Demokratischer als die Demokratie

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Rhetorik und Demokratie sind Spieler auf der gleichen Seite des Feldes. Rhetorik, als Redekunst im Sinne Sokrates' verstanden, ist im demokratischen Raum fruchtbar, denn sie dient der Artikulation. Wie aber verhält es sich umgekehrt: wenn Demokratie zum rhetorischen Mittel von Politikern wird, wie folgt zu erkennen: "In einer Demokratie dürfe man doch noch (...)" oder "Demokratie ist auch, wenn (...)". Jedes Ansinnen lässt sich so verkaufen und als Argument verklären.

Besonders falsch wird es, wenn das Wort Demokratie als Substantiv verwendet wird, nicht selten, um dem Zuhörer zu suggerieren, man leben in einer solchen. Ein rascher Blick ins Grundgesetz offenbart in Art. 20 Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Nicht ohne Grund verwendet unsere Verfassung "demokratisch" als Attribut, soll damit doch gerade nicht unsere Staatsform manifestiert werden, sondern allenfalls auf demokratische Prinzipien in unserem Gemeinwesen verwiesen werden.

Der Ausspruch, wir leben in einer Demokratie, ist also schon formal falsch. Das ist keine juristische Wort- und Haarspalterei, sondern wesentlich fürs Staatsverständnis. Denn Ur-Demokratie kann es nur geben, wenn Herrscher und Beherrschte im Rosseau'schen Gleichstellungsverhältnis zueinander stehen. Denklogisch lässt sich mithilfe unserer Verfassung das Volks als souveräner Träger von Staatsgewalt dergestalt kaum herleiten. Bei Aristoteles heißt es: "Alle herrschen über jeden".

In der Bundesrepublik Deutschland äußert sich die Volkssouveränität lediglich "in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung" (Art. 20 Absatz 2 Satz 2). Das hat nicht mehr viel mit Rosseau zu tun, der Wortlaut macht es offenkundig. Mittelbar und unmittelbar über Wahlen nimmt der Bürger demokratischen Einfluss - das ist das zentrale demokratische Prinzip, aber mitnichten eine Demokratie im substantivierten Sinne.

Die Parteien spielen hierbei eine tragende Rolle, sie wirken bei der politischen Willensbildung mit (vgl. Art. 21 Absatz 1 Satz 1). Böse Zungen behaupten gar, wir leben in einem Parteienstaat, in dem Pluralismus zur Machtfrage degradiert wurde. Der Sendefluss verläuft von oben nach unten, Mitgliederbefragungen und -entscheidungen geraten zur Farce. Das politische Mandat wird nicht mehr benutzt, um das Richtige zu tun, wobei richtig ist, was dem Willen des Volkes entspricht - das herauszukristallisieren ist die Aufgabe des Mandats -, stattdessen aber wird versucht dem Bürger einen Willen aufzuzwingen. Hierfür wird die politische Marschroute in den Chefetagen der Parteien bestimmt, zumeist von Lobby-Interessen durchtränkt, und im Folgenden über die Medien, durchaus Hand in Hand, schmackhaft lanciert.

Wenn man die Gesetzgebung als Prozess von Rechtsetzung begreift, eine Rechtsetzung die interessenbereinigt und frei von Neigungen im Sinne des Volkes zu erfolgen hat, dann kann die Dominanz von Parteien der Gesetzgebung nur schaden, vielmehr: sie konterkariert diese sogar. Man denke nur an den Fraktionszwang, ein demokratisches und rechtsstaatliches Unding. Der Abgeordnete sei nach dem Grundgesetz nur seinem Gewissen unterworfen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden (Art. 38 Absatz 1 Satz 2). Wer das aber allzu wörtlich nimmt, der bekommt die Härte der innerparteilichen Hierarchie zu spüren. Diktiert wird von oben nach unten. Wer selbst diktieren will, muss sich durch Konformismus nach oben arbeiten. Mit Pluralismus und freier Meinung hat all das nichts mehr zu tun, Macht- und Ehrsucht verderben politische Menschen zu Berufspolitikern.

Die Zweckmäßigkeit von Volksvertretern steht außer Frage. Es scheint aber, vielen fehlt es an einer sittlichen Handlungsschnur. Das Richtige für das Volks zu filtrieren kann mitunter eine schwere Aufgabe sein, gelegentlich auch eine, die im Widerspruch zur eigenen Überzeugung oder der des Volkes steht. Der Streit um die richtige Sache ist aber vollends verschwunden. Das vermeintlich Richtige wird, zuvor in Hinterzimmern ausgepokert, im demokratischen Gestus durch die Parlamente gebracht, wenn notwendig, dann auch dem Recht zuwiderlaufend. Der Volkswille wird nicht mehr destilliert, er wird generiert und dann der Volksmeinung übergestülpt.

Rhetorik und Demokratie - um auf den Eingang zurück zu kommen - ist schon lange kein Ineinandergreifen mehr. Rhetorik wurde von der Beredsamkeit als Mittel der Überzeugung und des Verständlichmachens, zum politisch-populistischen Werkzeug exploitiert, quasi als rhetorische Rechte im Debattenring instrumentalisiert. Eine solche, die jeden Gegner zu Boden zwingt, ist das Demokratie-Argument. Gleichwohl gibt der politische Redner seine Deckung auf und entlarvt sich selbst. Denn Demokratie - selbst, wenn es sie in natura gäbe - kann kein Mittel zum Zweck sein, es ist das dünne Eis, auf dem wir alle stehen. Wir sollten nicht darauf herumtrampeln und Obacht geben, wenn es jemand anderes tut. Insbesondere wenn es jemand ist, dem wir unser Vertrauen ausgesprochen haben.

12:57 16.12.2011
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Geschrieben von

Elbschleicher

Könnte auch politikverdrossen.
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