lexarus

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RE: Unbeliebte Tombola | 05.05.2013 | 15:53

Zur Videoübertragung liegt eine klare Entscheidung des BVerfG vom 24. Januar 2001 vor:

"Die Gerichtsöffentlichkeit ist gesetzlich aber nur als Saalöffentlichkeit vorgesehen. Durch das Verbot jeglicher Nutzung rundfunkspezifischer Aufnahme-, Aufzeichnungs- und Übertragungstechniken in § 169 Satz 2 GVG wird dem Rundfunk verwehrt, Originaltöne und -bilder herzustellen, zu verwenden und zu verarbeiten. Er ist insbesondere an der Visualisierung seiner Berichterstattung unter Nutzung von Bewegtbildern aus der Verhandlung gehindert..."

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20010124_1bvr262395.html

- 1 BvR 2623/95 - und - 1 BvR 622/99 -

Die Vergabe von festen Sitzplätzen an Pressevertreter ist übrigens gesetzlich nicht vorgesehen und hat sich erst praeter legem in der Praxis mit Billigung des BVerfG ergeben. Dabei waren und sind sowohl das Los- wie auch das Windhundverfahren in der Rspr. als zulässig angesehen worden. Misslich im Falle des OLG München war lediglich, dass einige Presseorgane wegen falscher Adressierung E-Mails etwas später als andere erhalten hatten. Auf eine Vorabinformation über prozessleitende Verfügungen des Vorsitzenden eines Strafgerichtes besteht für die Presse allerdings auch kein gesetzlicher Anspruch. Ausreichend wäre gewesen, die Verfügung an der Gerichtstafel anzuheften.

Der Beschluss des BVerfG vom 12. April 2013 - 1 BvR 990/13

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130412_1bvr099013.html

mit der einstweiligen Anordnung, dem Vorsitzenden aufzugeben, Vertretern von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten feste Presseplätze zu vergeben, ist ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Es handelt sich insoweit um eine richterliche Rechtsfortbildung, über deren Berechtigung ernsthafte Zweifel bestehen, weil sie Sonderrechte gewährt und damit einen weiteren Schritt zur Einschränkung der "Saalöffentlichkeit" darstellt.

Die Zulässigkeit von Bildübertragungen aus Verhandlungen des BVerfG hat seinen Grund in § 17a BVerfGG, der abweichend von § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes Ton- und Fernseh- und Rundfunkaufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt.