„Macron ist Rückschritt“

Interview Eric Piolle baut Grenoble zur grünen Stadt um und findet: Veränderung macht auch viel Spaß
Romy Straßenburg | Ausgabe 48/2019 2

Seit dem Jahr 2014 ist der Grünen-Politiker Eric Piolle Bürgermeister der Stadt Grenoble im Südosten Frankreichs. In Grenoble leben rund 160.000 Menschen, es ist die größte von einem Grünen geführte Kommune des Landes. Piolle, bekannt für seine lockere, unkonventionelle Art, hat zuletzt ohne offizielle Verpflichtung sein Vermögen offengelegt und fordert die anderen Kandidaten für die Gemeindewahlen auf, ihm dies gleichzutun. Umfragen für den im kommenden März anstehenden Urnengang legen Zugewinne der Grünen zu ihrem Ergebnis von 2015 (29 Prozent) nahe.

Grenoble versucht seit Jahren, sich in eine Art Laboratorium für innovative Umweltprojekte zu verwandeln. Aufsehen erregte 2017 die Entscheidung Piolles, im Stadtgebiet Werbeflächen zu verbieten, bis dato einmalig in Europa. Im Gegensatz zu anderen französischen Grünen spricht sich Piolle für ein linkes Bündnis mit weiteren Parteien aus, um eine Wiederholung des Duells zwischen Präsident Emmanuel Macrons La République en Marche und Marine Le Pens Rassemblement National zu verhindern. Bei den Europawahlen im Mai konnte Piolles Partei zulegen, ist aber mit 13,5 Prozent noch weit von den Erfolgen anderer europäischer grüner Parteien entfernt.

der Freitag: Herr Piolle, wie beurteilen Sie die Umweltpolitik in der ersten Hälfte der Amtszeit Emmanuel Macrons?

Eric Piolle: Ökologie war nie Teil des Denkens von Emmanuel Macron. Einige Grüne, wie Daniel Cohn-Bendit oder Nicolas Hulot, haben versucht, ihm dieses Thema einzuimpfen, es in seinem Gedankenschema zu verankern. Zumindest, was Macrons Sprachgebrauch angeht, ist ihnen das gelungen. Er wurde vorsichtiger, wenn er über das Thema sprach, und nahm Teile eines ökologischen Diskurses an. Das ist schon ein erster Schritt. Aber konkret ist nichts passiert, im Gegenteil, wir haben durch seine Politik Rückschritte gemacht.

Rückschritte welcher Art?

Was die Energiewende angeht beispielsweise: Das Ziel einer Verringerung des Anteils der Atomenergie auf 50 Prozent bis 2025 wurde aufgegeben. Oder bei der Frage nach der Verwendung von Glyphosat. Da äußerte sich Frankreich erst öffentlich für ein Verbot, aber letztlich hatte das weder auf europäischer Ebene noch in der nationalen Politik Konsequenzen. Wir stehen zudem einer Regierung gegenüber, die ihre Präfekten in den Departements dazu benutzt, jene Bürgermeister anzugreifen, die sich lokal gegen Pestizide starkmachen. Und schließlich sind da die Einschnitte beim sozialen Wohnungsbau, wo wir versucht haben, durch Wärmedämmung positive Effekte zu erzielen. Hier haben die Einschnitte seitens der Regierung unsere Klimaziele zunichtegemacht, und das passiert in ganz Frankreich.

Ihnen selbst sind also die Hände gebunden?

Was ich als Bürgermeister in der lokalen Gesetzgebung feststellen muss, ist, dass Europa weiter ist als Frankreich. Wir können uns eher auf die Arbeit der Europäischen Kommission stützen als auf die der französischen Regierung. Zum Beispiel beim Kampf gegen die Luftverschmutzung. Da tut der französische Staat seit Ewigkeiten nichts, stattdessen macht die EU Druck. Ich gehöre zudem zu den Erstunterzeichnern des Europäischen Finanz-Klima-Paktes (die Verankerung von EU-Investitionen von jährlich als 1.000 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen bis 2030, Anm. d. Red.), den Pierre Larrouturou ins Leben gerufen hat. Ein Plan, der sofort umsetzbar wäre, wenn die Regierungen mehr Druck ausüben würden.

Wenn von Macron so wenig zu erwarten war, warum ist dann ihr Parteifreund Nicolas Hulot überhaupt als Umweltminister in dessen Regierung eingetreten, und warum hat er dann ein Jahr später das Handtuch geworfen?

