Sebastian Dörfler
Ausgabe 3615 | 08.09.2015 | 06:00 52

Hungern gegen Hartz

Porträt Ralph Boes will die Sanktionen gegen Arbeitslose durch eine Klage zu Fall bringen. Nun verweigert er auch das Essen

Seit mehr als zwei Monaten hat Ralph Boes nichts mehr gegessen – außer ein paar Papierzettel: die Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter Berlin-Mitte. 13 Kilogramm hat er abgenommen, Kopfschmerzen, brennende Haut und eine treibende Unruhe begleiten ihn seit Wochen. Wie lange es noch so geht, weiß er nicht. Aber heute Abend geht’s. Wieder ziehen Ralph Boes und seine Unterstützer mit Kreide den Kreis auf dem Pflaster vor dem Brandenburger Tor nach. In der Mitte steht das braune Tischchen mit eingelassenem Schachmuster, darauf eine Karaffe Wasser, zwei Gläser. Wer will, kann sich zu ihm setzen und fragen, was er hier macht. Boes wird erzählen, ruhig, bestimmt und immer freundlich. Den Hunger merkt man dem 58-Jährigen nicht an. Außerhalb des Kreises sammeln sich ein paar Touristen, gucken auf die Flugblätter am Boden und murmeln: „Geht es hier nur um Arbeitslose? … Was sind Sanktionen?“

Wohnung, Krankenversicherung, 399 Euro: Das ist das vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Existenzminimum. Eigentlich. Seit der Einführung von Hartz IV können die Jobcenter jedoch Erwerbslose mit Sanktionen bestrafen, wenn sie nicht zu einem Termin erscheinen, ihre monatlichen Bewerbungen nicht geschrieben haben oder einen Ein-Euro-Job nicht mitmachen wollen. Dann können die Jobcenter ihren „Kunden“ die Bezüge kürzen, um 10 Prozent, 30 Prozent und mehr. „Fördern und Fordern“ nannte das Rot-Grün damals. Eine Million solcher Sanktionen verhängen die Jobcenter pro Jahr. 6.800 Menschen waren im April diesen Jahres „vollsanktioniert“, wie es in der Statistik heißt. Vom Existenzminimum bleibt dann nichts mehr übrig: Sie bekommen gar kein Geld mehr vom Arbeitsamt, nicht einmal die Miete für ihre Wohnung. Einige werden obdachlos.

Er will kein Geld, nur Sanktionen

Weil Ralph Boes ein besonders widerspenstiger Fall ist, hat ihn das Jobcenter Berlin-Mitte derzeit sogar mit 200 Prozent sanktioniert. Das heißt, dass er in diesem Monat nur 20 Essengutscheine vom Amt bekommen hat, jeweils im Wert von zehn Euro. Mehr als 2,50 Euro Wechselgeld dürfen die Supermärkte nicht auszahlen – wenn sie die Gutscheine überhaupt annehmen. Sogar diese Gutscheine muss man beantragen. Weil Boes 16 Jahre lang als Krankenpfleger und Sterbebegleiter gearbeitet hat, nutzt er häufig Bilder aus jener Zeit: „Das ist, wie wenn jemand erstickt und man sagt: Der stellt ja gar keinen Antrag auf Beatmung!“ Boes reißt sich einen kleinen Schnipsel von dem Gutschein ab und schiebt ihn sich in den Mund. Für ihn ist das kein würdiges Leben, wie es das Grundgesetz garantieren sollte. Und das sollen jetzt endlich alle mitbekommen.

Seit drei Jahren versucht Boes die Sanktionspraxis der Jobcenter auf die Spitze treiben. Er ist, wie er von sich selbst sagt, wahrscheinlich „der einzige Hartzer, der nie Geld wollte. Ich wollte immer nur Sanktionen.“ Er ist keiner Aufforderung des Jobcenters nachgekommen, hat die Sanktionen gesammelt – um vor Gericht gegen sie klagen zu können. Schon elf Mal stand er in Berlin vor einem Sozialrichter. Doch keiner wollte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Im Mai dieses Jahres hat es endlich geklappt: Das Sozialgericht in Gotha hat die Sache nach Karlsruhe verwiesen. Da liegt die Entscheidung nun, niemand weiß, wie lange. Um weiter Druck zu machen, beschloss Boes zu hungern. Bis alle Sanktionen aufgehoben werden. Für ihn geht es dabei nicht alleine um Erwerbslose: Hartz IV mit den Sanktionen ist für Boes der große Angstmacher unserer Zeit. Aus Angst, den Job zu verlieren, die Wohnung, die soziale Stellung, die Familie, würden die Menschen heute alles tun, was der Markt von ihnen verlangt. Um diese systemische Angst zu besiegen, erzählt Boes, musste er zunächst seine eigene Todesangst besiegen.

Ein Kreis von Unterstützern

Sein Geist sei nun schon in einer anderen Sphäre, sagt er, nur der Körper reagiere noch etwas panisch auf das Hungern. Auch etwas Esoterik gehört zu Ralph Boes, wie der rote Schal, den er selbst im Hochsommer trägt. Und noch etwas: Vor einem Jahr ist er in Neubrandenburg bei einer der umstrittenen Montagsmahnwachen für den Frieden aufgetreten. Sind das Gründe, warum sich bisher so wenig Menschen interessieren für das öffentliche Verhungern von Ralph Boes?

Immerhin: Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping besuchte ihn am Brandenburger Tor, auch die SPD-Politikerin Gesine Schwan war schon mal da. Und es gibt einen festen Kreis an Unterstützern, auch Inge Hannemann zählt zu ihnen, die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg. Die Initiative nennt sich „Wir sind Boes“ und setzt sich auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Einige von den Unterstützern fragen sich, ob Boes erst umkippen muss, ehe wieder in einer größeren Öffentlichkeit über Hartz IV gesprochen wird.

Für die Behörden geht alles mit rechten Dingen zu: Eine Prüfung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat ergeben, „dass das zuständige Jobcenter die Belange von Herrn Boes mit der gebotenen Umsicht und Gründlichkeit führt“. Man bedauere außerordentlich, „dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen“, schreibt eine Sprecherin des Ministeriums. Laut Jobcenter ist nicht abzusehen, dass die Sanktionen gegen Boes aufgehoben werden, solange sie das Bundesverfassungsgericht nicht für grundgesetzwidrig erklärt habe, sagt ein Sprecher und verweist wiederum auf die Gutscheine.

Die scheinen die wichtigsten Belege für ein menschenwürdiges Leben in Zeiten von Hartz IV zu sein. Boes will sie seinem Magen jedoch nicht zumuten und spuckt sie nach einer Weile lieber wieder aus. Dann stellt er ein frisches Glas auf den Tisch und schaut in die Runde: Wer möchte jetzt?

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 36/15.

Kommentare (52)

balsamico 08.09.2015 | 10:04

Für ihn ist das kein würdiges Leben, wie es das Grundgesetz garantieren sollte.

Sollte.Tut es aber nicht. Das Grundgesetzgarantiertkein würdiges Leben. Die sog. Menschenwürde ist etwas ganz anderes.

