Böses Erwachen nach Sanktionen

AUSGANGSSITUATION

Von Anfang an war klar, dass Sanktionen gegen Russland eine ganz andere Folge haben werden, als die gegen kleine Länder wie Syrien, oder selbst den Iran. Russland ist immer noch eine UNO-Veto-Macht. Und die Regierung hat sich, entgegen der Propaganda der NATO, in den letzten Jahren zurückhaltend gezeigt, militärische Mittel einzusetzen. Vielmehr war das Land zunehmend als Vermittler und Moderator aufgetreten. Wie z.B. im Atomstreit mit dem Iran, oder den Giftgasvorwürfen gegen Syrien. Russland, nicht die USA, haben erreicht, dass ein großer Teil der Bedrohung der Menschen in Syrien, durch die Vernichtung von chemischen Waffen, beseitigt wurde. Und das sie vor einem Bombenhagel durch die USA verschont wurden. Und außerhalb der NATO-Länder war diese Entwicklung Russlands sehr wohl verstanden worden.

Außenminister Lawrow hatte in Interviews versichert, dass Russland eine Lehre aus dem Afghanistankrieg gezogen hätte, und nie wieder ein Land okkupieren werde. Auch im Kaukasuskrieg zog sich die russische Armee sofort wieder aus Georgien zurück, nachdem es mehr als die Hälfte des Landes unter seiner Kontrolle gebracht hatte. Auslöser für den Krieg war ein Angriff Georgiens auf die Republik Abchasien gewesen, die sich von Georgien unabhängig erklärt hatte. (Dem vorausgegangen waren Provokationen beider Seiten, insbesondere lokaler Einheiten, und eine Schuldzuweisung für diese Provokationen ist kaum möglich.)

Während die NATO den Kaukasuskrieg, der nicht unbedeutend durch die USA angefeuert worden war, als Beweis für die Aggression Russlands herangezogen wird, sieht die Welt außerhalb der NATO, zum größten Teil, das Verhalten Russlands als berechenbar und angemessen an.
Das gleiche gilt für die Sezession der Krim und die anschließende Aufnahme in die Russische Föderation. Und auch die Unterstützung der Aufständischen in den östlichen Teilen der Ukraine wird außerhalb der NATO anders bewertet. Insbesondere wird es dem Einfluss Russlands zugeschrieben, dass die Separatisten nach dem militärischen Sieg über die Zentralregierung in Kiew, nicht weiter marschierten, sondern sich auf die Verteidigung der von beanspruchten Region beschränkten. Auch die Waffenstillstandsverhandlungen und die Realisierung derselben, die Lieferung von Kohle und Gas an die Ukraine und die Bemühungen Russlands, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, werden in weiten Teilen der Welt anders gesehen, als in der NATO. Und schließlich hatte Russland die Forderung der Separatisten, die Gebiete in die Russische Föderation aufzunehmen, klar abgelehnt, und sich für Autonomieverhandlungen eingesetzt.

Russland wird weltweit als einer der verlässlichsten Partner angesehen. Schon Adenauer, obwohl ein „Kommunistenfresser“, hatte in einem Interview nach seiner aktiven Zeit, betont, dass auch die Sowjetunion jeden Vertrag genauestens eingehalten hätte. Was für Verträge galt, gilt auch für „Rote Linien“ und vorvertragliche Aussagen. Wie wir wissen, hatte der US-Botschafter in der Ukraine überdeutlich nach Washington gemeldet „Wenn Russland sagt Njet, dann meint es Njet“, als eine Diskussion über die Aufnahme der Ukraine in die NATO begonnen wurde. Jeder musste auch wissen, welche Rolle Sewastopol und die Krim historisch für Russland spielte. Zumindest wenn man über ein Mindestmaß an geschichtlichem Wissen verfügte. Und jeder sollte wissen, wie groß der russischstämmige Bevölkerungsteil auf der Krim ist. Die Tatsache, dass die USA trotzdem gewalttätige Kräfte in der Ukraine unterstützten und auch einen Putsch, wurde sehr wohl als das was es war, in der Welt wahr genommen.

