Befreiungsgrundlage und Konfliktanheizer

Essay Kaum ein Recht ist so ambivalent wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gerade zu den Werten der politischen Linken besteht ein schwieriges Verhältnis.

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„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.“ So oder so ähnlich klingen viele der Formulierungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker betreffen. Die Idee scheint dabei erst einmal nobel: Die Völker haben das Recht, politisch über sich selbst zu walten. Es scheint fast grundlegend demokratisch: Ein Recht auf Selbstbestimmung ist auch eine Absage an jegliche Fremdbestimmung. Es ist eine Grundlage für die Befreiung aus der Unterdrückung. Es ist das Recht, dass die Völker nach ihren eigenen Regeln und Gesetzen leben dürfen. Und es dient in vielen Konflikten als Rechtfertigung.

Im Nahostkonflikt etwa berufen sich sowohl Israel als auch Palästina auf ihr Recht auf völkische Selbstbestimmung. Ebenso tut es die nicht anerkannte Republik Arzach, die das Zentrum des Jahrzehnte andauernden Bergkarrabachkonflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien ist. Und auch die abtrünnigen Regionen und Georgien, deren Sezession 2008 zu einem kurzen Bürgerkrieg führte, berufen sich auf ihr Selbstbestimmungsrecht. Das in der Idee harmonisch klingende Selbstbestimmungsrecht der Völker scheint durch die Realität herausgefordert zu werden. Statt demokratischer Selbstbestimmung kommen meist erst Konflikte.

Selbst unsere so stabil scheinende europäische Sphäre wird von diesen Problemen nicht verschont. Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien konnte in letzter Zeit immer mal wieder mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Spätestens seit sich Katalonien 2017 einseitig – und letztlich nicht rechtswirksam – für unabhängig erklärte, bestimmen die Unabhängigkeitsbewegung und die mit ihr folgenden Proteste das politische Geschehen in Spanien. Die Zentralregierung in Spanien, von dem sich Katalonien abspalten will, geht dabei ungewöhnlich rabiat vor. Gegen Initiatoren der Unabhängigkeitsbewegung wie Carles Puigdemont liegen in Spanien Haftbefehle vor.

Aus einer freiheitlich-demokratischen Perspektive mögen solche Maßnahmen drastisch wirken. Auf der anderen Seite erscheint es völlig einleuchtend, dass Staaten sich dagegen wehren, wenn sich Landesteile abspalten. Es ergibt aus der Perspektive des Staates durchaus Sinn, sich gegen Unabhängigkeitsbewegungen zu wehren, immerhin gefährden sie die Stabilität des Staates. Auch das hat sich in der Staatskrise in Spanien gezeigt, die auf Kataloniens einseitige Unabhängigkeitserklärung folgte. Eine Abspaltung würde nicht nur einen enormen wirtschaftlichen Schaden bedeuten, es wäre auch ein harter Schlag für die staatliche Souveränität selbst.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird seinen Idealen also wohl nur auf dem Papier gerecht. In Wirklichkeit scheinen Konflikte und Destabilisierung sich stets in den Weg einer demokratischen Selbstbestimmung zu stellen.

Es wäre aber zu kurz gegriffen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker deshalb schon zu verdammen. Die Situationen in von der Abspaltung betroffenen Länder mag oft kompliziert sein. Spannungen gab es aber zumeist bereits vor der Abspaltung oder dem Entstehen einer separatistischen Bewegung. In einem Staat etwa, in dem bestimmte Minderheiten ein nur sehr eingeschränktes Mitspracherecht haben oder sie gar Repressalien ausgesetzt sind, kann die Gründung eines eigenen Staates für diese Minderheiten auch eine Chance bieten. Eine solche Abspaltung mit Gründung eines eigenen Staates oder auch den Anschluss an ein fremdes Staatsgebiet wird kaum ohne Spannungen ablaufen. In der Folge kann sie aber bedeuten, dass die abgespaltenen Völker politische Selbstverwaltung erreichen. Ein eigener Staat kann auch Schutz vor Verfolgung erschaffen. Mit ihm kann verhindert werden, dass andere Parteien über das Schicksal eines Volkes entscheiden.