Nach dem Menschenbild des Grundgesetzes - auch das ist eine Ausprägung seiner Würde - sorgt der Mensch für sich selbst wenn und solange er es kann. Dazu gesteht ihm Art. 2 GG die - relativ - freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu, was nicht nur einschließt schöne und gute Sachen machen zu können, sondern eben auch für sich sorgen zu können und es auch zu müssen. Erst wenn der Mensch nicht mehr für sich sorgen kann hilft ihm der Staat - und zwar in engen Grenzen.

Merke: Deutschland istkeinWohlfahrtsstaat. Der Staat garantiertnichtdie Wohlfahrt seiner Bürger. Wer etwas anderes meint, irrt.

Eine andere - und höchst vielschichtige - Frage ist es, was der Staat Menschen wie Herrn Boes zumuten kann, bevor er ihnen hilft zu überleben - und was etwas ganz anderes ist als ein würdiges Leben führen zu können. Ich fürchte leider, dass Herr Boes mit seinen Vorstellungen in Karlsruhe Schiffbruch erleiden wird. Denn es ist - jedenfalls im Grundsatz - nicht zu beanstanden, dass der Staat - d.h. die Allgemeinheit - etwas fordern kann,bevorsie etwas geben soll. M.a.W: Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat den Stellenwert einer politischen Forderung aber nicht den Stellenwert eines Anspruchs, den der Staat erfüllen müsste, leider.

Deshalb ist die Aktion von Herrn Boes zu Scheitern verurteilt. Wenn er weitermacht wird er entweder so schwach, dass man ihm einen Betreuer bestellt und ihn mit sanfter Gewalt in ein Krankenhaus schafft wo man ihn künstlich ernährt - oder er stirbt bevor sie Hand an ihn legen können (wollen).

Und das wird es gewesen sein.

schna´sel 08.09.2015 | 11:01

Deshalb ist die Aktion von Herrn Boes zu Scheitern verurteilt. Wenn er weitermacht wird er entweder so schwach, dass man ihm einen Betreuer bestellt und ihn mit sanfter Gewalt in ein Krankenhaus schafft wo man ihn künstlich ernährt - oder er stirbt bevor sie Hand an ihn legen können (wollen).

Und das wird es gewesen sein.

Nicht ganz. Weil dieser Mann sich immerhin wehrt. Gegen eine gesellschaftliche Praxis von der HARTZ IV ja auch nur eine Facette, ein Element ist. Etwas wird davon übrig bleiben, selbst wenn der Apparat der Insitutionen per Dekret der obersten Richter heilig gesprochen wird. Für ihn persönlich macht es eben den entscheidenden Unterschied aus, ob er den Weg all dieser Schafe mit geht, oder ob er sich selber spürt. Aber auch für alle Lemminge, die schon immer nichts anderes getan haben, als hinterher zu laufen. Auch die Richter Lemminge im Reich der Nazis haben Recht im Sinne der Macht gesprochen und fast die ganze Bevölkerung ist hinter dem her getrottet, was man für Recht hielt. Wenn man Grundlagen unserer Wertvorstellungen, die ja jeden Tag aufs Neue und gerade aktuell im Zusammenhang mit den Flüchtlingen auch von Merkel Bürger wieder im deutschen Fernsehen angepriesen werden so auslegt, wie Sie das getan haben. sollte man sich nicht wundern, wenn sich den Bürgern irgendwann der Logik einer Willkommenskultur nicht mehr erschließt. Und man darf sich auch nicht wundern, wenn Betroffene, die von unseren Leitmedien diesbezüglich initierten Kampagnen als Propaganda abtun. Das alles ist vielleicht denen egal, die meinen das Recht auf ihrer Seite zu haben. De Facto sind es Menschen, wie Herr Boes, die schon jetzt jetzt massenhaft auf das Unrecht reagieren, das durch angebliches Recht zu den Umständen geführt hat, die solche Flüchtlingsbewegungen erzeugt. Und es werden mehr werden, davon bin ich überzeugt. Deshalb ist das, was Herr Boes tut weder vergebens, auch wenn er vielleicht an den bestehenden Verhältnissen scheitern wird, noch ist es ausschließklich seine private Angelegenheit. Er vertritt mit seinem Widerstand Mengen von Menschen, die anscheinend in den Systemen und der dazu gehörigen Rechtsordnung der Herrschenden keine Lobby mehr haben.

Lethe 08.09.2015 | 11:23

Einige von den Unterstützern fragen sich, ob Boes erst umkippen muss, ehe wieder in einer größeren Öffentlichkeit über Hartz IV gesprochen wird.

Wie lange wohl darüber gesprochen werden wird? Vier Stunden, dann ist es aus den Titelschlagzeilen, wenn es überhaupt je dahin kommt. Das System kann sehr gut mit den Toten leben, die es verursacht.

Bingocrash 08.09.2015 | 15:28

Es ist in der Tat fraglich, ob Karlsruhe die Sanktionen kippt, und zwar wegen einem wichtigen Grund: Der soziale Frieden soll kontrolliert werden, weiterhin. Z.B. mit den (manchmal willkürlichen) Sanktionen, die eines jedenfalls bewirken: Die temporäre Beschneidung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wobei dieses sozio-kulturelle Einkommen merklich höher ist als die jetztigen Hartz IV-Sätze. Ausserdem bewirkt es ein diffuses Angstgefühl - wie schon oben kommentiert.

Ausserdem wird man sich auf einen individuellen Charakter der Klage festlegen. Von daher wird es schwer sein die Sanktionen abzuschaffen. Vielleicht kommt mit einem Urteil sowas wie ein "Du-du! Pass aber mal schön auf du liebes Jobcenter daß du nicht übertreibst ..." kommen mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen, die als Aufforderung gelten können, die Sanktionen nicht mehr massenweise zu veranlassen.

Aber vielleicht kommt ja alles anders, für Überraschungen ist Karlsruhe manchmal gut.

Reinhold Schramm 08.09.2015 | 17:09

Nach 1945, im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot 1956 und dem (spezialdemokratischen) Radikalenerlass -- im Januar 1972, unter Federführung von Willy Brandt, als Voraussetzung für Berufsverbote gegen Antifaschisten, Kommunisten und bürgerliche Humanisten, gehört der Hartz-IV-Strafvollzug für Erwerbslose, mit seiner Einführung zum 1. Januar 2005, nach den kapital-faschistischen Verbrechen von 1933 bis 1945, zu den größten historischen Verbrechen gegen die werktätige und lohnabhängige Erwerbsbevölkerung im 20. Jahrhundert. Durchaus vergleichbar mit den kapitalfaschistischen Verbrechen gegen die deutsche Arbeiterklasse -- im 20 Jahrhundert. In einer fortgesetzten Tradition der Ebert-Liebedienerei und des Noske-Bluthunds des deutschen Finanz- und Monopolkapitals, nach dem Ersten Weltkrieg, in den 1920er Jahren. Damals diente die rechts-sozialdemokratische Politik als Wegbereiter des Kapitalfaschismus -- an der politischen Macht und Terrorherrschaft nach 1933.

Das KAPITAL, ebenso die heutigen Rechts-Sozialdemokraten (im Bündnis mit den heutigen spezial-demokratischen Oliv-Bündnis 90-Grünen), befindet sich auch weiterhin in seiner ungebrochenen undmodifiziertsozial- und kapitalfaschistischen historischen Tradition!

