Wie ich als Friedensbewegter meine Haltung ändern musste

Ukraine-Krieg Wir können die Menschen in der Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen. Wir müssen sie mit Waffenlieferungen im Kampf gegen Wladimir Putin unterstützen. Eine Antwort auf Michael Jäger

Ludwig Greven

Ein zerstörtes Wohnhaus in Borodjanka nördlich von Kiew

Foto: Alexey Furman/Getty Images

Auch ich war in den 1980er und 1990er Jahren friedensbewegt, staune jedoch, wie völlig unbeirrt von den Veränderungen in der Welt seitdem und dem aktuellen Krieg Putin-Russlands gegen die Ukraine und Europa die Friedensbewegung heute ist. Mit den alten Parolen: „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Raus aus der Nato“. Kein Wort dazu, wer diesen barbarischen Krieg aus welchen Gründen angezettelt hat und wie er beendet werden sollte, ohne Waffen für die Verteidiger und ohne dass die Ukraine als europäische Nation mit ihren über 40 Millionen Einwohnern vernichtet wird.

Als ich 1974 im Kalten Krieg den Kriegsdienst in der Bundeswehr verweigerte und meine Gewissensgründe darlegen musste, zitierte ich als Christ die Losung des Propheten Micha aus dem Alten Testament, die später die Friedensbewegung in der DDR übernahm: „Schwerter zu Pflugscharen“. Mir war und ist allerdings bewusst, dass dies keine konkrete Handlungsanleitung ist, sondern eine Prophezeiung für die letzten Tage der Menschheit, wenn Gottes Friede einkehrt. Auf die beliebte Frage: „Ein Mann will ihre Freundin vergewaltigen, Sie haben ein Gewehr dabei. Was machen Sie?“ gab ich die einzig richtige Antwort: „Ich habe nie eins dabei. Aber ich würde sie natürlich verteidigen, weil Nothilfe ein christliches und menschliches Gebot ist.“

Konkrete Menschen

Angesichts des Vernichtungskriegs gegen die Ukraine kann dieses Gebot heute nicht bedeuten, die Menschen dort ihrem Schicksal zu überlassen und lediglich auf den allgemeinen Charakter „kapitalistischer“ Kriege zu verweisen, wie Michael Jäger im freitag (14/2022) schreibt. Denn nicht „der Krieg“ schafft die Grausamkeiten, die russische Soldaten gegen ukrainische Städte und Dörfer, gegen Babys, Kinder, Frauen, Alte, Männer verüben, wie er schreibt. Es sind immer konkrete Menschen, politisch und militärisch Verantwortliche, die sie ihren Generälen, Offizieren und Soldaten befehlen. In diesem Fall Wladimir Putin, der schon in Tschetschenien, Georgien, Moldawien und Syrien schreckliche Angriffskriege führte. Die Ukraine führt keinen Krieg, sie und ihre Menschen sind Opfer. Sie üben ihr Selbstverteidigungsrecht gegen eine grundlose Aggression aus, wie es in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist. Die Staatengemeinschaft müsste sie darin gemäß der UN-Charta unterstützen, aber das Veto Russlands hat das im Sicherheitsrat verhindert.

Kein friedensbewegter Mensch wird gerne oder gar mit Begeisterung Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten. Aber können wir tatenlos zuschauen, wie jeden Tag weitere Menschen dort abgeschlachtet werden? Das kann gerade auch im Sinne des Pazifismus nicht sein. In Ruanda, in Srebrenica, beim Genozid des IS an den Jesiden hat die Staatengemeinschaft weggesehen, so wie sie auch in Syrien nicht interveniert hat, wo Assad und Putin, die iranische Führung und Erdogan seit Jahren unvorstellbare Kriegsverbrechen gegen friedliche Menschen verüben.

