Freiheit für sie alle

Türkei Nicht nur Deniz Yücel sitzt seit einem Jahr in Haft. Eine Erinnerung an Selahattin Demirtaş, Ahmet Altan und andere
Freiheit für sie alle

Illustration: der Freitag

Ja, es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Am Freitag gab das Auswärtige Amt bekannt, dass ein politischer Gefangener deutscher Staatsbürgerschaft aus der Haft in der Türkei entlassen wurde. Schon im Dezember machte die Meldung die Runde, dass die Ulmer Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu freigekommen war. Zusammen mit Peter Steudtner gehört sie zu den wenigen, deren Namen bekannt sind. Im jüngsten Fall wurde er nicht genannt. Alle drei Prozesse werden jedoch weitergeführt, für Tolu und den Unbekannten zudem Ausreisesperren verhängt. Nach Angaben des Ministeriums sind nur noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft – sechs zu viel. Ganz zu schweigen von den Tausenden Türkinnen und Türken, die Recep Tayyip Erdoğan hat einbuchten lassen.

Musa Kart: Marxist-Islamist?

Es sind schwindelerregende Zahlen, die den Umbau der Institutionen bezeugen, der auf das folgte, was Erdoğan ein „Gottesgeschenk“ nannte, den Putschversuch Mitte Juli 2016. 169.000 Strafverfahren, mehr als 145.000 entlassene Staatsdiener, mehr als 120.000 Menschen in Untersuchungshaft – Stand Herbst 2017. Auch im Zuge der Offensive, die die türkische Armee nun in Nordsyrien führt, wurden Kritiker mundtot gemacht: Über 600 wurden verhaftet, weil sie an Protesten teilgenommen oder sich in sozialen Medien kritisch geäußert hatten.

Die Vorwürfe sind immer wieder dieselben: Terrorpropaganda oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wahlweise der PKK oder der Gülen-Bewegung. Oder – wie im Fall des Karikaturisten Musa Kart – beider gleichzeitig, ungeachtet der ideologischen Verrenkung, die nötig wäre, um zugleich Anhänger einer marxistischen Guerilla-Truppe und eines islamistischen Prediger-Fanvereins zu sein. Wären all die Menschen, die mit diesen Vorwürfen hinter Gitter gebracht wurden, tatsächlich Unterstützer der PKK, wäre diese eine so mächtige Organisation, dass sie das sicherlich zu verhindern gewusst hätte.

Doch sie sitzen im Gefängnis, die Lehrer und Richter, Ärzte, Anwälte und Offiziere – und die Journalisten. Darunter auch nach wie vor Deniz Yücel, wenngleich der türkische Premierminister Binali Yıldırım nun die Hoffnung äußerte, dass er bald frei kommt. Nicht zu Unrecht steigerte sich Yücels heroischer Nimbus noch durch die Weigerung, gegen Panzer eingetauscht zu werden. Doch sein Schicksal teilen viele weitere, hierzulande meist unbekannte Menschen, für die Freiheit, und sei sie nur zeitweilig, in weiter Ferne ist. Letzte Woche wurde Serkan Gölge zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im Sommer 2016 war der Wissenschaftler, der auch US-Bürger ist, im Türkei-Urlaub verhaftet worden. Als Mitarbeiter der NASA war er an der Mission beteiligt, die Menschen auf den Mars schicken will. Der türkische Staat warf ihm vor, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein, und sah das nun als erwiesen an. Er selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Spaßbremse Knast

Dummrumsitzen nennt Deniz Yücel das, was er im Gefängnis in der Türkei macht. Ganz kann das nicht stimmen, denn das Zweitschlimmste nach dem Rauchverbot – die Unmöglichkeit, seinen Job zu machen – hat er zu umgehen geschafft. Einem Arzt klaute er einen Stift, die Weißräume in der türkischen Ausgabe von Der Kleine Prinz nutzte er als Papier. So entstand das Haftprotokoll, das vor rund einem Jahr in der Welt erschienen ist. Der einleitende Satz „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“ dient nun als Titel seines neuen Buches, das am 14. Februar im Nautilus-Verlag erschien.

Seine langjährige Vertraute Doris Akrap fungiert als Herausgeberin, wählte in mühsamer Kassiber-Arbeit mit ihm die Texte aus und wühlte sich durch die 400 Seiten handgeschriebenen Anmerkungsapparats, den er mithilfe seine Anwälte übermittelte. So berichtet es die taz-Redakteurin im Vorwort. Das Buch versammelt nicht nur zwei Texte, die ihm die türkische Regierung als Beweise vorhält, sondern auch zwei unveröffentlichte, einen von ihm und einen seiner Frau Dilek Mayatürk Yücel. Dazu viele Klassiker aus seiner Zeit bei Jungle World und taz, wie Super, Deutschland schafft sich ab, bis heute Brennstoff für den Hass, der ihm vonseiten deutscher Nationalisten entgegenschlägt. Oder die Kolumnen seiner Kunstfigur Bayram Karamollaoğlu, wie Elf Söhne. Eine ausführliche Rezension des Buches finden Sie auf freitag.de.

