Was tötet wen? - Von Waffen und Waffenbesitz

Liberale Waffengesetze Privater Waffenbesitz ist zu verdammen, das ist die letzte Gewissheit im pazifistischen Bürgertum und in der Linken. Als Negativbeispiel dient die USA
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Eines der großen Dogmen der Linken scheint zu sein, dass Waffen ein Übel sind, was ausgerottet werden muss. Das verwundert zunächst ein wenig, denn die Kalaschnikow ist zu einem Symbol der Freiheit und der Revolution geworden, die sich über die Unterdrückung erhebt, und findet sich auf zahlreichen Flaggen und Wappen von Staaten und sozialistischen und marxistischen Gruppen und Milizen. In Afrika bedeutet die Kalaschnikow, neben Tod und Zerstörung, auch die Freiheit vom Kolonialismus oder der Diktatur und symbolisiert den Kampf der Menschen gegen die Unterdrückung, die sie mit vielen Tausend toten bezahlt haben.


Doch hier schon stößt man auf ein moralisches und vor allem pazifistisches Dilemma: So erscheint es so, dass Waffen stets mit Unglück und Zerstörung assoziiert sind. Man fühlt sich an den Brief erinnert, den man zu Zeiten der Wehrpflicht an das Kreiswehrersatzamt schicken musste und worin man seine pazifistische Gesinnung zu dokumentieren hatte, um der Wehrpflicht zu entgehen und um dann die damit einhergehenden Schikane zu ertragen.

Zwar musste ich, nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, nicht mehr sprichwörtliche und peinliche Fangfragen bei einer Anhörung beantworten wie, was ich denn machen würde, wenn ein „Russe“ meine Familie bedrohte, und vor mir ein Maschinengewehr läge - natürlich die Familie erschießen, um ihr Leid zu ersparen - aber diese Frage zielt genau in das pazifistische Selbstverständnis, was nicht nur Krieg und Waffen gleich setzt, sondern auch Gewaltlosigkeit als geradezu empirische Größe als Antwort auf jegliche Konflikte setzt. Sowohl international als auch in privaten Notwehrsituationen.

Eines der Hauptargumente gegen Pazifismus, der zielsicher immer genannt wird, ist die Appeasementpolitik gegenüber dem Dritten Reich. So konnte die Welt, und auch Deutschland, nur durch einen Vernichtungskrieg vom Nationalsozialismus und vom Faschismus befreit werden. Keiner will sich ausmalen, wie die Welt heute aussähe, wenn die Alliierten an den Außengrenzen des Deutschen Reiches haltgemacht hätten, oder gar den Krieg verloren hätten? Was auch heute noch gerne als Argument genommen wird, um noch die unsinnigsten Kriege zu rechtfertigen. Und weswegen jeder unliebsame Staatschef, ob Demokrat oder Diktator, zu einem medialen Hitler hochstilisiert werden muss, wie bspw. der Publizist und Islamwissenschaftler Michael Lüders anmerkt. Von Chavez bis Hussein und von Ahmadinedschad bis Assad, ohne Hitler gibt es keine Rechtfertigung für einen Militärschlag. Wohingegen der Pazifismus und der Antimilitarismus der 1970er und 80er Jahre deutlich zur Ost-West-Entspannung beigetragen haben dürften und die Friedensbewegung so die Bestätigung erhielt, dass Atomwaffen und Kriegswaffen, aber auch Waffen im allgemeinen Unheil verbreiten und nur dessen Verschwinden Frieden erzeugt.