Appeasement

Krieg schafft niemals Frieden. Aber in manchen Fällen können nur Waffen und massive Wirtschaftssanktionen die Waffen eines Angreifers zum Schweigen bringen, damit die Bedingungen für Frieden geschaffen werden. So war es schon im Zweiten Weltkrieg, als die Westalliierten und mit ihrer Hilfe die sowjetische Armee Hitler-Deutschland unter millionenfachen Opfern besiegten und Europa von der Barbarei befreiten. Das Appeasement Großbritanniens und Frankreichs hatte Hitler nur in seinen Kriegsplänen bestärkt, so wie es auch jetzt Putin zu seinen Kriegsvorbereitungen ermuntert hat. So war es auch im zerfallenden Jugoslawien, wo erst das Eingreifen der Nato die serbischen Völkermorde, ethnischen Vertreibungen und Massenvergewaltigungen stoppte. Und so ist es nun in der Ukraine, wo nur Waffenhilfe die Verteidiger dazu befähigen kann, weiter erfolgreich Widerstand zu leisten, um das Morden zu beenden.

Eine Verhandlungslösung ist nach Lage der Dinge mit Putin und seinem Regime nicht möglich. Der Kreml stellt dafür Bedingungen, die nicht nur auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen, sondern auf ihre Unterwerfung unter ein neoimperialistisches russisches Reich und das Ende ihrer Existenz als eine eigenständige Nation. Schon gar kein Weg ist ein von Michael Jäger vorgeschlagener neuer „Wiener Kongress“ oder ein „Friedens“-Diktat wie von Bismarck 1878 in Berlin. Denn das ist genau das, was Putin will: Eine erneute Aufteilung des Kontinents unter den Mächten, also vor allem seine Macht, wie 1945 in Jalta, als sich sein Vorbild Stalin das gesamte Ost- und Mitteleuropa für Jahrzehnte unterwarf.

Bittere Wahrheit

Eine bittere Wahrheit gerade für Friedensbewegte müsste sein: Putin und sein Regime haben den Krieg jahrelang geplant, seit der völkerrechtswidrigen Eroberung der Krim und dem Stellvertreterkrieg russischer Kämpfer mit militärischer Hilfe aus Moskau, während der Westen nichts dagegen tat. Hätten Merkel und Sarkozy der Ukraine nicht 2008 den Beitrittswunsch zur Nato verwehrt und hätte die Ukraine nicht nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Atomwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben, hätte Putin-Russland sie niemals angegriffen. Russland hat damals im Budapester Memorandum die Souveränität und Existenz der Ukraine vertraglich garantiert, gemeinsam mit den USA und Großbritannien. Darum hat sich Putin schon 2014 nicht geschert, und er tut es jetzt noch weniger. Ein Friedensabkommen mit ihm, wie immer es zustande käme, wäre die Buchstaben auf dem Papier daher nicht wert.

Die Nato will und wird in den Krieg nicht direkt eingreifen, auch wenn es völkerrechtlich legitim wäre. Denn das wäre gegen die Atommacht Russland selbstmörderisch. Aber Deutschland ist wie alle anderen Länder nicht nur im Recht, sondern in der politischen und moralischen Pflicht, der Ukraine auf jegliche mögliche Weise zu helfen, auch humanitär und später beim Wiederaufbau. Auch deshalb, weil es durch den jahrzehntelangen Import von russischem Öl und Gas dazu beigetragen hat, Putins Militärmaschine zu finanzieren. Und auch deshalb, um zu verhindern, dass Putin-Russland im Fall eines Siegs noch weitere Länder angreift.

Wenn der jetzige Krieg irgendwann zu Ende ist, wird es darum gehen, eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa zu errichten, mit Russland und den USA. Aber erst dann.

Ludwig Greven schreibt regelmäßig für die christliche Zeitschrift Publik Forum und Politik & Kultur, die Zeitung des Deutschen Kulturrats, Spiegel, Stern, Cicero u.a. Medien sowie NGOs wie das Zentrum für liberale Moderne.