Die CDU – Die größte Gefahr für 500 Millionen Europäer

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Es ist nicht die unbedeutende NDP, vor der wir uns fürchten müssten – es ist die CDU. Wenn die Deutschen aufgeklärter wären, wenn die Medien unabhängiger wären, dann müssten weder die Deutschen noch die Griechen um ihre Zukunft bangen. Denn es gäbe keine starke CDU, die es seit der Ära Kohl vermag uns alle zu manipulieren und die Interessen weniger gegenüber einer Mehrheit durchzusetzen. Die CDU ist die Faust der neoliberalen Kapitalismusideologie, mit der wir leben. Sie ist als Diskussionspartner nicht Ernst zunehmen, denn sie ist keine Partei der Demokratie. Sie ist ein Werkzeug der Herrschenden. Und mit Werkzeugen redet man nicht.

Spätestens mit dem verlogenen Verhalten von Angela Merkel im Bezug auf die Fukushima-Katastrophe Anfang 2011 und dem damit einhergegangenen „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ hätten der CDU die Wähler eigentlich in Scharen weglaufen müssen. Die Verbundenheit der CDU mit der Energielobby wurde offensichtlicher denn je. Doch die Deutschen scheinen bis heute nicht begriffen zu haben, dass die CDU mit der einstigen Verlängerung der Laufzeiten ganz bewusst das damit verbundene Risiko für die Bevölkerung in Kauf genommen hat, um vier Energieriesen auch weiterhin satte Gewinne zu ermöglichen. Das erwirtschaftete Geld landet nicht bei der Bevölkerung, sondern bei den Vorständen und vor allem den reichen Aktionären. Von der Problematik der Endlagerung einmal ganz zu schweigen. Von wegen also „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ – Das Gegenteil war und ist weiterhin der Fall.

Doch es lässt sich nicht nur die Energiepolitik als Beispiel aufführen: Sinkenden Löhne, die enorme Arbeitsplatzunsicherheit, der demographische Wandel, eine psychisch kranke Gesellschaft, unser marodes Schulsystem, schlechte Chancen auf einen Studienplatz, Politikverdrossenheit, unsichere Armutsrenten und vieles mehr. Dies alles sind keine Probleme, die einfach so vom Himmel gefallen sind. Sie sind die ganz konkreten Resultate falscher Politik. Das die Probleme der jungen Generation heute viel größer sind als die der älteren, ist keine Laune der Zeit. Es ist das Ergebnis von neoliberaler Politik, die hauptsächlich unter dem Vorsitz der CDU stattfand. Die CDU regiert dabei nicht aus dem Glauben heraus, die „unsichtbare Hand“ der Märkte sei die Lösung für alles. Sie regiert auch nicht aus dem Glauben heraus „Freiheit“ sei wichtiger als „Staat“. Ich muss Gregor Gysi widersprechen. Die CDU hängt nicht in einer „kleinkarierten Ideologie“ fest, wie es bei der FDP der Fall ist. Die CDU hat nur zwei Interessen: Ihre Macht zu erhalten und den Herrschenden zu dienen. Eine Ideologie setzt eine Vision voraus. Die CDU hat keine Vision. Sie versteht ihre Aufgabe im Umverteilen von unten nach oben. Erst in Deutschland, jetzt in ganz Europa.

Die Frage die sich mir angesichts dieser Umstände schon lange stellt, lautet: Warum wird die CDU weiterhin gewählt? Warum liegen sie bei den Umfragen fast immer bei 30% plus? Wie ist das eigentlich bei einer aufgeklärten Bevölkerung die Wahrheit und Lüge voneinander unterscheiden kann möglich? Oder sind wir alle Masochisten?

Die Antwort ist simpel. Die Bevölkerung ist nicht aufgeklärt. Die Medien haben in Deutschland eine unglaubliche Macht über den öffentlichen Diskurs. Die Partei, die am engsten mit der höchsten Eben dieser Macht verwoben ist, das ist schon seit der Ära Kohl die CDU. Der Hauptgrund dafür, dass die CDU noch Volkspartei ist, liegt in ihrer Macht und ihrer Fähigkeit zur Manipulation der veröffentlichen Meinung. Ihre Wahlerfolge, ihre Umfragewerte – Nichts weiter als ein Resultat von gezieltem Kampagnenjournalismus. Ein Drittel der Deutschen verfällt diesen Kampagnen konstant und nachhaltig. Sie tun das nicht aus bösem Willen, sondern sie tun es, weil sie es nicht besser wissen. Sie wählen genau die Partei, die langfristig für die Verschlechterung ihres Lebensstandards und dem ihrer Kinder und Enkel sorgt. Ihre Interessen werden nicht durchgesetzt sondern mit Füßen getreten.