Als dann der tragische Abschluss des malaysischen Fluges MH17 geschah, und noch während die Trümmer brannten, die NATO-Länder Putin als Schuldigen ausgemacht hatten, sah man die Situation im Rest der Welt differenzierter. Insbesondere werden in den meisten Ländern zwei konkurrierende Theorien diskutiert, wobei in vielen unabhängigen Publikationen der Abschuss durch einen ukrainischen Kampfjet als wahrscheinlicher angesehen wird.

Die USA dagegen hatte ein ganz anderes Image in den Augen eines großen Teils der Welt. Sie hatten einen illegalen Krieg gegen den IRAK geführt, führen in ca. 120 Ländern der Welt illegale Tötungsaktionen durch, haben einen UNO Beschluss zur Sicherstellung eines Flugverbotes, als Legitimation genommen, Libyens Infrastruktur zu zerbomben, und aus einem der wohlhabendsten Länder der Region, das Land mit der schlimmsten Menschenrechtssituation der Region zu machen. Und nicht zuletzt hatte die USA jegliche Legitimation verloren, für „Menschenrechte“ einzutreten, da bekannt wurde, dass sie seit den Indianerkriegen, über den Vietnamkrieg bis zum Irakkrieg und auch anschließend, stets gefoltert, entführt, gemordet, hatten. Und das weltweit.

DIE REAKTION AUF SANKTIONEN

Als dann vor diesem Szenario die NATO-Länder einseitig Sanktionen gegen Russland verhängten, war außerhalb des Wirkungsbereichs der NATO die Reaktion vorsichtig zurückhaltend. Natürlich wollte man sich nicht mit den NATO-Ländern anlegen. Aber im Laufe der Zeit wurde eine Tendenz in immer mehr Ländern klar:

„Wenn die NATO wirtschaftliche Maßnahmen und Vertragsbruch begeht, um politische Ziele durchzusetzen, sind die NATO-Länder keine zuverlässigen Partner.“

Die Erkenntnis setzte sich durch, dass man sich entweder dem Hegemon USA absolut unterwerfen musste, oder Gefahr lief, selbst von Sanktionen getroffen zu werden.

Gerade in Ländern mit einer labilen oder jungen Demokratie, und natürlich in autoritären Staaten mit großem Unzufriedenheitspotential, wächst die Angst, dass ein Putsch wie in Kiew, auch bei ihnen stattfinden könnte. Als Vertreter der USA sogar offiziell einen Regime Change in Russland zum Ziel erklärten, sah der letzte Politiker in diesen Ländern, welche Gefahr von den USA bzw. der NATO ausging.

DIE BRICS STAATEN

Russlands Außenpolitiker betonen immer wieder, dass die ziemlich plötzlich wesentlich intensivierten Verbindungen zwischen den BRICS-Staaten, lange geplant worden wären, und nichts mit der Ukraine-Krise zu tun hätten. Das stimmt teilweise. Viele Verhandlungen waren in vielen Jahren nur zäh vorangekommen. Aber ganz plötzlich lösten sich viele Auseinandersetzungen in Wohlgefallen auf. Eine Konkurrenz zur Weltbank wurde eröffnet, ein großer Gasvertrag zwischen Russland und China geschlossen, und China vergrößerte ganz signifikant seine Investitionen in Russland.

Indien drohte Frankreich mit der Stornierung von Kampfhubschraubern, sollten die von Russland bestellten Mistral-Kriegsschiffe nicht geliefert werden, und vereinbarte gleich mit Russland die Lieferung einer größeren Zahl von Kernkraftwerken, beschloss dann gleich eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung.

Die Türkei, obwohl Mitglied der NATO, (allerdings auch mit angemeldetem Interesse, und einem Antrag auf Dialogpartnerschaft, an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [SOZ]), brüskiert die USA ganz besonders. Das Land verweigert ganz offen die Sanktionen gegen Russland mitzutragen, und vereinbarte sogar eine intensivierte Zusammenarbeit, sowie eine Pipeline. Vorausgegangen war der Versuch der EU, eine bereits mit Russland vereinbarte Pipeline (South Stream) als politisches Erpressungspotential zu nutzen. Und diese Entwicklung wurde beobachtet, obwohl zwischen Russland und der Türkei diametral entgegen gesetzte Meinung zur Syrien-Krise bestehen.

