Schwarz-Grün: Der Geist, den wir nicht rufen?

Ein Gespenst geht um in der Klimabewegung: Die Grünen als unterstellte Klimapartei flirten im Jahr vor der Bundestagswahl laut mit der Union, selbst ein CDU-Hardliner wie Merz zwinkert heftig zurück – und nach Umfragen wäre „Schwarz-Grün“ derzeit neben der nächsten GroKo die einzig machbare Zwei(einhalb)er-Koalition. Schwarz-Grün als Albtraum der Klimabewegung?

Na ja, höre ich manchmal, andere absehbare Koalitionen sind doch auch nicht besser? Stimmt. Tatsächlich sollte es nicht Aufgabe der Klimabewegung sein, auf eine andere Regierungskoalition hinzuarbeiten – aber umso mehr, das schwarz-grüne Projekt zu problematisieren. Die Frage ist nicht so sehr, wer regiert, sondern welche Programmatik angesagt ist.

Welcher politischen Strömung gehört also das „Klimathema“? Gehört es einer solidarischen Klimagerechtigkeitsbewegung, die das gute Leben für Alle innerhalb ökologischer Grenzen, jenseits des kapitalistischen Wachstumszwangs fordert? Oder gehört es einem Mitte-Rechts-Block, der eine begrenzte „ökologische Modernisierung“ inklusive höchst fragwürdiger Techno-Fixes mit einer zugespitzten Abschottungspolitik verbindet?

Das schwarz-grüne Regierungsprojekt, das sich derzeit abzeichnet, weist eindeutig in die letztere Richtung. Hier deutet sich die Verknüpfung zweier großer Themen der Gegenwart in einem faulen Deal an: Ein bisschen Klimaschutz für jede Menge „Grenzschutz“, wie von der analogen Koalition in Österreich fast wörtlich propagiert.

Das ist in der Sache natürlich ein Problem für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Aber mehr noch: Es ist ein Problem, für dessen Realisierung die Klimabewegung indirekt mitverantwortlich wäre. Die wiedergewonnene Popularität der Grünen basiert nicht zuletzt auf der Bewegungsdynamik rund um „Fridays for Future“. Die Stimmenanteile unter Erstwähler*innen sind astronomisch. Ob wir’s wollen oder nicht: Das bedeutet eine Verantwortung für die Bewegung. Falls diese Dynamik in einem Jahr in ein schwarz-grünes Regierungsprojekt münden sollte, ginge das auch auf unsere Kappe – wenn wir diese Auseinandersetzung im Vorfeld nicht in aller Deutlichkeit führen.

In den schwarz-grünen Kapitalismus?

Die Grünen genießen den Nimbus der Öko- und Klimapartei vielleicht hauptsächlich noch, weil er ihnen von Rechten zugeschrieben wird. In der Opposition stellen sie sich gerne demonstrativ an die Seite der Klimabewegung, aber ihre Regierungsaktivitäten sprechen eine etwas andere Sprache: In NRW stimmten sie der Rodung des Hambacher Forsts zu, die ausgesprochene Autoindustriefreundlichkeit der Grünen-geführten baden-württembergischen Regierung steht deren Vorgängerinnen in nichts nach und in Hessen verantworten die Grünen aktuell die nächste Waldbesetzungs-Räumung für eine Autobahn.

Auch auf Bundesebene gibt sich die Parteispitze klimapolitisch auffällig moderat. Auf dem Höhepunkt der Fridays-Dynamik legte Robert Habeck im ZDF-Sommerinterview 2019 seine klimapolitischen Visionen dar: Etwas früher aus der Kohle aussteigen, CO₂-Steuer einführen, Kerosinsteuerbefreiung für Inlandsflüge streichen und dafür ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Bahnreisen, das wäre doch mal was. Die Hälfte seines Programms wurde von der GroKo sogleich in ihrem weithin als Witz verspotteten „Klimapaket“ umgesetzt (auch wenn die Grünen den CO₂-Preis als zu niedrig kritisierten).

In einem historischen Moment also, in dem sich weite Teile des politischen Spektrums in – üblicherweise unehrlicher – rhetorischer Unterstützung für die Anliegen der explodierenden Klimabewegung überboten, sendete ausgerechnet der Parteichef der Grünen ein klares Signal in Richtung einer konservativen Klientel: Keine Angst vor uns, wir denken hier in ganz kleinen Schritten. In einem aktuellen Gastbeitrag in der „Zeit“, der sich wie eine Belehrung an die junge, ungeduldige Klimabewegung liest, unterstreichen die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck noch einmal, wie sehr es ihnen ums Maßhalten, um breiten Interessensausgleich geht: quasi eine vorab gelieferte Rechtfertigung für die Sachzwangpolitik, mit der sie zukünftig regieren möchten.

