Bundesregierung gegen nukleare Abrüstung

Vereinte Nationen. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen forderte, stimmten die Vertreter der Bundesrepublik mit Nein.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Bundesregierung stellt sich gegen die nukleare Abrüstung.
Bei der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland am 7. Dezember bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung, laut einer Meldung der Presseagentur Pressenza, enthalten. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen forderte, stimmten die Vertreter der Bundesrepublik sogar mit Nein. Auch die von Österreich eingebrachte Resolution, die eine Ächtung von Atomwaffen forderte, wurde in unserem Namen abgelehnt.
1968 unterzeichnete die Bundesregierung zwar den Atomwaffensperrvertrag, der die Atommächte zur Abrüstung verpflichtet, wenn man sich allerdings den traurigen Stand der Umsetzung dieses Vertrages ansieht, sind solche Resolutionen, die die Umsetzung des Sperrvertrages wieder beleben sollen, enorm wichtig.
Wie kommt es dazu, dass die Bundesregierung bezüglich der Abrüstung ein Abstimmungsverhalten an den Tag legt, welches so gar nicht dem Willen der Bundesbürger entspricht? Ist dies nicht ein Skandal? Doch bislang blieb ein Echo in den Medien aus. Auf der Bundespressekonferenz erklärte Regierungssprecher Dr. Schäfer auf Nachfrage von Thilo Jung sogar, überhaupt keine Kenntnis über diese Abstimmung zu haben musste eine Antwort schuldig bleiben. Was geht da also vor sich? Immerhin geht es hier um nicht weniger als den Schutz der Erde vor der Zerstörung durch Atomwaffen.
Lea Frings führte dazu ein Gespräch mit Reiner Braun,Geschäftsführer der IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung - Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) mit Sitz in Berlin. Seit 2013 ist Rainer Braun auch Co-Präsident des International Paeace Bureau in Genf.
Lea Frings: Herr Braun, wie ist es zu verstehen, dass die Bundesregierung sich hier im Gegensatz zu der Mehrheit der abstimmenden Staaten gemeinsam mit anderen nuklear bewaffneten Staaten gegen diese Resolution stimmt und sich damit einem Atomwaffen Verbot entgegenstellt? Ist diese Ablehnung wirklich im Interesse der Bundesrepublik? Oder möchte man hier möglicherweise Bündnispartner nicht verärgern?

Reiner Braun: Diese Abelehnung ist vor allem nicht im Friedensinteresse. Nuklearwaffen sind nach wie vor die gefährlichsten Waffen, der blaue Planet Erde kann mit den existierenden Atomwaffen mehrfach ausgelöscht werden. Es ist ein Affront auch gegen das Parlament, ja selbst gegen die Regierungsprogrammatik, die die Abschaffung aller Atomwaffen als Ziel formuliert. Sie ist nur aus einer totalen Unterwürfigkeit unter die US und NATO-Interessen zu verstehen und hat mit einer eigenständigen deutschen Politik, die sich dem Frieden verbunden fühlt, nichts zu tun. Sie passt aber zur aktuellen Außenpolitik der Konforntation und der Hegemonie, dann will man auch bei den Atomwaffen dabei sein, sei es auch nur im Rahmen der nukearen Teilhabe.
Lea Frings: Spielen hier möglicherweise auch Lobbyverbände eine Rolle? Wären von einem solchen Verbot auch deutsch Hersteller von Uranmunition bzw Depleted Uranium (DU) betroffen?
Reiner Braun: Wir sollten Atomwaffen und DU sorgfältig auseinander halten. Bei aller Gefahr für Leben und Geundheit der DU Munition sind dieses keine Atomwaffen, weder von der Technik, der Dimension der radioaktiven Verstrahlung noch der Dimension der Vernichtung von Mensch und Natur. Trotzdem ist eine Abschaffung der DU Munition eine wichtige Forderung, hat doch auch diese ihr Gefahren und Geundheitsrisiken mehrfach u.a. im Jugoslawien aber auch Irak Krieg gezeigt
Lea Frings: Die Mehrheit der Bundesbürger fordert die nukleare Abrüstung. Doch die in Deutschland stationierten Atomwaffen sollen weiter aufgerüstet werden. Wie genau sieht aktuell diese Aufrüstung aus?
Reiner Braun: Wir haben eine weltweite Modernisierung in allen Atomwaffenstaaten, die ihre Arsenale den modernsten technologischen Anforderungen anpassen: kleiner, genauer, automatisierter aber auch schneller und einfacher einsetzbar. Dieses Programm soll bei der NATO bis 2020 abgeschlossen sein. In Deutschland sollen dann die alten US Atomwaffen durch modernsierte, strategischen Anforderungen erfüllenden Atomwaffen 61-12 B ersetzt werden. Sündhaft teuer, saugefährlich und eine neue Provokation für Russland, können diese doch Russland erreichen.
Als erste Modernisierung sollen die englischen Trident U-Boote und deren Atomwaffen gegen massiven Protest der Bevölkerung erneuert werden. Hier steht uns nächstes Jahr eine spannende Auseinandersetzung bevor.
Lea Frings: Welches Geschäft machen Deutsche Rüstungsfirmen mit Atomwaffen bzw mit Komponenten zur Herstellung von Atomwaffen im Ausland?
Reiner Braun: Banken mit Krediten und Aktioengewinnen sowie Rüstungsfirmen verdienen sich dumm und dämlich an der Entwicklung neuer Atomwaffen. Die Kampagne "Nein zu Bankenfinanzierung für Atomwaffen" weist schon seit Jahren auf diese enge Verquicklung hin. In diese sind auch die Deutsche Bank und die Commerzbank involviert.
Herr Braun, vielen Dank für dieses Gespräch.
http://www.pressenza.com/de/2015/12/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot/
23:49 20.12.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 4

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community