Ich bin ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht. Das ist interessant und macht Spaß. Ich kenne einige Leute, die genauso denken, aber einer darf nicht mitmachen. Er ist Polizist. Damit ist er der Exekutive zugeordnet und kann deshalb aufgrund der Gewaltenteilung kein Ehrenamt in der Judikative begleiten. Das mag man vielleicht unfair finden, aber aus der rechtsstaatlichen und demokratischen Sicht hat das Sinn.
Mir kam dieser Fakt in den letzten Wochen wieder in den Kopf. Was passiert eigentlich, wenn wir wirklich direkte Demokratie hätten und das Volk über Gesetze abstimmen kann. Wäre dann das Volk nicht mehr nur der Souverän, sondern auch Teil der Legislative? Wenn ja, dann müssten wir die Gewaltenteilung aufgeben. Ansonsten dürften alle Polizisten nicht mit abstimmen. Nicht nur das, es dürften alle Verwaltungsbeamten und –angestellten nicht abstimmen, auch die vom Deutschen Wetterdienst nicht. Die Judikative trifft es genauso, damit auch mich. Ich würde also durch mein Ehrenamt einen Teil meiner Grundrechte verlieren. Das darf aber laut Gesetz auch nicht sein.
Um diese ganze Verwirrung zu umgehen, ist es wahrscheinlich am einfachsten, nur eine sehr spärliche Form der direkten Demokratie einzuführen. Ist das dann diesen Aufwand wert? Wäre es nicht viel sinnvoller, mal darüber nachzudenken, warum die Legislative eigentlich die Exekutive wählt und warum die Exekutive die Judikative bestimmt? Grade den letzten Fakt kritisieren wir doch spätestens seit der Wahl von George W. Bush zum Präsidenten immer an den USA. Man könnte doch bei der Bundestagswahl drei Stimmen machen. Mit der ersten wählt man das Parlament, mit der zweiten den Kanzler und mit der dritten ein Gremium, das die Richter einsetzt.
Eine andere Frage ist, warum Medien und Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän. Da sollte man viel eher mal ansetzen. Dann funktioniert auch unser derzeitiges System wieder besser.
Kommentare 7
Was passiert eigentlich, wenn wir wirklich direkte Demokratie hätten und das Volk über Gesetze abstimmen kann. Wäre dann das Volk nicht mehr nur der Souverän, sondern auch Teil der Legislative?
Selbstverständlich - das ist u.U. der Sinn der direkten Demokratie. Wobei sie nicht "direkt wäre", sondern schlicht Demokratie.
Ansonsten dürften alle Polizisten nicht mit abstimmen. Nicht nur das, es dürften alle Verwaltungsbeamten und –angestellten nicht abstimmen, auch die vom Deutschen Wetterdienst nicht. (Anm. usw)
Natürlich dürfen alle Abstimmen. Schließlich trennt sich ein Staatsvolk nicht durch die Berufen der einzelnen Menschen.
Das ist überhaupt gar kein Problem. Alle von Dir genannte, sind in ihrer besonderen (Gewalt) Eigenschaft/Beruf dem Gesetz in noch mal besonderer Weise verpflichtet.
In ihrer "Eigenschaft" als Souverän ist jeder Grund der Abstimmung - also explizit auch eine beruflich forcierte - legitim und unerheblich.
"Dann funktioniert auch unser derzeitiges System wieder besser."
Da bekommt man doch Zweifel, oder?
Wenn die gewählte Gubernative als wichtigster Teil der Exekutiven mit der Wahl einen befristeten Freifahrschein bekommt und daher auch Politik gegen ihre Wähler machen kann, also deren Interessen und Positionen nicht imperativ vertreten muss, wird Einflussnahme und Korruption zum leichten Spiel in einem "Biotop", in dem der ökonomisch quantitative Wert das Maß aller Dinge ist - also auch das des Einflusses.
Wenn also die Exekutive nur denen dient, die den nötigen "Einfluss" haben, weis ich nicht wie Sie beim Einfluss der Lobbyisten ansetzen wollen. Wie wollen sie diesen Einfluss relativieren?
Meinen Sie vielleicht ein Verbot von Lobbyismus und Korruption?
Oder meinen Sie ein Verbot von Großindustrie im weitesten Sinne?
... einen Wechsel des monetären Systems?
Andersherrum könnte man die Exekutive auch einsperren, damit sie nicht beeinflusst werden kann. Nur wer passt darauf auf, dass das nicht doch geschieht?
Die "Kapitaldemokratie"ist keine Demokratie und sie kann auch keine werden. Sie ist im Grunde totalitär, weil sie nur ein Maß kennt. Das sieht man wo man nur hinschaut.