Dass das Klima nicht verhandelt und der von ihnen beschworene Rechtsstaat eben derzeit den global zerstörerischen Status Quo verteidigt – geschenkt. Auch im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms fordern die Grünen nicht mehr als eine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“, vulgo: einen „grünen“ Kapitalismus. Angesichts des fortbestehenden Verwertungs- und damit Wachstumszwangs ein Widerspruch in sich, der sich nur in einem äußerst naiven Glauben an grün-technologische Wunder auflösen lässt.

Rechnet man nun noch CDU/CSU hinzu, bleibt wenig ernsthafte Klimapolitik übrig, darf Klimaschutz doch keinesfalls im Widerspruch zum Wachstumspfad des deutschen Exportindustriemodells stehen. Schon die Verbrenner der deutschen Autoindustrie bleiben heilig: Dieser schwarz-grüne Kapitalismus macht also schon Halt, lange bevor die begrenzten Möglichkeiten der Kapitalismus-Grünung ausgereizt sind. Sinnbildlich dafür erkämpften die Grünen im Bundesrat von CDU und SPD im letzten Jahr vor allem Nachbesserungen bei der CO₂-Steuer, also dem Instrument, das für sanfte, graduelle Anpassungen am Markt sorgen soll. Mit einer tiefgreifenden sozial-ökologischer Transformation hat das nichts zu tun.

Klimagerechtigkeit beginnt beim Antifaschismus

Doch all das trifft noch nicht den Kern des Problems. Die zentrale Forderung weiter Teile der Klimabewegung ist derzeit die Einhaltung des 1,5°-Ziels. Das ist aus globaler Gerechtigkeitsperspektive ein wichtiger Fortschritt gegenüber dem noch willkürlicheren, lange etablierten 2°-Ziel. Daraus ergibt sich die zutreffende Kritik, dass schwarz-grüne Politik keines dieser Ziele ernsthaft verfolgen würde. Doch der Fokus aufs 1,5°-Ziel blendet gleichzeitig wichtige Fragen aus.

Zum einen ist das Ziel kaum noch realistisch erreichbar – die Erhitzung hat 1 °C erreicht und schreitet immer schneller voran, während die Emissionen von heute sich erst mit Verzögerung in Erwärmungseffekten niederschlagen werden. Wir müssen uns also als Klimagerechtigkeitsbewegung neben den nach wie vor notwendigen Kämpfen um eine sozial gerechte, radikale Senkung von Emissionen auch jetzt schon mit der nicht mehr ganz abwendbaren Realität einer Welt in der Klimakrise auseinandersetzen.

Zum anderen müssen wir uns immer wieder bewusst machen, dass es nicht vordergründig um Gradzahlen und Emissionspfade geht. Ein halbes Grad mehr oder weniger ist ein wichtiger Unterschied, aber nochviel wichtiger ist die Frage, welche Gesellschaft jeweils auf diese Situation reagiert. Eine solidarische, gerecht strukturierte, diskriminierungsarme globale Gesellschaft könnte wohl auch Antworten auf eine über 2 °C heißere Welt mit instabilem Klima finden, durch die keine Menschen existentieller Not ausgesetzt würden, selbst wenn sie ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen.

Die ungerechte, rassistische Gegenwartsgesellschaft dagegen ist heute schon nicht willens, ein solches menschenrechtliches Minimum für alle zu gewährleisten – jenseits der 1,5 °C würde unter diesen Verhältnissen das Hauen und Stechen um die Verteilung knapper Güter umso dramatischer. Und die Verhältnisse haben sich im Zuge des Rechtsrucks in weiten Teilen des globalen Nordens, aber auch in wichtigen Ökonomien des Südens wie Brasilien zuletzt weiter verschärft. Für Klimagerechtigkeit ist der Zubau von Windrädern in Deutschland jetzt schon viel weniger entscheidend als etwa die Frage, wie mit den Menschen in Moria, auf Samos oder vor der libyschen Küste umgegangen wird.

Ulrich Brand und Markus Wissen deuten diesen Rechtsruck nicht zuletzt im Lichte ihres Konzepts der „imperialen Lebensweise“: Es geht um die immer brutalere Verteidigung eines exklusiven Lebensstils, den sich größere Teile der Bevölkerung im globalen Norden sowie kleinere Eliten im globalen Süden auf Kosten aller anderen leisten – inklusive des überdurchschnittlichen Zugriffs auf endliche natürliche Ressourcen wie die Erdatmosphäre. Wie sie feststellen, schließt das ein zeitgleiches selektives, oberflächliches „Ergrünen“ der reichen Ökonomien des Nordens nicht unbedingt aus.

