Solange wir streiten ändert sich nichts!

Einheit macht stark! Der Demokratisierungsprozess lässt sich nur wieder herstellen, wenn wir uns nicht länger gegeneinander aufhetzen lassen. Stattdessen gegen die Grundübel gemeinsam kämpfen

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Es ist erstaunlich. Feministen kämpfen gegen Machos, Machos hassen Femen, Pegida Follower hassen linke Spinner, die wiederum sehen überall Neonazis, die bekämpft werden müssen. Rentner haben Angst davor, noch weniger Rente zu bekommen, wenn mehr Asylanten kommen. Der gerade zum Mittelstand aufgestiegene Akademiker hat Angst, dass zu viel Sozialleistungen sein Einkommen schmälert. Usw. Usw. Niemand begreift, dass wir genau das tun, was die Elite von uns erwartet. Wir streiten uns, statt den Ursachen auf den Grund zu gehen. Wir hassen uns gegenseitig, statt zu begreifen, dass wir im gleichen Boot sitzen, nur einige wenige nicht.

Solange wir uns streiten, können die Politiker, Bankster und Unternehmenskapitäne gut schlafen. So lange wird es Streikbrecher geben, so lange wird sich Aggression gegen die Insassen des gleichen Bootes lenken lassen. Derweil die Umverteilung des Vermögens der Welt auf immer Weniger fleißig weitergeht. Derweil wir immer mehr zu Sklaven eines Systems werden, in dem wir immer weniger Chance haben, etwas mitzubestimmen.

Die so genannte Demokratie ist längst als Potemkinsches Dorf entlarvt. Aber viel zu wenige wollen es wahrhaben. Um aber etwas zu verändern, müssen wir Schritt für Schritt vorgehen.

  1. Wir müssen begreifen, warum unsere Demokratie nicht funktioniert
  2. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Mängel behoben werden.

Stattdessen doktern wir an den Symptomen, geraten uns dabei in die Haare, lassen uns gegenseitig aufhetzen, und erreichen am Ende gar nichts. Warum legen wir nicht die ideologischen und lebensanschaulichen Unterschiede beiseite und bekämpfen zunächst die Ursachen ALLEN Übels?

1. Es muss eine absolute und funktionierende Gewaltenteilung geschaffen werden. Richter müssen ein eigenes Budget haben und vom Volk gewählt werden. Sie müssen vollständig unabhängig von der Exekutive bleiben.

2. Die Rechte eines Medien-Tendenzbetriebes, der eine gewisse Größe hat, muss in das Gegenteil verkehrt werden, nämlich in die Verpflichtung, neutral und pluralistisch zu berichten. Es gibt einige Denkansätze wie die Situation verbessert werden könnte. Von einer Medienkonvention bis zu einer paritätischen Vertretung von Lebensanschauungen in den Redaktionen.

3. Stärkung der Rechte der Opposition im Parlament. Wir leben in einem System, in dem der Sieger alles bekommt und der Verlierer als "Looser" angesehen wird. Deshalb wollen alle unbedingt siegen, und dafür bezahlen sie oft einen hohen Preis. Sie passen sich nämlich den Spielregeln jener viel zu sehr an, die über dem politischen System stehen. Niemand wird vergessen, wie es hieß, man müsse die Parlamente "marktkonform" machen, oder?

4. Schaffung von Chancengleichheit für alle Bewerber um ein politisches Mandat, in dem Sinne, dass alle Menschen die gleichen Chancen erhalten wie Beamte.

5. Ein Gremium zur Überprüfung des Zustandes des Grundgesetzes. Nachdem immer mehr Gesetze erlassen wurden, die das Grundgesetz aushöhlen, ist es Zeit alle Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Und das kann nur vor einem Tribunal erfolgen, in dem die Menschen des Landes direkt vertreten sind. Denn es macht keinen Sinn, die Situation durch jene prüfen zu lassen, also die Politiker, die die Situation erzeugt haben, oder durch Richter, die entweder selbst Politiker waren, oder von der Politik abhängig sind.

Diese fünf Forderungen sind grunddemokratisch und losgelöst von irgendwelchen Ideologien. Sie sollen den Menschen wieder die Macht zurückgeben, Herrschaft auszuüben. Denn das wird ihnen inzwischen verwehrt. Was die Große Koalition lebhaft vor Augen führt.

Hört auf, euch gegenseitig zu beschimpfen, verleugnen, ja sogar zu diffamieren. Kämpft gemeinsam dafür, dass wir alle wieder mehr Einfluss gewinnen. Und mit den Erfahrungen die wir in diesem Prozess sammeln, werden wir auch lernen, später unsere Differenzen sachlich zu diskutieren und unsere unterschiedlichen Ansichten zu vertreten.


Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

LinksPazi

Unter dem Pseudonym Linkspazi bloggt Jochen Mitschka. Links, engagiert und gegen Heuchelei und Krieg. Statt Mainstream wiederholen, ihm antworten.

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