen musste man zwar mit einem solchen Ergebnis rechnen, trotzdem ist es ein Schock, der guten alten SPD so viele Wähler weglaufen zu sehen, und stattdessen die AfD als drittstärkste Kraft und sogar die unsägliche und eigentlich völlig überflüssige FDP wieder in den Bundestag einziehen zu sehen.

Wie konnte es dazu kommen? Versuch einer Situationsanalyse:

Der Erfolg der AfD

Man sollte nicht davon ausgehen, dass sich die AfD so schnell wieder zerlegt, trotz Petrys Extratouren. Die AfD kann derzeit offenbar schlicht machen was sie will: Ihre Leute können jeden Unsinn oder sogar Naziparolen von sich geben oder an illegalen Dingen beteiligt sein, das juckt ihre Wähler einfach nicht. Dass diese Partei trotz ihrer Schrillheit so erfolgreich ist, macht auch Petrys Versuche zunichte, aus dem wilden rechten Haufen eine akzeptable konservative Partei zu formen. Petry hat den Machtkampf in ihrer eigenen Partei verloren, die Ultrarechten werden sich durch den Wahlerfolg in ihrem Kurs bestätigt sehen und es ist zu erwarten, dass sie die Partei schließlich verlässt - wer weiß, vielleicht finden wir sie ja irgendwann bei der CDU wieder.

Man darf sich deshalb nicht der Illusion hingeben, dass diese Partei nur eine vorübergehende Zeiterscheinung sei. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass damit nun auch Deutschland dem Trend zu reaktionären rechtsradikalen Tendenzen mit einer gewissen Verzögerung (die unserer Geschichte geschuldet ist) folgt. In Sachsen ist sie nun bereits stärkste Partei geworden, und man muss befürchten, dass ihr Zenit in der Bundesrepublik noch längst nicht erreicht ist.

Diese Entwicklung ist eine direkte Bedrohung unserer Demokratie, da bei den kommenden Bundestags- und Landtagswahlen damit nach fast hundert Jahren wieder rechtsradikale Extremisten an die Macht geraten könnten, die eine Null-Toleranz gegenüber Andersdenkenden verfolgen - auch wenn sie versuchen, sich ein zeitgemäßes Mäntelchen zu geben.

Die Niederlage der SPD

Die SPD hat aus all den Debakeln ihrer vielen Niederlagen offenbar nichts gelernt. Früher unter Schmidt hatte sie sich gegen die Öko- und Friedensbewegten gestellt, was schließlich zur Gründung der Grünen geführt hatte; später unter Schröder mit der fatalen neoliberalen Agenda-2010 viele frustrierte Anhänger zur Abwanderung zur Linken veranlasst, und diese damit erst stark gemacht.

Kurz flackerte mit dem neuen Kandidaten Schulz nun die (in den Umfragen ablesbare) Hoffnung auf, dass mit ihm in der SPD ein überzeugter Europäer das Steuer übernimmt, der ähnlich wie Macron mit Überzeugung eine positive Vision von Europa verfolgt, der SPD damit neues Leben und neue Glaubwürdigkeit einhauchen und die Menschen mitreißen kann. Aber Schulz nutzte dieses Pfund nicht, und agierte eher wie ein Partei-Apparatschik - wollte es sich anscheinend in der Partei mit niemandem verderben und konnte sich deshalb nicht klar von der verhängnisvollen Agenda distanzieren; nutzte seine europäische Kompetenz nicht, schwafelte stattdessen nur schwammig von 'mehr Gerechtigkeit', ging zeitweise wegen Hannelore Kraft sogar komplett auf Tauchstation und beendete nach der Saarlandwahl auch die RRG-Gedankenspiele - und beraubte sich damit selbst der Machtoption.

Dass sich die SPD nun einer Neuauflage der Groko verweigert, ist zwar die einzige konsequente und richtige Entscheidung - aber die Partei braucht dringend eine neue unverbrauchte Generation, die das Ruder in der SPD übernimmt und die Partei auch wieder auf wirklich sozialdemokratischen Kurs führt - ohne übertriebene Berührungsängste zur Linken. Die aktuelle Führungsriege kann das nicht leisten und ist durch Agenda und Groko weitgehend verbrannt, auch Schulzes in der 'Elefantenrunde' nun plötzlich aufflammende Aggressivität zeugt nicht von diesem dringend notwendigen Neuanfang, sondern wirkt nur wie eine trotzige Verlierer-Reaktion.

Grüne, Linke und die FDP

Die inzwischen zwar leider eher gemäßigten Grünen stellen im Grunde den einzigen Hoffnungsschimmer in einer zukünftigen Jamaika-Koalition dar; würden sie sich der auch verweigern bekäme die AfD angesichts der Unregierbarkeit der Republik noch mehr Bedeutung. Insofern ist deren Entscheidung, Koalitionsgespräche aufzunehmen, nachvollziehbar.

Für frühere linkspazifistisch bewegte Grünenwähler ist diese Partei dennoch nicht mehr wirklich wählbar, zu stark der Flirt mit den Schwarzen und zu deutlich die Abkehr von früheren linken und pazifistischen Idealen. Aber anscheinend hat diese Partei eine neue Klientel in einem Bürgertum gefunden, welches sich trotz dickem Auto vor dem Eigenheim mit eifriger Mülltrennung ein grünes Gewissen bewahren will.