Ringo Wunderlich 08.09.2015 | 19:22

Ich werde aus ihrem Kommentar nicht recht schlau. Er liest sich zum einen sehr zynisch, aus der Position von jemandem, der das Glück hatte noch nicht Leistungen nach SGB II beantragen zu müssen.

Ich möchte ihnen jedoch nicht automatisch Zynismus unterstellen, denn schließlich ist ihre Darlegung des Sozialstaatsprinzips realistisch (kein Wohlfahrtsstaat).

Allerdings kontern Sie ihre realistische Darlegung mit so utopischen Dingen, wie "freie Entfaltung der Persönlichkeit" und "für die eigene Existenz sorgen", was wiederum weltfremd klingt oder nach geschlossenen Augen.

Art. 2 GG wäre nämlich nur mit einem BGE umsetzbar.

Freie Entfaltung ist nur für die, die das Glück hatten, in eine wohlhabende Famile geboren zu werden, möglich.In Deutschland gibt es ein soziales Selektionsraster, was vielen Menschen die Möglichkeit nimmt, sich frei zu entfalten. Diese Menschen fallen dann oft, mangels Bildung und Qualifikation in das verdeckte Zwangsarbeitssystem und den offenen Vollzug von Hartz IV. Aber nicht nur die. Auch ältere, gut ausgebildete Fachkräfte , nicht weil sie nicht benötigt würden, sondern weil der Wert ihrer erfahrenen Facharbeit die Profite der Unternehmen zu sehr belastet (sic!)

Nein, Sie haben unrecht, Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat. Nur nicht für die sozial schwachen.

chrislow 08.09.2015 | 19:33

Das Problem daran ist, das dies genau der Plan sei. Es wird darauf gewartet, das diese Menschen aus der Reihe driften und damit noch mehr Stress erleiden.

Und der Stress wird sie umbringen.

Das ist wie mit Bienenvölkern. Eine Stresssituation und dann ist das ganze Volk tot. Unter Menschen ist es nur derjenige, der direkt unter Stress gerät und ausrastet. Das deswegen, weil Bienenvölker zentral vernetzt sind, Menschen aber in vielen Gruppen vernetzt. Und wenn einzelne rausfallen, dann rückt der nächste nach. Bienen sind flach herarchisch vernetzt, Menschen breit und hoch herarchisch organisiert in ihrer Vernetzung.

Das Prinzip liquid demokratie.

Einer der Ursachen der jetzigen Problematik sei Tschernobyl - weil der Supergau die primärvernetzung völlig durcheinander gebracht hat, wird mit Nachdruck und mit sehr subtil scharfen Waffen gegen die Generationen vorgegangen, die da am meisten desintegriert sind.

Sie töten ihre Kinder. Ich würde dem Boes da nicht so trauen. Er ist die berüchtigte 68´ger Generation, die sich da gegen ihre Nachfolger wendet. Diese 68´ger Generation ist primär voller Atombomben-Test Fallout - in tieferen Gehirnebenen und zudem hat sie Tschernobyl auch noch im Hirn - höhere/spätere Ebenen. Für alle nachfolgenden Generationen ist sie unschlagbar.

Ringo Wunderlich 08.09.2015 | 19:37

An Herrn Dörfler.

Zuerst einmal danke, dass Sie das Thema überhaupt aufgegriffen haben. Leider ist Ihr Artikel zu kurz und oberflächlich.

Sie schreiben zwar von den Millionen Sanktionen, aber es fehlt der nähere Einblick in die Sanktionspraxis. Es fehlt eine Aufstellung darüber, wieviele Sanktionen nach Gerichtsurteilen zurückgenommen werden mussten und müssen und gegen wieviele geklagt wird. Es fehlt der Hinweis darauf, dass die Sanktionspraxis, wegen der Prozesskosten, letztendlich keine Finanzmittel einsparen hilft.

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit der Sanktionen:

Im Bereich Sanktionen der Jobcenter gilt für den "Kunden" die Unschuldsvermutung nicht. Die Sanktionen werden sofort verhängt und wirken sofort. Selbst wenn dann später ein Sozialgericht die Sanktionen aufhebt, gibt es für den Zeitraum von Verhängung bis Aufhebung der Sanktionen keine Entschädigung. Auch dann nicht, wenn die Sanktion rechtswidrig war.

balsamico 09.09.2015 | 07:59

Nein, Sie haben unrecht, Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat. Nur nicht für die sozial schwachen.

Das ist - leider - falsch.

Im Übrigen:

Ich habe versucht, mit wenigen Worten etwas klar zu stellen. So etwas kommt - unvermeidlich - kalt herüber, muss aber sein, denn das Darumherumgerede führt ja nicht weiter. Auch ich musste meine Lektionen in Sachen Wohlfahrtsstaat lernen. Eine davon: Ich habe seinerzeit als junger Anwalt leidenschaftlich für eine Frau gekämpft, die zweimal hintereinander ihre Miete nicht bezahlt hatte und der deswegen ihr Mietverhältnis - gesetzlich einwandfrei - fristlos gekündigt worden war. Ich bestand darauf, der Richterin länger als in solchen Fällen üblich vorzutragen, was dies für die Frau in sozialer Hinsicht bedeutete und ich war sicher, gut argumentiert zu haben. Als ich fertig war, sagte die Richerin nur kühl: "In Deutschland wird niemand auf die Straße geräumt." Und die Sache war verloren. Das mag Ihnen (und mir damals auch) zynisch vorkommen. Aber diese kleine Begebenheit genügte, um mir - mehr als ich es vorher studiert und erlernt hatte - klarzumachen, dass Deutschland eben kein Wohlfahrtsstaat ist, sondern ein Staat, der nicht mehr - aber auch nicht weniger - tut, als das Schlimmste zu verhindern. Das Schlimmste wäre in dem Fall gewesen, dass die Frau kein Dach mehr über dem Kopf gehabt hätte. Also kam sie in eine Notunterkunft. Nicht mehr - aber auch nicht weniger - leistet der Staat, will heißen: die Gemeinschaft der Steuerzahler. Es ist die Gemeinschaft der Steuerzahler, die nicht mehr für den Einzelnen übrig hat, wenn er sich nicht selbst helfen kann, als eine Notunterkunft oder eben HartzIV. Wer daran etwas ändern will, muss politisch kämpfen und nicht, sich hungernd auf die Straße setzen. Und wenn er kämpft, muss er gut erklären können, dass und warum die Gemeinschaft der Steuerzahler mehr als nur Notunterkünfte und HartzIV-Leistungen bezahlen muss.

Mentor54 09.09.2015 | 08:45

"Selbst wenn dann später ein Sozialgericht die Sanktionen aufhebt, gibt es für den Zeitraum von Verhängung bis Aufhebung der Sanktionen keine Entschädigung. Auch dann nicht, wenn die Sanktion rechtswidrig war."

Ich weiß nicht, was Sie mit "Entschädigung" meinen, aber einen Nachzahlungsanspruch gibt es in solchen Fällen durchaus. Im Übrigen werden die mit Abstand meisten Sanktionen wegen simpler Meldeversäumnisse verhängt, und ich finde, dass es Sozialleistungsbeziehern durchaus zuzumuten ist, den Einladungen des Leistungsträgers regelmäßig Folge zu leisten.

schna´sel 09.09.2015 | 10:53

"Ich wäre dankbar, wenn Herr Boes die Energie, die er in seinen Protest steckt, stattdessen lieber in die Suche nach einer neuen Tätigkeit stecken würde."

