Verzerrtes Spiegelbild

Parlament Die Unionsfraktion schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Eine Gleichsetzung, mit der sie sich selbst keinen Gefallen tut. Die Rechten dürfte es freuen
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Rechts-Links-Schwäche: Volker Kauder und Alexander Dobrindt

Alexandra Beier/Getty Images

Alexander Dobrindt (CSU) sieht es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird. Dass die beste Methode dafür zukunftsweisende, vernünftige Politik sein könnte, kommt dem Mann, den man mit Fug und Recht als den inkompetentesten Minister des scheidenden Kabinetts bezeichnen kann, dabei offenbar nicht in den Sinn. Denn er sagte dies im Zusammenhang mit einem Beschluss seiner Fraktion, demzufolge es im Bundestag keine Form der inhaltlichen Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion geben wird. Das kann man gutheißen – doch einen solchen Beschluss braucht nur, wer in Gefahr läuft, ihn zu brechen. Hätte die Union keine inhaltlichen Anknüpfungspunkte zur AfD, müsste sie sich dieser nicht sperren. Die Konkurrenten von Rechts dürfte das übrigens freuen. Sie können nun Anträge aus den Wahlprogrammen der Unionsparteien abschreiben, diesen beim Scheitern zusehen und sich dann hämisch darüber auslassen, dass die Union gegen ihre eigenen Forderungen stimmt. Eine Praxis, mit der Grüne und Linke gelegentlich auch versuchen, die SPD vor sich her zu treiben.

Helmut Kohl, der Linksradikale

Womöglich um den Verdacht einer eher beleidigt-panischen, als sachlich motivierten Abgrenzung gegen eigentlich geistige Verwandte nicht aufkommen zu lassen, hat die Fraktion auch ihr Kooperationsverbot mit den Linken erneuert. Dieses ist bereits seit einigen Jahren Usus. Wobei sich wiederum die Frage stellt: Wozu ein solches Verbot, wenn eine inhaltliche Nähe ohnehin in so gut wie keinem Politikfeld besteht? Anders als bei der AfD geht es hier nicht um die Abgrenzung zu Konkurrenten im eigenen Lager, sondern zu – ja, was eigentlich? Feinden der Freiheit? Antidemokraten? Linken Spinnern? In Bezug auf die AfD spricht Unionsfraktionschef Volker Kauder von „offen rechtsradikalen Positionen“, die in deren Reihen vertreten würden. Heißt das, mit der Linkspartei will man nichts zu tun haben, weil sie „offen linksradikale Positionen“ vertritt? Einer Partei, die eher der SPD der 70er, als der KPD der 30er ähnelt, kann man einen merkwürdigeren Vorwurf kaum machen. Gilt die Anhebung des Spitzensteuersatzes als linksradikal, muss natürlich auch Helmut Kohl (der immerhin kein Problem damit hatte, SS-Kriegsverbrechern zu huldigen) als Linksradikaler durchgehen.

Man muss unweigerlich dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, recht geben, wenn er sagt, dass ein solcher Ausschluss mehr über die Union aussagt, als über die Linkspartei. Die Gleichsetzung rechter und linker Positionen ist schon im außerparlamentarischen Raum Unsinn, da es etwas völlig anderes ist, für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft einzutreten (und in diesem Rahmen teilweise unsinnige Sachschäden zu verursachen) und einen autoritären Führerstaat ohne Platz für Minderheiten herbeiprügeln zu wollen. Im Parlament, wo der Linkspartei manches vorgeworfen werden kann, aber gewiss nicht, dass sie eine Abschaffung des deutschen Staates oder der Herrschaft des Kapitals anstrebt, wird der Vorwurf der Spiegelbildlichkeit zu Rechten zu einer noch schrilleren Farce.

Wie ernst nimmt man das Parlament eigentlich, wenn man nicht an die Kraft des Arguments, sondern an Kindergartenprinzipien glaubt? Ehrlicher wäre eine Fraktion, die für ihre Politik einsteht und erträgt, dafür auch Beifall von Rechts zu bekommen. Sinnvoller wäre es, die Zusammenarbeit mit der Linken in jenen Fragen zu wagen, in denen der AfD Paroli zu bieten wäre. Dann könnte Dobrindts Traum vielleicht wahr werden. Wahrscheinlicher ist, dass die Abgrenzung zur Linkspartei bleibt, während die zur AfD irgendwann fällt. Denn die Union braucht eine Machtoption, wenn die SPD untergeht – oder im Falle einer Minderheitsregierung.

12:02 28.02.2018

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