Tatsächlich gibt es auf der Welt viele Völker, die ein nur sehr eingeschränktes politisches Mitspracherecht in ihrem eigenen Staat haben – und im internationalen Geschehen oft gar keins. Im Jahr 1991 hat sich für diese eine eigene Organisation gegründet: Die Unrepresented Nations and Peoples Organisation (UNPO). Zu ihren Mitgliedern gehören diverse indigene Völker, sonstige ethnische Minderheiten ohne eigenen Staat und solche Staaten, die international keine Anerkennung finden. Einige von diesen sind durchaus nicht unbekannt: Die Uiguren und die Tibeter in China sind etwa Teil der Organisation, ebenso verschiedene kurdische Gruppen aus mehreren Ländern, Somaliland, der faktisch unabhängige Norden von Somalia oder aber auch das schon angesprochene Katalonien.

Natürlich ist eine Organisation wie die UNPO nicht annähernd so bedeutend wie die Vereinten Nationen. Ihre Arbeit beginnt auf kleinerer Ebene. Sie versucht, durch Öffentlichkeitsarbeit auf Konflikte aufmerksam zu machen und eine schlichtende Partei in bestehenden Konflikten zu sein. Eine gewisse Ironie liegt darin, dass sie von den meisten Staaten selbst nicht als Internationale Organisation anerkannt wird. Verwunderlich ist es nicht, vertritt sie doch die Autonomiebestrebungen vieler Völker – und somit das Gegenteil der Interessen der meisten bestehenden Staaten. Tatsächlich kann man Organisationen wie diesen, die ihr Engagement fast vollständig auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aufbauen, auch alles vorwerfen, was auch am Selbstbestimmungsrecht problematisch ist.

Auch für die politische Linke stellt das Selbstbestimmungsrecht der Völker eine gewisse Herausforderung dar. Die Abspaltung von anderen Staaten, die Errichtung eigener, unabhängiger Nationalstaaten steht linken Idealen entgegen. Sie bedeutet das Gegenteil von internationaler Solidarität über die Völker hinaus. Sie steht für das Errichten harter Grenzen und dafür, dass die Grenzen auf der Welt mehr werden. Mit der Gründung neuer Staaten geht auch das Errichten neuer Grenzzäune einher. Nichts daran steht im Einklang mit den linken Idealen von internationaler Solidarität und der Überwindung von Grenzen und Kleinstaaterei.

Die separatistischen Bewegungen sind zumeist auch – wenigstens in gewissem Maße – nationalistisch geprägt. Die Grundlage solcher Bewegungen ist nicht selten die Herausbildung einer eigenen nationalen Identität, mit der man sich von anderen Völkern abgrenzt. Der allgemeinen Ablehnung des Nationalismus in linken Kreisen scheint das zuwider zu sein.

Man könnte gar so weit gehen, das Selbstbestimmungsrecht in die Nähe des Ethnopluralismus zu rücken. Diese als Theorie getarnte Ideologie aus neurechten Kreisen behauptet, eine vermeintliche „Vermischung“ von Kulturen sei für alle schädlich. Vertreter dieser Ideologie wollen also allen Ethnien ihre eigenen Kulturräume überlassen, in denen sie von Einflüssen anderer Kulturen geschützt werden sollten. Natürlich ist der Ethnopluralismus nichts anderes als ein Rassismus ohne Rassen, Grundlage ist der Traum ethnischer Reinheit.

Man kann dem Selbstbestimmungsrecht der Völker vorwerfen, mit genau dieser Ideologie des Ethnopluralismus wunderbar zu harmonieren. In einigen linken Kreisen wurde dies auch bereits behauptet.