Dabei ist es längst nicht so, dass man ein Politikwissenschaftler sein müsste, um zu diesem Schluss zu kommen. Man darf nur nicht verblendet sein, man muss damit beginnen, sich selber rationale Gedanken zu machen und man muss hin und wieder etwas lesen. Üben kann man das an Beispielen wie dem Folgenden:

Dem aufgeklärten Bürger dürfte die Günther-Jauch-Sendung vom 25.09.2011 wie eine Propagandaveranstaltung eines totalitären Machthabers in irgendeinem Science-Fiction-Film vorgekommen sein, in dem das Staatsoberhaupt versucht die Bevölkerung durch Lug und Trug zu manipulieren. Es war ein groteskes Spektakel, was uns die dickliche Lady im Hosenanzug und das naiv schlaksige Politik-Greenhorn darboten. An Absurdität kaum noch übertreffen, wurde die Kanzlerin durch Einspieler und ein Publikum, dass offenbar gespickt war mit CDU-Fanatikern, auf den Status einer internationalen Heldin gehoben. Bezahlt wurde diese Veranstaltung vom Gebührenzahler.

Um zu verstehen, was hinter dieser PR-Maßnahme steckt, muss man sich die aktuelle Situation der CDU vor Augen führen. Die CDU hat ihren Koalitionspartner verloren. Es ist angesichts derart unterirdischer Umfragewerte der FDP und einem andauernden Hoch der Grünen nicht davon auszugehen, dass die CDU ab 2013 in der Bundesregierung vertreten sein wird. Es wir also höchste Zeit, etwas gegen diese schlechten Aussichten zu unternehmen. Die Aussage von Frau Merkel, sie denke kaum an die Wahl 2013, da sie insgesamt viel zu beschäftig sei, ist eine glatte Lüge. Frau Merkel interessieren ausschließlich die Wahlen 2013, bei denen sie gerne wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden möchte, so spekuliere ich einmal. Sie genießt es sichtlich Macht zu besitzen, mit den ganz Großen aus Wirtschaft und Politik an einem Tisch zu weilen, im prunkvollen Bundeskanzleramt zu residieren, Bodyguards an ihrer Seite zu haben und hin und wieder mit einem Helikopter durch die Lande fliegen zu dürfen. Verzweifelt versucht Merkel Charisma auszustrahlen und Glaubwürdigkeit zu simulieren. Im Hinterkopf hat sie dabei immer die Ratschläge ihrer PR-Berater. Der wichtigste davon hallt ihr bei jeder Frage durch den Kopf: Beantworte eine Frage niemals so, dass sie jemand verstehen kann und wenn doch, dann greife auf billigen und realitätsfernen Populismus zurück. Das Publikum kann sich glücklich schätzen. Mit einem Durchschnitts-IQ von 80 ist es gerade noch lebensfähig, muss aber nicht vor Schmerzen schreien, grölen oder jaulen, so wie das bei einem normalen Menschen der Fall wäre, wenn man ihnen permanent geistigem Dünnschiss injizieren würde. Deshalb haben sie in der ersten Reihe auch die Möglichkeit mit überschlagenen Beinen, Brillen auf der Nase und gespieltem intelligenten Blick so zu tun, als würden sie irgendetwas von den Worthülsen und Phrasen, der unförmigen Frau da vorne wirklich verstehen. Angesichts dieser schockierenden Bilder ist es eine Beleidigung für die Paviane im Frankfurter Affenhaus hier von der „Krone der Schöpfung“ zu sprechen. Wäre es nicht peinlich jemanden zu wählen, der solch stupide Anhänger hat?

