"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"

Fremdenfeindlichkeit Es geht um den häufig gesagten Satz, der fremdenfeindliche Aussagen legitimieren soll und den man - jedenfalls mir geht es so - langsam kaum noch hören kann.
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„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“

Im Folgenden seien ein paar Worte zur losen Floskel „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ gesagt. Meiner Meinung nach enttarnen diese paar Worte oft eine Person als naiv, politisch ungebildet oder einfach bloß rechts. Manchmal ist Reden eben Silber und Schweigen Gold. Deshalb entgegne ich zumeist auf diese plumpe Floskel und darauffolgende, nicht besonders substantiierte Argumente einfach nichts mehr. Ich weiß dann nämlich schon, dass ich eh juristisch, politisch und gesellschaftlich deutlich bessere Bildung als mein Gegenüber erfahren habe, wenn dieser sich auf solch billig, inhalierte und auswendig gelernte Ausrede beruft. Man wird ja wohl noch erwidern dürfen, doch das erscheint nicht mehr nötig, erstens, weil es fast schon angeberisch und besserwisserisch rüberkommt (Ich bin zwar „erst“ 21, weiß aber in diesen Bereich vermutlich um einiges mehr als manch andere Bescheid) und außerdem konstruktive Argumente im Gespräch mit schon zu stark vom Populismus der AFD und von PEGIDA geprägten Menschen im Normalfall ignoriert werden. Natürlich gibt es die Meinungsfreiheit, die übrigens in Art. 5 I GG verankert ist. Hier komme ich zu dem Punkt, dass sich einige oberschlaue rechtsgesinnte Bürger/ -innen gerne mal auf das Grundgesetz berufen, dass sie angeblich vor „Überfremdung“ durch fremde Menschen, Kulturen und Religionen schützt. Leider wissen die meisten von ihnen nicht einmal wo die Rechte, auf die sie sich berufen, überhaupt stehen. Hier lohnt ein kurzer Blick ins Grundgesetz. Das gibt es kostengünstig in gedruckter Form in vielen Geschäften zu kaufen oder gratis im Internet einzusehen. Hierbei lässt sich feststellen, dass die Verfassung nicht nur Rechte für die „Einheimischen“, sondern zudem Pflichten wie die Wohnungseigentumszurverfügungstellung zu Gunsten der Allgemeinheit in Art. 14 III GG enthält. Das Grundgesetz kann außerdem aufgrund der Ewigkeitsklausel des Art. 79 GG von Parteien, die es „böse“ mit dem „Deutschen Volk“ meinen (ich denke da zum Beispiel an die AFD, die gegen Mindestlohn, Alleinerziehende, Gleichberechtigung und „atypische“ Familienformen ist[1]), nicht allzu einfach abgeschafft werden. Das nur zur Information für alle „verängstigten und besorgten Bürger/ -innen“. Dies ist ein Schutz aus der Konsequenz, einem Staat á la 3. Reich künftig vorzubeugen. Und damit zum nächsten Punkt: Natürlich darf man viele Dinge (bis auf beispielsweise Volksverhetzung) noch sagen. Gesehen hat man das bekanntlich zuletzt bei Einheitsfest in Dresden, bei dem sich Menschen allen Ernstes darüber beschwert haben, dass ihre Meinungsfreiheit in einem vermeintlichen Stasistaat viel zu kurz kommt. (Kleiner Tipp: In einem Stasistaat wäret ihr dank solcher Aktionen längst eingesackt.) Offensichtlich begreift man die Werte einer Demokratie manchmal erst, wenn man sie selbst durch die Wahl einer undemokratischen Partei und einer Entwicklung in Richtung Diktatur zu verlieren droht (so mein Horrorszenario, falls die AFD weiter zulegt und sich zur Regierungspartei aufschwingt).

