Der Krieg ist längst verloren. Aber er geht trotzdem unbeirrt weiter, Jahr für Jahr. Die Befürworter des War on Drugs verweigern sich rationalen Argumenten und Fakten, weil sie sich sonst ihr Scheitern eingestehen müssten.

Trotz dieser Haltung der Hardliner ruhten einige Hoffnungen auf der Sondersitzung der Hauptversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS). Am 19. April trat die UNO zum dritten Mal seit 1990 wegen der weltweiten Drogenpolitik in New York zusammen. Und die Front der absoluten Prohibition ist ins Wanken geraten: Mit Uruguay ist der erste Staat aus den Regeln internationaler Vereinbarungen ausgeschert und hat bereits 2013 Cannabis vollständig legalisiert – flankiert mit einer Regulation über Anbau und Abgabe. Prominente wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan rufen nun laut nach einem Sinneswandel. Und ausgerechnet bei den Erfindern des War on Drugs, den USA, findet sich eine steigende Zahl von Bundesstaaten, die bereits Anbau und Abgabe von Cannabis reguliert haben.

1998 hatte sich die Weltgemeinschaft im Rahmen der UNGASS das letzte Mal getroffen, um sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. „Eine drogenfreie Welt, sie ist möglich“ – so lautete damals das Motto. 2008 sollte es so weit sein. Weil das offensichtlich misslang, wurde 2009 erneut erklärt: 2019 solle es eine Welt frei von oder zumindest mit deutlich reduziertem Drogenmissbrauch geben.

Ein Hilferuf

Dabei sprechen alle Zahlen schon lange dagegen, dass dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen ist. Auch wenn Zahlen in diesem Bereich eher Schätzungen als empirische Befunde sind. Ihre statistische Qualität ist von Land zu Land äußerst unterschiedlich. In ihrem Drogenweltreport 2015 nannten die Vereinten Nationen 246 Millionen Konsumenten illegalisierter Drogen für das Jahr 2013. Im gleichem Jahr soll es 187.000 Tote gegeben haben. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO starben auf unserem Planeten im gleichen Zeitraum etwa 3,3 Millionen Menschen durch Alkohol, 6 Millionen durch Tabak. Für Deutschland, so die deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, bedeutete das 2013: 74.000 Menschen starben an Folgen ihres Alkoholkonsums, mindestens 100.000 am Rauchen – und etwa 1.000 an illegalisierten Drogen.

Einige Staaten wollten bei der UNO deshalb diesmal nicht bis 2019 warten, um sich das erneute Scheitern einzugestehen. Mexiko, Kolumbien und Guatemala riefen gemeinsam dazu auf, sich früher zu treffen. In diesen Ländern sind die Folgen der Drogenprohibition so gravierend, dass dem Hilferuf entsprochen wurde. Die UNGASS wurde vorverlegt.

Nur begann der Gipfel schon mit einer Enttäuschung: Auf einem Vorbereitungstreffen in Wien wurde die Erklärung der UNGASS vorformuliert. An dem Text waren Nichtregierungsorganisationen und andere Vertreter der Zivilgesellschaft nicht beteiligt. Als Diskussionsgrundlage in New York wurde also ein von Diplomaten und fachfremden Leuten fabriziertes Dokument verhandelt, das im Großen und Ganzen am Ziel einer „Welt frei von Drogenmissbrauch“ festhält. Empfehlungen anderer UN-Einrichtungen, etwa des Entwicklungprogramms UNDP oder der WHO, die eine Politik der Entkriminalisierung und Schadensminderung (harm reduction) sowohl auf Anbieter- als auch Konsumentenseite empfahlen, wurden nicht berücksichtigt.

Eine Vielzahl von Gründen behindert bisher einen Wandel des internationalen Prohibitionsregimes. Es stehen sich da auch unterschiedliche Welt- und Menschenbilder gegenüber. Russland und zahlreiche asiatische Staaten pflegen eine Haltung der Null-Toleranz. Bei dem Gipfel in New York lehnte die russische Delegation ein Projekt zur Versorgung mit sauberen Injektionsnadeln ab, obwohl sich das zur Bekämpfung von Hepatitisansteckungen als nachweislich wirksam erwiesen hat. Außerdem bezeichnete ein russischer Delegierter Heroin und Methadon als „das gleiche Betäubungsmittel”.

In der EU dominiert eher der Ansatz der harm reduction, doch eine gemeinsame stringente Position ist kaum erkennbar. Die lateinamerikanischen und karibischen Staaten rufen derzeit am lautesten nach Reformen. Und der einsetzende Wandel in den USA mag mittelfristig am meisten Hoffnung machen.

Gegen den Wandel spricht aber, dass der Markt für illegalisierte Drogen enorme Gewinne abwirft – und seine Profiteure darauf nicht verzichten möchten. Es zirkulieren Zahlen die ihn auf bis zu 500 Milliarden US-Dollar beziffern, andere setzen ihn deutlich unterhalb von 100 Milliarden US-Dollar an. Zum Vergleich: Weltweit werden durch Pharmaunternehmen gut 900 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet.

Verlässliche Zahlen liefern erstmals die Legalisierungsversuche in den USA. Der Staat Colorado veröffentlicht monatlich die Einnahmen aus Steuern und Gebühren durch die Cannabisindustrie – seit knapp zwei Jahren darf jeder, der älter ist als 21 Jahre, in dem US-Bundesstaat Cannabis in lizensierten Geschäften erwerben. Gut zwölf Millionen US-Dollar nahm der Staat so im Januar dieses Jahres ein. Nimmt man die Einwohnerzahl von fünf Millionen zur Grundlage, würde das hochgerechnet für Deutschland etwa zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr bedeuten. Immer noch überschaubar, aber warum sollte man darauf verzichten?