Er dachte sich wohl, es sei an der Zeit, denn er könne nicht ewig darauf warten, dass ein Präsident seine politische Linie fährt. Im Wahlkampf hat er ja offen gesagt, dass er von Macron nicht viel erwartet. Aber als sich die politische Landschaft so stark verschoben hat, glaubte er, wenn er jetzt keine Verantwortung übernimmt, dann lässt er den Ultra-Liberalen freie Hand. Doch schließlich ist ihm klar geworden, dass er letztlich nichts ausrichten kann und, im Gegenteil, eine Politik mittragen muss, die seinen Überzeugungen völlig entgegenläuft. Hulots Rücktritt hat vielleicht mehr für grüne Anliegen getan als seine Rolle als Minister. Aber auch die Gelbwestenbewegung, die Klima-Märsche und der Erfolg der grünen Parteien in ganz Europa haben Bewegung in die Dinge gebracht: Zumindest die Aufmerksamkeit für das Thema ist gewachsen. Allerdings folgte daraus politisch nichts. Ein Kritikpunkt der Gelbwesten bestand ja darin, dass die geplante Steuererhöhung – angeblich für den Klimaschutz – nur zu 20 Prozent tatsächlich in die Energiewende geflossen wäre, der Rest aber anderen Interessen dienen sollte, nicht zuletzt, um die Abschaffung der Vermögenssteuer aufzufangen.

Zur Person

Eric Piolle, 46, gewann 2014 mit 40,8 Prozent die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters. Er hat an der École nationale supérieure de génie industriel de Grenoble studiert, ist Ingenieur. 2011 wurde er als Manager des Hewlett-Packard-Standortes in Grenoble entlassen, weil er sich geweigert hatte, einen Plan zur Verlagerung von Arbeitsplätzen umzusetzen

Wie kommt es, dass Macron im Ausland bei dem Thema eher als Macher wahrgenommen wird, der US-Präsident Donald Trump die Parole„Make Our Planet Great Again“ entgegensetzte?

Diese Wahrnehmung auf internationaler Bühne ist natürlich gewollt. Er ist jung, er verkörpert Erneuerung, allein seine Fähigkeit, sich auf Englisch auszudrücken, das ist in Frankreich keine Selbstverständlichkeit. Außerdem, das muss man ihm zugestehen, arbeitet er effizient, selbst wenn er diese Effizienz in den Dienst eines ultra-liberalen Projekts stellt. Diese Effizienz unterscheidet ihn von Nicolas Sarkozy und François Hollande. Zudem sehen wir ihm gegenüber einen Trump oder einen Matteo Salvini. Da ist der Kontrast natürlich erschütternd. Neben einem Barack Obama könnte Macron weit weniger glänzen. Ich glaube jedoch – und die Ernennung der neuen EU-Kommission hat das gezeigt –, dass sein guter Ruf international nicht von Dauer ist.

Auf welche Weise ist in Umwelt- und Klimafragen überhaupt Handlungsfähigkeit erreichbar?

Wir haben eine ganze Epoche erlebt, in der man davon ausging, dass es eine weltweite Führung geben muss, um das Klimaproblem zu lösen. Aber wir mussten feststellen, das die Staaten Gefangene von Lobbys sind, dass sie gar mit multinationalen Unternehmen gemeinsame Sache machen und dass die Regierungen die politischen Folgen fürchten, wenn sie einschneidende Entscheidungen treffen. Mittlerweile stehen wir beim Klimawandel vor einem Burn-out. Die lokale Ebene hingegen erlaubt einen Aktionsradius, in dem wir Dinge ausprobieren, Vertrauen schaffen und über politische Lager hinweg konkret aktiv werden, sei es bei der Energiewende, der Versorgung mit Lebensmitteln, im Gesundheitsbereich oder in Fragen der Mobilität. All das betrifft unser tägliches Leben, es macht es schon heute besser. So überwinden wir ideologische Konflikte, die die Politik im nationalen Rahmen lähmen, und sagen uns: „Wir haben uns verändert, und das hat funktioniert.“ So kommt dann auch wieder Hoffnung auf. Denn wir leben eben in einer Gesellschaft, die vor dem Klima-Burn-out steht. Aber wenn wir Vertrauen in unsere Kapazitäten zurückgewinnen, merken wir unsere Bereitschaft, uns noch weiter zu verändern – und das kann sogar Spaß machen. Vor allem aber müssen wir das Tempo erhöhen.

Welche Schritte wären denn auf Regierungsseite nötig?

Es müsste ein Teil der Abgaben für Klima und Energie zurückfließen an die regionalen Strukturen, die Städte, die Departements, denn dort werden ja die Projekte umgesetzt. Durch die Abschaffung der Wohnsteuer, die uns zugutegekommen war, gehen jetzt unsere Einnahmen zurück, das sehe ich als großen Fehler an. Ich plädiere zudem für einen Green New Deal. Dafür, dass bei Investitionen einbezogen wird, was die Erträge in der Zukunft bringen werden, damit wir Projekte für die Energiewende nicht an dem berechnen, was sie heute einbringen. Denn das bremst Investitionen. Und es ist fatal, die soziale Gerechtigkeit gegen die Klimagerechtigkeit auszuspielen. Beide haben die gleichen Wurzeln, die gleichen Dynamiken. Man kann eine Krise nicht ohne die andere lösen.

Romy Straßenburg arbeitet als Journalistin in Frankreich und hat im Februar das Buch Adieu liberté. Wie mein Frankreich verschwand veröffentlicht

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06:00 04.12.2019
Geschrieben von

Romy Straßenburg

Lebt als freie Journalistin in Paris. Ihr Buch "Adieu Liberté - Wie mein Frankreich verschwand" ist im Ullstein-Verlag erschienen.
Romy Straßenburg

Ausgabe 31/2020

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