Dieses Muster lässt sich in die Zukunft fortschreiben, und die Idee einer schwarz-grünen Bundesregierung fügt sich erschreckend passgenau in das Muster ein: Die einen kümmern sich um die Abschottung nach außen und darum, die ungleiche Wohlstandsverteilung im Inneren abzusichern. Sozialpolitisch ist von einer schwarz-grünen Koalition schließlich auch kaum Erfreuliches zu erwarten. Die anderen sind zuständig für Nachhaltigkeitsprojekte – meistens als industriefreundliche „ökologische Modernisierung“, hin und wieder auch mal etwas anrührend Naturschützerisches für die Erquickung grüner wie auch konservativ-heimatschützerischer Herzen, jedenfalls mit begrenzter Wirksamkeit – und dafür, der weniger konservativen Wähler*innenschaft gegenüber regelmäßige Zumutungen mit Sachzwängen zu rechtfertigen.(Zumutungen wären ja etwa auch aus feministischer Perspektive erwartbar.)

Good cop, bad cop also. Habeck übte sich schon mal als eher brachialer good cop, als er 2019 kundtat, der einzige asylpolitische Unterschied zur CSU bestehe darin, dass die Grünen mit Abschiebungen eben nicht prahlen würden. Ein Statement, geeignet eine Generation politischer Kabarettist*innen arbeitslos zu machen.Ganz so harmonisch muss es nicht immer laufen; hin und wieder wird sich gegenseitig öffentlich über die jeweilige Partnerin empört, aber im Wesentlichen könnte diese Arbeitsteilung funktionieren.

Härtetest für die Bewegung

All dies macht klar: Kämpfen für Klimagerechtigkeit bedeutet in erster Linie vorausblickendes antifaschistisches Engagement. Könnten wir in den kommenden Jahren solidarische Strukturen ausbauen und die neoliberal-neurechte Hegemonie der 2010er zurückdrängen, so würde zum einen effektive Klimapolitik erst denkbar. Zum anderen, und das ist ganz entscheidend, kann nur so auf eine Gesellschaft hingearbeitet werden, die überhaupt einen solidarischen Umgang mit der kommenden Klimakrise finden könnte.

All das gilt global. Im deutschen Kontext muss das zunächst bedeuten, ein schwarz-grünes Projekt zu sabotieren, das im nächsten Herbst auf einer Welle von Erstwähler*innen an die Macht gespült werden könnte, die eigentlich etwas ganz anderes wollen. Für die Klimabewegung steht vielleicht zum ersten Mal ihre Vereinnahmung auf der großen politischen Bühne auf dem Spiel. Wählen alle nur das vermeintlich kleinere Übel, ist dieser Härtetest nicht zu bestehen. Aber wie skurril wäre es, wenn am Ende eines Wahlkampfs voller Generationenkonflikte die Boomer gewinnen würden – mit den Stimmen der „Generation Klima“?

Wie könnte es stattdessen aussehen? Zuerst muss diese Auseinandersetzung in alle Ecken des „For Future“-Spektrums und die breitere Klimabewegung getragen werden. Auch wenn die Idee der Klimagerechtigkeit längst Verbreitung gefunden hat, viele „For Future“-Gruppen sich vor Ort gegen Rechts engagieren und die CDU allgemein als das Fossil verstanden wird, welches sie ist, wird Klimapolitik doch an vielen Stellen in der Bewegung noch zu technisch gedacht, in Emissionsbudgets und Erneuerbaren-Statistiken.

Im kommenden Jahr müssten dann die Grünen mit allen möglichen Aktionsformen unter Druck gesetzt werden: Wenn ihr da mitspielt, steht eine ganze Bewegung öffentlich gegen euch. Don’t even think about it. Das gilt umso mehr, wenn Aktivist*innen aus Bewegungskreisen selbst in die Parlamente drängen. Gerade sie müssen darauf festgenagelt werden, sich nicht im Dienste eines realitätsfernen „Realismus“ für Projekte einspannen zu lassen, die allen Bewegungsidealen zuwiderlaufen.

Das wäre nicht einfach eine Wahlkampagne: Es wäre ein wichtiger Brückenschlag zwischen aktuellen realpolitischen Auseinandersetzungen und langfristigen Kämpfen für Klimagerechtigkeit. So könnte die Klimabewegung sich noch breiter zu einer echten Klimagerechtigkeitsbewegung formieren. Und sich dabei noch stärker organisieren.

Wäre? Könnte? Nein, es hat schon längst begonnen. Seit der erste Entwurf dieses Artikels entstand, ist der Konflikt um den „Danni“ eskaliert. Das macht Hoffnung. An diesen eisigen Gegenwind werden sich die Grünen gewöhnen müssen. Selbst wenn letztlich eine schwarz-grüne Koalition zustandekommen sollte, wird er nicht abflauen. Egal, wie viele genervte „Zeit“-Beiträge im Register „Oberlehrer“ ihre Real@-Ultras noch runtertippen.