Wenn Herr Boes mit Ende 50 seine Energie lieber in sinnvollere Projekte investiert, als in die völlig aussichtslose Suche nach einem unterbezahlten Minijob, kann ich das nur begüßen. Und genau dafür bin ihm ich dankbar. Weil er damit zu den Wenigen zählt, die das Wenige, was sie haben einsetzen, um öffentlich eine andere Position zu beziehen, als die ganzen traurigen Kopien, die nichts Besseres anzubieten haben, als neoliberale Metaphern nachzubeten.

schna´sel 09.09.2015 | 11:30

Aber diese kleine Begebenheit genügte, um mir - mehr als ich es vorher studiert und erlernt hatte - klarzumachen, dass Deutschland eben kein Wohlfahrtsstaat ist, sondern ein Staat, der nicht mehr - aber auch nicht weniger - tut, als das Schlimmste zu verhindern.

Das ist Ihre persönliche Einschätzung. Ebenso wie der von Ihnen in diese Debatte eingeführte Begiff "Wohlfahrtsstaat" nichts weiter ist, als ein Kampfbegriff. Ganz im Sinne der Wikipedia, die daz schreibt: "Während allerdings der entsprechende englische Begriff welfare state deskriptiv-neutral ist, wirdder Begriff Wohlfahrtsstaat in Deutschlandals Kampfbegriff mitpejorativem Beiklangbenutzt."

Dass es der Solidar- und Wertegemeinschaft, zumindest de jure eben um viel mehr geht, als um die Sicherung des existenziell Notwendigen lässt sich schon ausParagraph 1 SGBlesen.

Dort heißt es:

(1) ... Es soll dazu beitragen,ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,die Familie zu schützen und zu fördern,denErwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeitzu ermöglichen undbesondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe,abzuwendenoderauszugleichen.

Diese Verständnis funktioniert allerdings nur, wenn man es nicht nötig hat, die eigene opportunistische Haltung vor den Hürden und der realen Praxis der Bürokratie und der Institutionen, die unser Recht umsetzen sollen rechtfertigen zu müssen.

Wer daran etwas ändern will, muss politisch kämpfen und nicht, sich hungernd auf die Straße setzen.

Das ist in sich absurd, weil Herr Boes politisch kämpft indem er sich hungernd auf die Straße setzt. Und dieser Satz zeigt, dass Sie nicht ansatzweise im Stande sind, den Akt der Selbstverteidigung den Herr Boes mit seiner politischen Arbeit für sich persönlich und als Anwalt unserer Wertegemeinschaft praktiziert zu verstehen oder gar zu respektieren.

Ich finde es, ehrlich gesagt traurig, das es nicht Menschen wie Herr Boes sind, die die Belange ihrer arbeitslosen Mitmenschen vor Gericht vertreten. Sondern dass das anscheinenend eher, wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch, die resignierten, dafür aber besser angepassten, opportunistischen Menschen sind. Ihre Rede ist eine Rechtfertigung dieses Opportunismus und unterscheidet sich nicht von dem, was man üblicherweise dazu in der Boulevardpresse vorgesetzt bekommt.

Reinhold Schramm 09.09.2015 | 15:33

Betr.: @ "MENTOR54"

Sie orientieren sich "am praktisch Machbaren". Gibt es für Sie auch Grenzen, die der Überschreitung bedürfen?

Demnach propagieren Sie mit ihrem Kommentar die unausgesprochene Anpassung und Fortschreibung -- im Rahmen des gesellschaftlichen K(l)assensystems [= was möglicherweise für Sie als solches überhaupt nicht existiert?]. Also, alles wie bisher, nur keine Veränderung und schon gar keine Überwindung. Für Sie wohl die beste aller Welten. Gegebenenfalls setzt Mann/Frau auf die sog. Reform der sog. Reform, -- oder?

Meistens ist es so, wenn man davon materiell und sozial profitiert. Das sozioökonomische Sein, die [historisch überkommene] soziale und familiere Stellung in der Gesellschaft, sie bestimmt das K(l)assen-Bewusstsein [zuzüglich: die bildungspolitisch und medial [geistig] manipulierten Schichten und Klassen, ob nun klassisch proletarisch oder mit eigenständigen akademischen Titel, der realen imperialistischen Gesellschaftsformation: "Soziale Marktwirtschaft" und "Volksgemeinschaft" der "Sozialpartner" der Bourgeoisie und Aktionär_innen].

Aufwachen, treubrave Systemmichels! (?)

Ratatörskr 09.09.2015 | 15:57

"Denn es ist - jedenfalls im Grundsatz - nicht zu beanstanden, dass der Staat - d.h. die Allgemeinheit - etwas fordern kann,bevorsie etwas geben soll. M.a.W: Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat den Stellenwert einer politischen Forderung aber nicht den Stellenwert eines Anspruchs, den der Staat erfüllen müsste, leider."

Diese Rechnung kann nicht aufgehen! Fakt ist, dass man erst etwas geben kann, wenn man etwas hat! Naturwisssenschaftlich kann ein Kind erst etwas "zurück"geben, wenn es gegessen hat und produzieren kann. Mit der Austeritätspolitik wird diese Weisheit sehr anschaulich und nicht wegdiskutierbar vom Kopf auf die Füße gestellt.

Der Volksmund sagt: Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren!

Wir waren eigentlich schon ein gutes Stück weiter, bis die Waffenlobby wieder etwas bekommt, was sie nicht braucht und wofür sie nichts gutes leistet. Wenn sie leistet, bringt sie den Tod. Von Waffengeschäfts-Sanktionen ist mir nichts bekannt. Von 1-€-Geschäften auch nichts. Was kann der Staat fordern, bevor er etwas gibt?

Also Frau Merkel: Die Menschen haben Vorrang vor Waffen. Sie wollen doch keinen Krieg finanzieren? Kürzung des Militärhaushalts ist angezeigt!!!!!

Rückblickend zu Brüning, Austeritätspolitik und Aufrüstung, Wiederbewaffnung. Keine Spur von Vorleistung. Polen hat U-Boote bestellt, in Deutschland? Flüchtlinge möchten sie keine aufnehmen.

universe 09.09.2015 | 16:24

Die Würde des Menschen ist nicht gewahrt, wenn Arbeitslose gezwungen werden für einen Euro die Stunde jede Arbeit auszuüben. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Schaffung von 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet und eine zunehmende Anzahl der Bevölkerung in die Armut treibt. Auch führten die zusammen mit H4 durchgeführten "Reformen" im Gesundheitswesen dazu, dass H4- Empfänger keinen ausreichenden Zugang zu ärztlicher Versorgung, Medikamenten und Zahnersatz haben. Beispielsweise übernehmen Krankenkassen bei Allergien keine Mehrkosten. Die Betroffenen können dann vor Schmerzen krepieren oder die letzten Zähne ziehen lassen, was zu weiteren Gesundheitsschäden führt (Kiefergelenkschäden usw.). Die Liste lässt sich durchaus noch fortsetzen. Tatsächlich hätte die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte dazu führen müssen die Arbeitszeiten zu verkürzen bzw. Menschen mit geringem Einkommen bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen als wie in verschimmelten Räumen ohne ausreichende ärztliche Behandlung zu vegetieren und Frondienste zu verrichten. Stattdessen zielt die Politik der letzten Jahrzehnte auf die Schaffung einer milliardenschweren Elite und die zunehmende Verelendung der Bevölkerung.

