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RE: Fresst oder sterbt | 09.06.2015 | 00:42

Hallo Herr Herden, ein nettes Plädoyer für mehr Nachsicht, Geld und Lockerung der Sparpolitik. Nichtdestotrotz irgendwie scheint mir die Kritik des IWF und z.B. der Slowaken oder Esten an den nachwievor überzogenen griechischen Renten nur zu berechtigt. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, ich möchte nicht, dass einem armen griechischen Rentner diese von 650 € auf 450 € gekürzt wird aber warum, um Himmels Willen, kommt Griechenland den übrigen EU-Staaten und dem IWF nicht entgegen und begrenzt die Renten und Pensionen auf 1.500 € oder z.B. 1.200 € im Monat. Das würde nur wohlhabende Beamte treffen und vielleicht eine Reihe Selbstständiger, die wahrscheinlich auch nicht gerade sehr lange und sehr viel in die Rentenkasse eingezahlt haben. Sollen sie doch ihr Geld, das sie ins Ausland geschafft haben, zurückholen und zuhause verbrauchen. Es ist mir ein Rätsel, wie eine >>angeblich sozialistische<< Partei wie die Syriza nicht schon lange auf eine solche Idee gekommen ist. Es würde hauptsächlich nur die Eliten treffen, die entweder als unfähige, z.T. korrupte Beamte, Politiker oder selbständige Steuerhinterzieher die Krise mitverursacht haben. Und eine massive Erhöhung der Liegegebühren für Yachten und eine Sondersteuer auf PKW's mit einem Neuwert über 25.000 Euro würde auch nicht schaden. Dann könnte man auch auf die völlig unverständlichen und in der Höhe in Europa einzigartigen Steuervergünstigungen für säumige Steuerzahler bzw. Steuerhinterzieher mit LINKS verzichten.

RE: Keiner will verloren haben | 23.08.2014 | 10:56

Sehr gehrter Herr Wöhlert, da dieser, Ihr neue Artikel zum Gazakonflikt mehr Resonanz und vernünfige Kommentare erhalten hat, erlaube ich mir den Kommentar zu Ihrem letzten Artikel hier nochmals zu posten.

Für eine automatische Regelung des Gazakonflikts (Lang-Version)

Bisherige Ansätze den Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas zu lösen haben zu keinem Ergebnis geführt. Auch Manfred Lahnstein schlägt in der ZEIT (Gaza gehört unter UN-Kontrolle) nichts anderes vor als verhandeln und noch nochmals verhandeln, bei im Grunde genommen verhandlungs-unwilligen bzw. verhandlungs-unfähigen Partnern führt das zu nichts außer den nächsten zehn Jahren Quälerei der Weltöffentlichkeit.

So kann es nicht weitergehen: Irgendjemand muss endlich einmal auf den Tisch schlagen und den beiden Kontrahenten nicht weiter Honig um den Mund schmieren.

Eine Lösung könnte sein, beide Seiten mit ausgewogenen Sanktionen zu belegen.

Auf den ersten Blick könnte das natürlich darin bestehen, ihnen die Finanzhähne zuzudrehen. Aber kaum realistisch, irgendwo werden sie immer auf der Welt einen Idioten finden, der weiter Finanzmittel für den Siedlungsbau der israelischen Extremisten zu Verfügung stellt oder Geld für den Raketenbau der Hamas-Extremisten, ihrer Brüder im Geiste.

WAS TUN?

Wir müssen Regelungen schaffen, die unmittelbar greifen und ohne jegliche neue Verhandlungsrunden automatisch in Kraft treten und beiden Kontrahenten wirklich weh tun.

Ich sehe dazu zur Zeit nur eine Möglichkeit: Man baut einen neuen Hafen im Gaza-Streifen (freier Zugang zu den Häfen von Port Said oder Haifa wie von Lahnstein vorgeschlagen bringt nichts, da Ägypten oder Israel jederzeit diese Häfen aus welchem nichtigen Grund auch immer blockieren könnten).

ABER: Der Hafen sollte im äußersten Norden des Gaza-Streifens angeordnet werden, damit Israel und die UNO oder OSZE problemlos Kontrolleure dort bereit stellen können, die überwachen, dass keine Waffen in den Gazastreifen über diesen Hafen gelangen.

UND: Für jede Rakete, die dennoch aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen wird, wird der Hafen einen Tag lang blockiert. Bei 365 Raketen dann eben ein Jahr lang.

Um die Sanktionen ausgewogen zu gestalten, war mein erster Gedanke, in Zukunft für jede neugebaute israelische Siedlerwohnung den Ben Gurion Flughafen einen Tag zu sperren. Leider kaum organisierbar und durchsetzbar.

ABER: Statt dessen könnte man für jede neue Siedlerwohnung ein automatisches einwöchiges Importverbot für israelische Waren implementieren, und zwar nicht nur für Avocados oder Orangen sondern für alle israelischen Erzeugnisse so auch Hightech-Produkte.