Auch die Paviane würden nicht merken, wenn ihr Oberhaupt selbst einfachste Fragen nicht beantworten könnte. So hat Frau Merkel u.a. auf die berechtigte Zuschauerfrage, wo denn das Geld für die Rettungsschirme eigentlich herkommen soll, keine Antwort. Linken wird immer vorgeworfen, sie hätten keinen ökonomischen Sachverstand, wenn sie Kindergartenplätze, höhere Hartz-4-Sätze oder Ähnliches fordern. Wenn die Kanzlerin allerdings nicht einmal die Frage beantworten kann, wie eigentlich die größten geballten Staatsausgaben Allerzeiten überhaupt finanziert werden sollen, dann scheint das niemanden zu stören. Man muss kein Ökonom sein, um hier stutzig zu werden. Wer rational nachdenkt, der dürfte bei derartiger Inkompetenz einfach kein Kreuz setzen. Wäre es nicht auch angesichts dessen peinlich die CDU zu wählen?

Nun durfte man aus dem Spiegel erfahren, dass sie die Kanzlerin selbst in die Sendung eingeladen hat. Wenn jemand gute und nachvollziehbare Politik macht, dann hat er es nicht nötig, in einer One-man-show (mit derart eingezogenen Schwanz, kann man Jauch gewiss nicht mehr als Mann bezeichnen) so zu tun, als würde er versuchen die Bevölkerung aufzuklären. Dann hat er eine derartige PR-Veranstaltung einfach nicht nötig. Wenn genau das nun die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aber tut, dann sollte auch das den kritischen Bürger in Zweifel stürzen. Dazu muss man sich zudem noch Folgendes überlegen: Wenn jemand etwas anhand von Fragen erklären möchte, dann sollte er diese Fragen auch beantworten. Wenn allerdings beinahe jede Frage umgangen wird, dann kann doch dabei irgendetwas nicht stimmen. Man stelle sich nun vor der Moderator hätte anstatt der Steilvorlagen sogar noch kritische Fragen gestellt. Was wäre denn dann passiert? Hätte Merkel die Sendung wegen Majestätsbeleidigung verlassen? Ist es nicht peinlich eine Frau zu wählen, die noch nicht einmal ihre wohlgesonnene Steilvorlagen nachvollziehbar beantworten kann?

Wenn seit 30 Jahren nichts voran geht, wenn die Bevölkerung immer ärmer wird, der Mittelstand kaputt geht, wir von einer in die nächste Wirtschaftkrise fallen und dabei fast ausnahmslos von ein und derselben Partei regiert werden, wäre es da nicht peinlich zu glauben, man setze da seine Stimme immer noch aufs richtige Pferd?

Es hat nichts mit christlichen Werten zu tun, was die CDU macht. Es ist das genaue Gegenteil. Moral sucht man bei der CDU wie die Nadel im Heuhaufen. Hier geht es nur um Eigeninteressen, sich durchsetzen und auf Kosten von Schwächeren etwas zu erreichen. Sozusagen das Wertegefüge des Abendprogramms von RTL. Die Vertreter der CDU stehen im Bundestag und vor den Kameras und es fehlen ihnen seit Jahrzehnten die Argumente. Wenn Politiker keine Argumente haben, dann können sie auch Fragen nicht korrekt beantworten. Wenn jemand eine Frage nicht öffentlich beantworten will oder um den heißen Brei redet, dann steckt immer etwas dahinter, das für uns alle etwas Nachteiliges bedeutet. Sonst könnte er die Frage ja adäquat beantworten. Wenn nun Politiker im Bezug auf ihre Reformen und ihr Handeln fast ausschließlich um den heißen Brei reden, dann führt einen das zu dem Schluss, dass fast alle Entscheidungen kurz- oder langfristig zum Nachteil einer Mehrheit führen werden. Demokratie bedeutet das Gegenteil. Aus diesem Grund und auch deshalb, weil die CDU in den letzten Jahren wiederholt Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen hat und weil die Menschen laut Umfragen zu wichtigen Themen fast immer genau das Gegenteil von dem wollen, was die CDU tut oder tun möchte, ist die CDU keine demokratische Partei. Wäre es nicht peinlich eine Partei zu wählen, die den Volkswillen mit Füßen tritt?

Ich wiederhole: Um all diese Dinge zu erkennen, muss man kein Wissenschaftler, Ökonom oder Journalist sein. Man muss noch nicht einmal inhaltlich argumentieren. Hier geht es einfach nur darum Eins und Eins zusammenzuzählen und sich etwas auf seinen gesunden Menschenverstand zu verlassen. Wer von sich behaupten will das zu können, der darf die CDU schlicht nicht wählen. Schaden vom deutschen Volke abzuwenden heißt sein Kreuz nicht bei er CDU zu machen. So viel steht fest!

16:52 29.09.2011
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Geschrieben von

Lemmansky

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