Nicht dem Populismus anheimfallen

Nach-Merkel-Ära Mit dem Abgang der Kanzlerin geht die Gefahr einer Polarisierung der Gesellschaft einher. Er bietet aber auch die Chance ihrer Re-Politisierung
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Nicht dem Populismus anheimfallen
Wer wird auf Angela Merkel folgen?

Foto: Stefanie Loos/Pool/Afp via Getty Images)

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September kann der Beginn einer stärkeren Polarisierung der Gesellschaft sein. Sie kann jedoch auch deren Re-Politisierung einleiten. Vieles hängt von bisher unbekannten Parametern ab. In welcher Gemütslage werden die Bürgerinnen und Bürger dann zu den Wahlurnen schreiten? Werden wir eine ausgelaugte Gesellschaft erleben, müde von den belastenden Monaten der Corona-Pandemie? Werden die Menschen angeekelt auf das politische System blicken, abgestoßen von Korruptionsaffären und einem als planlos empfundenen Pandemiemanagement? Wird sich Angst vor einer Wirtschaftskrise, die womöglich auf die Gesundheitskrise folgen wird, breitmachen? Oder wird Euphorie im September das dominante Gefühl sein? Wird eine durch Impfstoffe erlöste Gesellschaft voller Zuversicht in die Zukunft blicken? Ausgemacht ist das noch lange nicht. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden es zeigen. Wer würde es in den aktuellen Zeiten wagen, heute Prognosen dafür abzugeben, was in einem halben Jahr sein wird? Eines aber steht fest: Die Gemütslage der Deutschen wird beeinflussen, wen sie im September ins Kanzleramt katapultieren. Eine wird es jedenfalls nicht sein: Angela Merkel. Die „ewige Kanzlerin“, die scheinbar Alternativlose, der Stabilitätsanker der deutschen Politik, von der so mancher sagt, sie sei der Grund dafür, dass er nachts ruhig schlafen könne, tritt nach 16 Jahren ab. Das birgt Risiken, bietet aber auch Chancen.

Blickt man in die Kommentarspalten der Zeitungen, so entsteht der Eindruck, dass keiner der potenziellen Merkel-Nachfolger die Lücke, die die Kanzlerin durch ihren Abgang hinterlassen wird, wird füllen können. Laschet: Zu unentschlossen. Söder: Zu selbstverliebt. Scholz: Zu langweilig. Baerbock: Zu unerfahren. Habeck: Zu eitel. Dabei wird häufig vergessen, dass kaum jemand Angela Merkel zutraute, Kanzlerin zu werden, geschweige denn es 16 Jahre lang zu bleiben. Die zukünftige Kanzlerin oder der zukünftigen Kanzler verdient die Chance, in das Amt hineinzuwachsen und am Amt zu wachsen.

Sitzt die künftige Regierung schon in der GroKo-Falle?

Spannender als der Name der künftigen Regierungschefin dürfte ohnehin die Frage sein, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Eine sich im Sinkflug der Umfragewerte befindende CDU lässt selbst die dauerkrisengeplagten Sozialdemokraten wieder träumen. „Mehrheiten jenseits der Union sind möglich“, wurden sie nicht müde nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu betonen. Und tatsächlich: Eine Ampel, Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot wirken heute realistischer denn je, auch wenn es sich hierbei zugegebenermaßen nicht um die wahrscheinlichsten Regierungsbündnisse handelt. Plausibler scheint heute eine Koalition aus Union und Grünen, wobei noch nicht feststeht, ob es sich dann um ein schwarz-grünes oder ein grün-schwarzes Bündnis handeln wird. Jedenfalls nicht ausgeschlossen ist es, dass die Regierungskoalition ab September nach einer Karibikinsel oder einem westafrikanischen Staat benannt sein wird: Auch eine Jamaika- und eine Kenia-Koalition werden nämlich voraussichtlich im Rahmen des Möglichen liegen. Eine Situation wie im Jahr 2017, als sich die FDP dem Regieren verweigerte und die SPD vom Bundespräsidenten in die Große Koalition gedrängt werden musste, wird sich in diesem Jahr wohl kaum wiederholen. Alle Parteien drängen in Richtung Macht. Die FDP weist darauf hin, selbst eine bisher strikt abgelehnte Ampel-Koalition in Erwägung zu ziehen, und sogar aus der oppositionsverliebten Linkspartei sind zaghafte Formulierungen eines Regierungsanspruchs zu hören. Dass die Grünen für eine Koalition mit der Union mehr als offen sind, ist ohnehin seit langem bekannt.