Die BRICS-Staaten, deren Entwicklung in den letzten Jahren eher stockend war, machte eine außergewöhnliche Entwicklung. Derzeit werden Vertragsverhandlungen mit neuen Mitgliedern, darunter dem IRAN geführt. Ein Zeichen, dass die Gemeinschaft sich jetzt deutlich als Gegenpol zum von der USA dominierten Westen absetzt. Weitere Staaten sollen kurzfristig aufgenommen werden.

Nur zur Erinnerung: Die BRICS Staaten vertreten jetzt schon ca. 40% der Weltbevölkerung, in seinem Einflussbereich leben 3 Milliarden Menschen, und der Anteil am Welt-Bruttoinlandsprodukt beträgt ca. 30%. Die BRICS-Staaten waren von westlichen Unternehmungen erst vor wenigen Jahren als das zukunftsträchtigste Investitionsziel der Zukunft auserkoren. Sie kämpfen jetzt gegen eine stark abgekühlte Kooperationsbereitschaft, wie mir gerade erst aus Brasilien berichtet wurde. Bevor BRICS-Staaten einem Lieferanten oder Investor aus einem NATO-Staat das Land öffnen, prüft man zunächst, ob nicht in einem der verlässlichen Partnerländer eine Alternative vorhanden ist.

ORGANISATION FÜR ZUSAMMENARBEIT [SOZ]

Während die BRICS-Staaten sich demonstrativ wirtschaftlich hinter Russland gestellt hatten, und die Sanktionen gegen den Iran ablehnten, wurde auch die SOZ plötzlich quicklebendig. Über Jahre hatte die, oft als Gegenpol zur NATO angesehene, Verteidigungsorganisation, vor sich hingedümpelt.

Die Vertragsverhandlungen mit dem IRAN scheiterten bisher daran, dass die Verträge vorsehen, dass kein Land Mitglied werden kann, dass offene Grenzstreitigkeiten hat, oder unter UNO-Sanktionen steht. Auch deshalb zeigte die iranische Führung großes Interesse daran, endlich zu einem Durchbruch bei den Atomverhandlungen zu kommen, damit die Sanktionen zumindest ausgesetzt werden können. Unabhängig davon sollen angeblich unter den derzeitigen Mitgliedsstaaten Verhandlungen aufgenommen worden sein, um diesen Ausschluss-Passus zu ändern, bzw. einen Lex Iran zu schaffen.

Aber auch Nepal, und Weißrussland sind in ernsthafte Verhandlungen über eine Mitgliedschaft eingetreten. Ob die Verhandlungen mit Afghanistan abgeschlossen werden, obwohl die USA den von ihnen präferierten Präsidenten, und eine weitere Stationierung von Soldaten in Afghanistan durchgesetzt haben, ist nun wieder fraglich geworden.

Angeblich sollen auch vollkommen neue Staaten Interesse bekundet haben. So z.B. Syrien, das auch gerne Mitglied im BRICS-Staatenbund werden würde. Und die Chancen stehen nicht schlecht, haben sich doch die BRICS-Länder kritisch zur Politik der USA in Syrien ausgedrückt.

Indonesien, das größte muslimisch dominierte Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern, hatte mit der EU ein Partnerschaftsabkommen geschlossen (PCO). Auch Diskussionen über ein Freihandelsabkommen wurden geführt. Aber Zeitungen in Südostasien spekulierten darüber, ob diese Verhandlungen vorläufig auf Eis gelegt werden könnten, zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit mit BRICS und SOZ. Indonesien war eines der wichtigsten Mitglieder in der Blockfreien Bewegung im Kalten Krieg und, so die Berichte, befürchtet neokoloniale Einflussnahme durch die EU und die USA, auf Grund der Erfahrungen in der Ukraine-Krise.

