Keine Bagatellen am Brandenburger Tor

Berlin 2008 begeistert Obama vor der Siegessäule 200.000 Berliner. Heute darf er vor dem Brandenburger Tor reden – ein Ort, der historische Ankündigungen erfordert
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Keine Bagatellen am Brandenburger Tor

Fotot: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images

Eigentlich wollte der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama schon 2008 vor dem Brandenburger Tor reden, um die historische Kulisse für seinen Wahlkampf zu nutzen. Im geschichtsbewussten Europa wurde ihm das untersagt, die Siegessäule bot eine nahe Gelegenheit für das Bad in der Menge. Das Brandenburger Tor – 50 Jahre nach John F. Kennedy, am selben Ort wie schon Ronald Reagan – verleiht der Rede historische Signifikanz, was man auch in Amerika bemerkt hat. Reden für solche Anlässe werden monatelang vorbereitet. Doch welche historische Ankündigung könnte er wagen? Den erneuten Versuch zur Schließung Guantánamos und die zukünftige Kodifizierung der Regeln, mit der mutmaßliche Extremisten durch Drohnen getötet werden, hat Obama vor wenigen Wochen im National Defense College vorgestellt. Für Neuigkeiten dazu, wie die Bürgern der Europäischen Union ihr Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz wiedererlangen könnten, ist der PRISM-Skandal noch zu jung, hier kann Obama höchstens konziliatorische Töne anstimmen.

Schon im Februar aber war im Vorfeld an die jährliche State oft he Union-Rede an die Öffentlichkeit gelangt, dass Obama die Zahl ihrer ständig zum Abschuss bereit stehenden Atomwaffen reduzieren will, die Passage aus der Rede wurde jedoch gekürzt, nachdem Nordkorea seinen dritten Atomtest durchgeführt hatte und Abrüstungsrhetorik plötzlich durch Säbelrasseln ersetzt werden musste.

Nun endlich will man sich zu dem Schritt durchringen, die abschussbereiten Atomwaffen auf das Maß zu reduzieren, mit dem die USA die aktuelle „nukleare Abschreckung“ unvermindert sicherstellen können – das wäre eine Reduktion gegenüber dem im New START-Vertrag mandatierten Maximum von 1550 auf dann zwischen 1000 und 1100 Sprengköpfe. Eine solche Reduktion ist deswegen leicht umsetzbar, weil sie die Sicherheitsstrategie der USA nicht verändert – es werden lediglich Kosten eingespart.

Höchstwahrscheinlich wird man den Schritt nur gemeinsam mit Russland gehen, um die Angriffsfläche für die republikanische Opposition zu verringern. Auch Russland kann darauf verzichten, viel zu viele dieser militärisch nutzlosen Waffen zu warten, zu lagern, zu schützen und für den Einsatz bereitzuhalten. Die Verifikationsmechanismen des New START könnten genutzt werden, um die Beidseitigkeit sicherzustellen, während der Verzicht auf einen neuen Vertrag dafür sorgt, dass die Republikaner das Vorhaben nicht blockieren können.

Gleichzeitig weist dieses Vorgehen auf einen grundsätzlichen Mangel hin: Eine der beiden US-amerikanischen Parteien ist strikt gegen nukleare Abrüstung, neue vertragliche Schritte hierzu sind schwer denkbar. Schon für die Ratifizierung des New START mussten Zugeständnisse in Form von zusätzlichen Investitionen in die Modernisierung von Atomwaffen gemacht werden: 180 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den ohnehin laufenden Wartungskosten.

Den USA sind die Hände gebunden. Nach der Ratifizierung 2011 ist praktisch nichts passiert, die Verhandlungen über nukleare Abrüstung in der ständigen Abrüstungskonferenz und im Atomwaffensperrvertrag sind blockiert. Eine weitere Reduktion der Arsenale ist sinnvoll, aber kommt unter den genannten Umständen einem Spielen auf Zeit gleich. Die weitere Verbreitung von Atomwaffen aber kann nur verhindert werden, wenn das Erreichen einer atomwaffenfreien Welt endlich glaubwürdig wird.

Hierfür kann man kaum darauf warten, dass die Atomwaffenstaaten von ihrem hohen Ross absteigen und aufhören, den Rest der Welt zur Geisel zu nehmen. Angesichts der verheerenden, weltweiten humanitären Auswirkungen von Atomwaffen hat jede Regierung der Welt eine Verantwortung und eine Pflicht, ihre Bevölkerung vor einer Detonation einer oder mehr Atombombe zu schützen, deren Effekte nicht vor Landesgrenzen Halt machen. Sie müssen den Druck auf die neun Atomwaffenstaaten maximieren.

128 Staaten trafen sich im März in Oslo, um diese Erkenntnis zu unterstreichen, 80 Staaten trugen sie als Teil der „Humanitären Initiative“ im April in den Atomwaffensperrvertrag. 115 Staaten sind bereits Teil einer atomwaffenfreien Zone. Wir brauchen einen Verbotsvertrag, der die völkerrechtlich offensichtliche Unvereinbarkeit von Atomwaffen mit dem humanitären Völkerrecht kodifiziert. Auf einer Konferenz im Februar in Mexiko haben die Nichtatomwaffenstaaten eine Gelegenheit, sich diesem konkreten Ziel zu nähern. Ein solcher Vertrag würde die Anomalie beenden, dass Atomwaffen noch nie im Lichte ihrer humanitären Auswirkungen beurteilt wurden – anders als Bio- und Chemiewaffen, Streumunition und Landminen.

Ein Verbotsvertrag würde Prestige durch Stigma ersetzen, die Finanzierung und Joint Ventures zur Modernisierung von Atomwaffen erheblich erschweren, Transport und Stationierung untersagen und Rückenwind für weiteres Momentum in konkreten Abrüstungsschritten bedeuten – etwa dem Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden, die aktuell gegen den Willen der Bundesregierung und des Bundestag in Büchel lagern, wogegen im August lautstark und mit Musikblockaden in Rheinland-Pfalz protestiert werden wird. Deren Abzug wäre der historischen Bedeutung des Brandenburger Tores angemessen gewesen – Reagen forderte hier den Abriss der Berliner Mauer, dem Symbol des Kalten Krieges. Dieser ist eigentlich vorbei – nichtsdestotrotz bedrohen 19.000 Atomwaffen als Relikte des Kalten Krieges nach wie vor das Überleben der Menschheit und öffnen Tür und Tor für technisches und menschliches Versagen, Atomterrorismus und deren weitere Verbreitung.

ICAN ist die International Campaign to Abolsih Nuclear Weapons, mit über 300 Partnerorganisationen in 70 Ländern weltweit.

Das Ziel: Ein Vertrag zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen.

www.icanw.org

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13:58 19.06.2013
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Geschrieben von

Leo Hoffmann-Axthelm

Leo ist ICAN-Abrüstungslobbyist in Berlin und Brüssel. @leo_axt
Leo Hoffmann-Axthelm

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