Fahrradwege für die Festung Europa

Grüne Sie sind die Partei der Stunde und könnten bei der nächsten Bundestagswahl in die Regierung kommen. Die Welt würde dadurch nicht besser – im Gegenteil
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Die Grünen sind die Partei der Stunde. Wie Phönix aus der Asche vereinbaren sie scheinbar die progressiven Forderungen unserer Zeit. Keine Partei schafft es gerade, den Wunsch nach einer besseren Welt so zu repräsentieren. Und so findet man viele junge Menschen, die sich bei den Grünen dafür einsetzen, das Paris-Abkommen einzuhalten, das Sterben im Mittelmeer zu beenden oder aber mehr Gleichstellung zu bewirken.

Die Fridays-for-Future Bewegung, die in den letzten zwei Jahren enorm viele Menschen auf dem ganzen Globus mobilisieren konnte, ist eine der Ursachen für das Allzeit-Stimmen-Hoch bei den Grünen. So scheint es nur selbstverständlich, dass sich die Bewegung mit dem grünen Logo in der grünen Partei wiederfindet. Einige der bekanntesten Gesichter von FFF sind Mitglieder der Partei, und einige davon kündigen sogar ihre Kandidatur für den Bundestag für 2021 an. [1] Sogar prominente Aktivist·innen aus den Reihen von Ende Gelände, dem radikaleren Teil der Klimabewegung, springen auf den Zug auf.[2]

Auf Twitter scherzte kürzlich eine Person, dass die Grünen froh seien könnten, dass ihre Wähler·innen zu jung seien, um sich daran zu erinnern, dass die Partei bereits vor 20 Jahre in der Bundesregierung vertreten war.

In der Parteizentrale wird man indes nicht müde, zu betonen, dass Kompromisse nun mal zum Parteiensystem gehören. In ihrer jüngsten Antwort auf die Abholzung des Dannenröder Waldes unter grüner Landesregierung sprechen die Vorsitzenden davon, unterschiedliche Perspektiven aushalten zu müssen. Die widersprüchlichen Positionen von Fridays for Futur einerseits und Unternehmen andererseits müsste man innerhalb der Partei miteinander versöhnen.[3]

Was daran ein Kompromiss sein soll, einen Wald abzuholzen, um eine Autobahn zu bauen, erwähnen die Partei-Vorsitzenden Habeck und Baerbock in dem Zeit-Artikel jedoch nicht. Und überhaupt, wie man das Profitstreben von Automobilkonzernen und Energieriesen mit dem 1,5 Grad Ziel in Einklang bringen soll, darauf haben die Grünen keine Antwort.

Auch wenn der Verweis auf die Grenzen des Wachstums in keinem Talkshow-Auftritt fehlen darf, so hört man im Programm einen ganz anderen Sound: Ist die Wirtschaftsordnung einmal grün angemalt, ist wieder die Rede von Wachstumsmärkten und dem „Erfindergeist unserer Ingenieure“, welche sich bei der Konkurrenz auf den Weltmärkten sehen lassen kann.[4]

Dass die Natur im Kapitalismus, egal ob nun fossil oder ökologisch, als Ware gehandelt und verfeuert wird, ist der Widerspruch, den die Grünen nicht auflösen können. „Mit der Physik lässt sich keine Kompromisse machen“, sagte Greta Thunberg unlängst in ihrem Interview in den Tagesthemen.[5]

Wie man die Natur dem Griff der Märkte entziehen kann, darüber ließe sich sicher streiten. Doch das wirklich Schlimme ist ja, dass nicht das Programm der Grünen zur Debatte steht, sondern eine Schwarz-Grüne Bundesregierung.

Denn auf nichts anderes schwören Shooting-Star Robert Habeck und Power-Frau Annalena Baerbock ihre Partei gerade ein, wenn sie von „Bereitschaft für neue Bündnispolitik“[6] reden. Mit den steigenden Umfragewerten steigt bei der Parteiführung auch die Lust aufs Regieren – und das, wie man mittlerweile feststellen muss, um jeden Preis.

So laufen die Anstrengungen, sich „regierungsfähig“ zu machen, auf allen Ebene: Letztes Jahr verkündete Cem Özdemir in der F.A.Z., „die Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen“. Ungewöhnliche Töne für eine einstmals pazifistische Partei. Und während die Konrad-Adenauer-Stiftung sich den linksliberalen Intellektuellen Armin Nassehi ins Haus holt, poltert Wilfried Kretschmann, der Prototyp der Schwarz-Grünen Zukunft, gar in der Taz: „Wenn es eine konservative Revolution gibt, dann bei uns.“

Verschlimmbessern

Jüngst hat Fridays for Future eine Studie in Auftrag gegeben. Eine Auflistung zu der Thematik „Was muss sich ändern“ in über 30 Punkten ist das Ergebnis. Darunter die Halbierung des Autoverkehrs, sowie ein massiver Ausbau der Windenergie auf dem Land.[7] Dabei sind die Anforderungen für den Energiesektor wohl kaum zu vereinbaren mit dem Kohlekompromiss, den sich die CDU auf die Fahne geschrieben hat. Klar, mit der CDU den Autoverkehr abschaffen, das konservative Land mit Windkraft bebauen und Umweltschutz vor Profitinteresse stellen.

Der sogenannte „pragmatische“ Flügel innerhalb der Grünen wirft seinen linken Widersacher·innen immer wieder vor, die Wirklichkeit zu verkennen. Aber wer glaubt mit der CDU progressive Politik für Geflüchtete, Umweltschutz und Gleichberechtigung zu machen, träumt wahrlich von unwirklichen Verhältnissen.

Mit einer Schwarz-Grünen Koalition gibt es nichts zu verbessern. Letztlich wird die Klimabewegung geschwächt, junge Engagierte enttäuscht und das Vertrauen in die Demokratie beeinträchtigt. Was unter dem Schleier der Verbesserung entsteht, wird im Endeffekt viel schlimmer sein als jeglicher Tropfen, den man aus dieser Koalition quetschen könnte, um ihn auf dem heißen Stein der Klimakrise verdampfen zu lassen.

[1] https://ze.tt/fridays-for-future-sprecherin-leonie-bremer-ich-bleibe-auf-der-strasse-bundestag-jacob-blasel/

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143764.kathrin-henneberger-fruehere-ende-gelaende-sprecherin-will-in-den-bundestag.html

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/die-gruenen-widersprueche-annalena-bearbock-robert-habeck/komplettansicht

[4] https://www.gruene.de/themen/investitionen

[5] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-770917.html

[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/die-gruenen-widersprueche-annalena-bearbock-robert-habeck

[7] https://fridaysforfuture.de/studie/schluesselergebnisse/

19:27 22.11.2020
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lhdigital

Name: Leonard Haas Themenschwerpunkt: Automatisierung, ADM, Kritische Informatik, Sozial-ökologische Zukünfte
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