Die linksliberale Oppositionspartei HDP hat die Verhaftungswelle besonders schwer getroffen. Sowohl ihr Vorsitzender Selahattin Demirtaş als auch die ehemalige Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ sitzen in Untersuchungshaft. Am Wochenende wählte sich die Partei, in deren Abgeordnetenreihen der Staat schmerzende Lücken geschlagen hat, eine neue Führungsspitze, um sich für den Wahlkampf 2019 zu wappnen. Ob sie es schaffen wird, die Erfolge von 2015, als es ihr nicht nur gelang, die 10-Prozent-Hürde zu überspringen, sondern auch kurzzeitig Erdoğan um seine Mehrheit zu bringen, ohne ihr Zugpferd Demirtaş zu wiederholen, ist indes fraglich. Den beiden ehemaligen Anführern drohen über hundert Jahre Haft. Und die Justiz nimmt auch schon die neue Vorsitzende, Pervin Buldan, ins Visier. In ihrer Rede auf dem Parteikongress hatte sie den Angriffskrieg in Afrin scharf kritisiert – das war Anlass genug, um gegen sie wegen „Terrorpropaganda“ zu ermitteln.

An der Kurdenfrage zeigt sich der autoritäre Dreh, den Erdoğans Herrschaft nahm, in besonders tragischer Ausprägung. Es erscheint von heutiger Warte aus bizarr, dass es derselbe Erdoğan war, der Anfang des Jahrtausends nach Jahrzehnten des Konflikts auf die kurdische Minderheit zugegangen war. Die Regierung versuchte, die nicht zuletzt wegen ihrer Nähe zu den Konfliktherden und ihrer Wasservorräte strategisch wichtige Region des türkischen Kurdistans durch friedlichen Dialog unter Kontrolle zu halten. Nun herrschen wieder Gewalt und Unterdrückung.

In einem anderen prominenten Prozess könnte es Ende der Woche zu einer Entscheidung kommen. Die Online-Plattform P24 berichtete, dass das Verfahren gegen den Schriftsteller Ahmet Altan, seinen Bruder Mehmet und die Journalistin Nazlı Ilıcak sich dem Ende zuneigt. Ahmet Altan war bis zu deren Verbot 2016 Chefredakteur der von ihm gegründeten Zeitung Taraf. Mehmet Altan ist Professor für Volkswirtschaft und war lange Autor für Cumhuriyet. Nazlı Ilıcak wiederum steht tatsächlich der Gülen- und der ebenfalls islamistischen Bewegung Millî Görüş nahe, letztlich Konkurrentinnen der AKP. Allen dreien wird vorgeworfen, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Im Falle der Altan-Brüder wurde das zunächst daran festgemacht, dass sie am Vorabend des Putsches in einer Fernsehsendung „unterschwellige Botschaften“ verbreitet hätten.

Am Altan-Fall lässt sich gut ablesen, wie dysfunktional der türkische Rechtsstaat längst ist. Mehmet Altans Anwälte hatten vor dem Obersten Gericht in der Türkei und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Untersuchungshaft eingereicht. Während die Antwort aus Straßburg noch aussteht, verfügte das türkische Verfassungsgericht, dass er und der ehemalige Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay aus der Haft zu entlassen seien. Das zuständige Istanbuler Strafgericht setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und warf dem Obersten Gericht vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Unterdessen festigt sich auch in anderen Bereichen der Griff der Staatsmacht. Nichtregierungsorganisationen rückt der Apparat zunehmend auf den Leib. Seit Sommer 2016 wurden 1.400 Vereine und 139 Stiftungen dichtgemacht, darunter viele, die Fördergelder der EU erhielten. Die ideologische Gleichschaltung entwickelt derweil Breitenwirkung. Ob in Justiz, Militär oder Schulen – überall sind nun die Islamisten der AKP am Ruder. Die Geschichte der Evolution wurde aus den Lehrplänen verbannt, dafür lernen Schüler das „Konzept Djihad“ kennen. Somit ist wenigstens eine Illusion, die Beobachter bezüglich der AKP lange Zeit hatten, endgültig geklärt: Der Staat der Islamisten ist einer der rabiaten Unterdrückung – immer.

06:00 16.02.2018

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