Gipfeltreffen zur nuklearen Abrüstung

Die Augen der Welt richten sich dieser Tage verstärkt auf die Vereinten Nationen, wo am Donnerstag gleich drei mögliche Durchbrüche im Kampf der Menschheit gegen Massenvernichtungswaffen gelangen. Diplomatie in Bestform.

Nach Jahren des Stillstandes kam im UN-Sicherheitsrat endlich die Einigung auf eine Resolution, die dem Plan zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals Nachdruck verleiht.

Gleichzeitig werden neue Hoffnungen für eine diplomatische Lösung zum iranischen Atomprogramm genährt, nachdem direkte Gespräche zwischen den Außenministern Irans und der USA zustande kamen. Dies ist das erste hochrangige Zusammentreffen dieser Länder seit Jahrzehnten.

Darüber hinaus gab es Fortschritte in der nuklearen Abrüstung – mit dem ersten hochrangigen Gipfeltreffen zur nuklearen Abrüstung (High-level meeting). Nach der Konferenz über die Humanitären Auswirkungen von Atomwaffen im März in Oslo und der dieses Jahr in Genf tagenden ergebnisoffenen Arbeitsgruppe (OEWG) ist dies ein weiterer Fortschritt für nuklearen Abrüstung – und ein weiterer Schritt in Richtung eines Verbots von Atomwaffen.

Denn Staatenvertreter waren sich weitgehend einig, dass angesichts der katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen Prävention die einzige Lösung ist. In den verlesenen Erklärungen wurde deutlich, dass nur die Abrüstung der 17.000 verbleibenden Atomwaffen sicherstellen kann, dass diese nicht erneut eingesetzt werden.

Bio- und Chemiewaffen, Landminen und Streumunition: Unmenschliche Waffen, die niemals im Einklang mit humanitärem Völkerrecht eingesetzt werden können, gehören verboten.

Hat sich die Weltgemeinschaft von Syrien abhalten lassen, Chemiewaffen zu verbieten? Im Gegenteil, das Verbot von Chemiewaffen dient dazu, das Tabu gegen ihren Einsatz zu stärken – und nach und nach alle Staaten von deren Abrüstung zu überzeugen.

Das gleiche muss nun für Atomwaffen gelten. Wir können uns nicht leisten, länger zu warten. Die Regierungen der Welt beginnen ihre Verantwortung zu erkennen, ihre eigenen Bürger vor den grenzüberschreitenden Effekten von Atomwaffen zu schützen.

Sie wollen den Atomwaffenstaaten nicht länger erlauben, dank Konsensregeln jedweden Fortschritt zu blockieren. Nichtatomwaffenstaaten müssen die Initiative übernehmen. Das hochrangige Treffen war ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

Eine Mehrheit der Staaten hat bereits ein Atomwaffenverbot als Teil von Verträgen über atomwaffenfreie Zonen instituiert. Auf dem Gipfeltreffen waren die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ein Gemeinplatz, eine Mehrheit der Staaten riefen zu Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen auf.

Das Atomwaffenverbot

Österreichs Präsident forderte explizit die Stigmatisierung, ein Verbot sowie letztendlich die Abschaffung von Atomwaffen. Das sofortige Verbot von Atomwaffen, um aufbauend darauf Abrüstung zu ermöglichen, ist dabei die eigentliche Neuheit. Auch die Schweiz ruft die Staaten auf, dieser kollektiven Verantwortung gerecht zu werden, und den humanitären Imperativ eines Atomwaffenverbots in Angriff zu nehmen.

Deutschland kann hier eine Schlüsselrolle spielen. Es entspräche Deutschlands Selbstbild, dies zu tun. Es wäre im deutschen Interesse, Atomwaffen zu verbieten und letztendlich abzuschaffen.

Tatsächlich war Außenminister Westerwelle mit dem Ziel des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland angetreten. Der Bundesminister, der mit der FDP sein Bundestagsmandat verliert, hatte hier eine Gelegenheit, die positive internationale Dynamik zu nutzen um seinem Ziel der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung Rückenwind zu verleihen. Das Auswärtige Amt hatte seine Teilnahme am Gipfeltreffen gestern in New York bereits bestätigt. Stattdessen hielt Guido Westerwelle eine Rede beim hochrangigen Treffen zu … Wilderei und illegalem Wildtierhandel!

Deutschland hat das Problem erkannt. Die UN-Abrüstungsmaschinerie ist blockiert. Nukleare Abrüstung wird gerne als das Bohren dicker Bretter beschrieben, was nach Jahrzehnten erfolgloser Abrüstungsbemühungen verständlich ist. Wir dürfen aber nicht die Fähigkeit verlieren, Gelegenheiten zu erkennen, wenn sich diese bieten. Es gibt eine Vielzahl neuer Initiativen, die Unterstützung verdienen. Die neue Bundesregierung sollte den Mut aufbringen, aus ihrer Analyse die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Hierzu öffnet sich aktuell ein Fenster der Gelegenheit. Am 13. Und 14. Februar 2014 trifft sich die Staatengemeinschaft in Mexiko, um die Diskussion um die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen zu vertiefen. Es braucht eine kritische Menge an Staaten, um das hier vorhandene Potential zu nutzen, und letztlich einen Verhandlungsprozess zu einem Verbotsvertrag zu beginnen – auch ohne die Beteiligung der Atomwaffenstaaten.

Weiterhin wohlmeinende Appelle an die Atomwaffenstaaten zu richten ist zwecklos. Nichtatomwaffenstaaten können nur eines tun: Sie können eine globale Verbotsnorm gegen Atomwaffen völkerrechtlich verankern.

Sie können die Spielregeln verändern.

Der Beitrag von ICAN zum High-level meeting on nuclear disarmament in den Vereinten Nationen, vertreten durch Nosizwe Lise Baqwa: http://youtu.be/UAspd6yXfNY