ASEAN

Die ASEAN-Länder, die sowohl von den USA als auch CHINA, aber besonders heftig Japan, umworben werden, hatten schon 2012 eine umstrittene Menschenrechtserklärung verabschiedet. Sie sieht vor, dass die Länder intervenieren können, sollte in einem der Länder die Nationale Sicherheit gefährdet werden. Dies richtete sich ganz klar gegen revolutionäre oder sezessionistische Bestrebungen in den Ländern. Praktisch alle ASEAN-Länder sind entweder Diktaturen (z.B. Brunei oder Thailand), autoritäre Demokratien im Frühstadium (z.B. Kambodscha), Staaten mit Problemen der inneren Sicherheit und mafiöser Umtriebe (z.B. Philippinen), werden wie ein Familienbetrieb geführt (z.B. Singapur) oder verfügen über ein Einparteiensystem, wie Vietnam.

Diese Länder fühlen sich nach den Ereignissen in der Ukraine gefährdet. Zwar werden Diktaturen wie Brunei durch Großbritannien und Thailand durch die USA mit Milliarden-Zuschüssen für das Militär unterstützt. Aber was, wenn sich der Wind dreht? Angeblich sollen Bestrebungen bestehen, sich über China dem BRICS-Bündnis und der SOZ anzunähern.

UNGARN

Nachdem Senator McCain Ungarns Präsidenten Orban als „neofaschistischen Diktator“ beschimpft hatte, wächst in Ungarn die Angst, zu einer neuen Ukraine zu werden. Ungarn scheint damit auch in die Zwickmühle der Großmächte geraten zu sein. Ungarns Regierung spricht sich gegen die Sanktionen gegen Russland aus. Und trotz erheblichen Drucks scheint die Regierung nicht nachgeben zu wollen. Und … natürlich hat die USA Sanktionen gegen Ungarn verhängtj, offiziell wegen Korruption.

Bemerkenswert, dass diese Sanktionen gegen einen NATO-Staat ausgesprochen wurden. Die deutschen Medien, die auch an vorderster Front, gegen die letzte, durch die ungeteilte Ukraine gewählte Regierung polemisierten, haben offenbar nun auch der Regierung Ungarns den Medien-Krieg erklärt. Wobei besonders delikat ist, dass Orban aus der Schule des Großinvestors und Finanziers von Umstürzen weltweit, Soros kommt.

Natürlich hat sich in Ungarn eine nationalistische Stimmung breit gemacht. Die Interessen Ungarns stehen für Orban bei den Sanktionen im Vordergrund. Und sicher gibt es revisionistische Tendenzen und Neonazismus, wenn auch nicht so ausgeprägt wie im Westen der Ukraine. Aber das sind vorgeschobene Gründe. So sieht sich Ungarn plötzlich auf der falschen Seite der Geschichte, und erwartet nicht ganz unbegründet, eine der farbigen Revolutionen, die von den USA mit Milliarden Dollar unterstützt werden.

Angeblich sollen Überlegungen bestehen, aus der NATO auszutreten und sich Russland und BRICS anzunähern. Nicht ohne Grund titeln deutsche Zeitungen: „Orban macht den Putin“.

Die Beschreibung der Veränderungen in den Entwicklungen in verschiedenen Ländern, nach dem Putsch in der Ukraine, könnte weiter fortgeführt werden. Aber das würde den Rahmen wohl sprengen. Fassen wir zusammen, wie Milliarden von Menschen die Weltpolitik derzeit einschätzen:

Die USA hat endgültig deutlich gemacht, dass sie um jeden Preis der Beherrscher der Welt bleiben will, und nicht bereit ist, einer fairen, multipolaren und auf Interessenausgleich ausgerichteter Politik, zuzustimmen. John J. Mearsheimer hatte das bereits seit vielen Jahren vorausgesehen, ebenso wie den Aufstieg Chinas, und sagt einen großen Krieg „mit absoluter Sicherheit“ voraus. Einfach weil er China als neuen Hegemon einschätzt, der durch seine Ansprüche automatisch mit den USA in Konflikte geraten muss.