Also: Warum setzen nicht mehr Staaten auf Legalisierung und Regulierungen? Bisher müssten sie dafür schlicht internationales Recht brechen. Das fußt auf drei Konventionen der UNO, denen auch das deutsche Betäubungsmittelgesetz unterliegt. Ein Abkommen von 1971 verbat die Produktion und den Handel von synthetischen Stoffen wie LSD und Amphetamine. Eine Vereinbarung von 1988 regelt den Umgang mit Vorläuferstoffen zur Drogenherstellung und richtet sich gegen die Geldwäsche rund um den Drogenhandel.

Kleinbauern als Opfer

Doch das Fundament für die desaströse internationale Drogenpolitik wurde 1961 gegossen. Mit dem „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel“ wurde der Anbau von Opium-, Koka- und Cannabispflanzen für Zwecke jenseits medizinischer und wissenschaftlicher Nutzung verboten. Damit wurden und werden Millionen von Kleinbauern in ärmeren Ländern kriminalisiert. Sie sind Spielbälle in Konflikten: Sei es der Vietnamkrieg, die bürgerkriegsähnlichen Konflikte in Mexiko und Kolumbien – oder der ewige Krieg in Afghanistan.

Mit der ersten Drogenkonvention etablierten die Vereinten Nationen eine Kommission, die quasi das Tagesgeschäft betreibt. Also etwa neue Drogenstoffe bewertet und gegebenenfalls verbietet. In den 90er Jahren wurde das „Büro für Drogen und Kriminalität“ (UNODC) als operativer Arm gegründet. Es arbeitet vornehmlich in Drogenanbauländern, erhebt dort Statistiken, berät Regierungen in der Umsetzung der Drogenkontrolle und begleitet Programme der „alternativen Entwicklung“, die selten von Erfolg gekrönt sind. Die deutsche Welthungerhilfe versuchte etwa vergeblich, Drogenbauern in Afghanistan nachhaltig zum Anbau von Rosen für Rosenöl zu bewegen.

Die dritte Institution ist das „International Narcotics Control Board“ (INCB). Dieser Suchtstoffkontrollrat regelt die kaum bekannte Drogenplanwirtschaft: So bestellt jede Regierung – in Deutschland läuft das über die „Bundesopiumstelle“ – jährlich Drogenstoffe für die Medikamentenherstellung und Forschung. In Deutschland wurden 2014 gut eine Tonne Morphium und neun Tonnen Codein verbraucht. Für die Herstellung waren etwa 100 Tonnen Rohopium von Nöten. Die Opiumpflanzen dafür werden – unter Lizenz der Vereinten Nationen – in der Türkei, Frankreich, Spanien, Indien und Ungarn angebaut. Und vor allem in Australien, das nach Afghanistan den größten Opiumanbau betreibt. Versuche, zumindest Teile des afghanischen Opiumanbaus für die Medikamentenproduktion zu verwenden, dürften auch am Widerstand der Länder gescheitert sein, die ihre legale Drogenlandwirtschaft vor Konkurrenz schützen wollten.

Das Schlimmste an der herrschenden Drogenpolitik ist, dass Menschen, die krank sind, hilfreiche Mittel vorenthalten werden. Das gilt etwa für die Vergabe von Morphium an Palliativ- und Schmerzpatienten in ärmeren Ländern, in denen oft Vorurteile, irrige Annahmen über Abhängigkeit und teure Preise dies unmöglich machen. Und es gibt genug Belege dafür, dass Cannabis Menschen, die HIV-positiv sind, die Alzheimer oder Parkinson haben, die an Epilepsie leiden oder an Krebs, Linderung verschaffen kann – ohne wesentliche Nebenwirkungen. Es ist höchste Zeit, hier einen legalen Zugang zu ermöglichen und in Forschung zu investieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied vergangene Woche zumindest, dass ein chronisch kranker Mann zur Linderung seiner Schmerzen zu Hause legal Cannabis anbauen darf. Eine Einzelentscheidung zwar, aber sie gibt anderen Kranken Hoffnung. Bisher werden Cannabis-Produkte zu medizinischen Zwecken nicht von den Krankenkassen bezahlt.

Doch das Ende des irrsinnigen Kriegs gegen die Drogen wird wohl nur die Zivilgesellschaft erkämpfen können. In den USA waren es Volksabstimmungen, nicht Parteien, die in vielen Bundesstaaten die Legalisierung von Cannabis als Medizin und in einigen sogar als Genussmittel durchsetzten. Hierzulande hat die grüne Partei diesbezüglich versagt, obwohl sie vollmundige Erklärungen vor ihrer siebenjährigen Regierungsbeteiligung abgegeben hatte.

Beim UN-Gipfel in New York gab es nur rhetorisch erste Schritte hin zu einem Ansatz, der mehr auf Schadensvermeidung statt auf Strafverfolgung abzielt. Insgesamt zeigte UNGASS aber, wie zerstritten die Weltgemeinschaft in Sachen Drogenpolitik ist. Dass es keine echten Fortschritte gab, wird das Leiden vieler Menschen – sei es als Opfer des kriminellen Drogenkriegs, sei es als in die Illegalität gedrängte Konsumenten – unnötig verlängern.