Dies übersieht aber einen entscheidenden Aspekt: Die Völker, die sich auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen, sind zumeist wirklich in prekären Situationen. Ihr Problem ist nicht, dass sie von fremden Kulturen beeinflusst werden – es gehört schließlich zum Wesen der Kulturen, dass diese sich immer wieder gegenseitig beeinflussen. Ihre Bedrohung ist nicht die imaginäre Gefahr der Überfremdung. Es ist die tatsächliche Diaspora. Die Uiguren und Tibeter werden in dem Staat, in dem sie leben, wirklich verfolgt und unterdrückt. Die Kurden müssen in ihren Gebieten wirklich mit enormer Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft leben und haben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, in den Staaten ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Den vielen indigenen Völkern auf der ganzen Welt geht es ähnlich. Sie können sich in den Staaten, in denen sie leben, nur sehr eingeschränkt einbringen. Anzuerkennen, dass es tatsächlich Völker gibt, die keine Option haben, die eigenen Interessen zu vertreten, ist längst kein Zugeständnis an die pseudointellektuellen Brandstifter der Neuen Rechten.

Im Gegenteil scheint sich hier erst das ganze Dilemma zu zeigen, denn plötzlich scheint das Selbstbestimmungsrecht der Völker wunderbar mit linken Werten zu harmonieren. Schließlich ist die politische Linke stets auf der Seite der Verfolgten und Unterdrückten. Ihnen zuzugestehen, demokratisch über das eigene Schicksal zu walten, ist eine Form, dieses Ideal zu erfüllen.

Ist das Recht auf Selbstbestimmung somit voll und ganz in Einklang mit linken Werten? So einfach lässt sich das wohl auch nicht sagen. Zwar können sich Völker darauf berufen, um sich aus der eigenen Diaspora zu befreien. Dass das Handeln in diesen neuen Staaten aber nicht selbst repressiv und brutal ist, kann keiner garantieren. Man denke nur an Tibet: Die Tibeter werden zwar momentan in China unterdrückt und ihre Kultur klein gehalten. Der historische Staat Tibet war aber selbst eine überaus brutale Feudalgesellschaft, die sich extrem von der Außenwelt und anderen Kulturen abgekapselt hat. Er mag somit doch etwas gewesen sein, auf das Neue Rechte auch einen sehnsüchtigen Blick werfen.

Auch in Somaliland konnte man zwar einerseits durch die faktische Abspaltung von Somalia Stabilität herstellen. Man versucht hier, einen demokratischen Staat aufzubauen. Andererseits wird auch in Somaliland die Todesstrafe noch vollstreckt. Weibliche Genitalverstümmelung ist dort geduldet und weit verbreitet. Den meisten Linken dürfte es schwer fallen, einen Staat mit solchen Praktiken zu unterstützen.

Betrachtet man auch die politischen Konflikte, die aus dem Selbstbestimmungsrecht erwachsen, wird die Lage ebenso kompliziert. Im Nahostkonflikt oder im Bergkarrabachkonflikt hat sich keine der Konfliktparteien durchweg mit Ruhm bekleckert.

Am Ende muss man auch erkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur ein Faktor in vielen Konflikten ist. Eine der bekanntesten Abspaltungen der Geschichte, die der Südstaaten der USA, mündete später im historisch bedeutsamen Sezessionskrieg. Dabei spielte der Schutz der Rechte eines Volkes überhaupt keine Rolle, ganz im Gegenteil: Die Südstaaten wollten sich abspalten, um das Verbrechen der Sklaverei aufrecht zu erhalten. Auch in den moderneren Konflikten geht es nicht immer nur um die Unterdrückung oder eingeschränkten Rechte von Völkern. Die separatistische Bewegung in Katalonien ist zum Beispiel auch deutlich von ökonomischen Interessen getrieben.

Es ist also nicht einfach mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ist es nun Fluch oder Segen? Ist es überhaupt selbst der Grund für die vielen Konflikte oder ist es nicht eher dessen Missachtung? Wie bedeutend ist es überhaupt in der realen Politik? Stehen hinter Konflikten nicht oft eher ökonomische und machtstrategische Interessen – selbst wenn sich die Parteien auf das Selbstbestimmungsrecht berufen? All das ist gar nicht so einfach zu sagen. Was auf jeden Fall bleibt sind Konflikte und die Repression, Bedrohung und Verfolgung vieler Völker. Und die Frage, wie sich die Linke dazu eigentlich verhält.

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