Ich wünsche Herrn Boes viel Erfolg und bedanke mich für seinen Einsatz.

universe 09.09.2015 | 16:24

Die Würde des Menschen ist nicht gewahrt, wenn Arbeitslose gezwungen werden für einen Euro die Stunde jede Arbeit auszuüben. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Schaffung von 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet und eine zunehmende Anzahl der Bevölkerung in die Armut treibt. Auch führten die zusammen mit H4 durchgeführten "Reformen" im Gesundheitswesen dazu, dass H4- Empfänger keinen ausreichenden Zugang zu ärztlicher Versorgung, Medikamenten und Zahnersatz haben. Beispielsweise übernehmen Krankenkassen bei Allergien keine Mehrkosten. Die Betroffenen können dann vor Schmerzen krepieren oder die letzten Zähne ziehen lassen, was zu weiteren Gesundheitsschäden führt (Kiefergelenkschäden usw.). Die Liste lässt sich durchaus noch fortsetzen. Tatsächlich hätte die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte dazu führen müssen die Arbeitszeiten zu verkürzen bzw. Menschen mit geringem Einkommen bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen als wie in verschimmelten Räumen ohne ausreichende ärztliche Behandlung zu vegetieren und Frondienste zu verrichten. Stattdessen zielt die Politik der letzten Jahrzehnte auf die Schaffung einer milliardenschweren Elite und die zunehmende Verelendung der Bevölkerung.

Ich wünsche Herrn Boes viel Erfolg und bedanke mich für seinen Einsatz.

universe 09.09.2015 | 16:24

Die Würde des Menschen ist nicht gewahrt, wenn Arbeitslose gezwungen werden für einen Euro die Stunde jede Arbeit auszuüben. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Schaffung von 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet und eine zunehmende Anzahl der Bevölkerung in die Armut treibt. Auch führten die zusammen mit H4 durchgeführten "Reformen" im Gesundheitswesen dazu, dass H4- Empfänger keinen ausreichenden Zugang zu ärztlicher Versorgung, Medikamenten und Zahnersatz haben. Beispielsweise übernehmen Krankenkassen bei Allergien keine Mehrkosten. Die Betroffenen können dann vor Schmerzen krepieren oder die letzten Zähne ziehen lassen, was zu weiteren Gesundheitsschäden führt (Kiefergelenkschäden usw.). Die Liste lässt sich durchaus noch fortsetzen. Tatsächlich hätte die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte dazu führen müssen die Arbeitszeiten zu verkürzen bzw. Menschen mit geringem Einkommen bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen als wie in verschimmelten Räumen ohne ausreichende ärztliche Behandlung zu vegetieren und Frondienste zu verrichten. Stattdessen zielt die Politik der letzten Jahrzehnte auf die Schaffung einer milliardenschweren Elite und die zunehmende Verelendung der Bevölkerung.

Ich wünsche Herrn Boes viel Erfolg und bedanke mich für seinen Einsatz.

Manfred Fröhlich 09.09.2015 | 18:11

Die Würde des Menschen ist angetastet

Ich begrüße den Aufruf unserer Kanzlerin, die Menschenwürde gegenüber allen Menschen zu achten. Aber, dieser Aufruf muss an alle Menschen gerichtet werden, insbesondere an unsere Politiker und die Staatsbediensteten. Der Aufruf muss aber auch jeden Einzelnen vor Menschenrechtsverletzungen schützen, egal ob diese durch Privatpersonen begangen werden oder durch den Staat selbst.

Die Würde einzelner Menschen oder Gruppierungen, seien es Flüchtlinge, Asylsuchende, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Armutsrentner und andere Randgruppen sind eben leider nicht “Teil unseres Selbstverständnisses“ - wie die Kanzlerin meint, im Gegenteil:

Für einige Gruppierungen werden ständig neue, gemeinere „Sonder-Richtlinien“, Verordnungen oder Gesetze „beschlossen“, die bewusst gegen Menschenwürde und Grundgesetze verstossen - z.B. für Hartz4-Betroffene!

Textauszug: Die Würde des Menschen ist angetastet

Solidarität mit Ralph Boes ist notwendig: #wirsindboes

balsamico 09.09.2015 | 18:46

(1) ... Es soll dazu beitragen,ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

Man muss solche Texte genau lesen: Dazu beitragenheißt nicht, ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten.

Wohlfahrtsstaat:

Der Wohlfahrtsstaat ist für mich kein Kampfbegriff sondern ein erstrebenswertes aber teures Staatsmodell, in dem der Staat die Verantwortung für das Wohlergehen seiner Bürger übernimmt und in dem die Sozialpolitik Vorrang vor der individuellen Eigenvorsorge hat. Und eben dies ist Deutschland nicht. In Deutschland ist es so, dass der Einzelne alles ausschöpfen muss, was er hat - Geld, Vermögen, Arbeitskraft - bevor er vom Staat Hilfe verlangen kann, die ihm auch nur in dem Umfang gewährt wird, dass er - wenn er sich anstrengt - mit Ach und Krach überleben kann. Das Aufessen von Essensgutscheinen ist dabei nicht vorgesehen und taugt m.E. auch nicht als eindringliche Form des Protests.

weil Herr Boes politisch kämpft indem er sich hungernd auf die Straße setzt.

Das mag man so sehen. Ich halte diese Art des Kampfes gleichwohl für nicht sehr gut, weil das Ende klar ist: Er wird verlieren. Er würde besser in eine Partei eintreten, sagen wir: DIE LINKE, und dafür kämpfen, dass Menschen in seiner Lage mehr Geld erhalten.

schna´sel 09.09.2015 | 19:45

In Deutschland ist es so, dass der Einzelne alles ausschöpfen muss, was er hat - Geld, Vermögen, Arbeitskraft - bevor er vom Staat Hilfe verlangen kann, die ihm auch nur in dem Umfang gewährt wird, dass er - wenn er sich anstrengt - mit Ach und Krach überleben kann.

Das alles sind Ihre privaten Vorstellungen. Wir reden hier über Grundrechte. Und in dem Zusammenhang kann es nicht darum gehen, dass der Einzelne sich, wie Sie schreiben "anstrengen muss" um seinen Rechtsanspruch nach Art. 1 Abs. 1 GG auf ein Leben in Würde zu erwirken. Auch nicht in Sachen Sozialrecht. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sozialhilfe (Deutschland)

Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII § 1 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt: „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass jemand, der sein Geld als Anwalt verdient ein grundlegendes Verständnis dafür entwickelt hat, was die Würde eines Menschen verletzen oder in Frage stellen kann und was er dazu beitragen könnte, damit das nicht geschieht. Ich finde es beschämend und gleichzeitig bezeichnend, mit welcher Arroganz sich ausgerechnet ein Rechtsbeistand anmaßt, zu entscheiden, wie sich ein Mensch verhalten muss, um ein Grundrecht in Anspruch zu nehmen, das zu den existenziellen Werten gehört, auf die sich die Politik und die Öffentlichkeit immer dann beziehen wenn es darum geht die eigene Skrupellosigkeit und Kälte zu rechtfertigen. Wer davon redet, dass ein Bedürftiger mit Ach und Krach überleben darf und auch nur dann, wenn er sich vorher allen Bedingungen unterworfen hat, die er selber und keineswegs das Grundgesetz formuliert, der spricht schon rein formal eine ganz andere Sprache als sekbst unser Grundgesetz das tut. Traurig, dass sich so jemand auch noch erdreistet, dieses verquere Berufsethos hier öffentlich hinaus zu posaunen.

pleifel 09.09.2015 | 23:21

"Und wenn er kämpft, muss er gut erklären können, dass und warum die Gemeinschaft der Steuerzahler mehr als nur Notunterkünfte und HartzIV-Leistungen bezahlen muss."