Die neue lagerübergreifende Offenheit ist nicht ohne Risiken. Sie birgt die Gefahr, dass Parteien ihre Anhängerinnen und Anhänger durch als zu weitgehend empfundene Kompromisse enttäuschen und bei der nächsten Wahl dafür abgestraft werden. Dies stellt die politischen Akteure vor komplizierte Herausforderungen, denn als Volksvertreterinnen und -vertreter tragen sie nicht nur Verantwortung für ihre Partei, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Unser politisches System lebt aber von Kompromissen. Das Verhältniswahlrecht führt in einer pluralen Gesellschaft dazu, dass immer mehr Parteien im Parlament sitzen und absolute Mehrheiten einer einzigen Partei nur schwer vorstellbar sind. Darüber hinaus regieren mit Ausnahme der AfD sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien in mehreren Ländern mit und nehmen dadurch über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik. Deshalb können Gesetze häufig nur mithilfe ganz großer Koalitionen verabschiedet werden. Einzelne Parteien müssen hierfür immer wieder über ihren Schatten springen. Fehlt es auch weiterhin an klaren Mehrheiten, muss dies auch so bleiben, denn das Gegenteil von Konsens bedeutet in unserem institutionellen Gefüge Stillstand.

Die Chance der Re-Politisierung des Wahlkampfs

Wenn der Konsens in der Demokratie die eine Seite der Medaille ist, ist der Konflikt allerdings die andere. Gerade im Wahlkampf ist das so. Dieser dient dazu, die unterschiedlichen Positionen der Parteien offenzulegen und miteinander in einen Wettstreit treten zu lassen. Weil den Deutschen aber Stabilität besonders wichtig ist, stellen die Regierungsparteien regelmäßig die Amtsinhaberin in den Vordergrund ihres Wahlkampfs und vernachlässigen es, mit ihren Ideen zu werben. Wie kaum eine andere wusste Angela Merkel es, sich ihren Amtsbonus zunutze zu machen. „Sie kennen mich“ lautete ihre wohl einprägsamste Botschaft im TV-Duell des Jahres 2013. Dieser Satz war so erfolgreich, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kürzlich beim Fernsehsender Phoenix zugab, dass er ihn, wäre er noch nicht besetzt, selbst verwenden würde. Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, schreckte vor Merkels Urheberschaft gar nicht erst zurück und kupferte ihren Satz im jüngsten Landtagswahlkampf ruchlos ab.

Generell war Merkel während ihrer Kanzlerschaft keine Freundin klarer Positionen und inhaltlicher Auseinandersetzungen. Ihre Strategie des Machterhalts war die asymmetrische Demobilisierung, was konkret hieß, dass sie den Anhängerinnen der Konkurrenz keinen Anlass bot, zur Wahl zu gehen. Aus diesem Grund räumte die Kanzlerin die mobilisierungsträchtigen Themen wie die Atomkraft oder die Ehe für alle stets rechtzeitig vor dem Wahlkampf ab. Dass Merkel ohne die Demobilisierung der potenziellen Wählerinnen anderer Parteien keine Wahlen gewonnen hätte, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen: Bei jeder Wahl mit Angela Merkel an der Spitze stimmten weniger Menschen für die Union als bei allen anderen Wahlen seit der Wiedervereinigung. Eine Ausnahme bildet die Wahl von 1998, bei der die Union etwas weniger Stimmen erzielte als bei Merkels Wahlerfolg im Jahr 2013.

Die merkelsche Wahlkampfstrategie erzürnte Martin Schulz, ihren Herausforderer von 2017, so sehr, dass er ihr einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwarf. Diese Entgleisung war ein Fehler, weil sie zur Verharmlosung tatsächlicher Demokratiefeinde beitrug. Richtig ist aber, dass Demokratie von Streit lebt. Der Umstand, dass die Bundestagswahl 2021 ohne Amtsinhaberin stattfindet, könnte deshalb zu einer Re-Politisierung des Wahlkampfs führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen nicht bereits die Kompromisse künftiger Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen, sondern ihre Visionen für das Land formulieren, auch dann, wenn diese im Einzelnen utopisch anmuten. Die Wählerinnen und Wähler sollten es ihnen dann aber auch verzeihen, wenn sie in einem Regierungsbündnis nicht „die reine Lehre“ umsetzen können. Eine klare Kante im Wahlkampf macht dies nämlich umso schwerer. Sie ist aber erforderlich, damit Unterschiede erkennbar werden und sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger im Wettstreit der Ideen repräsentiert fühlen.