Eine andere Frage ist, warum Medien und Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän. Da sollte man viel eher mal ansetzen. Dann funktioniert auch unser derzeitiges System wieder besser.
Warum? Na weil es die Politiker so wollen. Und weil es die Geld=Einfluß=Mächtigen so wollen. Und weil die Politiker eben gerne und völlig bewusst mit diesen GEM zusammenarbeiten.
Die Frage beschäftigt mich immer wieder auch: Warum machen da Politiker in diesem Maße mit? Ich bin nicht naiv, zu denken, alle seien bis ans Lebensende Idealisten. Im Gegenteil: Wenn ich denke, wie viel (rein in Mrd. EUR) die Politik für die Wirtschaft tut (Steuerpolitik, Subventionen, Forschungsausgaben, staatliche Bestellungen wie Verteidigungsetat), und wie wenig die Politik davon hat (Parteienfinanzierungen, Jobs für Ex-Politiker) - so bin ich verwundert! Sind die Politiker, egal wie "böse" sie sein sollten, so doof? Uner Drogen oder werden die erpresst???
Es ist eine Lüge, daß "die Politik" keine Gestaltungsmacht hätte, daß Lobbyisten und "industrielle Kreise" alles bestimmen können. Aber sie tun es. Es würde aber reichen ,wenn sich 10-20 Politiker in einem Land einig wären - und die Politik würde wieder das Bestimmende sein. Egal ob "links" (Venezuela, Ecuador) oder "rechts" (Orban, Putin, Abe) und ob wir die Umsetzung der Politik mögen - möglich ist es.
Direkte Demokratie, also z.B. eine Abstimung über Thema XY, wäre keine legislative Handlung an sich - es wäre ein eindeutiger Auftrag an die Beamten (Juristen) der Legislative (Parlament), dies korrekt zu formulieren und dann an die Exekutive, dies durchzusetzen. Passiert ja in unzähligen Staaten und Kommunen weltweit, und keiner bemängelt eine fehlende Gewaltenteilung. Ihr Polizist könnte also als Wähler abstimmen - und seinen Auftrag abgeben. Es wäre höchstens eine Art "indirekte Legislative".
Es ist eine Lüge, daß "die Politik" keine Gestaltungsmacht hätte, daß Lobbyisten und "industrielle Kreise" alles bestimmen können.
Ganz genau so ist das. Will schon seit Tagen ein Artikelchen darüber schreiben, habe aber nicht die "richtige Lust gefunden".
Denn es ist wichtig diese Lüge aufzudecken, da wohl ein weit überwiegender Teil der Bevölkerung daran glaubt - besonders nach Seehofers berühmter Aussage.
Fakt ist, wer die Macht hat Gestze zu machen, Polizei und Militär befehligt, ist von niemandem "Abhängig" und braucht sich vor allem von niemanden - außer dem Souverän in Gesamtheit - sagen lassen was er zu tun hat.
Was sie tun, tun sie weil sie es wollen und nicht mit der Waffe am Kopf dazu gezwungen werden.
Vorgetäuschte Bürgerrechte und Unterdrücktenstatus taugen nicht für alle Bürger. Beim Aufbau unserer Gesellschaftsformen hätten Verhaltensgesetze beachtet werden müssen. Das Mehrparteiensystem hilft nicht, denn mit Bürgerrechten werden keine Wahlen gewonnen- sie sind den Massen egal- https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/, Heuchler werden gefördert- http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36 und Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/. Art. 20 Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt. Der Verfassungstext gehört zu der Welt der Ideen und Zielvorstellungen. Ihr gegenüber steht die reale Welt (von http://www.gewaltenteilung.de/idee). Die DDR hatte auch ihre Lehren zur Legalisierung des Machtmissbrauchs, die „heilige Inquisition“ auch. Die Welt der Tatsachen: Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Bundesregierung will Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz legalisieren- http://www.pravda-tv.com/2015/03/bundesregierung-will-rechtsbrueche-von-bnd-und-verfassungsschutz-legalisieren/. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, wird z.B. auch bestätigt unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf usw.. Die Sparer werden enteignet- http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/ und den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster- http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster. Der Menschheit wird sogar aus Profitgier Gift zugemutet- vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw und https://www.youtube.com/watch?v=h3xNiZanYjI. Ein implantierter EU-Standard-Chip EPS soll den Personalausweis ersetzen- http://neue-weltpresse.de/2014/04/637-endlich-eu-standard-chip-eps-ersetzt-personalausweis. Herrschende lieben auch Krieg. In den Parlamenten wäre zu den Leuten, denen die Bürgerrechte egal sind (siehe oben), oder keine Bürgerrechte wollen, ein wirksamer Gegenpol aus Nichtregierungsorganisationen wie Blockupy notwendig, um die Bürgerrechte zu verbessern.