Leander F. Badura
17.01.2017 | 13:03 17

Legal, aber unerträglich

Parteiverbot Die NPD wird nicht verboten, obwohl das Gericht sie für verfassungswidrig hält. Das ist politisch schwer zu ertragen, aber die größte rechte Gefahr liegt längst anderswo

Legal, aber unerträglich

Nache einem Urteil des Verfassungsgerichts ist ein NPD-Verbot ist nicht nötig

Foto: Matthias Hangst/AFP/Getty Images

Es ist vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: die NPD wird nicht verboten. Es ist weiterhin zu ertragen, dass ihr Kürzel auf Wahlzetteln steht. So weit, so schlecht. Aber: Das Gericht stellt eindeutig fest: ja, die NPD ist verfassungswidrig; ja, sie ist rassistisch, antisemitisch, antidemokratisch und weise eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ auf; und ja, der Antrag war diesmal zulässig, die nötige Staatsferne gewährleistet. Doch auch wenn sie „planvoll und mit hinreichender Intensität“ auf die Erreichung ihrer Ziele hinarbeite, so sei sie schlicht nicht in der Lage, der Bundesrepublik Schaden zuzufügen. Sie ist zu klein, zu unbedeutend, zu schwach.

Das war absehbar. Während nach dem Debakel des ersten Verbotsantrags von 2003 der Spott groß war, weil gegen das Verbot sprach, dass Staat und NPD kaum auseinanderzuhalten waren, so war die NPD in letzter Zeit vor allem Ziel von Häme aufgrund ihrer Zerstrittenheit, ihres desolaten finanziellen Zustands und ihrer schwachen Wahlergebnisse.

Doch der Verbotsantrag war, wie schon sein Vorgänger, von vornherein ein Akt der Symbolpolitik. Niemand glaubte ernsthaft, die NPD sei in der Lage, einen faschistischen Putsch herbeizuführen. Aber vor dem Hintergrund der NSU-Morde sahen die Bundesländer eine Chance, den „Nationaldemokraten“ endlich ihren institutionellen Boden unter den Füßen wegzuziehen. Denn, was man trotz aller Mandatsverluste nicht vergessen sollte: die NPD ist auf kommunaler und europäischer Ebene in Parlamenten vertreten. Somit erhält sie Geld aus staatlichen Kassen. Die Bundesrepublik finanziert also eine Organisation, die „wesensverwandt“ mit den Nationalsozialisten ist. Das ist schmerzhaft für alle, die unter faschistischer Gewalt – ob damals oder heute – leiden mussten und ein Schlag ins Gesicht jedes Antifaschisten. Doch auch wenn sich politisch der Wunsch nach einem Verbot ableiten lässt, so ist dieses juristisch nicht zu greifen.

Parteiverbote sind immer Symbolpolitik

Das Parteiverbot ist ohnehin ein heikles Instrument in einer Demokratie. Es war jedoch nie mehr, als Symbolpolitik. Keine der beiden bisher verbotenen Parteien – die offen revisionistische „Sozialistische Reichspartei“ und die KPD – war zum Zeitpunkt des Verbots in der Lage, ihre Ziele durchzusetzen. Zwar hatte erstere einige Erfolge zu verzeichnen, es ging jedoch zuvörderst darum, eine offensichtliche NS-Partei verschwinden zu lassen. Bei der KPD war es vor allem der antikommunistischen Stimmung der Zeit geschuldet, dass dem Verbotsantrag stattgegeben wurde. Im vorliegenden Urteil beruft sich das Gericht sogar explizit auf das KPD-Verbot. Dieses war verhängt worden, obwohl ausdrücklich keine von der Partei ausgehende Gefahr erkannt wurde. Diese Ausnahme ließ das Gericht nun im Falle der NPD nicht gelten.

Dass der Grund, den die Richter gegen das Verbot der NPD anführen, ihre schiere Bedeutungslosigkeit ist, tröstet nur wenig über die derzeitige Lage hinweg. Einerseits sind die Partei, ihr zu grotesk abstoßender Folklore verkommenes Nazitum und von ihr finanzierte Kampagnen wie „Nein zum Heim“ weiterhin zu ertragen. Andererseits geht ihr Bedeutungsverlust mit dem Aufstieg anderer Rechter einher. Hetze gegen Fremde, rassistisch-völkisches Gerede und Schwärmen von autoritären Regierungsformen ist so weit in der Mitte des Diskurses angekommen, dass es die allzu gestrige NPD nicht mehr braucht. Als sei sie die Keimzelle, in der nazistisches Gedankengut die Jahrzehnte überdauert hat, wird sie nun vom frisch geschlüpften autoritären Charakter in Form von AfD, Pegida und Co. abgeworfen. Für Antifaschisten bleibt viel zu tun.

