Meinungsfreiheit: Derzeit nicht verfügbar

Türkei Mit einem neuen Gesetz will der türkische Premier Erdoğan die Zensur im Internet erleichtern: Gibt Präsident Gül sein OK, ist das ein weiterer Schritt in die Demokratur

Wieder Tränengas und Wasserwerfer: In der Türkei kam es am Wochenende erneut zu Szenen, die an die Kämpfe auf dem Taksim-Platz vergangenes Jahr erinnern. „Hände weg von meinem Internet“ schrien die Demonstranten während der neuen Protesten in Istanbul. Sie wollen verhindern, dass Erdogans neues Internet-Gesetz in Kraft tritt. Dafür attackierte sie die Polizei mit Gummimunition und Wasserwerfern, die Demonstranten schossen mit Feuerwerkskörpern zurück. 

Das entsprechende Gesetz soll es der Kommunikationsbehörde ermöglichen, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Außerdem würde es Provider zwingen, den Behörden die Daten ihrer Nutzer zwei Jahre lang zur Verfügung zu stellen. Schon in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche hatte das türkische Parlament den Entwurf durchgewunken.

Nun fehlt nur noch die Unterschrift des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül für den nächsten Schritt Richtung Zensur. Ob Gül zustimmt, ist noch unklar. Wie Erdoğan gehört auch Gül zur AKP, allerdings hatte Gül sich in den letzten Monaten nicht nur von Erdoğan distanziert, sondern auch das Internet-Gesetz kritisiert. 

Schon jetzt sind in der Türkei über 40.000 Websites blockiert. Seit 2007 können Internetseiten über das Gesetz 5651 per Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Laut der Nichtregierungsorganisation Freedom House ist das Internet in der Türkei nur „teilweise frei“, bei den Reportern ohne Grenzen steht die Türkei in Sachen Pressefreiheit „unter besonderer Beobachtung“. Die Massenmedien seien weitgehend in Staatshand: Wer nicht durch die Regierung oder staatsnahe Konzerne kontrolliert werde, habe die Selbstzensur perfektioniert und schreibe aus Angst vor Repressionen von sich aus kaum noch kritische Beiträge, kommentieren Mitglieder der Alternativ Informatics Association, die sich für die türkische Opposition engagiert. 

Standleitung der Kritiker 

Umso wichtiger sind deshalb soziale Netzwerke für die Regierungskritiker. Sie sind die Grundlage aller Proteste, haben sich zur Standleitung der Kritiker etabliert: Nicht nur die Proteste auf dem Taksim-Platz oder im Gezi-Park organisierten Demonstranten maßgeblich über Facebook und Twitter. Auch im jüngsten Skandal um die Korruption innerhalb der Regierung bot das Netz Kritikern ein wichtiges Forum. Wollte die Regierung die entsprechenden Seiten sperren, musste sie bisher bis zu 48 Stunden auf den richterlichen Beschluss warten.

Damit soll jetzt Schluss sein. „Freier“ und „sicherer“ werde das Internet mit dem neuen Gesetz, behaupten AKP- Abgeordnete allen Ernstes. Sie werten das Gesetz als Bollwerk gegen Beleidigungen und Kriminalität im Internet – und als Schutz vor weiteren Intrigen gegen den Premierminister. Denn als solche sieht Erdoğan die Kritik an seiner Regierung: Gegnern unterstellt er, Teil einer Verschwörung zu sein, die Oppositionellen Fethullah Gülen aus dem Ausland gegen ihn anzettele. Der Imam Gülen, einst Verbündeter Erdoğans, hatte den Premier immer wieder stark kritisiert. Vorwürfe, die Gülen-Bewegung übe Gewalt und Gehirnwäsche aus, spielen Erdoğan nun in die Karten.

Machterhalt sichern

Was ihn zum neuen Gesetz bewogen hat, lässt sich trotzdem nicht verschleiern: Erdoğan will seine Gegner mundtot machen. Das Gesetz soll seinen Machterhalt sichern. Im März wählen Istanbul, Ankara und Izmir, die größten Städte der Türkei, neue Stadträte und Bürgermeister. Die Urnengänge gelten als Gradmesser für eine noch wichtigere Wahl – die des Präsidenten im Sommer. Weil Erdoğan nach seiner dritten Wiederwahl als Premierminister nicht erneut antreten kann, will er nun für das Amt das Präsidenten kandidieren. An das Motto „Auch schlechte Presse ist gute Presse“ glaubt er dabei offenbar nicht. Schon in den letzten Monaten konnten dank richterlichen Beschlüssen kritische Beiträge auf Youtube massenhaft gesperrt werden.

Insgesamt sind mittlerweile rund 10.000 Seiten mehr blockiert als noch im April 2013. Mit dem neuen Gesetz ginge die Zensur nicht nur einfacher, sondern auch schneller – schon nach nur vier Stunden könnte der Kommunikationsminister nun den Zugang zu missliebigen Seiten verhindern. Damit der Seitenschwund keinem auffällt, hat sich die Partei Erdoğans einen Trick ausgedacht: Rund 6000 Mitarbeiter soll die AKP beschäftigen, um Stimmung zu machen – Schleichwerber, die auf Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken gezielt positive Nachrichten zur Regierung in Umlauf bringen.

Vor ein paar Wochen hatte Erdoğan die Untersuchungen zur Korruptionsaffäre als schwarzen Fleck in der „demokratischen Geschichte der Türkei“ bezeichnet. Kommt sein Gesetz durch, ist zumindest die Meinungsfreiheit im Netz wohl tatsächlich Geschichte.

12:00 11.02.2014
Geschrieben von

Lina Verschwele

Praktikantin des Freitag
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