Die „grüne Welle“ rollt weiter

Selbstbestimmung Die Legalisierung von Abtreibungen in Argentinien wurde abgelehnt. Doch die Kampagne hat klargemacht, dass sie das Patriarchat zu Fall bringen wird
Leander F. Badura | Ausgabe 33/2018 1
Die „grüne Welle“ rollt weiter
Die grüne Kampagne ist angetreten, um das Patriarchat zu kippen – und sie wird nicht so schnell aufgeben

Foto: Mauro Pimentel/AFP/Getty Images

Aus der Traum: Mit 38 zu 31 Stimmen hat der argentinische Senat die Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Abtreibungen, die am 14. Juni im Abgeordnetenhaus knapp angenommen worden war, abgelehnt. Sie sah eine Legalisierung bis zur 14. Woche vor sowie die Verpflichtung für Krankenhäuser, Schwangerschaftsabbrüche kostenlos vorzunehmen.

Monatelang hatte es massive Straßenproteste für das Gesetz gegeben. Die vor 13 Jahren gegründete „Kampagne für legale, sichere und kostenfreie Abtreibungen“ mobilisierte Millionen im Zeichen ihres Symbols, eines grünen Kopftuchs. Noch am Tag der Abstimmung kamen den Veranstalterinnen zufolge zwei Millionen Menschen. Den Platz vor dem Kongress mussten sie sich allerdings mit den hellblauen Pro-Vida-Aktivistinnen teilen, die auf mächtige Unterstützung zählten: Der Druck der katholischen Kirche gilt manchen als eigentlicher Grund für die Ablehnung. Die Bischöfe leugnen das und betonen, die Senatorinnen und Senatoren hätten im Sinne des „Volkes, das sie vertreten“, abgestimmt.

Für die Rechte ist es lediglich ein Etappensieg. Die Ablehnung der Vorlage ist in erster Linie der Zusammensetzung des Senats geschuldet: Jede Provinz entsendet drei Mandatsträger, unabhängig von ihrer Einwohnerzahl. So schafften es der konservative Norden und Westen, die progressiveren Regionen zu überstimmen: die 38 Nein-Stimmen repräsentieren gerade einmal 17 Millionen Wahlberechtigte, die 31 Ja-Stimmen 21 Millionen.

Wenn die grüne Kampagne etwas klargemacht hat, dann, dass sie nicht aufgeben wird. Die Tatsache, dass vor allem sehr junge Frauen, teilweise Mädchen, zu den Gesichtern der Kampagne wurden, deutet auf einen deutlichen Kulturwandel hin. Im Zuge der Debatte um die Abtreibungsgesetzgebung bekam auch die Forderung nach Laizismus, also einer strikteren Trennung von Kirche und Staat, Aufwind.

Die Vorlage selbst kann frühestens im März 2019 wieder auf die Agenda gesetzt werden. Wahrscheinlicher ist, dass innerhalb der Strafrechtsreform dafür gestritten wird, dass Abtreibungen straffrei bleiben. Außerdem sollen Gesetze und Normen zur Sexualaufklärung besser umgesetzt werden. Im Oktober 2019 wird gewählt, dabei wird auch ein Drittel des Senats erneuert. Ob das reichen wird, weiß niemand. Aber dass die „grüne Welle“ mitsamt ihrem Schlachtruf „das Patriarchat wird fallen“ am Ende triumphieren wird, bezweifeln in der argentinischen Presse erstaunlich wenige.

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