Problematisch ist nur, dass wir eben bereits einmal einen nationalsozialistischen Staat hatten, in dem Minderheiten Hetze erfahren haben und verfolgt wurden. Das berühmte Foto von dem Wehrmachtssoldaten, der ein Schild mit der Aufschrift „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“ trägt, ist eben nicht weit entfernt von den Anfeindungen, denen „Muslime, Flüchtlinge, Ausländer“ zuletzt ausgesetzt waren. Klar, in anderen Ländern hört und sieht man Vergleichbares. Rechtlich, jedoch nicht zwingend moralisch, mag das gerade noch zu rechtfertigen sein. Letztlich darf sich jedoch kein Staat jemals wieder wie das NS-Regime entwickeln. Nirgendwo auf diesem Planeten. Und natürlich gerade in Deutschland nicht. Etwas pflichtbewusstere Rückblicke in eine noch nicht einmal 75 Jahre zurückliegende, dunkle Zeit wären wünschenswert. Nur weil wir es seit 1945 ohne faschistische Diktatur durchgehalten haben, dürfen wir jetzt keine neue Diktatur errichten. Doch undemokratische Systeme sind „Deutschland“ beziehungsweise seine Vorgängerstaaten hinsichtlich einer im Verhältnis zu Großbritannien, Frankreich oder den USA relativ späten Revolution und Aufklärung, lange bewährter Monarchie, Nationalsozialismus und auch der DDR ja schon gut gewohnt. Die Menschen auf diesem Flecken Erde sind offenbar nicht gerade lernfähig. Nachdenken über die eigene Wortwahl und ein wenig mehr Demut sind unabhängig von Note im Fach Geschichte und dem eigenen IQ empfehlenswert. Kopiert bitte keine NSDAP- und NPD-Parolen, wie es die AFD tut! Auch das Recycling irgendwelcher Hetzaufrufe im Stile der CSU macht es nicht besser. Zu raten ist dies speziell Fettnäpfchenmagnet und „Gauleiter“ Gauleiter und dem Pädagogen (!) Höcke, der Gottseidank aus dem hessischen Schuldienst ausgeschlossen wurde (Berufsverbot, wo bist du, wenn man dich tatsächlich mal braucht).

Seitdem ich einmal einen NPD-Prospekt, der nachts in den Briefkästen verteilt wurde, in den Händen halten durfte, weiß ich, was Sprache für diese Hetzer/ -innen bedeutet. Harmlos beginnen die an primitive, leicht beeinflussbare Existenzen gerichteten Anwerbeschreiben, um plötzlich den Weg in den blanken Altnazi-Rassismus gewürzt mit einer Handvoll in den aktuellen Kontext passenden Fremdenfeindlichkeit einzuschlagen. Widerlich und ungenießbar. Als Zutat zu allem Übel auch noch die Enttabuisierung nationalsozialistisch entscheidend geprägter Begriffe beizumischen, verdirbt den Brei umso mehr.

Niemand darf sich ein Anknüpfen an den Wahn der Nazis erlauben, und Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit noch weniger als alle anderen Staaten dieser Erde zusammen.

Wenn man persönlich (also selbst, unmittelbar und nicht bloß vom Hörensagen aus unzuverlässigen Quellen) keine schlechten Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht hat, besteht absolut kein Grund, gegen diese zu hetzen, am besten noch verallgemeinernd auf (vermeintliche) Religion, Hautfarbe oder Nationalität, die sich nicht immer aufschlussreich erkennen lassen, gestützt. Sonst läuft es genauso wie ab 1933. Ein aufgebrachter Mob zur falschen Zeit gegen die Falschen auf der Straße. Das ist nicht der gewünschte Nährboden für die sonst zumeist vergebens gesuchten Wutbürger/ -innen.

Wenn man nur ein bisschen aufpasst, was man von sich gibt, gibt es keinen Grund, aus heiterem Himmel als „rechts“ bezeichnet zu werden. "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" ist keine Rechtfertigung für dumpfe, rassistische "Kritik", die eigentlich keine solche mehr ist. Dieser Satz taugt vielmehr zum "Unwort des Jahres", da er für einige geradezu ein Freibrief für latente Fremdenfeindlichkeit geworden ist.

In bestimmten Fällen ist es eben besser, die Ohren offen und den Mund geschlossen zu halten.


[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-programmentwurf--was-die-partei-wirklich-will-6747774.html sowie eigene Recherche auf der offiziellen Seite des AfD-Wahlprogramms.

02:09 14.10.2016
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