Am helllichten Tag

Zeitgeschichte 5. Februar 2020: In Thüringen lässt sich Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen. Das wird bis in die „bürgerliche Mitte“ hinein gefeiert

Was war das für ein Tag, ungewöhnlich sonnig für die Winterzeit. So hell, dass der Thüringer Landtag, als an diesem 5. Februar die Live-Übertragung im Fernsehen beginnt, wie ausgeleuchtet wirkt, alle Akteure überscharf zu sehen sind, drinnen wie draußen. Vor dem Eingang halten zwei Männer ein weißes Tuch in die Höhe: „Ohne Ramelow und Co. wird Thüringen wieder froh“. Um 11.01 Uhr eröffnet Landtagspräsidentin Birgit Keller die Sitzung. Tagungsordnungspunkt: Wahl des Ministerpräsidenten. Kandidaten: Christoph Kindervater, parteilos, nominiert von der AfD, und Bodo Ramelow (Linke).

An der Abstimmung fällt auf, wie lautlos sie vonstatten geht. Im ersten Wahlgang fehlen Ramelow drei Stimmen für die absolute Mehrheit, während der AfD-Bewerber drei Stimmen mehr bekommt, als die Partei Abgeordnete hat. Im zweiten Wahlgang erringt Ramelow eine Stimme mehr, Kindervater drei weniger. Die absolute Mehrheit wird wieder verfehlt, nun müssen neue Wahlzettel präpariert werden. Jetzt kandidiert, wie seit Tagen angekündigt, als dritter Bewerber Thomas Kemmerich, Chef der fünfköpfigen FDP-Fraktion. Für Beobachter André Brodocz, Politikwissenschaftler an der Uni Jena, ist klar, von diesem Moment an mussten alle Beteiligten damit rechnen, dass die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für Kemmerich stimmt. „In den Fraktionen von CDU und FDP wurde das offen diskutiert.“ Gegen 13 Uhr werden die Abgeordneten erneut in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. „Man sah Mike Mohring, dessen CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, während der ganzen Zeit ziemlich lässig in seinem Sessel sitzen“, schreibt Markus Decker, Hauptstadtkorrespondent des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Und dann heißt es: 45 Stimmen für Kemmerich, null für Kindervater, 44 für Ramelow, der später über diesen Moment sagen wird: „Zunächst bin ich in eine Schockstarre verfallen. Ich habe immer gedacht, dass sich drei oder vier Abgeordnete von CDU und FDP der Stimme enthalten und deshalb keine Mehrheit für einen anderen Kandidaten zustandekommen kann … Als klar war, dass der AfD-Kandidat null Stimmen bekommen hat, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Das war alles geplant. Dieser Kandidat war ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett.“ Kemmerich nimmt die Wahl an, Ramelow verlässt den Plenarsaal. „Ich habe gemerkt, wie ich die Contenance verliere. Ich wollte nicht glauben, dass ich Teil eines solch widerlichen Spiels geworden bin. Also bin ich in die Staatskanzlei gefahren, habe mein Büro ausgeräumt und die Schlüssel gegen Quittung abgegeben.“ Wovon zu diesem Zeitpunkt noch niemand weiß. Wer die Landtagssitzung verfolgt, der sieht, wie Susanne Henning-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken, die obligatorischen Blumen dem frischgewählten Ministerpräsidenten vor die Füße wirft. Ulrike Nimz, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, kommentiert: „Dieser Strauß auf dem Boden ist nicht nur eine Geste des Zorns und der Enttäuschung, er ist zugleich eine der Selbstbeherrschung. Das Entsetzen ist sofort viel größer als diese Geste … Nur die AfD-Abgeordneten um Björn Höcke sitzen still auf ihren Plätzen und schauen zu, wie das Chaos um sich greift im Hohen Haus.“

