Ein Turmstumpf für Monika Grütters

Ach, wenn bloß die Kritiker nicht so viel Wind gemacht hätten, fängt ein Argument der Wiederaufbau-Fans an, wären wohlhabende Potsdamer viel spendenfroher gewesen. „Hätte, hätte“ also: Nur mit Spenden wollte eine Stiftung in Potsdam die Garnisonkirche wiederaufbauen, mit Turm, Symbol baulicher Verschmelzung von Protestantismus, Militär und Herrschaft im barocken Kleid, aufgepeppt im Wilhelminismus, immer direkt dem König unterstellt. Auch: Schauplatz der Verbrüderung von Nationalkonservatismus mit Hitler. Sicher, Widerständler gab es auch, hauptsächlich betete und predigte hier aber die Gegenbewegung zur Weimarer Republik. Reichlich kriegsversehrt, wurde die Kirche 1968 gesprengt.

Das Wiederaufbau-Projekt mit geschätzten Baukosten von 100 Millionen Euro ist ein Filetstück nostalgischer Stadtflächenversiegelung im sowieso schon recht puppenstubigen Potsdam. Stiftung und Befürworter stützen sich gerne darauf, dass die CDU-Politikerin Monika Grütters als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) die Garnisonkirche als Bauwerk nationaler Bedeutung betitelte und – weil Spender*innen trotzdem keine Stiftungstüren einrannten – allein für den 40-Millionen-Euro-Turm knapp zwei Drittel der Baukosten zuschoss.

Die Fehlbedarfsfinanzierung wurde larifari durchgewunken

Ziemlich daneben findet das jetzt der Bundesrechnungshof. Der endlich veröffentlichte Prüfbericht lässt deftige Kritik aufs Fördergebaren der BKM hageln. Ein Projekt, dessen Gesamtfinanzierung die Stiftung nie nachwies, dürfe schlicht nicht unterstützt werden. Oder nur, „wenn die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme hinreichend gesichert ist. Weiter muss die BKM sicherstellen, dass sie nur in sich abgeschlossene Projekte finanziert, die geeignet sind, das Ziel der Förderung zu erreichen.“ Die Kritik klärt Grundsätzliches an der Potsdamer Baustelle: „Das Anfinanzieren von Projekten ist zuwendungsrechtlich nicht gestattet. Es birgt die Gefahr, dass der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellen muss, um das gewünschte Ziel zu erreichen und Förderruinen zu vermeiden.“

Der Prüfbericht aus Bonn klingt überraschend oft wie die Potsdamer Kritiker des Wiederaufbaus, er bemängelt, dass die BKM Vermögensverhältnisse der Stiftung und die Mittelverwendung nicht ordentlich prüfte, Warnungen in den Wind schlug. Und „ihr Ermessen nur einseitig an den Interessen der Stiftung ausrichtete, möglichst viele Mittel für den Wiederaufbau nachbewilligt zu bekommen“. Grober Schnitzer: die Umstellung auf Fehlbedarfsfinanzierung larifari durchzuwinken. Ohne die gravierenden Konsequenzen zu beachten – im Grunde kann sich die Stiftung jetzt nämlich immer weiter auf den Bund lehnen. Wie auch die Stadt Potsdam hat der überhaupt kein Interesse an einer Bauruine. Klasse Logik: Die BKM finanziert ein bisschen, Politiker und Honoratioren schippen Erde für Pressebilder, irgendjemand übernimmt die Sause schon. Das ist in etwa der Moment, in dem man überlegt, wie man ein Grundstück von der Stadt geschenkt bekäme, um eine historische Vorlage vage nachzubasteln und die Rechnung dann schlicht an den Bund zu schicken.

Und nun? Wischt die Regierungskoalition den Punkt nicht von der Tagesordnung, wird das Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages nachbearbeitet. In der Fraktion der Linken wächst der Gedanke, den Turmstumpf in all seiner Halbfertigkeit zu bewahren – als Mahnmal für nicht eingehaltene Förderverordnungen. Wir ahnen Jubel und Begeisterung in Potsdam.