Richtig und doch wiederum falsch, denn hier wird der Blick auf den Teil der Gesellschaft (ab)gelenkt, wo der auch genau hingehen soll, nämlich auf die Ebene, wo man sich selbst befindet.

Als Definition, um nicht wieder endlose Diskussionen über die Mittelschicht usw. loszutreten folgendes:
Wir reden also von der Mehrheit, die ein Minus behält, wenn man die Steuern gegen deren Einkünfte aus Vermögen- und Gewinnen gegenrechnet. Aus dem Blickfeld sollen natürlich weiterhin die bleiben, die mit eingekauften Profis die Deutungshoheit über die Medien (dadurch in den Köpfen) erlangt haben und die Konfliktsteuerung indirekt in ihren Händen behalten. Selbstverständlich ist das Recht demgemäß ausgerichtet und die Richterin (mir bekannte Erfahrung) verhält sich als bloße Ausführende des Systems.

Und der dankenswerte Beitrag von @Dörfler trägt nun dazu bei, dass Ralph Boes ein wenig im Gespräch bleibt. Boes steht für einen individuellen Widerstand, der kollektiv geleistet werden müsste. Also zielt der Vorwurf oder gutgemeinte Ratschläge nicht auf ihn, sondern zeigt auf uns selbst zurück.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die aktuelle Flüchtlingssituation die Lage der aus der Produktion herausrationalisierten noch weitaus schwieriger machen wird, denn aufgrund der jetzigen Denke, werden die zusätzlichen Mittel früher oder später aus den gleichen Quellen gespeist, da die Vermögenden es weiter verstehen werden, unangetastet zu bleiben. Eine gute Vorlage dann für viele fleißige Arbeitnehmer (so oder ähnlich immer wieder zu vernehmen), die sich weniger mit Systemkritik beschäftigen und daher die HartIVler am liebsten gleich mit abschieben würden.

schna´sel 10.09.2015 | 09:55

Eine gute Vorlage dann für viele fleißige Arbeitnehmer (so oder ähnlich immer wieder zu vernehmen), die sich weniger mit Systemkritik beschäftigen und daher die HartIVler am liebsten gleich mit abschieben würden.

Das interessiert doch diejenigen nicht, die in dieser inszenierten Hierarchie meinen, eine bessere Position zu haben. Und die deshalb fleißig "Fahrrad fahren", was eben auch bedeutet, rational zu argumentieren, wenn man Akademiker ist. Das Spiel heißt: "Nach oben buckeln - Nach unten treten" und ist eine sehr populäre Variante der Spieltheorie. Die verschaffen sich lediglich einen Vorteil den "Mitbewerbern" gegenüber. Sozialdarwinismus live, einfach nur menschlich... Und wie die ganze Sache in der Praxis abläuft, wie zum Beispiel Anwälte gegen "unwerte Bürger" ausgespielt werden zeigt ein Artikel, auf den die Nachdenkseiten heute hinweisen:

Immer weniger Anwälte vertreten Hartz IV Bezieher

Das ist die Logik, die dieser Anwalt auch in dem Artikel zu Herrn Boes rechtfertigt. Die Logik unseres Kastensystems: Oben gegen Unten.

balsamico 10.09.2015 | 09:59

Wir reden hier über Grundrechte.

Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Grundrechte spielen in der täglichen Rechtspraxis so gut wie keine Rolle. Z.B. können Sie einen Anspruch auf Sozialhilfe nicht unmittelbar mit den Grundrechten begründen, sondern es kommt darauf an, ob Ihnen nach den einschlägigen Vorschriften des SGB ein Anspruch zusteht oder nicht. Wenn Ihr Anspruch abgelehnt wird und Sie deswegen ein Gericht anrufen, wird sich dieses in aller Regel ebenfalls nicht mit den Grundrechten befassen – auch wenn Sie noch so sehr darauf pochen – sondern lediglich prüfen, ob die ablehnende Behörde die maßgeblichen Vorschriften des SGB richtig angewandt hat oder nicht. Und so ist es faktisch überall: Wenn Sie vor einem Zivilgericht einwenden, dass es gegen die Grundrechte verstoße, wenn Sie ihre Wohnung verlieren, nachdem Sie zweimal hintereinander ihre Miete nicht bezahlt haben, tangiert das die Grundrechte nicht sondern es ist rechtlich schlicht unerheblich. Wenn Sie von einem Strafgericht verurteilt werden, obwohl Sie die Tat nicht begangen haben, können Sie in aller Regel nicht mit den Grundrechten kommen, wenn die Verurteilung mit den strafrechtlichen und strafprozessualen Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung im Einklang steht. Es ist grundsätzlich, notabene grundsätzlich, leider nicht so, dass man gegen das Rechtsgefühl verstoßende Entscheidungen der Behörden und Gerichte unter Berufung auf die Grundrechte revidieren könne. Das ist zwar auch nicht ganz ausgeschlossen, findet aber in der Praxis höchst selten statt, nach meiner Schätzung bestenfalls im Promillebereich.

Es berührt mich immer, wie sehr die Menschen auf die Grundrechte hoffen und vertrauen, in völliger Unkenntnis ihres Stellenwertes in der täglichen Rechtspraxis.

Und in dem Zusammenhang kann es nicht darum gehen, dass der Einzelne sich, wie Sie schreiben "anstrengen muss" um seinen Rechtsanspruch nach Art. 1 Abs. 1 GG auf ein Leben in Würde zu erwirken. Auch nicht in Sachen Sozialrecht. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sozialhilfe (Deutschland)

Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII § 1 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt: „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“

Leitprinzipien hören sich gut an, sind aber wenig konkret. Tatsächlich gehen die Meinungen schon sehr auseinander, wenn Sie nur fragen, was die Würde des Menschen ist und wo sie im rein materiellen Bereich verletzt ist oder nicht. Insbesondere kann man sehr unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob der HartzIV Regelsatz von € 399,00 die Würde des Menschen angreift oder nicht. Auf anderem Gebiet hat das BVerfG einmal entschieden, dass eine Gefängniszelle mit einer Größe von 6 Quadratmetern die Menschenwürde verletzt. Aber wie wäre es mit 10 Quadratmetern? M.a.W: Die Menschenwürde – das hört sich groß an. Wenn es hart auf hart geht, bleibt davon nicht viel übrig. Gesetzgeber oder Verfassungsrechtler sehen das naturgemäß anders und preisen die Menschenwürde in den höchsten Tönen. Ich sehe es aus der Praxis und stelle fest: Wenn Herr Boes meint, seine Menschenwürde sei mit dem, was Menschen in seiner Lage bekommen, verletzt, ist es zwar sein Recht, es so zu sehen. Aber seine Position hat den Stellenwert einer Forderung und nicht den Stellenwert eines Anspruchs. Um Ansprüche durchzusetzen kann man vor Gericht ziehen und auf das Gesetz pochen. Um Forderungen durchzusetzen, muss man erst einmal dafür kämpfen, dass sie zu Gesetzen und Anspruchsgrundlagen werden. Und dies erreicht man nicht, indem man sich hungernd auf die Straße setzt. Das ist Aktionismus, der nichts bringt.

balsamico 10.09.2015 | 10:22

...die Richterin (mir bekannte Erfahrung) verhält sich als bloße Ausführende des Systems.