Die weitere Geschichte ist bekannt: Die Friedensbewegung ging überwiegend in der Antiatomkraftbewegung und der neuen Umweltbewegung auf und mündete in der Gründung der Grünen, die ihrerseits 1999 den ersten offensiven Kriegseinsatz ohne UN-Mandat gegen das ehemalige Jugoslawien beschlossen und damit Milizen unterstützen sollte, die mindestens ebenso gewalttätig gegen die serbische Bevölkerung vorging wie die Serben gegen die albanische Bevölkerung. Allerdings weniger erfolgreich. Gegen erheblichen Widerstand der eigenen Partei, der allerdings mundtot gemacht wurde, wurden die Einsätze durchgesetzt. Der Pazifismus in der Partei war gebrochen. Es galt der neue Realokurs, der lediglich vor den Kriegseinsatz im Irak haltmachte und sich sonst in jedes militärische Abenteuer zu stürzen pflegt, das sich der Bundeswehr bot, um sich international zu profilieren und den koalitionsübergreifenden Plan eines UN-Sicherheitsratssitzes verwirklichen sollte. Heute sind die pazifistischen Bestrebungen der Grünen allenfalls Lippenbekenntnisse. Kriegseinsätze in Afghanistan und anderswo und die Steigerung der Rüstungsexporte zeugen von der Haltung der Rot-Grünen-Regierungen.


Was blieb also von der pazifistischen Grundhaltung übrig, wenn schon grundsätzlich nicht gegen Rüstung und militärische Lösungen Politik oder Opposition gemacht wurde? Der private Waffenbesitz.


Dieser war der Friedensbewegung Ausdruck einer fehlgeleiteten Waffennarretei US-amerikanischen Vorbilds und gerann zu einer Vorstellung über eine Cowboymentalität, welche der imperialistischen Grundhaltung der USA zugrunde lag und die Lösung von Konflikten mit dem Colt nahe legten und zu einer militaristischen Gesellschaft führt, die in den Vietnamkrieg mündete. Wobei hier die 68er-Generation in den USA eher wenig militaristisch aufgestellt war. Dabei übersah die Friedensbewegung, dass eine umfassende Militarisierung der amerikanischen Bevölkerung erst nach dem Überfall auf Pearl Harbor einsetzte und die Cowboys hier, wie im ersten Weltkrieg, erst zum Jagen getragen werden mussten und sich viel eher um die Konjunktur nach der Weltwirtschaftskrise kümmerten, als um die Kriege in der alten Welt. Deren patriotische Kriegshelden vom Unabhängigkeitskrieg über den amerikanischen Bürgerkrieg hin zu den kleineren imperialistischen Kriegsschauplätzen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts offenbar nur deswegen Helden waren, weil sie den Frieden, den die Amerikaner auf ihrem Kontinent erlebten, überhaupt erst ermöglicht hatten. Die Zäsur bildet hier der Eintritt in den Zweiten Weltkrieg, der fortan die Legitimation für jegliche Militärintervention geben sollte und dabei auch gleich eine Verteilung von gut und böse vornimmt: Wer Hitler besiegt hat, kann nicht irren.


So betrachtet hat der private Waffenbesitz erst einmal recht wenig mit Pazifismus zu tun, wenn man von der christlichen Grundhaltung absieht, die andere Wange hinzuhalten oder nicht den Russen zu erschießen, der die eigene Familie bedroht. Aufrüstung und die militärische Lösung von Konflikten steht in deren Zentrum, wovon die SPD schon unter Schmidt gebrauch machte, der ein Verfechter des NATO-Doppelbeschlusses war. Ebenso bei den Grünen, bei denen eine genuin pazifistische Grundhaltung, quasi nicht mehr existiert.

Wer diese Haltung unsympathisch oder unehrlich empfindet, wird sich nicht viel wohler fühlen auf der Seite der deutlichen Propagandisten privaten Waffenbesitzes. Neben den harmlosen üblichen Verdächtigen, wie dem Deutschen Sportschützenbund und den Jagdverbänden findet sich auf dieser Seite auch die „German Rifle Association“ (GER) die sich in Anlehnung an ihren „großen Bruder“ aus den USA der „American Rifle Association“ (NRA) so benannt hat.