Finger weg vom Populismus

Der Abgang der populären Regierungschefin birgt jedoch auch die Gefahr, dass ein Klima der Polarisierung und der persönlichen Angriffe in der politischen Landschaft Einzug erhalten wird. Die große Beliebtheit der Kanzlerin wird wohl ein Grund dafür gewesen sein, dass – mit Ausnahme der „Merkel-muss-weg“-Partei AfD – sämtliche Oppositionsparteien in den vergangenen Jahren darauf verzichteten, die Regierungschefin persönlich zu diskreditieren. Zu welcher Polarisierung die Delegitimierung des politischen Gegners führt, haben die vergangenen beiden Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA gezeigt. Die politischen Akteure in Deutschland sollten deshalb auf keinen Fall dazu übergehen, ein spaltendes Freund-Feind-Schema zur Grundlage ihrer Politik zu machen. Ein solcher Antagonismus ist der Wesenskern des Populismus und wird letztlich immer zu mehr Autoritarismus führen, denn wenn den Interessen des politischen Gegners jegliche Legitimität abgesprochen wird, ist konsequenterweise jedes Mittel recht, um diesen zu bekämpfen.

Der Populismusvorwurf sollte aber auch nicht zu vorschnell erhoben werden. Weder Utopismus noch Opportunismus dürfen mit ihm gleichgesetzt werden.

Was fehlen wird, ist Merkels pietistische, disziplinierte Art. Wo Politiker ihrer Vorbildrolle nicht gerecht werden, dringen die Rechtspopulisten mit ihren Botschaften von der vermeintlich abgehobenen Elite durch. Das zeigt ein Blick nach Frankreich, wo neben dem gewiss nicht populistischen Präsidenten Emmanuel Macron auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Erosion der einstigen Volksparteien profitieren konnte. Ex-Präsident Hollande verzichtete nach verbalen Ausfällen gegen Richter, die er der Feigheit bezichtigte und gegen Arme, die er – so wurde es von seiner ehemaligen Lebensgefährtin kolportiert – als „Zahnlose“ zu bezeichnen pflegte, darauf, sich 2017 der Wiederwahl zu stellen. Sein Vorgänger Sarkozy wurde jüngst von der Justiz wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Genauso wie dessen einstiger Premierminister Fillon. Le Pens Partei der „Rassemblement National“ landet derweil bei Wahlen regelmäßig an erster Stelle. Mit diesem warnenden Beispiel vor Augen sollten alle Parteien Korruption und einer herablassenden Sprache Einhalt gebieten.

Ein Blick in die Umfragen zeigt: Das sechs Parteien Parlament wird sich vorerst etablieren. Regierungsbildungen könnten dadurch in Zukunft schwieriger werden, wenn die neue Offenheit womöglich der altbekannten „Ausschließeritis“ weicht. Das Beispiel Thüringen mahnt, was droht, wenn keine für die Parteien annehmbaren Koalitionen mehr möglich sind.

Welche Gefahr davon ausgehen kann, wenn die Union langfristig in der Opposition landet oder sich dauerhaft mit dem Platz des Juniorpartners in der Regierung begnügen muss, zeigt ein Blick ins Nachbarland Österreich. Dort führte der kometenhaft aufgestiegene Sebastian Kurz seine von einer Dauer-GroKo frustrierte ÖVP nach der Nationalratswahl im Jahre 2017 in ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ. Dass das als „türkis-blau“ bezeichnete Regierungsprojekt im Jahr 2019 frühzeitig endete, lag alleine daran, dass ein Video publik wurde, in dem der damalige FPÖ-Parteichef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache sich auf Ibiza bei Vodka und Red-Bull etwas zu freigiebig der Korruption andiente.

Koalitionen mit der AfD sind unter einem CDU-Vorsitzenden Laschet zwar unvorstellbar, aber wer weiß, was passiert, wenn der neue Chef von einem als desaströs empfundenen Bundestagswahlergebnis aus dem Amt gefegt wird. Forderungen aus der CDU Sachsen-Anhalt, das „Soziale“ mit dem „Nationalen“ zu versöhnen sorgen jedenfalls nicht für Vertrauen dahingehend, dass die Brandmauer nach rechts dauerhaft stehen wird. Auf mit versteckter Kamera gefilmte Skandalvideos sollten wir uns nicht verlassen. Die öffentlichen Statements der Rechtspopulisten sollten Grund genug sein, die Björn Höckes dieser Republik von den Hebeln der Macht fernzuhalten. Dabei kommt es ganz besonders auf die Basis von CDU und CSU an. Es liegt an ihr, eine Vision des Konservatismus zu entwerfen, die eine klare Abgrenzung vom Rechtspopulismus beinhaltet. Aber auch die politische Linke kann einen Beitrag leisten. Sie sollte nicht den Fehler begehen, Konservatismus und Rechtspopulismus in einen Topf zu werfen und eine Annäherung zwischen Union und AfD dadurch zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden zu lassen.

17:15 29.03.2021
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