Was soll sie denn sonst machen? RichterInnen sind dazu da, das Gesetz anzuwenden. Und wenn im BGB steht, dass ein Mietverhältnis fristlos gekündigt werden kann, wenn der Mieter zweimal hintereinander die Miete nicht gezahlt hat, hat sie danach zu entscheiden und nicht nach dem Grundgesetz, worin steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Selbstverständlich verhält sie sich dabei als Ausführende des Systems, schließlich ist sie Richterin und keine Revoluzzerin und wird vom Staat bezahlt und nicht von denen, die gerne ein anderes System hätten. Wie kommt man dazu, von einer Richterin zu erwarten, sich nicht als bloße Ausführende des Systems zu verhalten? Was man von RichterInnen verlangen kann ist, dass sie das Gesetz richtig anwenden, d.h. erstens so, wie es da steht, und dass sie, zweitens, die Spielräume, die es auch gibt, mit Verstand, Augenmaß und - wenn Sie wollen - auch mit Herz ausfüllen. Von einer RichterIn zu velangen, sich über das Gesetz hinwegzusetzen, weil man meint, das Gesetz sei schlecht und das eigene Rechtsgefühl müsse der Maßstab sein, ist vermessen, diskret gesagt.

balsamico 10.09.2015 | 10:40

Die Würde des Menschen ist nicht gewahrt, wenn Arbeitslose gezwungen werden für einen Euro die Stunde jede Arbeit auszuüben.

Das kann man so sehen. Man kann es aber auch so sehen, dass es mit der Menschenwürde durchaus im Einklang steht, wenn jemand, der keinen Job hat und € 399,00 HartzIV bekommt, dafür der Gesellschaft eine gewisse Gegenleistung erbringen muss, auch wenn sie nicht leistungsgerecht bezahlt wird.

karamasoff 10.09.2015 | 11:31

"Nur nicht für die sozial schwachen."

Genau das. Wenn man an dieser Stelle weiterdenkt, kommt man sogar zum Schluss, daß selbst die rechteste deutsche völkische Solidargesinnung an dieser Schlußfolgerung sich in das auflöst, was es ist: ein Derivat absichtlich unmenschlichen Handelns in einem kapitalistischen Gesamtsystem, das letztendlich nichtmal mehr eine imaginierte Basissolidarität der angeblichen Volksgenossen kennt, was ja bekanntlich der rechte Leim ist auf den viele gegangen sind und immer noch gehen.

Es ist ein System von "jeder gegen jeden", das jegliche Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit auflöst. Eine zivilisierte Barbarei.

Enden wird sowas in maßloser Brutalität, ausser man trifft genau an dieser Stelle willentlich eine ENTSCHEIDUNG FÜR soziale Grundsolidarität mit allen rechtsstaatlichen und ökonomischen Konsequenzen. Für sich selbst und ausnahmslos für alle Menschen.

Jede andere Basisdefinition von Menschenrecht ist lächerliches Herumlawinern mit Wohlfühlfaktor zum ausschliesslich eigenen Seelenheil und ökonomischen Vorteil, über Leichen gehend.

balsamico 10.09.2015 | 12:12

Lenin sagte einst: „Wenn der deutsche Revolutionär den Bahnhof stürmt, kauft er zuvor eine Bahnsteigkarte“
Heute könnte er ergänzen: „Der deutsche Revolutionär erwartet, dass Institutionen des kapitalistischen Staates ihm die Bahnsteigkarte kaufen“

LOL! Muss da an Heinrich Heine denken. Der meint:

Franzosen und Briten sind von Natur
Ganz ohne Gemüt; Gemüt hat nur
Der Deutsche, er wird gemütlich bleiben
Sogar im terroristischen Treiben.
Der Deutsche wird die Majestät
Behandeln stets mit Pietät.
In einer sechsspännigen Hofkarosse,
Schwarz panaschiert und beflort die Rosse,
Hoch auf dem Bock mit der Trauerpeitsche
Der weinende Kutscher - so wird der deutsche
Monarch einst nach dem Richtplatz kutschiert
Und untertänigst guillotiniert.

Na ja, es kam ein bisschen anders. Aber im Grundatz stimmt es schon: Die Deutschen können keine Revolution, es sei denn sie bekämen sie auf dem silbernen Tablett. Und guillotiniert wird die Herrschaft schon gar nicht. Eher legt man die Welt in Schutt und Asche.

balsamico 10.09.2015 | 12:38

Nun, das wäre doch die Frage was geschehen wäre, wenn die Richterin damals in Ihrem Sinne entschieden hätte.

Ganz einfach: Ihr Urteil wäre in der nächsten Instanz aufgehoben worden. Denn zwei- oder gar dreimal in derselben Sache findet man ein solches Prachtexemplar von RichterIn nicht, die/der sich über das Gesetz hinwegsetzt.

Aber sollten die Richter das GG nicht höher bewerten, als es das HartzIV-Regime verlangt?

Grundsätzlich ja, aber das ist leider der grundlegende Irrtum der meisten Menschen, wenn sie glauben, das Grundgesetz stünde immer über allen anderen Gesetzen. Das ist tatsächlich keineswegs der Fall. Insbesondere ist das Grundgesetz nicht eine Art von Obergesetz, das alle anderen Gesetze aussticht. Man muss wissen: Die sog. einfachen Gesetze, also z.B. das ganze BGB, gelten als grundgesetzkonform. D.h.: Wenn das einfache Gesetz eine Spielregel enthält, nach der im konkreten Fall zu verfahren ist, kommt das Grundgesetz gar nicht zum Zuge. Man kann dann allenfalls geltend machen, dass das jeweilige einfache Gesetz das Grundgesetz verletze, was aber den Stellenwert einer Nadel im Heuhaufen hat, d.h. man wird mit so hoher Wahrscheinlichkeit scheitern, dass man es gar nicht erst versucht.

Sven_H 10.09.2015 | 13:04

In Porträt über Ralph Boes wird nach meiner Ansicht nicht so richtig deutlich, dass die Geschichte schon eine »Geschichte« hat und dass es Herrn Boes nicht nur darum geht, die Sanktionen für sich persönlich abzuschaffen, sondern sie durch das Bundesverfassungsgericht generell für verfassungswidrig erklären zu lassen (was sie in meinen Augen auch sind).

Es gab von anderen Klägern bereits verschiedene Anläufe vor dem BVerfG, die aber bisher kaum das wirkliche Unwesen von der HartzIV angetastet haben. Dazu bedurfte es der persönlichen Selbstaufopferung von Herrn Boes, um die juristischen Voraussetzungen zu schaffen, damit sich das BVerfG aufgrund der verqueren Rechtslage überhaupt mit dieser Fragestellung befassen muss!

