Verbrechen des Staates sind immer "geheim"

Whistleblower sind die einzigen, die Verbrechen des Staates an die Öffentlichkeit bringen. Leider aber fehlt die unabhängige Justiz, um sie zu verfolgen.

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Geheim! Verbrechen des Staates sind immer geheim. Das sieht man an der Folteraffaire, den Veröffentlichungen zu Kriegsverbrechen und anderen illegalen Akten der USA ebenso wie in Deutschland. Und beim NSA-Ausschuss wird endgültig jedem klar, dass sich die möglichen Täter immer mit Geheimhaltung effektiv vor Aufklärung und Verfolgung schützen.

ZWEI SCHUTZSCHILDE

Die Protagonisten staatlicher Verbrechen in Deutschland, werden durch zwei grundlegende Schutzmechanismen geschützt: Einmal ist jede Information, die mit Verbrechen des Staates zusammen hängt "geheim". Zum anderen fehlt in der Bundesrepublik eine Gewaltenteilung (siehe http://www.gewaltenteilung.de), weshalb es selbst bei Bekanntwerden von Verbrechen nie zu einer Strafverfolgung kommt.

Um aber die theoretischen Werte, nämlich Achtung von Menschen- und Völkerrecht, und Respekt vor dem Grundgesetz, in der Praxis durchsetzen zu können, benötigen wir zwei grundsätzliche Änderungen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

1. Da Verbrechen des Staates durch das Geheimhaltungsprivileg der Regierung vor dem Offenbarwerden geschützt werden, können solche Taten nur durch die Aktivitäten von Whistleblowern an die Öffentlichkeit kommen. Aus diesem Grund muss der Schutz von Whistleblowern im Grundegesetz verankert werden. Denn nur ein solcher Schutz gewährleistet, dass wir Verbrechen des Staates aufgeklärt wird.

UNABHÄNGIGE JUSTIZ

2. Damit ein Verbrechen aufgeklärt und notfalls geahndet wird, benötigen wir eine vollkommen unabhängige Justiz. D.h. die Justiz muss vom Volk direkt gewählt werden und über ein eigenes Budget verfügen. Sie darf keinerlei Weisung durch die Exekutive, also die Regierung, erhalten, und muss auch finanziell unabhängig agieren können. Die Vertreter dieser Justiz dürfen auch hinsichtlich ihrer Karriere weder von Politik, noch anderen gesellschaftlichen Kreisen, abhängig sein.

Solange wir diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind wir zwar vielleicht ein Rechtsstaat, allerdings mit einem Recht, dass die Anforderungen nicht erfüllt, dem Volk die Möglichkeit zu geben, seine gewählten Repräsentanten zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese Verbrechen begehen.

DIE TENDENZ

Leider geht aber die Tendenz in die gegengesetzte Richtung.

In der EU werden einflussreiche Positionen geschaffen, die sich jeder Verpflichtung zur Rechtfertigung entziehen. Wenn dieser Trend zunimmt, wird der Begriff "Demokratie" endgültig zur Farce. Die in diesem Artikel erwähnten Mängel am deutschen Gesellschaftssystem sind ja nur ein Teil der Probleme. Analysiert man, schon alleine auf Grund der Definitionen für Demokratie in Wikipedia, das deutsche System, kommt man zu einer erschreckenden Erkenntnis.

Beobachten Sie, wer sich am heftigsten gegen solche Änderungen wehrt, und sie wissen, wer am wenigsten Interesse daran hat, dass staatliche Verbrechen öffentlich werden.