Dieser kleinen Initiative geht es nicht darum Sport und Jagd zu betreiben, sondern darüber hinaus Waffenbesitz und das Tragen von Waffen für die Allgemeinheit zu legitimieren. Hierfür bedienen sie sich der Argumentationsketten ihres Vorbildes der NRA aus den USA. Zusätzlich zu dieser Argumentation ist auch ein deutlicher Hang zum Libertarismus amerikanischer Prägung zu erkennen, der als Liberalismus zu verstehen ist, der weit über die Vorstellungen der klassischen Liberalen hinausgeht: Wo der Neoliberalismus zumindest noch einen „Nachtwächterstaat“ vorsieht, so sollen im Libertarismus auch grundlegende hoheitliche Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit vom freien Markt getragen werden.

So posiert der Kopf der Bewegung, Marc Schieferdecker, auf seinem YouTube-Kanal neben dem GER-Wappen, vor einer „Don't Treat On Me“-Fahne, die als Markenzeichen der Libertären aber teilweise auch der Tea-Party-Bewegung gesehen wird. Zusätzlich zu seinem Engagement bei den „Piraten“, sind von ihm noch gelegentlich Beiträge in der liberal-konservativen bis neurechten Zeitschrift „eigentümlich frei“, zu finden, die vom Anarchokapitalismus bis zum Etatismus des Sozialstaates alle üblichen Themengebiete der Libertären abdeckt und eine Abgrenzung zu den Argumentationsmustern der neocons teilweise schwierig macht. Denn das Credo der neocons ist bekanntlich auch die ausgelassene Deutung des zweiten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung, der den Besitz von Feuerwaffen schützt. Die neocons haben mit Hilfe der NRA in rund 30 Bundesstaaten der USA erfolgreich das „stand-your-ground“-Recht durchgesetzt, welches dem Rechtsgrundsatz „Recht darf Unrecht nicht weichen“ ins absurde karikiert. Es legitimiert Gewalt, auch wenn andere Maßnahmen dies verhindern können, sprich: Wer vernünftig begründen kann, dass er sich angegriffen gefühlt hat, darf den anderen töten, ohne weitere Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen zu müssen. Bekannt geworden ist das Gesetz im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den jungen Schwarzen Trayvon Martin, der sich eine dunkle Kapuze übergezogen hatte aber sonst unbewaffnet war. Hier treffen sich Libertarismus und konservative Denkungsart, wie sich Überschneidungen von Linkslibertarismus und Anarchismus finden.

Neben der Bestrebung den legalen Waffenbesitz zu ermöglichen und einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem jeder weiße Amerikaner (Geschlechterrollen spielen hier neuerdings weniger eine Rolle), der nicht vorbestraft ist, quasi nach Gutdünken von der Schusswaffe Gebrauch machen kann, verfügt der amerikanische Ableger quasi über unbegrenzte finanzielle Mittel, die nicht nur durch die Mitglieder fließen, sondern auch durch die Waffenindustrie, die ihre stärkste Lobby natürlich, unterstützt. Inklusive einer auf Rüstung und Intervention abzielenden Außenpolitik wird hier jedes Klischee bedient, was die „liberals“ in den USA aber auch jeden aufgeklärten Europäer zur Verzweiflung bringen könnte.


Geradezu bemitleidenswert sind da die Versuche der GRA in Deutschland eine Versachlichung der Debatte zu erreichen. So schickte die GRA Katja Triebel ins Rennen, eine Waffenladenbesitzerin aus Berlin, um bei Markus Lanz in einer Talkrunde über den Amoklauf von Winnenden die Vorteile freien Waffenbesitzes zu erörtern.

Die Notwehr spielt bei der GRA eine besondere Rolle. Denn wie sollte man anders freien Waffenbesitz und das Recht diese Waffen zu führen legitimieren, als dass dadurch die Möglichkeit geschaffen wird, sich selber zu verteidigen? Denn der Waffenbesitz von Sprtschützen, Jägern und Sicherheitsunternehmern ist ja bereits genügend geregelt und billigt jedem, der ein Bedürfnis nach einer Waffe nachweisen kann, und der nicht vorbestraft ist, den Besitz zu. Die Anschläge von Paris hätten in einem texanischen Kaufhaus demnach nicht so stattfinden können, da dort ein großer Prozentsatz an Personen anwesend wäre, der hätte zurückfeuern können. So ist eine gängige populistische Argumentation.