Herr Boes hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGB II anfertigen lassen. Für mich ist die darin enthaltene Argumentation, dass ein »Existenzminimum« eben ein Minimum ist, dass (auch durch Sanktionen) nicht unterschritten werden darf, sehr schlüssig.

Es gibt Menschenrechte, die sind absolut. Auch wenn es manchen nicht passt. Es ist nur interessant, dass gerade diejenigen am lautesten für die HartzIV-Sanktionen streiten, die im eigenen geschäftlichen Agieren auf das Recht der »Vertragsfreiheit« pochen.

Wer in Sonntagsreden gerne Freiheit und Menschenrechte anmahnt, kann im Alltag nicht die Rechte und die Freiheit von Menschen beschneiden wollen, nur weil sie kein eigenes Ewerbseinkommen haben und sich nicht entsprechend einer ökonomischen Diktatur verhalten wollen. Die HartzIV-Sanktionierung macht aber genau das.

Beispiel: Zitat balsamico: "Man kann es aber auch so sehen, dass es mit der Menschenwürde durchaus im Einklang steht, wenn jemand, der keinen Job hat und € 399,00 HartzIV bekommt, dafür der Gesellschaft eine gewisse Gegenleistung erbringen muss, auch wenn sie nicht leistungsgerecht bezahlt wird."
Genau hier sieht man das Denk-Problem: Ein Existenzminimum ist eben ein »Minimum« und darf nicht an Bedingungen geknüpft sein. Auch wenn das zu akzeptieren manchem schwerfällt.

P.S. Ausländerfeindliche Hetze und sozial-chauvinistische Sprüche gegen HartzIV-Betroffene sind des gleichen Ungeistes Kind.

pleifel 10.09.2015 | 13:41

Das ist mir nicht ganz unbekannt, aber mein Gedanke dabei ist, ob in dem Fall der Aufwand für die höhere Instanz überhaupt angestoßen wird und natürlich auch, dass im Idealfall diese die gleiche Position vertritt. Wird wohl in der Praxis kaum anzutreffen sein, aber immerhin lässt es sich konkret denken.
Wenn die Richter ihren Spielraum also voll ausreizen würden, bekäme der Gesetzgeber im Zusammenhang mit HartzIV ein großes Problem.

Ringo Wunderlich 11.09.2015 | 03:09

Es kommt sicher auf die Region an, wie stark die Sozialgerichte beansprucht sind, aber bis eine Sanktion gerichtlich aufgehoben wird vergehen Wochen und Monate. Das kann dazu führen, dass die betroffene Person Strom, Telefon, Versicherungen nicht zahlen kann. In dem Fall kommen unnötig hohe Mehrkosten zustande, für die es keine Entschädigung gibt.

"Im Übrigen werden die mit Abstand meisten Sanktionen wegen simpler Meldeversäumnisse verhängt"

Angst. Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, sind meistens sehr unsicher. Und sie sind von allerlei Ängsten geplagt. Ein Bief vom Jobcenter löst oft Panikattacken aus. Die Betroffenen versuchen auf unterschiedliche Arten, dieser Realität zu entfliehen. Dabei werden die Briefe dann ignoriert.

Jemand, der es nicht selbst erlebt hat weiß nicht, was für Angstpsychosen in dieser Situation entstehen.

Und nein, Einladungen hat niemand Folge zu leisten. Eine Einladung beinhaltet die freie Entscheidung diese, ohne persönliche Konsequenzen, anzunehmen oder abzulehnen. Vorladungen muss man Folge leisten, nur sind die Jobcenter nicht dazu befugt Vorladungen auszustellen.

entsorgter 11.09.2015 | 09:47

Seit Hartz4 ist Deutschland ein Sklavenstaat weil Menschen werden mit Existenz vernichtenden Sanktionen gezwungen jede Arbeit anzunehmen. Natürlich stellt dieses Gesetz das Grundgesetz in Frage weil es einfach nicht eingehalten wird. Im Gegenteil es werden die Interessen einer markt radikalen Minderheit umgesetzt was per Definition nichts anderes als Faschismus ist. Es gibt keine Gesetze, es gilt das Faustrecht. Die Menschen haben es nur noch nicht begriffen weil ihnen ein Gesetz vorgegaukelt wird und ein Rechtsstaat. Dieses System gilt seit der Römerzeit. Die Römer zwangen ihre Gesetze den mittels Gewalt besiegten Völker auf. Bis heute heißt es römisches Recht mit dem Ziel die Feudalisten zu schützen. Hartz 4 wurde von dem US Ökonom Peter Diamond erfunden und von transatlantischen Handlangern aus SPD und Grüne in Deutschland umgesetzt.

entsorgter 11.09.2015 | 09:55

Seit Hartz4 ist Deutschland ein Sklavenstaat weil Menschen werden mit Existenz vernichtenden Sanktionen gezwungen jede Arbeit anzunehmen. Natürlich stellt dieses Gesetz das Grundgesetz in Frage weil es einfach nicht eingehalten wird. Im Gegenteil es werden die Interessen einer markt radikalen Minderheit umgesetzt was per Definition nichts anderes als Faschismus ist. Es gibt keine Gesetze, es gilt das Faustrecht. Die Menschen haben es nur noch nicht begriffen weil ihnen ein Gesetz vorgegaukelt wird und ein Rechtsstaat. Dieses System gilt seit der Römerzeit. Die Römer zwangen ihre Gesetze den mittels Gewalt besiegten Völker auf. Bis heute heißt es römisches Recht mit dem Ziel die Feudalisten zu schützen. Hartz 4 wurde von dem US Ökonom Peter Diamond erfunden und von transatlantischen Handlangern aus SPD und Grüne in Deutschland umgesetzt.

thbode 11.09.2015 | 13:26

Empathie gibt es nur für Flüchtlinge. Dieselben denen es am A... vorbeiging als die Fortzahlung von Rentenbeiträgen für "Hartzer" gestrichen wurden (eine der Verschärfungen in der Ägide Merkel), bekommen jetzt Tobsuchtsanfälle weil Barzahlungen an Asylbewerber (die nicht zwingednd mittellos sind) gekürzt werden sollen.

Warum?

Keine Ahnung.

Vielleicht aus einem neurotischen Selbsthass der Erlösung sucht indem er sich in etwas anderem auflöst, und wenn es der konservative Islam von Millionen ist die jetzt unterwegs sind oder ihre Koffer packen.

Mentor54 12.09.2015 | 19:23

"Und nein, Einladungen hat niemand Folge zu leisten."

Schauen Sie sich die jeder Einladung eines Jobcenters beigefügte Rechtsfolgenbelehrung an, sofern es für das Fernbleiben keinen "wichtigen Grund" gibt. Ob sich das nun Ein- oder Vorladung nennt, ist hinsichtlich der Verbindlichkeit irrelevante Rabulistik. Den Abschluss einer Eingliederungs"vereinbarung" kann man ja auch nicht ablehnen bzw. wird einem diese dann als einseitiger Verwaltungsakt zugestellt, wenn man das macht (was allerdings den Vorteil hat, dass dann im Streitfall das Jobcenter nicht mehr behaupten kann, man habe sich "freiwillig" damit einverstanden erklärt). Und was mich persönlich betrifft, so kenne ich BEIDE Seiten des Jobcenter-Schreibtisches aus eigener Erfahrung.