Ob die Grünen eine solche Koalition unbeschadet überstehen werden, muss man sehen - aber ihre aktuelle Wählerschaft scheint ja damit klarzukommen.

Den Linken fehlt leider der frühere idealistische Schwung und Aufbruch zu neuen Ufern, der linke Bewegungen früher getragen hat; dazu sind seit dem Untergang von Sowjetunion und DDR Begriffe wie 'Sozialismus' oder gar 'Kommunismus' medial weitgehend verbrannt. Die Ziele der Linken sind zwar alle richtig, widerlaufen aber dem rechten Zeitgeist und haben leider keine tragende vorwärts stürmende Jugendbewegung - was zu einem Stagnieren der Linken führt.

Nach Abwandern der Grünen nach rechts und dem Zerfall der SPD fehlt ihnen zumindest auf Bundesebene auch die Machtoption.

Was die Lindner-FDP wirklich will und soll, und warum sie urplötzlich wieder gewählt wird, bleibt ziemlich schleierhaft. Ihr Revival scheint eher mit einer gewissen Casting-Mentalität (um nicht das schlimme Wort 'Debilität' zu verwenden) der Wähler zusammenzuhängen, die den Lindner mit seinem markigen Auftreten einfach fesch finden, sich ansonsten aber für Inhalte nicht sonderlich weiter interessieren. Das erinnert ein bisschen an den Macron-Effekt.

Zur Merkel-CDU plus CSU-Anhang

Merkel hat in ihrer langen Regierungszeit so viel falsch gemacht, das es fast müßig ist zu versuchen, das alles aufzuzählen - sie wird aber seltsamerweise stoisch weiter gewählt. Ihre Personalpolitik ist meist ein Griff ins Klo, Europa wurde durch ihre Austeritätspolitik fast zugrunde geritten, wodurch sie mitverantwortlich für den rasanten Aufstieg der europäischen Rechtsradikalen ist; und für den Aufstieg der AfD sowieso. Ihre Energiewende und Klimapolitik ist ein halbgares Desaster, stattdessen werden uns solche 'Errungenschaften' wie die Maut (ein klar gebrochenes Wahlversprechen) und der Versuch der heimlichen Autobahnprivatisierung beschert, werden antidemokratische Freihandelsabkommen verfolgt, Grundwasserverseuchungen hingenommen, bleibt Deutschland im Internetausbau auf den hinteren Plätzen, und wird eine übertrieben antirussische aber devot proamerikanische Politik verfolgt.

Und so etwas bekommt bei uns immer noch über 30% Wählerstimmen und wird zur 'Belohnung' stärkste Partei - da kann man sich eigentlich nur noch an den Kopf fassen. Solche Wahlergebnisse lassen vermuten, dass sich die Menschen in Deutschland nicht wirklich intensiv mit der Politik ihrer gewählten Vertreter befassen.

Der Einbruch um fast 9% gegenüber den vorherigen Ergebnissen ist ja nicht diesen Fehlern, sondern der AfD und deren populistische Ausnutzung der Flüchtlingspolitik geschuldet. Aber Merkel nimmt diesen Einbruch gewohnt stoisch hin, und triumphiert im Angesicht des für die Republik desaströsen Aufstiegs der AfD auch noch mit dem arrogant/bräsigen Spruch "gegen uns kann keiner regieren". Tja, die Frage ist nur - wie lange noch ...

Und ihre Freunde aus Bayern ziehen bereits jetzt schon wie gewohnt die falschen Schlüsse, und werden versuchen die AfD weiter rechts zu überholen - und diese damit nur stärken.

Fazit und Ausblick

Die Frage 'wie konnte es nur soweit kommen' - in einem Land, welches mal rot-rot-grüne Mehrheiten hatte, diese Chance aber aus kleinlichen Rivalitäten und Bedenken ungenutzt verstreichen ließ - lässt sich nur durch die das Land lähmende und nun seit vielen Jahren andauernde Merkel-Agonie beantworten, der offenbar auch die SPD und führende Grünen erlegen sind - während es am rechten Rand immer mehr brodelt und schäumt.

Auch die Medien und ihre Jagd nach Quoten und Sensationen, ihr Hofieren der Ultrarechten in fast jeder Talkshow (selbst in den öffentlich-rechtlichen) spielen bei dieser Entwicklung sicher eine unrühmliche Rolle, von der Yellowpress und ihrer permanenten Hetze mal ganz abgesehen.

Solange es jedenfalls nicht gelingt, gegen den rechten Trend eine neue schwungvolle Bewegung für mehr Menschlichkeit, Toleranz und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, kann man für die weitere politische Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte leider nur schwarz sehen - fatal in einer Zeit, die eigentlich rasches und entschlossenes internationales Handeln gegen Klimawandel, Naturzerstörung und Krieg bräuchte. Darum muss es nun gehen - dem aus den dunklen Gräbern der Vergangenheit wieder auferstandenen rechten Populismus eine neue visionäre Bewegung entgegenzusetzen, welche die Menschen begeistert.

Der Artikel ist aus einer Diskussion im Forum Politik im Exil zur Bundestagswahl 2017 entstanden.

11:31 26.09.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Laurin

Ich komme aus Frankfurt und interessiere mich sehr für das politische Zeitgeschehen.
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