DER PETRODOLLAR

Während aber China anscheinend gemeinsam mit Russland eine multipolare Weltordnung anstrebt, und, zumindest vorläufig, keine Weltbeherrschung als alleiniger Hegemon, könnte sich die USA schon früher als von Mearsheimer vorausgesagt, zu einem Krieg gegen China und Russland genötigt sehen. Denn Russland und China, evt. gemeinsam mit den BRICS-Staaten, stellen eine akutere Gefahr dar, als China alleine. War Boris Jelzin ein williges Werkzeug zur Ausbeutung Russland für die USA gewesen, so stellt Putin, mit dem wiedererstarkten Russland, und einer strategischen Beziehung zu China, eine harte Nuss dar. Und mit jedem Jahr wird diese Nuss härter, während die USA schwächer wird.

Die unglaubliche Verschuldung der USA, in Verbindung mit dem ungeheuren Militärbudget, das so groß ist, wie die 10 nächstgroßen Staaten zusammen, kann nur durch die Notenpresse finanziert werden. Allerdings entdecken immer mehr Staaten den Vorteil von Handel ohne Umrechnung in den Dollar. Gerade heute hatte Venezuela erklärt, die gesamten Dollarreserven abstoßen zu wollen. Während Venezuelas Entscheidung auch durch andere Gründe verursacht sein mag, und wenig Einfluss auf den Dollar haben wird, ist es ein Signal, das vorher bereits Russland und China deutlich gemacht haben. Ihre Geschäfte sollen zukünftig ohne Rückgriff auf den Dollar vorgenommen werden.

Wenn immer mehr Länder z.B. Ölstaaten, ihre Geschäfte nicht mehr in Dollar abwickeln, wird der Bedarf an Dollars weltweit reduziert, und Dollars fließen zurück in die USA. Was dort eine Inflation auslösen wird. Delikate historische Tatsache: Alle Staaten, die ihre Rohstoffe nicht mehr in Dollar verkaufen wollten, wurden von den USA mit einem Krieg oder Sanktionen bestraft. Ein seltsamer Zufall, der den Irak, Libyen und den Iran zur Schicksalsgemeinschaft werden lassen. Nachdem nun Russland und China den gleichen Weg begonnen haben, wächst der Druck auf die Elite der USA, etwas zu unternehmen.

DIE WELT AM SCHEIDEWEG

Und so sehen sich immer mehr Staaten vor der Frage, wo sie sich in der aufkommenden globalen Auseinandersetzung positionieren wollen. Und nachdem die USA in immer mehr Ländern von der Bevölkerung als größte Gefahr für die Welt angesehen wird, und durch die Offenbarungen hinsichtlich Folter endgültig die Legitimation verloren, als die Menschenrechte achtender Staat aufzutreten, wächst der Druck aus der Bevölkerung in vielen Ländern, sich von den USA zu distanzieren. Was vielen Herrschern mit Befürchtung vor einer Fabrevolution, in die Hände spielt.

Die Welt steht jetzt am Scheideweg. Sie müssen sich entscheiden, zwischen dem schwächelnden Hegemon USA und seinen „Vasallen“, die Putin „Satelliten“ nennt, und einer Bewegung von aufstrebenden Staaten, die sich gegen die Vorherrschaft und das neokoloniale Gehabe des Hegemon aufbegehren.

Deutschland hätte eine historische Chance, diese Spaltung zu überbrücken, und vielleicht sogar einen Krieg zu verhindern. Der Ausstieg Deutschlands aus dem militärischen Bündnis der NATO, und die Aufnahme einer engen Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, würde eine Kettenreaktion auslösen. Andere europäische Staaten würden sich auch nicht mehr in die Kriegsmaschinerie einspannen lassen. Und der Weg zu einer fairen, auf Interessenausgleich basierten multipolaren Welt könnte begonnen werden.

Leider ist zu befürchten, dass diese GroKo-Regierung nicht dazu in der Lage sein wird.