Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden: Krachende Ohrfeige für Berliner SPD

Meinung Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin in Berlin, und Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung (beide SPD)
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin in Berlin, und Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung (beide SPD)

Foto: Christian Spicker/Imago Images

Wir können uns an einem grauen, kühlen Berliner Mittwoch Markus Söder als fröhlichen Mann vorstellen. Auch Friedrich Merz dürfte lächeln, bevor er eine gravitätische Miene aufsetzt und vielleicht etwas über „Vertrauen in die Demokratie“ in Kameras spricht. Quell der christdemokratischen Fröhlichkeit ist, dass der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin getagt und verkündet hat: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen müssen in den nächsten 90 Tagen wiederholt werden. Also alle relevanten Wahlen eines Bundeslandes.

Die Richter*innen erklärten „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“ die Stimmabgabe für ungültig. So etwas gab es noch nie. Bereits beschlossen war die Wiederholung der Bundestagswahlen in Teilen der 2256 Wahlbezirke, etwa eine halbe Million Berliner*innen dürfen neu wählen, wenn das Bundesverfassungsgericht dem nicht widerspricht.

Die Bedingungen der Wahlen in Berlin waren fordernd, Pandemie mit Sicherheitsvorkehrungen und hohen Krankenständen, der Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne – alles gleichzeitig. An manchen Orten fehlten Wahlkabinen. Weil für den Berlin Marathon Straßen gesperrt, Ausweichrouten verstopft waren, konnten sie nicht, oder nur spät nachgeliefert werden. Als Stimmzettel zur Neige gingen, kamen frische nicht oder nicht rechtzeitig an, oder wurden falsch abgegeben. Improvisationskünstler*innen aus Wahlvorständen entschlossen sich, Wahlzettel mal eben selbst zu kopieren, griffen auch mal zu falschen Vorlagen. Mancher konnte deshalb nicht wählen, stimmte auf falschen Zetteln ab. Deutlich nach 18 Uhr standen Wähler*innen noch in Schlangen, beobachteten auf ihren Telefonen die Hochrechnungen. Weil das alles den Prinzipien einer Wahl widerspricht, entschieden die Richterinnen, dass nur eine komplette Wiederholung die Zusammensetzung des Landesparlamentes den Anforderungen einer demokratischen Wahl entspricht.

Miserables Management

Die Entscheidung ist ein krachender Schlag ins Kontor der Berliner SPD, eine Ohrfeige mit Anlauf für Andreas Geisel, damals als Innensenator mit der Rechtsaufsicht betraut, seitdem als Senator für Stadtentwicklung Quell öffentlich geführter Streitereien in der Koalition mit Grünen und Linken. Tagesordnungen, die nächstens anstehen, garnieren Linke und Grüne schon länger mit Witzen, dass sie nur gesichert seien, „wenn wir dann überhaupt noch eine Koalition haben“.

Söder und Merz dürfte vergnügen, dass jetzt kaum jemand darüber diskutiert, dass CDU und CSU eben die Einführung des Bürgergeldes verhinderten, nachdem sie schon gegen den höheren Mindestlohn gestimmt hatten. Ihre Politik ruht offensichtlich ausschließlich auf den Säulen „Nö“, „mehr Atomkraft“ und „weniger Grün“. Berlinbashing geht immer. Wer erinnert sich noch daran, dass Jens Spahn einmal Minister war, viele Konservative mit Maskendeals reich wurden, die Staatsorganisation in der Pandemie eine grade von der CDU miserabel orchestrierte Veranstaltung war? Genau.

Alles auf neu also. Politisch hat Franziska Giffey hart daran gearbeitet, die CDU zu stärken. Woher bekommen wir nur jetzt so schnell noch einen Marathon?

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