Dennoch sind einige Tatsachen zum Waffenbesitz nicht von der Hand zu weisen. So hat die Mordrate oder die Kriminalitätsrate überhaupt, mit dem Waffenbesitz in einem Land, oder gar der Waffengesetzgebung grundsätzlich erst mal nichts zu tun. So weist die Schweiz die höchste Waffendichte aber eine der geringsten Mordraten in Europa auf. Der Rang wird ihr nur von Österreich abgelaufen, was traditionell auch einen hohen Waffenbesitz aufweist, der durch die großen ländlich geprägten Regionen zu erklären ist. In der Schweiz ist es möglich, ohne viel Aufwand eine Waffe zu erwerben. Reservisten bekommen dort ihre Armeeschnellfeuerwaffe mit nach Hause, damit sie im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sein können. Jagdgewehre kann man dort frei erwerben. Nur bestimmte halbautomatische Waffen benötigen einen Erlaubnisschein. Dagegen ist die Mordrate in Estland dramatisch hoch, obwohl in dem ehemals kommunistisch geprägten Land, der Waffenbesitz geradezu verunmöglicht wurde und bis heute der Waffenbesitz höchst unüblich ist.

Einzig die Selbstmordrate mit Schusswaffen steigt an, wenn es einen freieren Schusswaffenbesitz gibt. Auch die Unfälle mit Waffen steigen insgesamt.

Der Sportschützenbund und die Jagdverbände plädieren seit Jahren dafür, dass eine Statistik angelegt wird, die sauber zwischen Unfällen und Schusswaffenopfern mit legalen Waffen und illegalen Waffen trennt. Es verwundert, dass gerade die hiesige „Waffenlobby“ für eine saubere Trennung eintritt. Einerseits ist es natürlich ihr Interesse, nicht mit der illegalen Waffenkriminalität in einen Topf geworfen zu werden. Aber der Jagdverband macht sich auch stark dafür, dass Unfälle genauer aufgelistet werden. Wobei gerade dies doch eigentlich einen Angriffspunkt darstellen sollte. https://www.jagdverband.de/node/248 Hauptargument ist die insgesamt geringe Zahl von Schusswaffentoten.

Die GRA argumentiert, dass die Amokläufe in Deutschland keineswegs auf den Waffenbesitz zurückzuführen sind. Denn in anderen Ländern werden Amokläufe mit Autos und Messern als Waffe durchgeführt. Wobei allerdings die Attraktivität mit einer Schusswaffe Amok zu laufen hierzulande sicherlich höher sein dürfte als mit einem Messer.

Die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“, die bspw. von Angela Winkler und
Roger Willemsen unterstützt wird, fordert, sofort alle Sportwaffen zu verbieten. Sie rechnet vor, dass seit dem Amoklauf von Winnenden 2009 60 Menschen durch Sportwaffen ums Leben gekommen seien. Das wären etwa 10 Menschen pro Jahr. Hierbei fehlen aber die Toten durch Jagdwaffen und illegale Waffen.

Einen derartigen „Bodycount“ macht auch Die Zeit auf http://www.zeit.de/2014/04/waffen-deutschland und kommt zu der Erkenntnis, dass es sehr wohl sehr viele Waffentote gebe. Auch durch legalen Waffenbesitz. So recherchierte sie, dass von 54 Toten durch Schusswaffen pro Jahr 27 Menschen durch legale Schusswaffen ums Leben gekommen seien. Also genau 50 % aller Schusswaffentoten - eine dramatische Zahl. Bei rd. 1,45 Mio. Schusswaffenbesitzern macht dies allerdings, verteilt auf diese, gerade einmal 0,00186 % aus. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet wiederum einen Wert, der kaum noch erfassbar ist. Hinzu kommen die Suizide, deren Zahl mit ca. 750 angegeben wird. Wobei über 4000 Menschen sich erhängen. Diese Zahl ließe sich aber nur schwerlich verringern, indem man Seile verbieten würde.