Kommentare (17)

seriousguy47 17.01.2017 | 15:17

Entschuldigung, aber dieser Beitrag ist mir doch ein bisschen zu winderlweich angesichts der Tatsache, dass sich zumindest die Frage stellen kann, ob das Bundesverfassungsgericht hier nicht die Verfassung gebrochen hat, die in Art. 21 (2) doch ziemich eindeutig formuliert:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. [Hervorhebung von mir]

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Selbst wenn man den ersten Teil dieses Satzes für irrelevant und den zweiten Teil für einzig relevant hält, verstößt das Urteil gegen den absoluten Kern dessen, was man als Ziel der Verfassungsgeber vermuten muss: Der undemokratische Ungeist soll bereits im Keim erstickt werden. Das Nazi-Reich konnte nur zustande kommen, weil u.a. die Justiz und die Eliten - soweit sie nicht ohnehin Nazi-Sympathisanten waren - die Gefar durch Hitlers Mannen unterschätzten.

Die Bundesrepublik unterscheidet sich genau wegen dieser Vergangenheit von anderen westlichen Demokratien. Sie ist in Sachen Meinungsfreiheit unfreiheitlicher als andere, z.B. die USA. Sie ist weniger eine freiheitliche als eine kämpferische Demokratie.

Das Parteienverbot ist von vornherein als Gesinnungsverbot gedacht. Es soll eine klare rote Linie gezogen werden, wie Prantl zu Recht moniert. Nicht erst die Partei ist gefährlich, sondern bereits die Gesinnung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-das-npd-urteil-ist-bedauerlich-falsch-1.3336328

Was immer man politisch von einem Denkverbot halten mag, in bezug auf Rechts gibt es eines nach unserer Verfassung. Nachdem aber Politik und Behörden jahrelang nicht bereit waren, dies auch konsequent durchzusetzen - es sei denn pervertiert gegen Antifaschisten - *), toppt ausgerechnet das höchste deutsche Gericht dies nun, anstatt dem endlich ein Ende zu setzen.

Und dass dieses Verbot durchaus Sinn macht, kann man aktuell an den USA beobachten, wo ein unterschätzter Anti-Demokrat entgegen der Erwartungen an die Macht kam.

Dass das Verfassungsgericht ausgerechnet in einer solchen Situation zu einem solchen Urteil kommt, macht fassungslos. Dass dies auch noch einstimmig geschah, ist eine Katastrophe. Denn es macht sichtbar, dass offenbar niemand in diesem Gremium mehr willens oder in der Lage ist, die historische Basis zu erkennen, auf der unsere Verfassung ruht. Die "Gnade der späten Geburt" wird hier zum verfassungsschädigenden Fluch.

Vollends pervers wird es, wenn ausgerechnet das Verfassungsgericht politisch taktiert und damit gegen einen Kerngedanken der Verfassung verstößt die (Art. 21 und 1 sind sozusagen als unerschütterbare Eckpfeiler des GG gedacht), während ausgerechnet die Politik für die Verfassung einsteht. Das ist Gewaltenteilung verkehrt.

Die Verfasungshüter müllern gewaltig. Und das war leider zu befürchten. Bleibt zu hoffen, dass sie nun nicht auch noch zu häußlern beginnen. *)

*)

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/hakenkreuz-jagd-wir-wissen-dass-wir-die-falschen-bestrafen-a-413443.html

Marut 18.01.2017 | 00:38

Auch wenn ich verstehe, dass vielen dieses symbolpolitische Verbot gefallen hätte, so gibt es doch auch noch wichtigeres zu Bedenken: die Auswirkung in diesem Wahljahr.

Wäre die NPD verboten worden, dann hätte vor allem die AfD davon profitiert. Viele der NPD-Protestwähler hätten zwangsläufig die AfD gewählt.

Un da sind wir beim zweiten Profiteur eines Verbotes: Angela Merkel und ihre etwas desolate CDU/CSU. Eine noch stärkere AfD hätte sichergestellt, dass es nach der nächsten Bundestagswahl de facto keine Mehrheit ohne die CDU geben könnte. Ein geschenkter Wahlsieg im Vorhinein.

Und dann gibt es noch ein paar klammheimliche Profiteure eines Verbotes: diejenigen in der SPD, die R2G scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Sie hätten sich beruhigt zurücklehnen können. R2G wäre entgültig unmöglich geworden. Und als letztes wäre dann noch Sigmar Gabriel, der seine politische Karriere realistisch nur fortsetzen kann, wenn es wieder eine GroKo gibt. Und so wäre es darauf hinausgelaufen, dass es außer einer GroKo keine andere Regierungsmehrheit hätte geben können - Für CDU/CSU und AfD ist es noch eine Wahl zu früh.

