Viele Worte, wenig Mut

Euro-Rettung Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Mittel für die Eurorettung in Aussicht gestellt. Doch eine klare Richtungsentscheidung wagt sie nicht

Das wäre endlich mal eine klare Ansage: Die Bundesregierung will mehr Geld als bislang geplant für die Euro-Rettung zur Verfügung stellen. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF sollen einige Jahre parallel nebeneinander wirken. Statt für 211 Milliarden würde Deutschland so für bis zu 280 Milliarden Euro bürgen.

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär'. Denn kaum hat die Kanzlerin die Ausweitung der Mittel für die Eurorettung in Aussicht gestellt, wird auch schon wieder zurückgerudert: CSU-Chef Horst Seehofer, bisher erklärter Gegner jeder Ausweitung, sagte denn auch sofort, die Kombination der Rettungsschirme bedeute keine Erhöhung des Risikos. Auch der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, über das Verhältnis der beiden Rettungsschirme zueinander liefen noch Gespräche. Beide berufen sich darauf, dass der ESM seine volle Ausleihkapazität erst Mitte 2013 erhält. Ob es tatsächlich zu einem höheren Risiko kommt, hängt nämlich davon ab, wie lange die Mittel parallel laufen.

Eine klare Ansage sieht anders aus. Statt jetzt zurückzurudern, sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben endlich verbindlich kommunizieren. Ja, es muss Geld für den Rettungsschirm zur Verfügung gestellt werden. Viel Geld. Mehr, als manchem es gefallen wird.

Und ja, es könnte auch sein, dass das Team Merkel für diese Richtungsentscheidung abgewählt wird. Doch darauf sollte sie es ankommen lassen. Denn am Ende müsste sich die Regierung wenigstens nicht vorwerfen lassen, sie habe nicht den Mut gehabt, die aus ihrer Sicht notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sie müsste sich auch nicht vorwerfen lassen, durch ihr endloses Rumgeeiere den Politikverdruss noch weiter angeheizt zu haben. Sollte der Euro am Ende tatsächlich gerettet werden, wird der Wähler die dafür notwendige Entscheidung auch an der Wahlurne honorieren.

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Geschrieben von

Jacques Kommer

Journalist. Bloggt unter www.jacqueskommer.de zum Thema künstliche Intelligenz.

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