Ich verspreche mir, dass bei einer solchen Sanktion alle europäischen Staaten mitmachen werden und vielleicht auch die USA, die es eigentlich inzwischen satt haben sollten, dass jeder ihrer Präsidenten von Neuem in Jerusalem am Nasenring zur Klagemauer geführt wird.

FAZIT: Nur wenn es uns gelingt Sanktionen zu formulieren, die beide Seiten die Israelis und die Bewohner des Gazastreifens gleichermaßen hart, unmittelbar und automatisch treffen, gibt es eine Chance, dass der Nahostkonflikt ein Ende dadurch findet, dass die schweigende Mehrheit auf beiden Seiten ebenfalls, wie wir, die Schnauze voll hat und ihren jeweiligen Extremisten in die Arme fällt: die Israelis den landräuberischen Siedlern und die Bewohner des Gazastreifens den Ressourcen verschleudernden Raketenschützen, Ressourcen die an anderer Stelle mehr als notwendig benötigt werden.

RE: Alles und nichts wie gehabt | 21.08.2014 | 09:57

Für eine automatische Regelung des Gazakonflikts (Lang-Version)

Bisherige Ansätze den Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas zu lösen haben zu keinem Ergebnis geführt. Auch Manfred Lahnstein schlägt in der ZEIT (Gaza gehört unter UN-Kontrolle) nichts anderes vor als verhandeln und noch nochmals verhandeln, bei im Grunde genommen verhandlungs-unwilligen bzw. verhandlungs-unfähigen Partnern führt das zu nichts außer den nächsten zehn Jahren Quälerei der Weltöffentlichkeit.

So kann es nicht weitergehen: Irgendjemand muss endlich einmal auf den Tisch schlagen und den beiden Kontrahenten nicht weiter Honig um den Mund schmieren.

Eine Lösung könnte sein, beide Seiten mit ausgewogenen Sanktionen zu belegen.

Auf den ersten Blick könnte das natürlich darin bestehen, ihnen die Finanzhähne zuzudrehen. Aber kaum realistisch, irgendwo werden sie immer auf der Welt einen Idioten finden, der weiter Finanzmittel für den Siedlungsbau der israelischen Extremisten zu Verfügung stellt oder Geld für den Raketenbau der Hamas-Extremisten, ihrer Brüder im Geiste.

WAS TUN?

Wir müssen Regelungen schaffen, die unmittelbar greifen und ohne jegliche neue Verhandlungsrunden automatisch in Kraft treten und beiden Kontrahenten wirklich weh tun.

Ich sehe dazu zur Zeit nur eine Möglichkeit: Man baut einen neuen Hafen im Gaza-Streifen (freier Zugang zu den Häfen von Port Said oder Haifa wie von Lahnstein vorgeschlagen bringt nichts, da Ägypten oder Israel jederzeit diese Häfen aus welchem nichtigen Grund auch immer blockieren könnten).

ABER: Der Hafen sollte im äußersten Norden des Gaza-Streifens angeordnet werden, damit Israel und die UNO oder OSZE problemlos Kontrolleure dort bereit stellen können, die überwachen, dass keine Waffen in den Gazastreifen über diesen Hafen gelangen.

UND: Für jede Rakete die aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen wird, wird der Hafen einen Tag lang blockiert. Bei 365 Raketen dann eben ein Jahr lang.

Um die Sanktionen ausgewogen zu gestalten, war mein erster Gedanke, in Zukunft für jede neugebaute israelische Siedlerwohnung den Ben Gurion Flughafen einen Tag zu sperren. Leider kaum organisierbar und durchsetzbar.

ABER: Statt dessen könnte man für jede neue Siedlerwohnung ein automatisches einwöchiges Importverbot für israelische Waren implementieren, und zwar nicht nur für Avocados oder Orangen sondern für alle israelischen Erzeugnisse so auch Hightech-Produkte.

Ich verspreche mir, dass bei einer solchen Sanktion alle europäischen Staaten mitmachen werden und vielleicht auch die USA, die es eigentlich inzwischen satt haben sollten, dass jeder ihrer Präsidenten von Neuem in Jerusalem am Nasenring zur Klagemauer geführt wird.

FAZIT: Nur wenn es uns gelingt Sanktionen zu formulieren, die beide Seiten die Israelis und die Bewohner des Gazastreifens gleichermaßen hart, unmittelbar und automatisch treffen, gibt es eine Chance, dass der Nahostkonflikt ein Ende dadurch findet, dass die schweigende Mehrheit auf beiden Seiten ebenfalls, wie wir, die Schnauze voll hat und ihren jeweiligen Extremisten in die Arme fällt: die Israelis den landräuberischen Siedlern und die Bewohner des Gazastreifens den Ressourcen verschleudernden Raketenschützen, Ressourcen die an anderer Stelle mehr als notwendig benötigt werden.

RE: Auf dem Weg nach Atlantis | 21.06.2014 | 13:47

Unverletzlichkeit der Grenzen versus Selbstbestimmungsrecht: Ein Vorschlag

Was auch immer in der Ukraine geschieht, ich hoffe dass es dazu führt, dass man erkennt, dass die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen und der Wunsch nach Selbstbestimmung von Völkern gleichberechtigte Ziele sind, die eben leider – gottseidank selten genug – auch in Konflikt geraten können.