Die Frage bleibt, ob nicht schlicht jeder Waffentote einer zu viel ist? Das kann man natürlich mit ja beantworten. Wobei die Frage bleibt, ob es angesichts der Zahlen noch zu rechtfertigen ist, Bergwandern zu gehen oder Hausarbeit zu machen. Bei Waffen verhält es sich aber etwas anders: Beim Bergwandern gefährdet man sich selber, nicht andere Personen. Schusswaffen haben die Tendenz auch für andere und völlig unbeteiligte gefährlich zu sein und begünstigen Gewalt im Allgemeinen, weil mit ihnen mehr Gewalt ausgeübt werden kann.

Nun stellt sich die Frage nach den Vorteilen? Gibt es diese überhaupt? Gibt es diese neben dem sportlichen und olympischen Gedanken der Sportschützen mit ihrer typischen Jugend- und Integrationsarbeit, die die deutschen Sportvereine ohnehin auszeichnet und der kostenlosen Dienstleistung der Jäger Wildschäden in der Landwirtschaft zu verhindern, Nahrung zu produzieren, Bestandsregulationen durchzuführen und Wildseuchenprävention zu betreiben oder Unfallwild von den Straßen zu entsorgen auch für den Normalbürger?

Dabei ist man unweigerlich bei der Argumentation der GRA (und der NRA), die in ihrem libertären Selbstverständnis natürlich auf die Eigenverantwortung der Bürger setzt und von staatlicher Kontrolle nichts wissen möchte. Aber es gibt noch weitere Stimmen, die Waffenbesitz legitimieren möchten. So schrieb Johannes Thumfart in der taz:

„Obwohl weiße Waffenbesitzer aus der Mittelschicht zum Selbstmord und Mord von Familienangehörigen neigen, ballern sie sich nicht gegenseitig in Massen über den Haufen. Das wiederum tun aber chancenlose, junge schwarze Männer. Die Waffendebatte ist eine Scheindebatte. Eigentlich müsste sie sich um Rassismus und Klassenunterschiede drehen.“ http://www.taz.de/!5074594/

Was letztendlich die Debatte um den Waffenbesitz zu dem machen würde, was sie sein sollte: eine gesellschaftliche Debatte nicht eine ideologische. Ob Waffen gut sind, oder böse, ist hierbei ein moralisches Problem. Genauso könnte man fragen, ob Skifahren gut oder Böse ist oder der Straßenverkehr. Ganz im Gegenteil wird die Debatte um den Waffenbesitz zu einer Debatte um die Gewalt, die in einer Gesellschaft herrscht, und gibt nicht pauschal der Verfügbarkeit von Feuerwaffen die Schuld. Ganz im Gegenteil wirft es die Frage auf, ob das linke Dogma von den bösen Privatwaffen überhaupt haltbar ist und nicht nur eine populistische Vereinfachung: „die Waffengewalt in den USA liegt an den liberalen Waffengesetzen und an der Vielzahl der umlaufenden Waffen.“

Dabei lassen sich in den USA noch ganz andere Probleme erkennen: So herrschen hier ein aus den Fugen geratener Kapitalismus und große soziale Unterschiede. Fast 45 Mio. Menschen beziehen dort Lebensmittelmarken. Die Arbeitslosigkeit ist aktuell auf knapp über 7 % gesunken. Es herrschen ein, zumindest latenter, Rassismus vor und die Chancenlosigkeit von schwarzen ist deutlich: Bei ihnen beträgt die Arbeitslosigkeit knapp 15 %. Viele Beschäftigte arbeiten in schlecht bezahlten Jobs. Die Gefangenenrate in US-Gefängnissen ist die höchste der Welt. In den USA sitzen beinahe 800 Menschen je 100.000 Einwohnern im Gefängnis. Zum Vergleich 76 in Deutschland. Die USA ist eine zerstörte Gesellschaft mit Waffen und nicht das Land libertärer Träume.

