Leander F. Badura
Ausgabe 1117 | 16.03.2017 | 06:00 5

Kein Bedarf

Strafrechtsreform Justizminister Heiko Maas will Rechtspopulisten mit dem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten ein Geschenk machen. Das ist gefährlich und kontraproduktiv

Kein Bedarf

Drei Monate Haft für zivilen Ungehorsam?

Foto: Joern Pollex/Getty Images

Wer sich in Zukunft an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligt und beim Abführen durch die Polizei nicht fromm wie ein Lamm von dannen zieht, geht drei Monate hinter Gitter. So will es eine Strafrechtsreform, die noch diesen Monat durchs Parlament soll. Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte werden in Zukunft nicht nur härter bestraft, sondern auch die Schwelle für strafbares Verhalten nach unten gesetzt. Dabei muss der Beamte gar nicht zu Schaden kommen. Der Reflex, sich aus dem schmerzhaften Polizeigriff zu lösen, reicht völlig aus.

In der Begründung beruft sich das Justizministerium auf eine Statistik, die Experten für völlig irreführend halten. Von mehr als 60.000 Angriffen gegen Polizisten ist da die Rede, Tendenz steigend. Allerdings sind darunter auch eingestellte Verfahren erfasst. Während diese Zahl tatsächlich steigt, zeigt ein genauerer Blick: Die Zahl der Taten, bei denen Polizisten tatsächlich zu Schaden gekommen sind, ist eher rückläufig. Und für diese gibt es bereits harte Strafen. Dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf. Damit springt er auf eine Argumentation auf, die ein Bild von Deutschland als ein im Strudel der Gewalt verhaftetes Land zeichnet. Ein Bild, das Rechte propagieren.

Im Grundsatzprogramm der AfD steht genau das: mindestens drei Monate Haft für Angriffe gegen „Amtspersonen“, da diese Opfer einer „immer mehr um sich greifenden Aggressivität“ seien. Dass man Rechtspopulisten nicht beikommt, indem man ihre Forderungen erfüllt, sollte langsam in den Köpfen der Politiker angekommen sein. Umso frustrierender, wenn sie es dennoch tun.

Heiko Maas, als Justizminister eigentlich verantwortlich dafür, das Banner des Rechtsstaats in schwierigen Zeiten hochzuhalten, macht den Rechtspopulisten mit der Reform ein Geschenk. Dass die Strafen schon hoch sind und Verschärfungen nichts bringen, da es sich um abschreckungsresistente Täter handelt? Geschenkt. In diesem Diskurs zählen nicht mehr Fakten, sondern „gefühlte Unsicherheit“ als Argument. Manche nennen das postfaktisch, es ist jedoch schlicht: gelogen. Es gibt keinen Bedarf für diese Reform. Im Gegenteil, indem sie indirekt die Behauptungen der AfD bestätigt, ist sie falsch, gefährlich und kontraproduktiv.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 11/17.

Kommentare (5)

klaus priesucha 16.03.2017 | 21:42

Sicherlich Maas agiert populistisch. Weitere Beispiele:

Es gibt einige Handvoll Muslime hier, die Mehrfachehen führen. Bisher wurde damit pragmatisch umgegangen, Rentenansprüche auf die Frauen aufgeteilt.

Unser Rechtsminister meinte jedoch, hier wäre mal Gelegenheit im Sinne aller Recht und sehr Billig Denkenden anhand eines Randproblems den Moslems einen einzuschenken:

"Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen".

Populismus heißt, man kitzelt der Bevölkerungsmehrheit den Bauch, wie kulturell überlegen sie sei, und dass sie zusammenzustehen habe gegen Barbaren, seien es nun Einwanderer aus fremden Kulturkreisen, oder auch Biodeutsche.

Anderes Beispiel, die dämliche Schließung von nicht existierenden Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht unter der Devise „sexueller Selbstbestimmung“. Als gäbe es noch im BGB eine Verpflichtung zum Geschlechtsverkehr. Eine Reform, was er genau weiß, den Opfern sexueller Übergriffen nichts nützt, allenfalls falsche Hoffnungen weckt. Aber wer hier schüchtern Einwände erhebt, steht bums als Vergewaltigungsverharmloser da.

Die Nation giert nun mal danach, Personengruppen auszugrenzen, auf dass der Rest sich einbilden kann, er wäre – Klassengesellschaft hin oder her –„ein Volk“!

Maas steht damit natürlich nicht allein. Alle unsere Parteien sind sich einig, „man muss die Ängste der Leute ernst nehmen“ Insgesamt aber feixt man sich eins über jene, die sich ihrer wirklichen Sorgen schämen, stattdessen bei sekundären Problemen in Hysterie verfallen.

seriousguy47 18.03.2017 | 11:11

Wie schon weiter oben erwähnt, ist der Opportunist Maas bereits sehr damit beschäftigt, rechte Parteiprogramme in Politik umzusetzen. Ein weiteres Beispiel ist die geplante Abschaffung der Einzelfallprüfung bei sogenannten "Kinder"-Ehen, wo bereits die Benennung der Verbindung mentalen Kindesmissbrauch darstellt, weil es sich vermutlich meist um Ehen von Jugendlichen handelt. Anstelle der Prüfung der Realität soll die gewaltsame Durchsetzung einer konservativen Ideologie treten.

Man darf gespannt sein, ob Maas es bis zur Bundestagswahl noch schafft, ein Onanierverbot durchzusetzen.

luddisback 22.03.2017 | 12:36

maas entspricht meiner sicht auf die spd zu 100%.

paradebeispiel, die durchsetzung der nicht im koalitionsvertrag stehenden vorratsdatenspeicherung, die er im wahlkampf noch abzulehnen vorgab.

und jetzt also die aushöhlung des demonstrationsrechts. anders kann man das nicht nennen.

wundert mich nicht, dass er vorrangig über das löschen kritischer kommentare nachzudenken scheint.