Daher brauchen wir unbedingt eine >europaweit< anerkannte Regelung, wie wir einen solchen Konflikt auflösen können.

Ich plädiere für eine einfache Regel: Eine Volksgruppe kann sich dann aus einem Staat lösen, wenn 2/3 d.h. 66,7% der Bevölkerung eines betroffenen Gebietes sich für eine solche Separation entscheidet.

Das ist eine schwer zu erreichende Mehrheit, die in den meisten Konfliktfällen kaum zu einer Veränderung des Status quo führen wird, womit man denjenigen, die die bestehenden Grenzen in West- und Ost-Europa für sakrosankt halten, weitgehend entgegenkommt.

Gerade den deutschen Politikern, die die Unverletzlichkeit der Grenzen als die große Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg zum Dogma erklärt haben, sei ein Durchblick bis auf den Boden des Brunnens angeraten: Nicht der Wunsch Grenzen zu verändern hat zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geführt, sondern dass nach dem ersten Weltkrieg ungerechte Grenzen gezogen wurden.

Ich möchte hier keine alten Wunden aufreißen aber daran erinnern, dass viele der Staaten, die heute die territoriale Integrität als unverhandelbar propagieren, selbst große Teile ihres heutigen Staatsgebietes durch Annexion, oft sogar fremdsprachiger Gebiete, erworben haben und daran, dass sich in Westeuropa aufgrund einer solchen 2/3-Mehrheit wahrscheinlich so gut wie keine Grenzveränderungen bzw. neue Staaten ergeben werden. Denn ich bezweifle, dass sich wirklich 2/3 der in Katalonien oder Schottland lebenden Bevölkerung für eine Loslösung von Spanien bzw. Groß-Britannien entscheiden werden und auch die Basken werden dieses Quorum z.B. im spanischen Navarra oder dem französischen Departement Pyrenees Atlantiques nicht erreichen.

So verbleiben hier wahrscheinlich nur der Nord-Kosovo und vielleicht ein paar nordirische Boroughs/Districts (möglicherweise 7 von 26) als potentielle Kandidaten für eine Separation.

Und das wäre nicht weiter schlimm: Im ersten Falle ist es nach wie vor unverständlich, dass man zwar richtigerweise den Kosovaren zu ihrem Selbstbestimmungsrecht und damit zu einem eigenen Staat verholfen hat, dasselbe den Serben im Nord-Kosovo aber verweigert. Meiner Meinung nach muss, wer A sagt auch B sagen, oder will man die Serben im Nord-Kosovo nachträglich für alle Zeiten stellvertretend für die Untaten des Teams Milosevic/Mladic bestrafen?

Im zweiten Falle würden die protestantischen Nordiren zwar ein paar Orte verlieren, wo sie ihre anachronistischen Umzüge veranstalten können, auf der anderen Seite wäre sie aber dagegen gefeit, aufgrund der höheren katholischen Geburtenraten schließlich eines Tages in Nordirland in die Minderheit zu geraten.

Zurück zur Ukraine: Natürlich würde eine solche Regelung bedeuten, dass nachträglich die Abspaltung der Krim legitimiert wäre. Das würde aber letztlich nur diejenigen in der ukrainischen Regierung stören, die noch gestern die russische Sprache in der Ukraine diskreditieren wollten, und diejenigen, die von ihrem völligen geopolitischen Versagen im Irak ablenken wollen.

Aber es gibt keinen Sinn sofort in den Regionen Donezk und Luhansk eine solche Abstimmung – und sei es unter noch so guter, internationaler Aufsicht – durchzuführen. Eine 3- bis 5-jährige Abkühlungsphase ist unbedingt notwendig. In ihr könnte eine neue Kiewer Regierung beweisen, dass es sie Angebote entwickeln kann, um die großen russischen Bevölkerungsteile in diesen Regionen für sich zu gewinnen, und in dieser Zeit kann sich die dortige Bevölkerung darüber klar werden, ob sie überhaupt einen eigenen lebensfähigen Staat bilden kann und, wenn nein, wo sie Anlehnung suchen soll. Nach wie vor ist es heute unklar, ob die Angebote für eine solche Integration überhaupt ehrlich gemeint sind. Denn die Frage ist, gibt es überhaupt jemand, der ernstlich in diese Regionen investieren will, oder dient der ganze Streit inzwischen nur noch dazu, dass ukrainische oder russische Politiker sich vor ihren eigenen Wählern innenpolitisch in Szene setzen können.

Vielleicht noch eine Anmerkung zum Schluss: Möglicherweise könnte es sinnvoll sein, um nach zwei bis fünf Jahren wirklich freie Wahlen zu ermöglichen, einigen der regionalen Oligarchen ein halbes Jahr vorher eine Auszeit zu gewähren. Soviel ich weiß hat die britische Krone immer noch einen dafür geeigneten Ort (15°57'S, 5°42'W) zur Verfügung.