Kein Bedarf

Strafrechtsreform Justizminister Heiko Maas will Rechtspopulisten mit dem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten ein Geschenk machen. Das ist gefährlich und kontraproduktiv
Kein Bedarf
Drei Monate Haft für zivilen Ungehorsam?
Foto: Joern Pollex/Getty Images

Wer sich in Zukunft an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligt und beim Abführen durch die Polizei nicht fromm wie ein Lamm von dannen zieht, geht drei Monate hinter Gitter. So will es eine Strafrechtsreform, die noch diesen Monat durchs Parlament soll. Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte werden in Zukunft nicht nur härter bestraft, sondern auch die Schwelle für strafbares Verhalten nach unten gesetzt. Dabei muss der Beamte gar nicht zu Schaden kommen. Der Reflex, sich aus dem schmerzhaften Polizeigriff zu lösen, reicht völlig aus.

In der Begründung beruft sich das Justizministerium auf eine Statistik, die Experten für völlig irreführend halten. Von mehr als 60.000 Angriffen gegen Polizisten ist da die Rede, Tendenz steigend. Allerdings sind darunter auch eingestellte Verfahren erfasst. Während diese Zahl tatsächlich steigt, zeigt ein genauerer Blick: Die Zahl der Taten, bei denen Polizisten tatsächlich zu Schaden gekommen sind, ist eher rückläufig. Und für diese gibt es bereits harte Strafen. Dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf. Damit springt er auf eine Argumentation auf, die ein Bild von Deutschland als ein im Strudel der Gewalt verhaftetes Land zeichnet. Ein Bild, das Rechte propagieren.

Im Grundsatzprogramm der AfD steht genau das: mindestens drei Monate Haft für Angriffe gegen „Amtspersonen“, da diese Opfer einer „immer mehr um sich greifenden Aggressivität“ seien. Dass man Rechtspopulisten nicht beikommt, indem man ihre Forderungen erfüllt, sollte langsam in den Köpfen der Politiker angekommen sein. Umso frustrierender, wenn sie es dennoch tun.

Heiko Maas, als Justizminister eigentlich verantwortlich dafür, das Banner des Rechtsstaats in schwierigen Zeiten hochzuhalten, macht den Rechtspopulisten mit der Reform ein Geschenk. Dass die Strafen schon hoch sind und Verschärfungen nichts bringen, da es sich um abschreckungsresistente Täter handelt? Geschenkt. In diesem Diskurs zählen nicht mehr Fakten, sondern „gefühlte Unsicherheit“ als Argument. Manche nennen das postfaktisch, es ist jedoch schlicht: gelogen. Es gibt keinen Bedarf für diese Reform. Im Gegenteil, indem sie indirekt die Behauptungen der AfD bestätigt, ist sie falsch, gefährlich und kontraproduktiv.

06:00 16.03.2017

Kommentare 5