Direkte Demokratie und Gewaltenteilung

Grundgesetz In letzter Zeit werden wieder Rufe nach direkter Demokratie laut. Doch ist es wirklich eine gute Idee oder ist das derzeitige System vielleicht doch demokratischer?
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Ich bin ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht. Das ist interessant und macht Spaß. Ich kenne einige Leute, die genauso denken, aber einer darf nicht mitmachen. Er ist Polizist. Damit ist er der Exekutive zugeordnet und kann deshalb aufgrund der Gewaltenteilung kein Ehrenamt in der Judikative begleiten. Das mag man vielleicht unfair finden, aber aus der rechtsstaatlichen und demokratischen Sicht hat das Sinn.

Mir kam dieser Fakt in den letzten Wochen wieder in den Kopf. Was passiert eigentlich, wenn wir wirklich direkte Demokratie hätten und das Volk über Gesetze abstimmen kann. Wäre dann das Volk nicht mehr nur der Souverän, sondern auch Teil der Legislative? Wenn ja, dann müssten wir die Gewaltenteilung aufgeben. Ansonsten dürften alle Polizisten nicht mit abstimmen. Nicht nur das, es dürften alle Verwaltungsbeamten und –angestellten nicht abstimmen, auch die vom Deutschen Wetterdienst nicht. Die Judikative trifft es genauso, damit auch mich. Ich würde also durch mein Ehrenamt einen Teil meiner Grundrechte verlieren. Das darf aber laut Gesetz auch nicht sein.

Um diese ganze Verwirrung zu umgehen, ist es wahrscheinlich am einfachsten, nur eine sehr spärliche Form der direkten Demokratie einzuführen. Ist das dann diesen Aufwand wert? Wäre es nicht viel sinnvoller, mal darüber nachzudenken, warum die Legislative eigentlich die Exekutive wählt und warum die Exekutive die Judikative bestimmt? Grade den letzten Fakt kritisieren wir doch spätestens seit der Wahl von George W. Bush zum Präsidenten immer an den USA. Man könnte doch bei der Bundestagswahl drei Stimmen machen. Mit der ersten wählt man das Parlament, mit der zweiten den Kanzler und mit der dritten ein Gremium, das die Richter einsetzt.

Eine andere Frage ist, warum Medien und Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän. Da sollte man viel eher mal ansetzen. Dann funktioniert auch unser derzeitiges System wieder besser.

17:42 16.02.2015
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Geschrieben von

Carsten Klotz von Hoff

Warum sollte man Zeit mit unnützen Tätigkeiten vergeuden, wenn man sie doch einfach sinnlos verstreichen lassen kann?
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Carsten Klotz von Hoff

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