Stunde Null nach den Wahlen in der Türkei

Türkei, Erdogan, Cizre Die Wahl in der Türkei - beobachtet an der Seite des HDP-Spitzenkandidaten in Cizre. Dort, wo die Partei der türkischen Kurden auf sagenhafte 94 % der Stimmen kam ...
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Am Morgen des Wahltages sind die Menschen im überwiegend von Kurden bewohnten Cizre an der türkisch-syrischen Grenze noch voller Hoffnung. "Wir werden heute Geschichte schreiben", hört man allerorts. Wir laufen mit einer internationalen Delegation von Wahlbeobachtern durch die von den Angriffen der Armee gezeichneten Stadt. Vorbei an Barrikaden und zerstörten Gebäuden, Einschusslöchern an den Fassaden. In den vergangenen Wochen wurden hier während der mehrtägigen Ausgangsperre 22 Menschen erschossen.

Vor den Wahlbüros stehen Panzer. Eigentlich müssten sie einen Abstand von 100m einhalten - eigentlich. Immer wieder bewegen sie das Abschussrohr in Richtung der vorbeigehenden Menschen. Auch auf uns zielen sie. In einer Schule stehen mit Maschinengewehren bewaffnete Soldaten vor der Mädchentoilette. Solche Aktionen sollen die ohnehin schon traumatisierten Menschen einschüchtern. Und dennoch gehen diese zur Wahl. Am Ende wird Cizre der einzige Ort sein, an dem die HDP, die Demokratische Partei der Völker, die für die Interessen der Kurden eintritt, ihr Wahlergebnis vom Juni noch einmal um 2 % verbessern. Auf 94%.

Eine alte Frau kommt auf uns zu: "Betet, dass das Wahlergebnis gut ist und dass der Krieg nicht kommt. Danke dass ihr hier her gekommen seid. Gott möge euch schützen."

Die Menschen warteten bis zum Abend vor den Wahllokalen, um zu verhindern dass ihre Wahlurnen entwendet werden. Ich höre von Jugendlichen, die eine Wahlurne beaufsichtigen wollten und dafür vom Sicherheitspersonal angegriffen wurden. In anderen Städten wurde den Menschen der Personalausweis vor den Wahlbüros gewaltsam entwendet. Auch hört man, daß Wahlurnen kurzfristig an andere Orte verlegt wurden, damit die Menschen einen weiteren Weg nehmen müssen.

Während in anderen Ländern, auch in Deutschland und an den Landesgrenzen zur Türkei, Wahlurnen aufgestellt waren, damit wahlberechtigte Bürger ihre Stimme abgeben können, wurde dies im Irak und an der türkisch-irakischen Grenze, dort wo inzwischen hunderttausende Kurden mit türkischem Pass leben, unterlassen.

Als die ersten Hochrechnungen verkündet werden, herrscht freudig aufgeregte Stimmung. Doch nachdem ungefähr die Hälfte der Stimmen ausgezählt ist, ändern sich die Ergebnisse.

Geschockt schauen alle auf den Bildschirm. Warten auf das Endergebnis. Die Menschen haben Angst. Angst, dass der Krieg wieder ausbricht. Angst, dass ihre Stadt wieder von der Regierung angegriffen werden kann ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Ein Arzt sagt zu mir: "Es geht mir wirtschaftlich gut hier - aber wir sind nicht frei. Wir sind hier nicht sicher. Ich habe in Deutschland ein Visum beantragt - es wurde abgelehnt. Was soll ich tun? Soll ich als Flüchtling nach Deutschland gehen?"

Während er spricht, dringt Tränengas in die Wohnung, in der wir uns befinden. Das Atmen fällt schwer. Offensichtlich möchte man verhindern, dass die Menschen sich auf der Straße treffen.

Und so sind diese menschenleer. Auch das Wahlbüro der HDP ist geschlossen. Die 10% Hürde ist zwar geschafft - doch die AKP hat entgegen aller Prognosen die absolute Mehrheit gewonnen. Und damit die absolute Macht, auch künftig die kurdischen Gebiete angreifen zu lassen, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es könnte der Weg in die Diktatur sein.

Dann hören wir von einem Bombenanschlag im nicht weit entfernten Nusaybin. Schreckensmeldungen gehören hier im kurdischen Teil der Türkei zum Alltag. Die Hoffnung auf einen demokratischen Weg in den Frieden zwischen Türken und Kurden indes ist an diesem Abend erloschen.

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20:33 02.11.2015
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