Alle auf den Großen

Der Unterausschuss für Neue Medien hat es nicht leicht. Innenminister Lothar de Maiziere lädt zu regelmäßigen Gesprächsrunden über Netzpolitik. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat ihre Arbeit aufgenommen. Was bleibt da für noch den Unterausschuss? Am Montag konnte man es beobachten. In seiner zweiten Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema „Soziale Netzwerke“.

Die 20 Parlamentarier hatten die Tagesordnung noch nicht beschlossen, da hatte der Netzpolitik-Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, seinen Tweet schon vorformuliert. Es war ohnehin klar, was passiert: Die Mehrheit aus CDU und FDP strichen die Punkte 3 und 4 von der Tagesordnung. Da wäre es um Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Aufhebung der Netzsperren-Gesetze gegangen. Sowie um einen Antrag der Grünen, der eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung über „den Umweg Europa“ verhindern will. Die Begründung: zu große Themen für den Unterausschuss.

Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland ließen sich bei der anschließenden Diskussion über soziale Netzwerke gar nicht erst vertreten. Obwohl man fristgerecht angefragt habe, wie der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Blumenthal von der FDP, betonte. Eine Diskussion konnte so nicht aufkommen. Und so wurde die Sitzung vor allem zu einem Gespräch über einen nicht-anwesenden Dritten.

Der Vorstand der VZ-Netzwerke, Clemens Riedl, und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, waren sich weitgehend einig mit den Parlamentariern. Ja, es gebe einen Trend zur Personalisierung veröffentlichter Daten, sagte Dix, jedoch dürfe dieser nicht fremdbestimmt sein. Die „Default“-Einstellungen bei den Optionen zur Privatsphäre müssten immer maximalen Schutz garantieren. Bei den VZ-Netzwerken halte man sich immer „zu 100 Prozent an deutsches Recht“, zudem sehe man sich einem pädagogischen Auftrag verpflichtet: 130 Mitarbeiter seien beispielsweise dazu da, Schüler mit Unterrichtsmaterialen zu versorgen, oder bei Selbstmordankündigungen einzugreifen.

Die VZ-Netzwerke sind die Guten, so der Eindruck. Aber Facebook wolle alle überholen, so Riedl. Dix wiederum sagte, dass es erst seit kurzem eine zuständige Datenschutzniederlassung in Hamburg gebe, die sich mit internationalen Fällen wie Facebook beschäftigen könne: „Wir haben aber mit unseren personellen Mitteln große Schwierigkeiten, Konzernen wie Facebook Paroli bieten zu können.“ Insofern sei es effektiver, mit dem Mausklick abzustimmen und das Netzwerk zu wechseln. Deutsche Netzwerke hätten einen „Standortvorteil“, da sie sich an die hiesigen Gesetze halten, so Dix.

Aber die deutschen Bestimmungen würden es einem gegen die Konkurrenz auch schwierig machen, beklagte sich Riedl: Studi-VZ habe beispielsweise eine Abrecherquote von 41 Prozent bei der Registrierung. Eben weil es, um datenschutzgerecht zu sein, ein paar Klicks länger dauere als bei der Konkurrenz. Man könne auch leider nicht feststellen, ob diese Nutzer irgendwann wieder kämen und sich doch noch registrieren – wegen des Datenschutzes. Das sei schade. Ebensowenig könne man bei Studi-VZ die Nutzer früher verfolgen, die massenweise Nutzerdaten auslesen, wie erst kürzlich erneut geschehen. Paradoxerweise ebenfalls wegen des Datenschutzes.