Nun will ich damit nicht sagen, dass ohne ein Verbot R2G auf alle Fälle geht. Natürlich ist auch so die Wahrscheinlichkeit nicht gerade groß. Aber für alle, die noch ein bißchen Hoffnung haben, besteht schon ein Unterschied, zwischen unwahrscheinlich und unmöglich! Die Hoffnung stirbt zuletzt.

denkzone8 18.01.2017 | 03:46

die npd ist den verfassungs-richtern:

zu klein,zu unbedeutend,zu schwach.

vielleicht im bundes-maßstab.

aber in hot-spot-orten und solchen, die es werden sollen

ist organisierte verfassungs-feindlichkeit,anti-semitismus und demonstrativer rassismus: kein klacks!

mein resümee:

ein un-entschlossenes, verwirrendes zeichen

auch für die öffentlich ordnungs-organe,

eine zumutung für objekte des hasses,

eine einschüchterung für die zivil-gesellschaft,

eine herausforderung für militante antifa.

oder?

lossenes

balsamico 18.01.2017 | 11:05

Vollends pervers wird es...

Gemach. Eine prinzipiell offene Gesellschaft muss auch demokratiefeindliche Betätigungen in gewissem Umfang aushalten. Dies nicht nur, weil Offenheit auch Kritik am eigenen System einschließt, sondern auch, ganz pragmatisch, weil die Gründung einer Partei - in der Regel als Verein - sehr einfach ist. Wenn man jede Mini-Partei verbieten wollte, die demokrateifeindliche Ziele verfolgt, hätte man gut zu tun.

Dagegen schützt auch nicht, dass Parteien bei ihrer Gründung keine demokratie- oder verfassungsfeindlichen Ziele haben dürfen. Denn das ist bei der Gründung oft noch nicht erkennbar und muss umfänglich herausgefunden und geprüft werden. Das BVerfG liegt daher richtig damit, dass man nicht jedes demokratiefeindliche Spinnertum mit der Dicken Berta des Parteiverbots beschießen darf.

Die Frage ist natürlich, ab wann das demokratiefeindliche Spinnertum nicht mehr hinzunehmen ist. Bei der NPD hat es offensichtlich für ein Verbot noch nicht gereicht. Wo die Grenze zu ziehen ist, ab der man Spinnertum verbieten muss, ist schwer zu sagen. Spätestens, wenn sich die Spinner in den Parlamenten breit machen, also mehr als 5% einfahren, sollte das Ende der Fahnenstangen erreicht sein. Bis dahin muss man mit polizeilichen Mitteln gegen sie vorgehen, wenn sie die Menschen auf dem flachen Land terrorisieren. Wenn sich freilich ihre Exponenten dort aus den Reihen der Polizei und/oder der Verwaltung selbst rekrutieren, wird es kritisch. Aber so weit ist es ja nicht, von Ausnahmefällen abgesehen.

seriousguy47 18.01.2017 | 12:22

Es geht hier nicht darum, wie oder was eine offene Gesellschaft sein kann oder soll, sondern darum, was das Grundgesetz vorschreibt.

Nach meiner Einschätzung verstößt das jetzige Urteil gegen Art. 21 (2).

Was Sie schreiben gehört nach meiner Einschätzung in den Bereich der Politik. Wenn die Politik aber entscheidet, dass ein Verbotsantrag nötig ist, dann ist es nach meiner Einschätzung nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtes, seinerseits zu anderen politischen Einschätzungen zu kommen, sondern juristisch zu überprüfen, ob tatsächlich Verfassungsfeindlichkeit vorliegt.

Ist dies- wie hier - der Fall, dann ist nach Art 21 (2) vorzugehen. Auch das Verfassungsgericht steht nicht über der Verfassung, sondern hat ihr zu dienen.

erftstadtboy 18.01.2017 | 15:50

im brd-kontext betrachtet verweist dieses urteil auf eine beachtliche kontinuität: kommunistisch wird verboten (1956 vom bvg, ab 1972 dann über 3,5mio. untersuchungen von bürgern im rahmen des unter brandt erlassenen kommunistengesetzes), nazistisch wird tendenziell eher hingenommen, mal abgesehen von dem im artikel erwähnten verbot der "reichspartei". das bis heute geltende verbot der kpd kann jederzeit per verwaltungsakt (ohen verfahren) auf "ersatzorganisationen" ausgedehnt werden. hat womöglich mit der position der jeweiligen politischen strömungen zu privateigentum zu tun, sowie mit ihrer verankerung im kollektiven (unter)bewusstsein...

interessant zum urteil das derzeit im internet noch nicht (aber vermutlich bald) frei zugängliche interview mit hajo funke zum thema.

junge welt "relativierung geht zu weit"

interview mit hajo funke (politologe mit schwerpunkt rechtsextremismus und sachverständiger eines ausschußes zur untersuchung der nsu-morde)

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Ehemaliger Nutzer 18.01.2017 | 22:54

Teil 2

Diese Grundrechte einzuschränken um verblödeten linken Spiessern in den Allerwertsten zu kriechen wäre ungeheuerlich!

Ganz abgesehen davon dass es zumindest für mich wesentlich bedeutender ist zu wissen wieviel jener Nazis es gibt, als sie im Untergrund zu sehen. Denn weggehen würden sie ja wegen eines Verbotes auch nicht, oder?

Welch lächerliche Politiker können sowas fordern? Solche die von ebenso lächerlichen Wählern ins Amt gehoben werden!