Bald nach der Wahl treffen die ersten Glückwünsche ein. „Gratulation für Thomas Kemmerich, Thüringen und Deutschland, die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“, schreibt Alexander Mitsch, Vorsitzender der CDU-Werteunion. „Hauptsache die Sozialisten sind weg“, findet Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Chef des Bundesverfassungsschutzes. „Die bürgerlichen Kräfte haben sich in Thüringen durchgesetzt“, heißt es bei Alexander Gauland (AfD). Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, wünscht Kemmerich viel Erfolg: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben.“ Und FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki lässt wissen: „Es ist ein großartiger Erfolg, ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt.“ Fehlt noch Björn Höcke: „Wir haben Geschichte geschrieben.“ Mike Mohring ist sich als Thüringens CDU-Chef keiner Schuld bewusst, man sei nicht verantwortlich „für die Kandidatur anderer Parteien. Wir sind verantwortlich für unsere Position, und wir haben uns entschieden, geschlossen den Kandidaten der Mitte zu stützen. Ich habe alle gefragt, ob sie mit der Situation umgehen können. Jeder hat ‚ja‘ gesagt, jeder einzelne“. In Berlin steht an diesem Tag auch sogleich der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner vor den Kameras, um zu beteuern, dass der Landesverband in Thüringen in eigener Verantwortung gehandelt habe und ein „Signal für die politische Mitte geben wollte“. Natürlich habe man mit den Zielen und Werten der AfD nichts zu tun, aber: „Wer umgekehrt unseren Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, liegt nicht in unserer Macht.“

Währenddessen lösen die Nachrichten aus Thüringen einen Proteststurm aus, der das ganze Land erfasst: „Tabubruch“, „Gaunerstück“, „Putsch“, „Komplott“, „Verrat“, „Schande“, „Falle“ – der bayerische Ministerpräsident Söder spricht von einem „inakzeptablen Dammbruch“. Es kommt zu Demonstrationen in Leipzig, Jena, Hamburg und Frankfurt/Main, in Erfurt formiert sich eine Lichterkette rings um die Staatskanzlei. Dieser 5. Februar scheint kein Ende finden zu wollen.

Persönlicher Tagebucheintrag: „Was werde ich von diesem Tag nicht vergessen? Diese Transparenz und Öffentlichkeit. Dass alles am helllichten Tag geschah und innerhalb des präzisen Regelwerks einer parlamentarischen Tagesordnung. Keine Hinterzimmer-Verschwörung. Alles legitim, ein demokratisches Prozedere. Mehrheit ist Mehrheit. Wahl ist Wahl. Zieht so Faschismus in ein Parlament ein?“

Kommentatoren wagen den Vergleich zu Weimar, genauer gesagt zu Thüringen 1930, als es zur ersten Beteiligung der NSDAP an einer deutschen Landesregierung kam. Mit gerade einmal elf Prozent der Stimmen wurden die Nazis seinerzeit vom bürgerlichen Lager, unter anderem der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), der Deutschen Volkspartei (DVP) und der Wirtschaftspartei (WP), in eine Koalition geholt, um eine Linksregierung aus Sozialdemokraten und Kommunisten zu verhindern. Es gibt einen Brief von Hitler, in dem er seine Taktik genau beschreibt, darin heißt es: „Es ist staunenswert, wie sich die vor wenigen Jahren noch selbstverständliche, arrogante, hochnäsige oder dumme Ablehnung unserer Partei in eine wartungsvolle Haltung verwandelt hatte. Ich stellte zwei Forderungen: Innenministerium und Volksbildungsministerium – die in meinen Augen für uns wichtigsten Ämter. Wer sie besitzt und rücksichtslos und beharrlich seine Macht in ihnen ausnutzt, kann Außerordentliches bewirken.“

Durch diese bürgerliche-plus-Nazi-Exekutive wurden innerhalb kürzester Zeit alle Lehrer mit mutmaßlichem KPD-Hintergrund entlassen, sozialdemokratische Beamte, vor allem in der Polizei, durch Parteigenossen der Regierenden ersetzt. Das Schlossmuseum in Weimar fand sich von moderner Kunst gesäubert, dazu wurde an der Universität Jena ein Institut für Rassenforschung eingerichtet. Pazifistische Theaterstücke und Filme gerieten auf Verbotslisten. Das war Thüringen 1930, drei Jahre bevor Hitler ins Amt des Reichskanzlers gelotst wurde. Es heißt: Analogien beweisen nichts, doch sind auffällige Parallelen zum Februar 2020 in Erfurt zu bemerken: Ein Viel-Parteien-Parlament ohne klare Mehrheitsoption, eine „bürgerliche Mitte“, die ein Signal setzen will, um linke Politik zu verhindern. Und der Tabubruch, dass sich Demokraten von Rechtsextremen wählen lassen. Das sollte warnen.

Luc Jochimsen ist Journalistin und Politikerin, bis 2001 war sie unter anderem Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Ihre ausführliche Chronik zum Erdbeben von Erfurt finden Sie hier

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06:00 04.02.2021
Geschrieben von

Luc Jochimsen

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