Die Ursache für die Waffengewalt in den USA in der Waffengesetzgebung zu suchen, ist nicht nur eine populistische Verkürzung. Sie ist eine Lüge und verschleiert die tatsächlichen Ursachen der Gewalt in den USA. Würde man dort alle Schusswaffen konfiszieren, würden sich die Menschen vermutlich mit bloßen Händen umbringen. Wohingegen eine wohlhabende oder solidarische Gesellschaft Waffenbesitz aushalten kann. Wie nun die Zustände in Deutschland wären, würde man den Waffenbesitz liberalisieren, kann keiner vorhersehen. Und ob es sich rechtfertigen lässt, für unsere niedrige Gewaltkriminalität ein allgemeines Tragerecht von Waffen einzuführen, um sich im Notfall verteidigen zu können, halte ich für sehr zweifelhaft. Aber zumindest fände hier ein Abwägen statt, ein gesellschaftliche Debatte, und nicht nur das Vorhalten von ideologisch geprägten Annahmen, die sich bei näherer Betrachtung als Strohmann herausstellen.

Ein interessanter Punkt wäre, ob Frauen, die fast gewohnheitsmäßig Opfer von Gewalt - vor allem sexualisierter Gewalt - werden nicht das Recht bekommen sollten sich mit einer Schusswaffe zu verteidigen? In dem GRA Vokabular nennt man diese „soft targets“, womit aber auch wehrlose Männer gemeint sind, die bewaffneten Kriminellen und Terroristen ausgeliefert sind - sofern sie nicht selber bewaffnet sind.

Sollten Frauen sich mit Waffengewalt verteidigen dürfen gegen sexualisierte Gewalt würde zu moralischen Fragen führen, denen ich mich als Mann kaum gewachsen fühle: sollte es das Recht einer Frau sein, sich vor sexueller Gewalt zu schützen, indem sie tödlich Gewalt einsetzt? Würde vielleicht nicht schon die Drohung, dass Frauen bewaffnet sein könnten, zu einer Abnahme der Taten führen? Das sind eher Fragen, die Feministinnen beantworten sollten. Wobei durch den Gleichbehandlungsgrundsatz dann auch Männer das Recht hätten, Waffen zu tragen und somit wiederum leichter sexuelle Gewalt verüben könnten.

Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 hat ausgerechnet eine liberale finnische Politikerin der EU-Kommission eine Gesetzesinitiative gestartet, die legale halbautomatische Waffen verbieten und den legalen Internethandel einschränken soll. Sowie andere Forderungen bspw. Dekowaffen zu verbieten und Schreckschusspistolen. Dies, um es Terroristen zu erschweren, an Waffen zu gelangen. Die Attentäter verwendeten allerdings illegale vollautomatische Waffen. Die Waffenverbände kritisieren dabei, die Attentate von Paris auszunutzen, um schärfere Waffengesetze zu etablieren.


Die Frage, wie viel Waffen einer Gesellschaft zuträglich sind, lässt sich jedenfalls nicht durch ideologisch Zuschreibungen beantworten, welche die Welt in gut und böse trennen. Es war jedenfalls auch immer Mittel der Unterdrückung, Waffenbesitz zu verbieten. Sowohl in den Ostblockländern als auch im Dritten Reich. Dort wurde es Juden und anderen Minderheiten verboten, Waffen zu besitzen. Eines der ersten Schritte hin zu deren Vernichtung.

Notwendig wäre es aber, den privaten Waffenbesitz einmal losgelöst von ideologischen Scheuklappen zu betrachten.

00:55 07.04.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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