Nur Seenotrettung fordern?

Untätigkeitskrise Jeder will Fluchtursachen bekämpfen, aber tut es auch jemand?
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Seit Jahren sind Flüchtlinge das beherrschende Thema der politischen Diskussion. Nichts wird kontroverser diskutiert, nichts erzeugt mehr Angst oder Wut. Kein Gespräch am Wahlkampfstand, keine Talkshow und keine Parlamentsdebatte kommt ohne aus.

Aktuell geht es um Seenotretter oder Schlepper, je nachdem wen man fragt. Ein Thema, zu dem sich sehr schwer Fakten, aber dafür jede Menge Meinungen finden lassen, doch darum soll es in diesem Artikel nicht gehen. In der Diskussion über die Legitimität privater Seenotrettung werden die Linken leider in eine Position absoluter Minimalforderungen gedrängt:

„Es muss erlaubt sein, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten und nach Europa zu bringen.“

Das ist der Kern der linken Position zu diesem Thema. Doch sollte er das sein? Ist eine Welt das Ziel, in der NGOs Ertrinkende aus dem Mittelmeer ziehen? Nein, das Ziel ist nicht mal eine Welt, in der Regierungsschiffe die Flüchtenden retten. Auch eine Welt, in der gar keine Menschen mehr übers Mittelmeer fahren müssen, weil sie in Flüchtlingslagern in Afrika gut versorgt werden, ist nicht ideal. In einer idealen Welt hat überhaupt niemand einen Grund, vor irgendetwas, sei es Krieg, sei es Hunger, zu fliehen.

Das wusstest Du natürlich schon. Das wusste jeder. Diese Forderung ist in etwa so selbstverständlich wie die nach einem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Wir sollte Fluchtursachen bekämpfen, das kann man sich von jedem unterschreiben lassen, von der Marxistin bis hin zum Rechtsradikalen. Es fordern auch alle Parteien, selbst die AfD.

Doch was haben Deutschland und Europa seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 getan? Haben sie nun versucht, Kriege zu beenden? Hat man Afrika bei der Entwicklung geholfen, oder Schulden erlassen oder wenigstens aufgehört, Afrikanische Küsten leerzufischen und Kleinbauern mit subventionierten Lebensmitteln zu ruinieren? Hat man etwas gegen den Klimawandel getan, der Fluchtbewegungen auslösen wird bei denen wir uns die Situation von 2015 zurückwünschen werden?

Nein.

Deutschland hat gerade wieder Waffenexporte an Saudi-Arabien genehmigt, ein Land, das im Moment einen blutigen Krieg führt. Übrigens entgegen des Koalitionsvertrages. Und in der Finanzplanung des Bundes ist eine Kürzung der Entwicklungshilfe ab 2020 vorgesehen. Ja, eine Kürzung (was übrigens auch gegen den Koalitionsvertrag verstößt).

Seit 2015 haben Deutschland und die EU nichts getan um zu verhindern, dass Menschen fliehen müssen. Das Ziel aller politischen Reaktionen auf die sogenannte Flüchtlingskrise war, zu verhindern das jemand zu uns kommt. Man hat die Balkanroute geschlossen, die Türkei-Griechenland-Route und den Weg übers Mittelmeer. Auch der Weg über Spanien wird geschlossen werden und es wird sich eine neue Route finden. Nichts davon löst irgendein Problem. Nicht das der Flüchtenden und auch nicht das der Europäer.

Wir dürfen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern Fluchtursachen. Wo das nicht möglich ist, müssen wir sichere, legale Fluchtwege schaffen. Anders lässt sich das Problem nicht lösen.

Deshalb müssen sich Linke offensiver für echte Lösungen einsetzen, eigene Pläne entwerfen und Vorschläge einbringen. Wir müssen Entwicklungshilfe, humanitäre Visa und ähnliches lauter fordern und neue Ideen entwickeln. Denn solange Rechte die Diskussion bestimmen, und es nur darum geht, ob der Status Quo beibehalten oder verschlechtert werden soll ist, keine vernünftige Lösung in Sicht.

16:26 05.08.2018
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